NRW-Staatskanzlei zahlt mehr als 300.000 Euro für Foto- und Kamerateams
Die NRW-Staatskanzlei hat zuletzt viel Geld für Fotografen und Kamerateams ausgegeben, um etwa Hendrik Wüst ins rechte Bild zu rücken. Die Opposition fordert Aufkläung.
Düsseldorf – Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 300 .000 Euro für Fotografen und Kamerateams bezahlt, die die Ministerpräsidenten Armin Laschet und Hendrik Wüst (beide CDU) begleiteten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Landtag in Nordrhein-Westfalen hervor. Die WAZ hatte zuvor berichtet.
NRW-Staatskanzlei zahlt mehr als 300.000 Euro für Foto- und Kamerateams für Wüst und Laschet
Wie aus der Auflistung der Regierung hervorgeht, wurden Termine von Hendrik Wüst als Ministerpräsident in der Wahlkampfzeit zwischen Januar und Ende Mai 2022 besonders eng begleitet. Ob im Ausland, mit Kanzler Olaf Scholz im Flutgebiet oder Kindern im Zoo: Wüst hatte im Frühjahr oft eigene Fotografen oder Kamerateams dabei. Laut Antwort der Landesregierung wurden dafür fast 70 000 Euro ausgegeben – das sei mehr gewesen als unter Armin Laschet in einem ganzen Jahr. Die Regierung begründet dies in ihrer Antwort damit, dass es durch die Corona-Pandemie 2020 und 2021 weniger Termine gegeben habe.
Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel sieht das anders. Er sagte der WAZ, dass das Bundesverfassungsgericht in der Vorwahlzeit äußerste Zurückhaltung bei steuerfinanzierter Öffentlichkeitsarbeit von Regierungsmitgliedern erwarte. „Ministerpräsident Wüst sollte prüfen, ob er diesem Anspruch zuletzt gerecht geworden ist“, so Witzel. Er vermutet, dass die Kamerateams vor allem für Wüst-Videos in den Sozialen Medien eingespannt wurden.
Teuer wurden laut der Auflistung der Regierung unter anderem Aufnahmen von Wüst im Ausland – so kamen zum Beispiel gut 4.000 Euro für vier Tage in Tel Aviv zusammen. Als Wüst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im März den Wiederaufbau nach der Flut in Bad Münstereifel anschaute, zahlte die Staatskanzlei 1 618 Euro für Bildaufnahmen.
SPD fordert Aufklärung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
Ein „Spontan-Besuch“ an der maroden A45-Brücke im Dezember in Lüdenscheid, zu dem Journalisten gar nicht eingeladen waren, wurde laut der Auflistung, die unserer Redaktion vorliegt, für 663,93 Euro lieber selbstgefilmt.
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Auch Armin Laschet wurde begleitet – unter anderem nach der Flut in Hagen: am 16. Juli 2021 für mehr als 1 600 Euro und am 5. September im Beisein der damaligen Kanzlerin Angela Merkel für mehr als 1 500 Euro.
Kritik kommt von der SPD. „Erst vor Kurzem kam heraus, dass Beamte und Beschäftigte der Staatskanzlei während des Wahlkampfs auch für die CDU-Zentrale gearbeitet haben. Nun erfahren wir, dass Ministerpräsident Wüst das Budget für Bilder und Videos in der heißen Phase um fast 70 000 Euro erhöht hat. Der Ministerpräsident muss dringend für Aufklärung sorgen“, sagte Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unserer Redaktion. Wüst müsse den Eindruck ausräumen, dass er Wahlkampf aus der Staatskanzlei heraus betreibt. (mit dpa)