Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts neuer Vorwürfe der FDP zur Finanzpolitik von SPD und Grünen von der Ampel-Koalition Kompromisse verlangt. Die Menschen in Deutschland „erwarten, dass man sich nicht ständig streitet, sondern dass man die Probleme gemeinsam löst“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Besuch in Nordmazedonien auf eine Journalistenfrage. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte SPD und Grünen zuvor vorgehalten, in der Ampel-Koalition gebe es kein gemeinsames Grundverständnis für die finanzpolitischen Realitäten.
Da sie in der Republik Nordmazedonien intensiv darum werbe, nicht nur auf schnelle Schlagzeile zu schauen, „sondern das große Ziel vor Augen zu haben, was man erreichen kann, gerade wenn man bereit ist zu Kompromissen, sollte man mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Baerbock. Sie wolle aus diesem Grund „keine schnelle Schlagzeile für die nächste Meldung liefern“. Mit Blick auf die an diesem Sonntag geplanten Beratungen der Ampel-Koalition wolle sie vielmehr deutlich machen, dass die Bundesregierung im Bewusstsein ihrer Verantwortung zu dem Koalitionsausschuss zusammenkommen werde.
Seit Wochen gibt es in der Koalition teils scharfe Diskussionen etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch und den anstehenden Etat für 2024. Ob es am Sonntag Einigungen geben wird, gilt als offen.
FDP-Generalsekretär vermisst gemeinsames Grundverständnis zu Finanzen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuvor den Haushaltskurs der Koalitionspartner SPD und Grüne kritisiert. „Wir haben kein gemeinsames Grundverständnis in der Bundesregierung, was die finanzpolitische Realität betrifft“, sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Solide Finanzpolitik sei das geeignete und beste Mittel im Kampf gegen die Inflation.
Mit zu vielen neuen Schulden schwäche die Regierung ihre eigene Handlungsfähigkeit, sagte Djir-Sarai. „Es ist erkennbar, dass einige die FDP und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner hier als Spielverderber sehen.“ Als Ressortchef habe er aber eine Verantwortung für den Haushaltskurs. „Die Politik muss offensichtlich lernen, dass der Staat mit den Mitteln auskommen muss, die er zur Verfügung hat.“
Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, sagte Djir-Sarai. Weite Teile der Politik hätten vergessen, dass erst erwirtschaftet werden müsse, bevor verteilt werden könne. Der Abschaffung der Pendlerpauschale, wie sie die Grünen fordern, erteilte er eine Absage. Sie diene den Arbeitenden als steuerlicher Ausgleich für Kosten, die durch den Arbeitsweg entstünden, und zwar egal ob per Rad, Auto, Bus oder Bahn.
Die Forderungen der FDP nach Haushaltsdisziplin seien nichts Außergewöhnliches, „sondern lediglich die Forderung nach Einhaltung des Koalitionsvertrages“, sagte Djir-Sarai. Darin sind Steuererhöhungen und strukturelle Mehrbelastungen für die Bürger und für die Wirtschaft ausgeschlossen worden.
Habeck äußert Unzufriedenheit über die Arbeit der Koalition
Zuvor hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Notwendigkeit betont, um Lösungen zu ringen. Es müsse natürlich möglich sein, dass auch innerhalb einer Regierung unterschiedliche politische Positionen artikuliert werden, sagte der FDP-Politiker am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“ mit Blick auf den Streit über die Pläne zum Heizungsaustausch. „Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, und nicht das Unterordnen besserer Ideen.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt unzufrieden über den Ist-Zustand der Koalition geäußert. Seit Wochen gibt es Streit zwischen SPD, Grünen und FDP etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch oder den anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt.
Habeck hatte am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“ unter anderem kritisiert, dass der Entwurf für das Verbot von Öl und Gas-Heizungen ab 2024 in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. „Hier ist der Gesetzentwurf an die ‚Bild‘-Zeitung – und ich muss also unterstellen – bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden.“ Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“.
Darauf angesprochen, was man von einer so beschriebenen Regierung halten solle, erwiderte Wissing: „Also ich halte von solchen Dingen nichts, beteilige mich auch nicht daran. Die Zeiten sind ernst, wir müssen seriös regieren.“ Es gebe enormen Aufholbedarf in Deutschland.
Ärger über Habecks Äußerungen
Im Heizungs-Streit betonte Wissing, entscheidend sei, die Menschen beim Klimaschutz mitzunehmen. „Eine Regierung muss die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nehmen“, sagte er. „Bauen, Wohnen, Heizen muss auch bezahlbar bleiben, und diese Dinge müssen wir in der Regierung besprechen.“ Wenn man sich dann auf einen Gesetzentwurf verständigt habe, „dann stehen wir auch dahinter“.
Konkret geht es um einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. Vor allem die FDP kritisiert den Entwurf scharf, auch weil Details für Übergang und Betriebsfristen noch nicht festgelegt sind.
Habeck hatte zum Auftakt der Grünen-Fraktionsklausur am Dienstag zudem gesagt, es könne nicht sein, „dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt“.
Die Generalsekretäre von SPD und FDP wiesen die Kritik des Vizekanzlers am Mittwoch zurück. „Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität“, sagte Djir-Sarai dem „Spiegel“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attestierte Habeck, aktuell unter Druck zu stehen. „Aber ich glaube, man sollte mit dem Druck nicht so umgehen, dass man jetzt einfach in alle Richtungen deswegen koffert“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Detlef Müller rief die Ampel-Parteien zu Kompromissen auf. „Beim Klimaschutz im Verkehr und der Wärmewende stehen wir vor enorm herausfordernden Aufgaben. Um diese erfolgreich zu bewältigen, müssen wir als Koalition an einem Strang ziehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“). Er versicherte: „Wir alle sind um eine ausgewogene Kompromissfindung bemüht, sicherlich auch im Koalitionsausschuss am Sonntag.“
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