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SPD sieht in Rentenforderungen Wiederkehr der "neoliberalen CDU" / Foto: © AFP/Archiv
SPD sieht in Rentenforderungen Wiederkehr der "neoliberalen CDU"
Die SPD sieht in der Forderung nach Abkehr von der Rente mit 63 die Wiederkehr der "neoliberalen CDU". "Respekt vor Krankenschwestern, Müllmännern, Schichtarbeiterinnen und Handwerkern sieht anders aus", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). "Die neoliberale und unsoziale CDU ist wieder da und zeigt ihr wahres Gesicht", fügte sie hinzu.
"Die CDU setzt den nächsten sozialpolitisch ungenießbaren Vorschlag in die Welt: Erst die Überlegungen zur Rente mit 72, jetzt die sofortige Abschaffung der Rente mit 63", kritisierte die SPD-Politikerin.
In der CDU wurden zuletzt wiederholt Überlegungen für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters laut. Erwogen wird die Forderung, den Rentenbeginn an die Lebenserwartung zu koppeln. Die CDU erarbeitet derzeit ein neues Grundsatzprogramm.
CDU-Vize Carsten Linnemann hatte vergangene Woche in der ZDF-Sendung "Markus Lanz"Überlegungen in der Partei bekräftigt, wonach das Renteneintrittsalter künftig um vier Monate steigen soll, wenn die Lebenserwartung um ein Jahr steigt. Auf die Frage, ob das Renteneintrittsalter dann nicht auf 70 oder 72 Jahre steigen würde, hatte Linnemann geantwortet: "Natürlich kommen Sie dann irgendwann dahin". Ansonsten wäre das Sozialsystem nicht mehr finanzierbar.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte sich am Wochenende für die Abschaffung der Rente mit 63 für langjährig Versicherte stark gemacht. Er begründete seinen Vorstoß mit dem Fachkräftemangel sowie hohen Kosten. "Die Rente mit 63 kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Diese Möglichkeit müsse daher "abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden".
B. Semjonow--BTZ
