FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert gemeinsames Grundverständnis in der Finanzpolitik
Im Streit der Ampel-Koalition um den Haushaltskurs der Koalitionspartner hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai SPD und Grüne kritisiert.
Berlin - «Wir haben kein gemeinsames Grundverständnis in der Bundesregierung, was die finanzpolitische Realität betrifft», sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Solide Finanzpolitik sei das geeignete und beste Mittel im Kampf gegen die Inflation.
Mit zu vielen neuen Schulden schwäche die Regierung ihre eigene Handlungsfähigkeit, sagte Djir-Sarai. «Es ist erkennbar, dass einige die FDP und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner hier als Spielverderber sehen.» Als Ressortchef habe er aber eine Verantwortung für den Haushaltskurs. «Die Politik muss offensichtlich lernen, dass der Staat mit den Mitteln auskommen muss, die er zur Verfügung hat.»
Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, sagte Djir-Sarai. Weite Teile der Politik hätten vergessen, dass erst erwirtschaftet werden müsse, bevor verteilt werden könne. Der Abschaffung der Pendlerpauschale, wie sie die Grünen fordern, erteilte er eine Absage. Sie diene den Arbeitenden als steuerlicher Ausgleich für Kosten, die durch den Arbeitsweg entstünden und zwar egal ob per Rad, Auto, Bus oder Bahn.
Die Forderungen der FDP nach Haushaltsdisziplin seien nichts Außergewöhnliches, «sondern lediglich die Forderung nach Einhaltung des Koalitionsvertrages», sagte Djir-Sarai. Darin sind Steuererhöhungen und strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft ausgeschlossen worden. (dpa)