Mittels Straßenblockaden in ganz Deutschland machten Bauern in ganz Deutschland Anfang 2024 ihrem Ärger Luft. Grund für die schlechte Stimmung im Agrarsektor waren die angekündigten Kürzungen der Subventionen für Landwirte. Unter anderem stand die Streichung der Agrardieselrückerstattung im Mittelpunkt der Proteste.
Verhältnis der Bauern zur Bundesregierung noch reparabel?
Ebenso wurden übermäßige Bürokratie und fehlende Wertschätzung der Politik bemängelt. Zwar folgten Zugeständnisse von politischer Ebene, trotzdem fragte "ARD-Morgenmagazin"-Moderator Michael Strempel nun bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach: "Ist das Verhältnis der Ampelregierung zu den Bauern überhaupt noch reparabel?"
Dem Grünen-Politiker war das zu pauschal formuliert. Er wolle die Frage der Bauernproteste nicht auf die Ampelregierung reduzieren.
Özdemir: "Proteste waren berechtigt"
"Der Zorn richtet sich gegen Versäumnisse aus den letzten Jahrzehnten. Da war die Ampel nicht an der Regierung, da war Cem Özdemir nicht Agrarminister", betonte der 58-Jährige. Der Minister räumte aber ein, dass die Proteste der Landwirte "berechtigt" gewesen seien. Denn man habe mit den anvisierten Kürzungen "einen Berufsstand stärker belastet als andere".
Nun sei es Aufgabe der Politik, den Konflikt zu lösen, doch das ginge nicht von heute auf morgen, so Özdemir: "Ich bin angetreten, um das Schritt für Schritt abzuarbeiten."
Jetzt sei es bedeutend, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen EU, Bundes- und Länderebene stattfinde. "Nur, wenn alle drei Ebenen zusammenarbeiten, dann kommen wir voran", unterstrich der Agrarminister unter anderem in Bezug auf das "große Ärgernis Demokratie".
ARD-Mann Strempel blieb in seinen Nachfragen hartnäckig und bemerkte, dass die erwarteten 450 Millionen Euro Ersparnis, die die Agrardieselkürzung mit sich bringe, verhältnismäßig gering sei. "War es das wert?", fragte er deshalb Cem Özdemir.
Der Grünen-Politiker antwortete hinsichtlich der heftigen Proteste der Bauern ausweichend: "Über die Alternativen reden wir jetzt. Andersherum wäre es natürlich klüger gewesen."
Auch hinsichtlich des befürchteten Interessenkonflikts von Bauern und Umweltschützern in Bezug auf die aktuellen Beratungen auf EU-Ebene hielt sich Özdemir im "ARD-Morgenmagazin" bedeckt.
"Manches davon ist sinnvoll, manches ist problematisch", umschrieb er vage den "umfangreichen Plan". Diesen müsse man im Detail prüfen, so der Grünen-Politiker, der ankündigte: "Dann wird in der Sache entschieden, nicht ideologisch."
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Das Original zu diesem Beitrag "Im ARD-Talk gibt Özdemir einen Ampel-Fehler gegenüber deutschen Bauern zu" stammt von Teleschau.
