Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Außenministerium hat einen Satz seiner Chefin wieder eingefangen, der zuletzt für Aufregung gesorgt hatte. Baerbock hatte am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Man müsse auch bei Panzern mehr tun, sagte sie einige Stunden bevor öffentlich wurde, dass Deutschland Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefert. Das Wichtigste sei, sagte Baerbock, „dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben“.
Das hatte Verwundern darüber ausgelöst, dass Baerbock eine solche, leicht zu instrumentalisierende Aussage herausgerutscht war. Auf Nachfrage von „Bild“ stellte das Außenministerium nun klar, dass die Formulierung nicht bedeute, dass Deutschland Kriegspartei sei. „Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.“
Und: „Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht. Bei ihrem Treffen mit Angehörigen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 24.1. betonte Außenministerin Baerbock, dass Europa gegen diesen Krieg zusammenhalten muss.“
„Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit“, hatte Baerbock zudem in Straßburg gesagt. So würde nur der russische Präsident Wladimir Putin gewinnen. Zusätzlich zu stärkerer militärischer Hilfe brauche es auch mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung für Kiew, mahnte sie.
Der Europarat wacht zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten und will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. Die Organisationen sind unabhängig von der EU.
