Schulden-Showdown in Berlin: Am Sonntag wird es ernst für Finanzminister Christian Lindner. Kurz davor hat er mit FOCUS seine Sparziele debattiert.
Es fehlen 70 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Zumindest wenn es nach den Wünschen des Ampel-Kabinetts unter Olaf Scholz geht. So viel hätten die Ministerinnen und Minister gern mehr im nächsten Jahr. Die rot-grünen Finanzierungs-Vorschläge laufen auf neue Steuern, Schulden oder beides hinaus. Sparen will vor allem einer: „Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat“, sagte Christian Lindner im FOCUS-Gespräch, kurz bevor es am Sonntag in den Koalitionsausschuss geht.
2021 habe der Bund noch vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt, „dieses Jahr sind es 40 Milliarden. Das ist ein Alarmsignal, dass es mit der Verschuldung so nicht weitergeht“, sagte Lindner. An neue Schulden sei „gar nicht zu denken“, bevor das strukturelle Defizit von bis zu 18 Milliarden Euro „durch Einsparungen oder Subventionsabbau geschlossen ist“. Man könne „dieses Jahr nur dann einen verfassungsmäßigen Haushalt aufstellen, wenn wir mutige und vielleicht auch kontroverse Entscheidungen treffen“.
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Lindner übt harsche Kritik an CDU-Regierung
Er selbst hat zuletzt angekündigt, auf einen viele hundert Millionen Euro teuren Erweiterungsbau seines eigenes Finanzministeriums zu verzichten. Auch das rund 800 Millionen Euro teure Projekt einer Kanzleramts-Erweiterung fand Lindner bereits „entbehrlich“. Scholz will aber weiterbauen.
Schulden oder neue Steuern brauche es jedenfalls nicht, findet Lindner. Geld sei genug vorhanden: „Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen überschreiten bald die Marke von einer Billion Euro im Jahr.“ Der Staat investiere „auf Rekordniveau. Das Geld bleibt allerdings oft liegen, da die Planungs-, Genehmigungs- und Beschaffungsverfahren selbst zu langsam sind. Unser Land hat sich insgesamt gefesselt.“
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Schuld daran sei auch, dass unter Führung der CDU in der Regierung viele Jahre lang „Gelder verteilt und Subventionen erfunden“ worden seien. „Jetzt erleben wir ökonomisch die Zeitenwende: weniger Wachstum, hohe Inflation und stark steigende Zinsen“, so Lindner, der zugleich fordert: „Die Staatsausgaben dürfen nicht schneller steigen, als die Menschen in der Lage sind, den Wohlstand zu erwirtschaften.“
Lindners wichtigster Verbündeter ist die Schuldenbremse
Seine Aufgabe sieht der Finanzminister „nicht darin, im Kabinett beliebt zu sein, sondern die Interessen der Steuerzahlerinnen und -zahler zu vertreten“. Für ihn sei es „ein Rätsel, warum viele immer noch über Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen nachdenken. Die Steuer- und Abgabenquote ist auf historischer Höhe.“ Die dringend nötigen privaten Investitionen blieben aber aus, „wenn wir dem Mittelständler im Sauerland dauernd sagen: Heute kriegst du eine neue Vermögensteuer, morgen einen höheren Spitzensteuersatz und übermorgen gibt’s noch eine neue Erbschaftsteuer.“
Vor allem die Grünen sind von Lindner genervt, weil sie für die Klimawende viel Geld brauchen – nicht nur zur Förderung der zuletzt scharf diskutierten energetischen Gebäudesanierungen: „Wir können die Klimaziele nur erreichen, wenn Wirtschaft, Industrie, private Haushalte und Energieversorgung klimafreundlich werden. Da geht es wieder um private Investitionen“, mahnt dagegen Lindner gegenüber FOCUS.
Der 44-jährige FDP-Chef weiß, dass er mit so viel Strenge im Kabinett nicht viele Freunde hat. Aber er kennt auch seinen „wichtigsten Verbündeten“: die Schuldenbremse. Das Instrument ist im Grundgesetz verankert und dürfte auch so schnell nicht gelöscht werden. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit und also auch die Zustimmung von CDU und CSU.
