Das Wichtigste
- Eigentlich sollten im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden.
- Die Zielgröße lag bei 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
- Inzwischen sind dort allerdings schon über 3000 Posten besetzt.
Seit Amtsübernahme von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2021 bis heute wurden insgesamt 137 neue Dienstposten im Verteidigungsministerium geschaffen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge hervor, die dem „ Business Insider “ exklusiv vorliegt.
Unter den neuen Posten sind auch hoch dotierte: So ist in der Liste ein B6-Job auf Ebene der Stabselementleitung, bei dem das Monatsgehalt mindestens 10.600 Euro plus Zuschläge beträgt. Laut der Liste wurden darüber hinaus aber auch vier Referatsleiter- (Gehalt ab 6338 Euro/Monat) sowie 53 Referenten-Dienstposten (Gehalt ab 4592 Euro/Monat) neu geschaffen.
Langjährige Ministeriumsmitarbeiter sind erstaunt über die Neuanstellungen
Intern staunen selbst langjährige Ministeriumsmitarbeiter über diese vermeintlich hohe Zahl. Tatsächlich wurden unter der Ägide Lambrechts neue Referate im Leitungsstab und im Stab Organisation und Revision gegründet, etwa ein Krisenzentrum. Einige der Stellen besetzte die Ministerin mit Vertrauten. Einzelne Bereiche wie etwa der Pressebereich wurden aber auch neu strukturiert, um bestimmte Dienstposten anzuheben.
Zusätzlich wurden laut Liste 33 Stellen für Sachbearbeiter geschaffen (Gehalt ab 3195 Euro/Monat) sowie 16 Bürosachbearbeiter (Gehalt ab 2490 Euro/Monat). Durch eine bundeswehrinterne Umstrukturierung wurden dem Ministerium auch wieder die Kraftfahrer zugeordnet, weshalb formal 30 neue Dienstposten geschaffen wurden.
Als Erklärung für den Aufwuchs gibt das Verteidigungsministerium gegenüber Vieregge lediglich an: „Der überwiegende Anteil dieser Dienstposten wurde für die Rückführung der Kraftfahr-Dienstleistungen in das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Etablierung eines Lagezentrums sowie politischen Schwerpunktthemen (Klima und Nachhaltigkeit, Sondervermögen Bundeswehr, Rüstungsprojekte) erforderlich.“
CDU-Frau setzt ihre Hoffnungen auf Lambrecht-Nachfolger Pistorius
Vieregge kritisiert den Aufwuchs. Sie hoffe, dass Boris Pistorius (SPD) als neuer Verteidigungsminister „sich im Gegensatz zu seiner Vorgängerin darauf konzentriert, effizientere Strukturen zu schaffen, anstatt immer neue Dienstposten anzuhäufen, deren Mehrwert nicht zu erkennen ist“.
