Baerbock und Pistorius mit Brandbrief – EU verspricht mehr Ukraine-Lieferungen
In einem Brandbrief fordern Baerbock und Pistorius von den deutschen Partnern mehr Unterstützung für die Ukraine. Die Initiative könnte schnell erfolgreich sein.
Berlin – Die Waffenhilfe wurde schnell versprochen, denn diesmal hatte es dafür vorab keine monatelangen Diskussionen gebraucht. Deutschland werde der Ukraine „unverzüglich eine weitere Feuereinheit Patriot übergeben, um russische Luftangriffe abzuwehren“, schrieb das Bundesverteidigungsministerium am Samstag (13. April) auf der Onlinelattform X – nur wenige Tage, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt hatte, sein Land brauche für den Schutz des eigenen Luftraums gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gut zwei Dutzend Patriot-Flugabwehrsysteme.
Wer rechnen kann, erkennt direkt: Da fehlt noch einiges, selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die wenigen bislang von den USA, Deutschland und den Niederlanden in die Ukraine gelieferten Systeme noch voll funktionsfähig sind und nicht teilweise bereits von der russischen Armee zerstört wurden. So überrascht dann auch nicht, dass die Bundesregierung nach ihrer Ankündigung vom Samstag nun einen weiteren Vorstoß gewagt hat. Auch die Nato-Partner sollen die stark bedrängte Ukraine mehr unterstützen – mit dieser Forderung ist Deutschland an die Verbündeten herangetreten.
Brandbrief von Baerbock und Pistorius: Bessere Unterstützung der Ukraine mit Luftabwehrsystemen
So berichten mehrere Medien, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Art Brandbrief an ihre Amtskollegen geschickt haben. Darin fordern sie eine bessere und rasche Unterstützung der Ukraine mit Luftabwehrsystemen. „Angesichts der Situation, in der sich die Ukraine befindet, ist unsere Hilfe hochgradig dringlich“, zitiert der Spiegel aus dem Brief. Das Magazin hatte als Erstes berichtet. Mittlerweile hätten Sprecher der beiden Ministerien bestätigt, dass sich die Minister an die Partner gewandt hätten, schreibt die Zeit. Die Adressaten seien laut Auswärtigem Amt die Partner bei Nato und Europäischer Union sowie Drittstaaten.
Auch der dpa liegt das Schreiben vor. Die Beiträge für den Abwehrkampf gegen die russische Aggression „müssen schnell kommen“, schrieben Pistorius und Baerbock, und forderten von den Verbündeten, eine Bestandsaufnahme aller Luftabwehrsysteme in ihren Arsenalen vorzunehmen. Es sei darüber nachzudenken, was direkt oder im Tausch mit Partnern an die Ukraine gegeben werden könnte. Auch sollten Kapazitäten für die Produktion geprüft und genutzt werden. Ebenfalls möglich sei, sich mit Finanzhilfen an der Initiative zu beteiligen.
Ukraine mit verzweifeltem Hilferuf – Scholz: „Müssen mehr tun als bisher“
Diese kommt zu einem Zeitpunkt, da die Ukraine immer stärker unter Druck gerät, was auch an der stockenden Unterstützung aus den USA liegt. Seit Monaten blockieren die Republikaner im Kongress weitere Hilfen für das Land, am Wochenende könnte ein entsprechendes Paket jetzt endlich im US-Repräsentantenhaus beschlossen werden – und den ukrainischen Streitkräften dringend benötigten Nachschub ermöglichen.
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„Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren“, mahnte Selenskyj bereits Anfang April. Dieser Tage sendete er in einem Interview einen verzweifelten Hilfsappell: „Heute liegt unser Artilleriegranatenverhältnis bei 1 zu 10. Können wir uns behaupten? Nein. Auf jeden Fall werden sie uns mit diesen Zahlenverhältnissen jeden Tag zurückdrängen“, sagte Selenskyj.
Das scheint auch die Bundesregierung so zu sehen. „Der russische Angriffskrieg wird mit großer Brutalität unverändert vorgetragen und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen“, meinte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (17. April) auf einem EU-Gipfel. Neben Munition und Artillerie benötigten die ukrainischen Streitkräfte vor allem Luftverteidigungssysteme.
Baerbock und Pistorius wollen Ukraine bei der Luftverteidigung sofort helfen
„Wir müssen jetzt gemeinsam schnell sein und die brutalen und rücksichtslosen Luftangriffe gerade auch auf Zentren wie Odessa oder Charkiw stoppen“, sagte Pistorius dem Spiegel. „Mehr Luftverteidigung wird dringend gebraucht, zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung, den Städten und der kritischen Infrastruktur“, sollen der Minister und Baerbock im Brief schreiben. Jede Art der Hilfe sei willkommen. „Wir alle haben etwas, um beizutragen, möglicherweise mehr, als wir bisher für möglich gehalten haben“, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. „Es ist an uns, der Ukraine sofort zu helfen, um diesen mörderischen Ansturm abzuwehren.“
Hintergrund der Initiative, die gemeinsam mit Frankreich angelegt wurde, sind laut Spiegel auch die Hilferufe von Präsident Selenskyj. Er verweise darauf, dass die ukrainischen Truppen in einer schier aussichtslosen Lage steckten und dringend mehr Luftverteidigung benötigten. Westliche Geheimdienste warnten, dass Moskau gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur angreife, um das Land lahmzulegen. Derzeit bombardiert Russland die Ukraine fast täglich mit Raketen oder attackiert mit Angriffsdrohnen aus der Luft. Die jüngsten russischen Angriffe auf die lebenswichtige Energieinfrastruktur hätten mindestens so viel Zerstörung angerichtet wie im Winter im ersten Kriegsjahr, heißt es im Brief. „Dabei nutzt Russland aktuelle Lücken in der Luftverteidigung der Ukraine aus.“
Wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba laut Spiegel Anfang April bei einem Nato-Außenministertreffen gesagt haben soll, braucht die Ukraine dringend mehr Waffen zur Abwehr der Luftangriffe – am besten moderne Systeme wie Patriot oder Iris-T. Kuleba habe bei dem Treffen davon erzählt, wie russische Drohnen und Raketen die Energieinfrastruktur systematisch zerstörten und dass sich die Ukraine ohne schnelle zusätzliche Hilfe nicht mehr lange wehren kann. Das habe offenbar Eindruck hinterlassen bei Baerbock, schreibt der Spiegel. Sie sei frustriert aus Brüssel abgereist, denn keiner der Partner kündigte konkrete Lieferungen an. Daraus sei der Plan entstanden, mit gutem Beispiel voranzugehen und spontan ein Patriot-System zu verprechen.
EU stellt der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht
Der Plan könnte aufgehen. Es sei dringend notwendig, der Ukraine Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen und die Bereitstellung der erforderlichen militärischen Unterstützung zu beschleunigen und zu intensivieren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs nach dem EU-Gipfel am Mittwoch (17. April). EU-Ratspräsident Charles Michel rechne nach eigenen Worten damit, dass die EU-Mitgliedsländer schon bald eine Entscheidung zu weiteren Lieferungen von Luftverteidigungssystemen an die Ukraine treffen würden, schreibt die Zeit. „Das ist keine Frage von Monaten. Es ist eine Frage von Tagen und Wochen“, sagte Michel. Alle Beteiligten täten alles, was möglich sei, um den Prozess zu beschleunigen.
„Wenn all die Worte, die in den letzten Jahren hier in Brüssel über gemeinsame Verteidigung gefallen sind, in Kugeln und Raketenwerfer umgewandelt werden könnten, wäre Europa die stärkste Macht der Welt“, rief Polens Regierungschef Donald Tusk die EU-Staaten am Donnerstag (18. April) auf der Plattform X zu mehr Tatendrang auf. Kürzlich erst hatte er angekündigt, dass sich Polen dem von Deutschland angestoßenen Projekt „European Sky Shield“ anschließen werde. Geplant ist, dass einige europäische Staaten gemeinsam Iris-T-Luftverteidigungssysteme beschaffen, um Lücken im Nato-Schutzschirm für Europa zu schließen.
Die EU dürfe sich bei der Unterstützung der Ukraine mit Luftabwehrsystemen nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen, mahnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag (18. April) beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe. „Wir müssen selbst Verantwortung übernehmen.“ Die Europäer hätten Patriots und Anti-Raketen-Systeme. „Wir müssen sie aus unseren Kasernen holen, wo sie sich befinden und sie in die Ukraine schicken, wo der Krieg tobt. Ich bin sicher, dass wir das tun werden. Aber wir müssen schnell handeln.“
US-Abgeordnete stimmen wohl am Samstag über Ukraine-Hilfspaket ab
Dass die Blockadesituation in Washington endet, ist natürlich dennoch wichtig. „In diesen stürmischen Zeiten ist es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es jetzt aus den USA Signale gibt von den Republikanern, dass die Unterstützung für die Ukraine weiter intensiv fortgesetzt werden kann. Dafür haben wir intensiv geworben“, sagte Baerbock beim Außenminister-Treffen. Beim Nato-Treffen vor zwei Wochen habe man sehr intensiv darüber gesprochen, „wie wir jetzt unsere Stärke zeigen können, indem wir die Ukraine mit allem unterstützen, was wir haben“, sagte Baerbock. „Dazu spielen natürlich die USA eine wichtige Rolle.“
Bei der für Samstag geplanten Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über das Ukraine-Hilfspaket geht es um 61 Milliarden Dollar US-Hilfen, größtenteils militärische Unterstützung. In Washington hieß es, Präsident Joe Biden solle der Ukraine „so bald wie machbar“ weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. (flon)