Corona-Untersuchungsausschuss – Hat Kanzler-Gattin Britta Ernst gelogen?

Die Frau von Bundeskanzler Olaf Scholz sorgt derzeit für Aufsehen. Britta Ernst muss aktuell vor dem Corona-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag in Potsdam aussagen. Der Ausschuss will klären, ob das Handeln, die Maßnahmen und die Verbote der brandenburgischen Landesregierung in der Corona-Zeit ab September 2020 angemessen waren. Ernst war bis 2023 Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Nachdem sich die Frau nun bei mehreren Aussagen in Widersprüche verstrickt hat, ist sie unter Druck geraten. Konkret geht es um eine Broschüre speziell für Kinder und Jugendliche, die entgegen der damaligen Empfehlung der Ständigen Impfkommission für die Impfung gegen Corona warb.

In dem Flyer heißt es unter anderem: „Dass Nebenwirkungen erst lange Zeit später auftreten, gibt es kaum; der Impfstoff wird im Körper wieder abgebaut.“ Die Frage „Kann ein so schnell entwickelter Impfstoff sicher sein?“ wird in dem Flyer so beantwortet: „Ja. Fakt ist: Bei der Sicherheit werden keine Kompromisse gemacht.“ Zudem findet sich der explizite Hinweis: "Wenn Du nicht geimpft bist, hast Du ein größeres Risiko, Dich anzustecken“. Bei Fragen nach der Entstehung sowie der Verantwortung für die Broschüre hat sich Britta Ernst massiv widersprochen.

Eine Frage und zwei widersprüchliche Aussagen

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig wollte im Ausschuss mehrfach von Frau Ernst wissen, wer aus fachlich-medizinischer Sicht für den Inhalt des Flyers verantwortlich sein. Hier hatte Britta Ernst zunächst geantwortet, dass fachliche Fragen in die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums gehört hätten. Im weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses sprach sie dann davon, dass sowohl Gesundheitsministerium als auch ihr Ministerium für Bildung und Jugend dafür verantwortlich gewesen seien. Als CDU-Frau Ludwig weiter nachfragte, um eine eindeutige Antwort zur Verantwortung des im Flyer verwendeten „fachlichen Inputs“ zu erhalten, schaltete sich der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum ein und erklärte, die Frage sei bereits beantwortet worden.

Ludwig entgegnete daraufhin, dass es „zwei verschiedene Aussagen“ von Frau Ernst zu ein und derselben Frage gebe. Eichelbaum wiederum sagte, dass die Wertung „möglicherweise verschiedener“ Zeugenaussagen nicht Bestandteil der Befragung sei und das zu einem späteren Zeitpunkt stattfände. Woraufhin Ludwig ihren Parteikollegen direkt ansprach: „Herr Vorsitzender, aber es ist schon klar, dass der Zeuge verpflichtet ist, die Wahrheit zu sagen und wir die Situation haben, dass es unterschiedliche Aussagen gibt?“ Daraufhin mussten Zuschauer und Pressevertreter den Saal für einige Zeit verlassen. Die Begründung: Es müssten „nötige Verfahrensfragen“ geklärt werden. Details dazu wurden nach Wiedereinlass der Zuschauer nicht preisgegeben.

Ministerin forderte Empfehlung von der Stiko für Corona-Impfungen

Ernst hatte als Ministerin stets für die Impfung gegen Corona geworben und etwa im November 2021 gesagt, dass eine „hohe Impfquote“ für das „Wohlergehen der Kinder entscheidend“ sei. Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig wollte in einer früheren Vernehmung im Oktober 2023 von Frau Ernst in diesem Zusammenhang wissen, ob sie diese Aussage mit dem heutigen Kenntnisstand über das Risiko von Nebenwirkungen bei der Corona-Impfung von Kindern wiederholen würde.Hier hatte Ernst geantwortet, dass für sie die Empfehlung der Stiko entscheidend gewesen sei.

Durch die Stiko werde „der Maßstab gesetzt“, zudem habe sie „keinen Zweifel an der Arbeit der Stiko“, deshalb habe sie sich „die Erkenntnisse, die dort auf wissenschaftlicher Basis getroffen werden, selbstverständlich zu eigen gemacht“. Zu ihrer Aussage vom November 2021 sagte Ernst: „Ich vermute, dass sich dieses Zitat hinsichtlich der Impfquote vorwiegend auf die Erwachsenen bezog.“ Ernst sagte weiter: "Darüber hinaus hat die Stiko auch die Impfung von Kindern und Jugendlichen empfohlen, und dem sind wir dann auch gefolgt.“

Ludwig entgegnete: „Frau Ernst, ich korrigiere Sie ungern!“ Doch Ernst habe gefordert, gesunde Kinder und Jugendliche zu impfen, bevor die Stiko eine entsprechende Empfehlung abgegeben hatte. Das stimmt: Bereits im Juli 2021 hatte sich Ernst im Inforadio des rbb für eine Impfung von Kindern ab 12 stark gemacht. In dem Beitrag heißt es wörtlich: „Ernst forderte von der Stiko, eine klare Empfehlung für diese Impfungen auszusprechen.“