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1. „Wenn nur noch die Wohlhabenden wählen gehen, ist das keine Demokratie mehr“
2. Arbeitsmarkt: Die SPD und das Dilemma der 25-Stunden-Woche
3. Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis Oktober 2022
4. CDU-Vize geht IfW-»Studie« auf den Leim: Carsten Linnemann im Fake-Netzwerk
5. Bundesregierung weiß nicht, ob Russland-Sanktionen wirken
6. Anschein von Diplomatie
7. Ankündigung der EU-Kommission: 18 Milliarden Euro für die Ukraine
8. Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt
9. Deutsche Unternehmen betrachten Scholz’ Besuch als geschäftsfördernd
10. „In der Türkei lachen sie über Deutschland“
11. Atombewaffung: Friedensbewegung und Nuklearstrategie
12. »Die ›Chávez-Erfahrung‹ hat die Gesellschaft geprägt«
13. Lula gegen den Mainstream
14. «Tendenziöse und Ideologie-basierte Berichte»: Wissenschafter und Ärzte fordern von ARD und ZDF Rückkehr zu Fakten bei der menschlichen Biologie
15. Der neue „Im Westen nichts Neues“ – ein Propagandamachwerk zugunsten der Herrscherklasse
16. Kein Eis in Katar: Aufregung vor Fußballweltmeisterschaft.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Wenn nur noch die Wohlhabenden wählen gehen, ist das keine Demokratie mehr“
   Energiekrise, Inflation und soziale Verwerfungen: Eigentlich scheinen die Zeiten prädestiniert für eine Partei, die sich Die Linke nennt. Doch die ist zerstritten und fährt ein schlechtes Wahlergebnis nach dem anderen ein. Im Interview spricht Sahra Wagenknecht über das Linkssein, ihre Vorstellungen von vernünftiger Politik sowie die Krise der Linkspartei und verrät, ob sie plant, eine neue politische Kraft zu gründen. (…)
   In meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es einige Menschen, die sich wohl als „links“ bezeichnen würden und die Grünen wählen. Sind diese Menschen also gar nicht links? Oder sind die Grünen nur besonders gut darin, den linken Schein zu wahren?
   Gerade die Grünen sind eben das, was man heutzutage unter „links“ versteht. Das ist dann mehr so ein Lebensgefühl: Ich fahre Lastenfahrrad oder E-Auto und kaufe im Bioladen. Ich will das gar nicht herabsetzen. Ich kaufe auch ab und an im Bioladen. Und es ist im allseitigen Interesse, wenn Leute in der Innenstadt für kurze Wege nicht ihr Auto benutzen. Aber das Problem ist, dass sich viele aus diesem Milieu wegen ihres Lebensstils für die besseren Menschen halten. Sie sehen herab auf Leute, die zum Beispiel im ländlichen Raum überhaupt keine Alternative zum Auto haben oder sich weder E-Auto noch Bioprodukte leisten können. Das Problem ist der missionarische Erziehungseifer, mit dem man anderen vorschreiben will, wie sie zu leben haben. Wenn sich dieser Ansatz mit politischer Macht verbindet, wird es gefährlich.
   Vor wenigen Tagen haben Sie den Grünen vorgeworfen, die „gefährlichste Partei im Bundestag“ zu sein. Warum sind denn die Grünen gefährlicher als die AfD?
   Ich habe gesagt „gemessen an dem Schaden, den sie anrichten“. Die AfD kann nur reden. Die Grünen besetzen Schlüsselressorts in der Regierung. Habeck hat entschieden, zum Jahresende auch noch den Kauf von russischem Öl zu beenden, ohne bezahlbare Alternative. Die Grünen sind besonders realitätsfremd und ignorieren die Probleme, die vielen Menschen zur Zeit den Schlaf rauben. Sie vertreten ein wohlhabendes, großstädtisches Akademikermilieu, in dem die Ansicht populär sein mag, dass nur teure Energie gute Energie ist. Auch Frau Baerbock halte ich als Außenministerin für eine Fehlbesetzung.
   Inwiefern?
   Ihre naive Moralisierung von Außenpolitik hat das Zeug, uns in einen großen Krieg hineinzutreiben. Die Aufgabe wäre doch jetzt, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich und anderen europäischen Ländern zu Friedensgesprächen aufruft, dazu, den bisherigen Weg zu verlassen, immer mehr Waffen zu liefern und zuzuschauen, wie der Krieg eskaliert. Europa muss die USA unter Druck setzen, indem man die bedingungslose Gefolgschaft aufkündigt. Denn wenn der Krieg sich ausweitet, werden vor allem wir betroffen sein. Man kann sich moralisch aufblasen und zu den „Guten“ zählen, weil man den allseits verhassten Putin mit militärischer Stärke bekämpft. Aber am Ende sitzt Putin am Atomknopf, und er wird sich aus der Ukraine nicht mal eben so zurückziehen, ohne alle Möglichkeiten, die er militärisch hat, ausgereizt zu haben. Es darauf ankommen zu lassen, halte ich für verantwortungslos.
   Quelle: Cicero
2. Arbeitsmarkt: Die SPD und das Dilemma der 25-Stunden-Woche
   Die Jusos setzen in der SPD überraschend die Forderung nach weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich durch. Sie soll nach ihren Vorstellungen mittelfristig kommen. Und jetzt?
   Es war ein Coup des Parteinachwuchses, der Jusos: Als die SPD am Wochenende in Berlin zu ihrem Debatten-Konvent zusammenkam, setzten die Jusos einen Akzent in der Arbeitsmarktpolitik, der die Sozialdemokraten noch lange beschäftigen dürfte. “Um eine Arbeitswelt zu schaffen, die Beschäftigten Lebensqualität und Selbstbestimmung einräumt, setzen wir uns für eine wöchentliche Arbeitszeit von mittelfristig 25 Stunden ein.” So steht es in Antrag “Ar008”, der auf den letzten Metern des Treffens überraschend zur Abstimmung kam. Und weiter heißt es in dem Papier: Damit es nicht zu Gehaltseinbußen komme, “braucht es einen vollen Lohnausgleich”.
   Es hört sich nach einer kleinen Revolution an, für die sich am Ende des Konvents eine Mehrheit unter den Delegierten fand: Weniger arbeiten fürs gleiche Geld. Die 25-Stunden-Woche soll kommen, das ist jetzt die SPD-Linie.
   Die Parteiführung hatte das so nicht gewollt.
   Quelle: Süddeutsche
3. Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis Oktober 2022
   In den 12 Monaten von November 2021 bis Oktober 2022 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 16,562 Milliarden Euro ausgegeben (1) – 2,898 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2021 und 5,880 Milliarden Euro weniger als in den 12 Monaten von Juni 2020 bis Mai 2021 als mit Ausgaben in Höhe von 22,442 Milliarden Euro das nominale Ausgaben-Maximum (12-Monatssumme) nach 2006 erreicht wurde. (Januar bis Dezember 2006: 22,899 Milliarden Euro). (siehe BIAJ-Abbildung unten)
   Im Haushalt 2022 der Bundesagentur für Arbeit sind für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld 15,8775 Milliarden Euro (1) veranschlagt. Rechnerisch würde das Soll erreicht, wenn in den letzten zwei Monaten des Haushaltsjahres etwa 684 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Entwicklung der Ausgaben in den letzten Monaten zeigt, dass das Soll in 2022 überschritten wird – und dass die 12-Monatssumme der Ausgaben in den kommenden Monaten nominal nicht weiter sinken, sondern wieder steigen wird. Im Juni 2022 wurden noch etwa 252 Millionen Euro weniger ausgegeben als im Juni 2021, im Juli 2022 noch etwa 196 Millionen Euro weniger als im Juli 2021, im August 2022 etwa 121 Millionen Euro weniger als im August 2021, im September 2022 noch 73 Millionen Euro weniger als im September 2021 und im Oktober 2022 nur noch 39 Millionen Euro weniger als im Oktober 2021.
   Quelle: BIAJ

   dazu auch: Konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Ausgaben 2018 bis Oktober 2022
   In den ersten zehn Monaten 2022 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 3,151 Milliarden Euro für „Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit“ ausgegeben, 15,896 Milliarden Euro weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres (Ausgaben Januar bis Oktober 2021: 19,047 Milliarden Euro), aber schon deutlich mehr als die im BA-Haushalt für das gesamte Haushaltsjahr 2022 veranschlagten 2,260 Milliarden Euro.
   Quelle: BIAJ

4. CDU-Vize geht IfW-»Studie« auf den Leim: Carsten Linnemann im Fake-Netzwerk
   Am 3. November veröffentlichte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) ein Papier zu »Bürgergeld und Lohnabstandsgebot«. Das Handelsblatt übersetzte es in die Headline: »Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt« . Und am späten Abend des 3.11. hatte CDU-Vize Linnemann bei »Maybrit Illner« seinen »großen« Auftritt im ZDF.
   Carsten Linnemann gab dort zum Besten:

   Wir haben heute Morgen im Handelsblatt vom Institut der Weltwirtschaft in Kiel – ganz seriös – die einfach mal acht verschiedene Konstellationen ausgerechnet haben. Die kommen zu dem Schluss, dass in sechs verschiedenen Konstellationen es besser ist, man nimmt das Bürgergeld, als wenn man arbeitet. Und da reden wir nicht um zwei, drei Euro. Da gibt es eine Familie, einmal mit drei Kindern, einer arbeitet Vollzeit, Geringverdiener, der hat, wenn er arbeiten geht, 880 Euro weniger, als wenn er das Bürgergeld bekommt. Selbst wenn man gar keine Kinder hat, ein Paar, einer arbeitet im Niedriglohnbereich, aber Vollzeit, die haben immer noch 230 Euro weniger, als derjenige, der in Deutschland arbeitet.
   Ist Arbeit in Deutschland eigentlich gar nichts mehr wert? Frau Illner, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, eigentlich müsste man ein Denkmal bauen, für die Menschen, die in Deutschland arbeiten gehen. Wie wollen Sie das jemandem rechtfertigen, einem Geringverdiener, der in Deutschland jeden Morgen um sechs Uhr aufsteht, auf den Wecker klopft und arbeiten geht? Wollen Sie dem das rechtfertigen, das der 800 Euro weniger hat? Natürlich könnten Sie jetzt sagen, der kann ja zum Amt gehen und aufstocken, aber was ist das denn für ein Gesellschaftsbild? 40 Stunden arbeiten und dann gehe ich noch aufstocken, um das gleiche zu bekommen wie jemand, der nicht arbeitet? Da bin ich raus. Das ist nicht meine Politik und hat mit sozialer Marktwirtschaft gar nichts, aber auch rein gar nichts mehr zu tun.

   Die Rechnungen des IfW, denen ▸Carsten Linnemann vor einem Millionenpublikum »ganze Seriosität« attestiert, um sie dann für seine parteitaktischen Zwecke zu nutzen, haben mit Sachkenntnis und erst Recht mit Wissenschaft – um es mit Linnemanns Worten zu sagen – »gar nichts, aber auch rein gar nichts mehr zu tun«.
   Das Muster ist immer das gleiche: Es gibt eine öffentliche Debatte, das akademische Personal mit einem Institutsnamen im Rücken, enthusiastischem Eifer im Herzen und wenig bis gar keiner Fachkenntnis in der Sache schneidert »wissenschaftliche Belege« – und Politik braucht sich argumentativ nur noch zu bedienen. – Werfen wir also einmal einen Blick auf das Rechenwerk, das Linnemann so gut zupass kommt.
   Quelle: Blickpunkt WiSo

5. Bundesregierung weiß nicht, ob Russland-Sanktionen wirken
   Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden keine Erkenntnisse, ob die Sanktionen Putins Kriegs-Maschine wirklich schwächen.
   Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden keine Erkenntnisse, ob die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen, in dem sie die Kampfkraft der russischen Streitkräfte beeinträchtigen. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Dagdelen hatte gefragt: „Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach die seitens der EU verhängten Sanktionen einen Einfluss auf konkrete Entscheidungen der russischen Regierung in Bezug auf die Kriegsführung in der Ukraine haben? Wenn ja, bitte begründen.“ Die Antwort der Bundesregierung: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ Auch die Frage, ob das Einfrieren von Oligarchen-Vermögen den Handlungsspielraum des russischen Präsidenten Wladimir Putin einschränke, wurde dahingehend beantwortet, dass man das nicht sagen könne.
   Die gesamte Hoffnung der Bundesregierung liegt offenbar in der Erwartung, dass die Sanktionen künftig Russland schaden werden. Als Maßstab für eine mögliche Erfolgskontrolle gibt die Bundesregierung an, die „Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates zu beschneiden“ und Russland dadurch „zur Beendigung seines Angriffskriegs zu bewegen oder dessen Fortsetzung jedenfalls erheblich zu erschweren“. Also folgert die Regierung: „Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirkung der Sanktionen weiter zunehmen wird.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Ende Februar 2022 ist Bundesaußenministerin Baerbock bezüglich der Sanktionen gegen Russland u.a. mit folgenden Worten zitiert worden: „Das wird Russland ruinieren“. Die Sanktionen wirken dennoch – leider jedoch treffen sie die Bevölkerung und den Wohlstand in Deutschland. Bitte lesen Sie hierzu auch:

   1. Einmarsch und Sanktionen – die Verlierer sind wir alle
   2. „Werden am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sein“ – DIHK-Hauptgeschäftsführer zu Auswirkungen von Sanktionen und Ukraine-Krieg auf Deutschland
   3. Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken”: Wir stehen zur Ukraine.

   Erinnert sei in diesem Zusammenhang z.B. auch an diesen Beitrag von 2017: Die famose Haltung der USA: Wenn Sanktionen gegen Russland den Europäern weh tun, dann ja. Wenn sie den USA wehtun, dann streichen wir sie.

6. Anschein von Diplomatie
   Berichte deuten Gespräche zwischen USA und Russland an. Praktische Schritte Washingtons sprechen dagegen.
   US-Medien haben in den vergangenen Tagen mehrfach über angebliche Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland berichtet. Dabei soll es um eine Zurücknahme zumindest der atomaren Kriegsdrohungen gegangen sein. Zuletzt schrieb am Wochenende das Wall Street Journal, Präsident Joseph Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan habe in Moskau mit dem Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, und Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew über Möglichkeiten der Deeskalation gesprochen. Das in Washington ansässige und dem US-Militär nahestehende »Institute for the Study of War« ging parallel dazu zwar nicht direkt auf die mutmaßlichen Gespräche ein, bemerkte jedoch, dass die russischen Erklärungen über einen möglichen Atomschlag gegen die Ukrai­ne zurückhaltender geworden seien. So habe das Außenministerium mehrere Erklärungen über die »Unzulässigkeit« eines Atomkriegs veröffentlicht, weil dieser keine Gewinner kenne. Bereits zuvor habe Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland sehe »keine Notwendigkeit« für einen Atomschlag. (…) Dass diese aus Washington gestreuten Gerüchte wahrscheinlich eher Desinformation sind, geht aus einer Reihe praktischer Schritte der US-Seite hervor. Zum einen wurde am Wochenende berichtet, dass das US-Atom-­U- Boot »Rhode Island« ins Mittelmeer eingelaufen sei. Das Schiff gilt als größtes Angriffs-U-Boot der Marine und trägt 24 mit Mehrfachsprengköpfen versehene Interkontinentalraketen, die mit einer Reichweite von 18.000 Kilometern aus dem Mittelmeer das gesamte Territorium Russlands treffen könnten. Weiter berichtete das ukrainische Portal strana.news, dass die USA die Zahl ihrer über dem ukrainischen Luftraum stationierten Satelliten erhöht hätten, um die ukrainische Armee im Falle einer Offensive gegen Cherson mit mehr Aufklärungsdaten versorgen zu können.
   Quelle: junge Welt
7. Ankündigung der EU-Kommission: 18 Milliarden Euro für die Ukraine
   EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen ist aber unklar.
   Auf die EU und ihre Mitgliedstaaten kommen neue Belastungen durch den Krieg in der Ukraine zu. Um die „grundlegenden Staatsfunktionen“ aufrechtzuerhalten, brauche die Regierung in Kiew mehr Geld, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit Präsident Wolodimir Selenski mit.
   Geplant seien monatliche Budgethilfen bis zu 1,5 Milliarden Euro, so von der Leyen. Insgesamt gehe es um bis zu 18 Milliarden für 2023. Das Geld soll in Form langfristiger Kredite gezahlt werden, Zinsen ­würden erlassen. Andere Länder – gemeint sind vor allem die USA – müssten ähnliche Hilfen gewähren.
   Der Vorstoß der deutschen EU-Chefin kommt nicht überraschend, ist aber gleichwohl umstritten. Denn die Ukraine ist kein EU-Mitglied. Aus dem Beitrittsantrag, den Kiew im Frühjahr gestellt hat, lässt sich kein Anrecht auf monatliche Zahlungen ableiten. Zudem ist im EU-Haushalt bisher kein entsprechender Posten vorgesehen.
   Die EU-Kommission muss also einige Verrenkungen unternehmen, um die Notwendigkeit neuer Hilfen zu begründen. Sie verweist auf Pensionen und Beamtengehälter, die die Ukraine auch im Krieg zahlen müsse. Allerdings tun sich einige Staaten schwer damit, Rentner in der Ukraine zu alimentieren, während sie selbst den Gürtel enger schnallen müssen.
   Die EU schwenkt gerade auf Sparkurs um. Die gemeinsame Antwort auf die Coronakrise habe zu einem erheblichen Anstieg der Schulden geführt, warnt Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. 2023 sei deshalb Konsolidierung angesagt. Der Sparkurs steht auch auf dem Programm der Finanzminister, die sich am Dienstag in Brüssel treffen.
   Dort droht Ärger. Die meisten Finanzminister unterstützen zwar grundsätzlich neue Hilfen für die Ukraine. Man wolle jedoch keinen Blankoscheck ausstellen, sagen EU-Diplomaten – schon gar nicht im Alleingang, ohne feste Zusagen der USA. Ein Start schon im Januar 2023 sei unrealistisch.
   Quelle: Eric Bonse in der taz
8. Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt
   Parallel zur Erstellung der neuen deutschen Chinastrategie spitzt sich der Streit zwischen Auswärtigem und Kanzleramt um die Schärfe der Konfrontationspolitik gegen Beijing zu. Kanzler Olaf Scholz dringt darauf, trotz der wachsenden Rivalität mit der Volksrepublik ein gewisses Maß an Wirtschaftskooperation zu wahren – im Sinne bedeutender Branchen der deutschen Industrie, die auf China als Absatzmarkt und Forschungs- und Entwicklungsstandort angewiesen sind. Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für aggressive politische Attacken gegen Beijing ein – unter dem Vorwand, für Menschenrechte zu kämpfen – und scheut dabei nicht davor zurück, den Kanzler selbst vom Ausland aus öffentlich zu attackieren. Parallel intensivieren die USA den Druck auf Berlin, seine Wirtschaftskooperation mit Beijing zurückzufahren, und mischen sich dabei unmittelbar in konkrete deutsch-chinesische Geschäfte ein. US-Präsident Joe Biden sieht Washington vor dem „entscheidenden Jahrzehnt“ im Machtkampf gegen China. In dieser Situation kündigt Berlin für das erste Quartal 2023 eine neue Chinastrategie an.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Deutsche Unternehmen betrachten Scholz’ Besuch als geschäftsfördernd
   Die guten Beziehungen zwischen China und Deutschland würden die Errichtung eines positiven Geschäftsumfelds für deutsche Unternehmenin China erleichtern, erklärten Unternehmensvertreter auf der laufenden China International Import Expo (CIIE) der Global Times. Sie zeigten sich erfreut über den jüngsten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Beijing, den sie als positives Signal für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern betrachten.
   Die deutschen Unternehmen, die auf der Messe ihre neuesten Produkte und Technologien vorstellten, erläuterten ihre Pläne zur Ausweitung der Geschäfte und Investitionen in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Dies unterstreicht die Bedeutung des chinesischen Marktes für deutsche Unternehmen, trotz des Gegenwinds durch den Coronavirus und einiger Stimmen aus der Politik, die Deutschland auffordern, die Abhängigkeit von China zu verringern.
   Deutsche Unternehmen nehmen aktiv an der größten Importmesse Chinas teil. Im vergangenen Jahr waren mehr als 170 deutsche Unternehmen auf der CIIE mit einer Gesamtausstellungsfläche von rund 40.000 Quadratmetern präsent. Bei der fünften CIIE in diesem Jahr waren auch zahlreiche deutsche Industriegiganten vertreten, darunter Siemens, Mercedes-Benz und Bosch.
   In der Zwischenzeit sollte ein Sonderzug der CIIE, der mit dem China-Europa-Eisenbahn-Express von Hamburg aus fuhr, am Sonntag in Shanghai eintreffen, so ein Bericht der China Railway Shanghai Bureau Group. Der Zug hat 14 Container mit Autoteilen und Rohrmaterialien an Bord, die auf der CIIE ausgestellt werden sollen.
   Der gemeinsame Auftritt deutscher Unternehmen auf der CIIE fiel mit dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in China am Freitag zusammen. Einige Aussteller erwähnten gegenüber der Global Times, dass sie den Besuch als positives Signal für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern werteten.
   Quelle: German.China.org.cn

   dazu: Durch Lernen des Alten neue Einsichten gewinnen: So schreiten China und Deutschland gemeinsam in die Zukunft
   „Die internationale Lage erlebt momentan große Umbrüche und Unwägbarkeiten. Gerade in wechselhaften und undurchschaubaren Situationen sind China und Deutschland als Länder mit großem Einfluss mehr denn je gefordert, enger zu kooperieren und mehr Beiträge zur Wahrung des Friedens sowie zum Wachstum der Welt zu leisten.“ Dies sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping bei dem Gespräch am Freitagvormittag in Beijing mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. China sei bereit, mit der deutschen Seite zusammenzuarbeiten, um eine zukunftsorientierte allseitige Partnerschaft zu etablieren sowie die chinesisch-deutschen beziehungsweise chinesisch-europäischen Beziehungen weiterhin voranzutreiben.
   Scholz ist der erste europäische Führungspolitiker, der nach dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei (KP) Chinas nach China gereist ist. Zugleich war er zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt zu Besuch in China. In diesem Jahr wird auch das 50. Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern gefeiert. (…)
   Die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit war in den letzten 50 Jahren stets der „Ballast“ der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern. China ist sechs Jahre in Folge der größte Handelspartner Deutschlands und Deutschland 47 Jahre in Folge der größte Handelspartner Chinas in Europa. Nach einem Bericht der Deutschen Handelskammer in China erzielten fast 60 Prozent der deutschen Unternehmen in China im vergangenen Jahr ein Geschäftswachstum und über 70 Prozent der befragten Unternehmen wollten ihre Investitionen in China weiter ausbauen. Ausländischen Medien zufolge hätten Vertreter von zwölf deutschen Konzernen Scholz bei seinem China-Besuch begleitet, die aus mehr als hundert gemeldeten Unternehmen ausgewählt worden sind. Das zeigt, wie sehr die deutsche Wirtschaft den chinesischen Markt und die Chancen in China schätzt.
   Ausschließlich Zusammenarbeit könnte Vorteile bringen: darüber hat die deutsche Seite ebenfalls ein klares Verständnis. Vor seiner China-Reise hatte Scholz jeweils einen Gastbeitrag bei deutschen sowie US-amerikanischen Medien veröffentlicht, in dem er eine „Abkopplung“ mit China entschieden ablehnte. „Je komplexer und schwieriger die Situation ist, desto mehr müssten China und Europa an gegenseitigem Respekt, gegenseitigem Nutzen sowie an Dialog und Zusammenarbeit festhalten“, betonte Staatspräsident Xi Jinping beim Treffen mit Scholz.
   Das 50. Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen ist für beide Seiten eine gute Gelegenheit, um durch Lernen des Alten neue Einsichten zu gewinnen und mit einer konstruktiven Haltung den größten gemeinsamen Teiler anzustreben. Das dient nicht nur den beiden Völkern, sondern auch ganz Europa sowie der gesamten Welt.
   Quelle: CRI online

10. „In der Türkei lachen sie über Deutschland“
    Hasan Alkas ist Professor für Mikroökonomie mit dem Schwerpunkt internationale Märkte an der Hochschule Rhein-Waal, er war mehrere Jahre Berater des Ministers für Verkehr und Kommunikation in der Türkei und arbeitete bei der Europäischen Kommission in Brüssel in der Industriepolitik. Er liebt Deutschland, aber er legt schonungslos die deutschen Schwächen offen. […]
    Wie kommen unsere Anstrengungen zu einer Energiewende in der Türkei an?
    Alkas: In der Türkei glaubt keiner, dass Deutschland mit Wind und Solar über die Runden kommen wird. Das ist doch Zufallsstrom, der ist mal da und mal nicht. Da kann man sich nicht drauf verlassen. Das kann niemand in der Türkei verstehen. Warum machen die Deutschen das, fragen die sich.
    Weil wir von fossilen und atomaren Energieträgern loskommen wollen . . .
    Alkas: . . . ja, aber sie zerstören ihre Industrie. Das gleiche passiert mit den Autos, die Deutschen haben so eine erfolgreiche und tolle Autoindustrie. Warum reden die das kaputt? Warum schlachten sie ihre eigene Gewinnmaschine? Wenn sie weniger Öl verbrauchen, geht ja nicht weltweit der CO2-Ausstoß zurück, sondern andere Länder kaufen mehr. Ich bin deutscher Autofan. Mein Diesel verbraucht sechs Liter, ein BMW. Warum soll diese Technik jetzt verschwinden?
    In der Türkei wundern sich meine Kollegen, warum die Deutschen vieles wie die Energiewende ganz langfristig durchdenken, aber das Naheliegende nicht gemacht wird, etwa die Atomkraftwerke alle wieder ans Netz zu bringen. In der Türkei wird gerade ein neuer Meiler gebaut. Mit Hilfe Russlands. Die Kraftwerke abzustellen, begreift keiner, wo Deutschland doch so gute Ingenieure hat. Wieso kann Deutschland glauben, dass es ohne Atomkraft geht? Alles, was einmal weg ist, ist weg. Die Deindustrialisierung schreitet voran.
    Quelle: Focus Online
11. Atombewaffung: Friedensbewegung und Nuklearstrategie
    Die NATO will neue nukleare Lenkwaffen B61-12 der USA in Europa stationieren. Diese Strategie birgt erhebliche Gefahren. Ein Blick auf die aktuelle Lage und die historische Abrüstungsdebatte.
    In wenigen Wochen beginnt die Stationierung neuartiger nuklearer Lenkwaffen B61-12 der USA in Europa,1 darunter auf dem Fliegerhorst Büchel bei Koblenz. Ursprünglich plante die NATO, dass diese „System 2“ genannten Arsenale ab 2024 unter anderem in Büchel für den Atomkrieg bereitstehen.2
    Die B61-12 senkt durch ihre technischen Eigenschaften die Schwelle zum Atomkrieg, damit steigert die NATO die Gefahr eines dritten und dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit letzten Weltkrieges: Die Explosionswucht des „Systems 2“ ist je nach vorgesehenem Einsatz dosierbar und sie weisen durch einen Zielfindungskopf eine gesteigerte Zielgenauigkeit auf;3 durch ihre für Nuklearsprengköpfe vergleichsweise geringe Sprengkraft bezeichnen die Militärs B61-12 als taktische oder auch Allzweck-Atombombe.
    Der Nuklearsprengkopf hat vier verschiedene Dosierungsstufen für seine Vernichtungskraft: Sie variiert von 0,3 Kilotonnen Sprengkraft TNT über 1,5 und 10 kt TNT bis zu 50 kt TNT. Mit mindestens circa 0,3 kt TNT Sprengkraft liegt die B61-12 für Militärs im Bereich von Mini-Nukes. Die Sprengkraft von 50 kt TNT entspricht dem 2,5-fachen der Hiroshima-Bombe. Die B61-12 ist die erste Nuklearbombe, die mit einem derartigen Steuerungssystem ausgestattet ist.
    Durch diese neuartig erzielte Dosierbarkeit ergeben sich für Kriegsstrategen operative Einsatzmöglichkeiten dieser Nukleararsenale, die bisher nicht erreichbar waren.
    Quelle: Hintergrund
12. »Die ›Chávez-Erfahrung‹ hat die Gesellschaft geprägt«
    Über die jüngste wirtschaftliche Erholung in Venezuela, das Erbe des Chavismus und die Ausrichtung der Regierung Maduro. Ein Gespräch mit Reinaldo Iturriza.
    Reinaldo Iturriza , Jahrgang 1973, ist Soziologe und Aktivist in Venezuela. Nach dem Tod von Hugo Chávez war er in der ersten Regierung von Nicolás Maduro zunächst 2013/14 Minister für Kommunen und dann bis 2016 Kulturminister.
    Die wirtschaftliche Lage in Venezuela hat sich entspannt. Wurde das Land nach Jahren der Krise »repariert«, wie manche es darstellen?
    Es gibt eine wirtschaftliche Verbesserung, aber sie erreicht die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Seit etwa einem Jahr wächst die Wirtschaft wieder – nachdem sie über acht Jahre auf etwa ein Viertel des ursprünglichen Wertes geschrumpft war. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Es stimmt, dass die Kaufkraft in Teilen der Bevölkerung gestiegen ist. Es ist aber eindeutig, das der Großteil der Menschen in Venezuela trotz des Wachstums heute eine Kaufkraft besitzt, die weit unter den Vergleichswerten vor etwa zehn Jahren liegt. Es hat in dieser langen Krise eine brutale Entwertung der Löhne gegeben. Der Einfluss der Hyperinflation auf die Löhne in der Zeit zwischen Ende 2017 und Anfang 2021 ist enorm. Bis vor kurzem hat der Staat eine sehr bedeutende Rolle als regulierender Faktor gespielt. Etwa ab 2016 hat er sich aus immer mehr Bereichen des Marktes zurückgezogen und sie anderen wirtschaftlichen Akteuren und ihrer Profitlogik überlassen. Es gab in Venezuela Zeiten mit deutlichen Versorgungsproblemen, diese Engpässe haben aufgehört zu existieren. Aber zugleich wurden Millionen Menschen von der Möglichkeit des Konsums ausgeschlossen, weil sie nicht die notwendigen Mittel haben. Sozioökonomisch erinnert die aktuelle Situation an die 1990er Jahre, also an die Zeit, in der der Chavismus als politische Identität entstanden ist.
    Quelle: junge Welt
13. Lula gegen den Mainstream
    Der wiedergewählte Präsident Brasiliens gibt der EU eine Mitschuld am Krieg
    Die EU hat Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva zu seiner Wiederwahl gratuliert. Man freue sich auf die Zusammenarbeit bei Themen wie Ernährungssicherheit, Handel oder Klimawandel, sagte Kommissionschefin von der Leyen. Die Ukraine erwähnte sie nicht – Lula gibt der EU eine Mitschuld am Krieg.
    Dies geht aus einem Interview hervor, das das “Time”-Magazin im Mai mit Lula geführt hat. Hier einige Auszüge des Gesprächs zur Ukraine, der EU und Präsident Selenskyj (Hervorhebungen von mir)
    Zur Mitschuld der USA und der EU am Ukraine-Krieg:
    We politicians reap what we sow. If I sow fraternity, solidarity, harmony, I’ll reap good things. If I sow discord, I’ll reap quarrels. Putin shouldn’t have invaded Ukraine. But it’s not just Putin who is guilty. The U.S. and the E.U. are also guilty. What was the reason for the Ukraine invasion? NATO? Then the U.S. and Europe should have said: “Ukraine won’t join NATO.” That would have solved the problem.
    The other issue was Ukraine joining the E.U. The Europeans could have said: “No, now is not the moment for Ukraine to join the E.U., we’ll wait.” They didn’t have to encourage the confrontation.
    (But I think they did try to speak to Russia.) No, they didn’t. The conversations were very few. If you want peace, you have to have patience. They could have sat at a negotiating table for 10, 15, 20 days, a whole month, trying to find a solution. I think dialogue only works when it is taken seriously.
    Zu Selenskyj:
    And now, sometimes I sit and watch the President of Ukraine speaking on television, being applauded, getting a standing ovation by all the [European] parliamentarians. This guy is as responsible as Putin for the war. Because in the war, there’s not just one person guilty. (…)
    I don’t know the President of Ukraine. But his behavior is a bit weird. It seems like he’s part of the spectacle. He is on television morning, noon, and night. He is in the U.K. parliament, the German parliament, the French parliament, the Italian parliament, as if he were waging a political campaign. He should be at the negotiating table.
    Quelle: taz
14. «Tendenziöse und Ideologie-basierte Berichte»: Wissenschafter und Ärzte fordern von ARD und ZDF Rückkehr zu Fakten bei der menschlichen Biologie
    Eine Gruppe von Wissenschaftern und Ärzten wendet sich in einem Aufruf gegen eine aus ihrer Sicht Ideologie-basierte Berichterstattung im öffentlichrechtlichen Rundfunk. Insbesondere in Jugendprogrammen würden Beiträge etwa zu sexueller Identität journalistische Standards verletzen.
    Transgender-Ideologie in der «Sendung mit der Maus», Videos über Drogensex und Vampir-Fetische: Eine Gruppe von Wissenschaftern und Ärzten hat einen Aufruf gestartet und in einem Beitrag in der «Welt» die Rückkehr zur faktenbasierten Berichterstattung biologischer Sachverhalte im öffentlichrechtlichen Rundfunk (ÖRR) verlangt.
    «Wir fordern den ÖRR dazu auf, biologische Tatsachen und wissenschaftliche Erkenntnisse wahrheitsgemässer darzustellen», heisst es in dem Aufruf, dem sich nach Aussage der Autoren bereits 120 Wissenschafter, Mediziner, Psychologen, Pädagogen und Vertreter anderer Professionen aus ganz Deutschland angeschlossen haben. «Wir als Wissenschafter wenden uns entschieden gegen die Vorstellung, dass Frauen und Männer nur soziale Konstrukte oder gefühlte Identitäten sind», heisst es weiter.
    Quelle: NZZ
15. Der neue „Im Westen nichts Neues“ – ein Propagandamachwerk zugunsten der Herrscherklasse
    Eine technisch brillante, erzählerisch jedoch erbärmliche und entlarvende Verhunzung des Originals
    Die neue Verfilmung des Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ entkernt die Vorlage von wesentlichen Elementen und stülpt ihr das simplifizierende Weltbild des Regisseurs Edward Berger über, der sich als Sprachrohr einer Herrscherklasse entlarvt, deren Angehörige sich für eine Ansammlung gütiger, das Stimm- und Schlachtvieh verwaltende Herrenmenschen halten. […]
    Bergers Film soll lediglich dem Zweck dienen, den heutigen Fleisch- und Knochenklumpen, wie er sie sieht, einzupauken – Autoritätsumkehrung ist verboten –, welche Herrenmenschen die Guten und welche die Bösen sind. Aufgrund dieser Bauchpinselung der gegenwärtigen Herrscherklasse, gepaart mit einer ihr genehmen Propaganda für die Massen, ist Berger beziehungsweise seinem Film der Oscar so gut wie sicher. Es sind entsprechende Huldigungen zu erwarten.
    Quelle: ef-magazin
16. Kein Eis in Katar: Aufregung vor Fußballweltmeisterschaft.
    Wertegeleitet und regelbasiert saß Wirtschaftsminister Robert Habeck im März wegen Betteln um Ersatzerdgas beim Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani. Die Sportsfreunde kamen schnell vom Brot, das es in der Bundesrepublik auch ohne russisches Gas geben soll, auf Spiele. Den Fürsten interessierte, ob der Deutsche denn zur Fußballweltmeisterschaft (WM) kommen werde. Habeck habe kurz gezögert, berichtete der Spiegel am Sonntag, und dann gemeint: »Wenn es ein Spiel zwischen Deutschland und den Niederlanden gibt, dann komme ich.« Woraufhin Al Thani, der für die WM mehr als 200 Milliarden Euro ausgegeben haben soll, lebhaft vom WM-Spiel zwischen beiden Ländern 1990 zu erzählen begann, als Frank Rijkaard dem Rudi Völler ins Haar spuckte. Spiegel: »Das Eis zwischen den beiden Männern war gebrochen.« Obwohl da nichts aufzutauen war. Überliefert ist von der Reise ein Foto, auf dem Habeck mit Kratzfuß, vielleicht auch Kniefall nach der Hand eines aufrecht stehenden katarischen Potentaten greift. Seit damals war klar, dass die WM ungestört stattfinden wird – von ein paar Meckereien vorab abgesehen. Mit denen wurde von Regierungsseite Habecks Kollegin, Innenministerin Nancy Faeser beauftragt, die in der vergangenen Woche in Katar nicht zum Emir, aber zu einem anderen Al-Thani-Scheich vorgelassen wurde. Sie hatte zuvor bei »Monitor« gerügt, dass bei der Vergabe der WM an Katar offenbar nicht »an die Einhaltung der Menschenrechte, an Nachhaltigkeitsprinzipien« gedacht worden sei, und behauptet, »dann wäre es besser, dass das nicht in solche Staaten vergeben wird«. In Katar wurde der deutsche Botschafter einbestellt, später durfte Faeser verkünden, ihr sei zugesagt worden, alle Fußballfans seien sicher, »egal, an wen man glaubt, wen man liebt, wo man herkommt«. Kein Eis in Katar, nur Friede und Freude. Am 23. November fliegt Faeser erneut hin.
    Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt