Deutschland muss Mut und Fleiß belohnen. Eigeninitiative, Aufbruch und Erneuerung müssen wieder das Land antreiben, schreiben der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und sein Stellvertreter Carsten Linnemann. Wer eine Idee hat, soll einfach mal machen dürfen. Plädoyer für eine Politik, die den Menschen etwas zutraut.
Bestsellerlisten in Deutschland sind traditionell nicht arm an Weltuntergangsszenarien und düsteren Zukunftserzählungen aus allen Lebensbereichen. Also darf natürlich auch ein Buch zum Untergang unseres Wirtschaftssystems nicht fehlen. Es ruft das Ende des Kapitalismus aus. Die Menschen müssten auf Wohlstand und Wachstum verzichten, so die Autorin. An die Stelle der Marktwirtschaft solle in Deutschland eine staatlich gelenkte Öko-Kriegswirtschaft treten.
Dies ist ein Text aus dem FOCUS Magazin
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Ein Buch als Kampfansage an das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft. Damit wird in der Gesellschaft nicht nur Misstrauen in marktwirtschaftliche Prozesse geschürt, sondern auch infrage gestellt, ob das Erfolgskonzept der Sozialen Marktwirtschaft die großen Aufgaben unserer Zeit lösen kann. In dieses Bild passt der Aktionismus einer selbst ernannten „Letzten Generation“, die marktwirtschaftliche Konzepte aggressiv ablehnt und stattdessen lieber das ganze Land in lähmenden Stillstand zwingen möchte.
Wer aber Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft gleichsetzt, hat im Minimum nichts verstanden und betreibt im Maximum intellektuelle Brandstiftung. Denn die deutsche Soziale Marktwirtschaft ist ein einzigartiges Erfolgsmodell und unter den vielen marktwirtschaftlichen Ausprägungen auf der Welt die wahrscheinlich sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigste.
Die Soziale Marktwirtschaft als besten Ordnungsrahmen
Für uns als Christdemokraten kann es keinen Zweifel geben: Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt der beste ökonomische und gesellschaftspolitische Ordnungsrahmen für unser Land. Sie hat uns historischen Wohlstand, soziale Teilhabe und politische Stabilität beschert. Weil sie auf Kreativität und Leistungswillen der Menschen gesetzt hat – auf wettbewerbsfähige Betriebe, innovative Unternehmer und fleißige Arbeitnehmer.
Wir sind überzeugt: Es wäre fatal, diese Menschen auszubremsen. Ob „Postwachstum“ oder „Degrowth“ – wachstumsfeindliches Denken ist ein Irrweg, der garantiert nicht zu Antworten auf die Probleme unserer Zeit führt. Stattdessen gilt es, darüber nachzudenken, wie wir unsere Gesellschaftsordnung fit für die Zukunft machen können. Dafür braucht es aber keine neue Staatsgläubigkeit und planwirtschaftlichen Ansätze einer DDR 2.0, sondern Mut, Zuversicht und Optimismus.
Herausforderungen mit lebensbejahendem Enthusiasmus anpacken
Das sind die Zutaten, mit denen wir als Christdemokraten Veränderungen herbeiführen und unser Land voranbringen wollen und werden. Hier unterscheiden wir uns fundamental von allen destruktiven Kräften im Land. Wir setzen nicht auf Weltuntergangsszenarien, sondern packen die Herausforderungen unserer Zeit mit lebensbejahendem Enthusiasmus an.
Als wir vor einem Jahr die Programm- und Grundsatzkommission eingesetzt haben, war uns klar: Wir wollen eine fesselnde Erzählung, die uns von anderen Parteien unterscheidet und die Menschen für die CDU begeistert!
Wo soll unser Land in zehn, zwanzig Jahren stehen? Wie verbinden wir Ökologie mit Ökonomie? Wie halten wir unsere Unternehmen wettbewerbsfähig? Wie erneuern wir das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft? Wie gelingt es uns, verkrustete Strukturen aufzubrechen, die unser Land zunehmend lähmen? Über diese Fragen debattieren wir seit einem Jahr und finden nach und nach Antworten.
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Drei grundsätzliche Linien der CDU
2023 ist unser Mitmachjahr. Auf vier Regionalkonferenzen – in Pforzheim, Münster, Schkeuditz und Linstow – diskutieren wir gemeinsam, was uns als CDU ausmacht. Zwei Konferenzen fanden bereits statt. Und dort wurden abermals drei grundsätzliche Linien deutlich.
Erstens : Im Mittelpunkt unserer Politik steht immer der Mensch als Individuum, nicht das Kollektiv. Der Staat ist für den Menschen da, nicht umgekehrt. Diese Sichtweise resultiert aus unserem christlichen Menschenbild, wonach jeder Mensch einzigartig und unverfügbar ist. Jedem ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, das ist unser Ziel.
Kein Platz für Bevormundung
Individuelle Freiheit ist jedoch kein Selbstzweck, sondern geht stets mit Verantwortung für andere einher. Daraus folgt für unsere Politik, dass für Bevormundung, immer neue Verbote und einen wuchernden Regulierungsstaat kein Platz ist. Identitäre Sichtweisen, die unser Land in feindliche Gruppen unterteilen und das Kollektiv über das Individuum stellen, lehnen wir ab. Denn in den USA ist bereits zu beobachten, wohin aggressive Grabenkämpfe linker und rechter Identitätspolitiker führen: zu einer tief gespaltenen Gesellschaft.
In Deutschland regt vor allem das leidige Gender-Thema viele Menschen auf. Denn sie haben das Gefühl, dass der Staat sie umerziehen will. Wir sagen: Sprache darf sich in einer Gesellschaft selbstverständlich weiterentwickeln, aber Veränderung darf weder politisch gelenkt noch aufgezwungen werden.
Politik soll nicht den Moralapostel spielen
Wir wissen dabei die überwältigende Mehrheit der Menschen im Land auf unserer Seite. Identitätspolitische Debatten stoßen bei den meisten auf Kopfschütteln und Ablehnung. Und zwar zu Recht, denn Politik muss konkrete Probleme lösen, anstatt den Moralapostel zu spielen.
Jüngstes Beispiel einer toxischen Verbots- und Bevormundungspolitik ist das geplante Werbeverbot für bestimmte Lebensmittel zum Schutz von Kindern. Jeder weiß, dass zu viel Süßes ungesund ist. Wie viel im Einzelfall genug ist, können am besten die Eltern entscheiden. Aufklärung statt Verboten und Vorschriften ist der richtige Weg.
Wir müssen den Menschen mehr Vertrauen schenken und sie ermutigen, für sich selbst und ihre Kinder die richtigen Entscheidungen und das gesunde Maß zu finden.
Der Mensch kann das System nicht vollständig durchdringen
Daraus folgt der zweite Punkt, der uns als CDU fundamental von anderen Parteien unterscheidet: Wir verstehen den Menschen als Teil eines größeren Systems, das er nicht vollständig durchdringen kann. Das macht uns demütig und zugleich gelassen. Denn wir können immer nur vorletzte Antworten geben. Was wir heute als unumstößliche Wahrheit zu wissen glauben, kann morgen schon durch neue Erkenntnisse ergänzt oder sogar abgelöst werden. Politik ist also nie statisch. Und erst recht ist sie nicht allwissend.
Konkret heißt das für uns als Partei: Wir stehen neuen Technologien offen gegenüber. Wir schreiben der Wissenschaft und Forschung nicht vor, wie sie zu arbeiten haben und welche Technologien sie vorantreiben sollen. Deutschland war immer ein Land der Dichter und Denker, aber auch der Forscher und Tüftler. Wir wären nicht führendes Industrieland geworden, wenn der Staat Unternehmer und Ingenieure an die kurze Leine genommen hätte. Wir brauchen jetzt und in Zukunft wieder mehr Mut, Ideen und Innovationen, um unsere Volkswirtschaft nach vorne zu bringen.
Mit Innovation und Technologie den Klimawandel bremsen
Wir sind überzeugt: Nur mit Innovation und Technologie können wir den Klimawandel bremsen – es ist die Zeit der Ingenieure, nicht der Ideologen. Denn anders als lokaler Verzicht oder Verbote können neue Technologien und marktwirtschaftliche Instrumente global dazu beitragen, den Klimawandel aufzuhalten.
Dass es funktioniert, ist bereits bewiesen: 2020 waren die CO2-Emissionen in Deutschland im Vergleich zu 1990 um rund 40 Prozent niedriger – bei gleichzeitiger Verdoppelung der Wirtschaftsleistung! Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sind also miteinander vereinbar. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren, Gasöfen und Ölheizungen ist der falsche Weg. Warum haben wir nicht den Mut und die Zuversicht, auf modernste Technologien zu bauen? So kann es uns vielleicht sogar gelingen, die internationalen Klimaziele schneller zu erreichen!
Eigenverantwortung steht an erster Stelle
Das führt zum dritten Punkt, der für uns „CDU pur“ ist: die Verbindung von Subsidiarität mit Solidarität. Eigenverantwortung steht an erster Stelle. Jeder Mensch ist zunächst für sich und seine Nächsten verantwortlich. Erst wenn er diese Verantwortung nicht mehr selbst tragen kann, sollen der Staat und die Solidargemeinschaft ihn zielgerichtet unterstützen.
In der politischen Praxis erleben wir leider immer häufiger das Gegenteil. Beispiel „Bürgergeld“: Schon der Begriff suggeriert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Immer mehr Arbeitnehmer haben so das Gefühl, dass sich ihre Anstrengung nicht mehr lohnt. Und das ist fatal! Immerhin ist uns als Union der Kompromiss mit der Ampel gelungen, das erfolgreiche Prinzip „Fördern und Fordern“ zu erhalten, das Millionen Menschen zurück in Arbeit gebracht hat.
Deutschland braucht einen Mentalitätswechsel
Solidarität lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger, die dazu in der Lage sind, auch auf eigenen Beinen stehen und nur Menschen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, vom Staat unterstützt werden. Es braucht grundsätzlich eine neue Denkweise in Deutschland: einen Mentalitätswandel, der Mut und Fleiß belohnt.
Nach langen, satten Wohlstandsjahren ist es leicht, aus der bequemen Berliner Blase heraus über grünes Schrumpfen zu fantasieren. So werden wir die Zukunft aber nicht gewinnen. Unser Land braucht Aufbruch und Erneuerung! Eigeninitiative, neue Ideen und Leistungsbereitschaft müssen belohnt, bürokratische Vorgaben und Strukturen dagegen aufgebrochen werden.
Wer weiß, welche Geräte zuhause wie viel Strom verbrauchen, kann gezielt sparen. Unser E-Paper zeigt für alle gängigen Haushaltsgeräte vom Backofen und Herd über Kühlschrank und Waschmaschine bis TV-Gerät und WLAN-Router, welche Geräte wie viel Strom verbrauchen. Außerdem gibt es eine Reihe Sofort-Strom-Spar-Tipps.
Mehr Experimentierklauseln in Gesetzen und Verordnungen
Konkret braucht es viel mehr Experimentierklauseln in allen Gesetzen und Verordnungen, vom Bund bis zur Kommune. Wer eine Idee hat, soll einfach mal machen dürfen – ohne dass ihn Paragrafen ausbremsen. In Pilotregionen könnten kreative Köpfe vor Ort neue Ideen ausprobieren. Was floppt, wird gestoppt. Und was läuft, wird bundesweit ausgerollt. Mut und Fleiß, Aufbruch und Erneuerung. Dieser Spirit muss wieder das Land antreiben.
Die CDU wird sich von diesem Geist im neuen Grundsatzprogramm leiten lassen. Mit Positionen, die Lust auf Zukunft machen, die Optimismus und Zuversicht ausstrahlen. Mit einer Politik, die den Menschen etwas zutraut, die offen ist für neue Technologien und die Leistung belohnt.
