Iran zündelt weiter: Röttgen attestiert Baerbock Scheitern – und der EU eine „Katastrophe“
Hätten Deutschland und EU eine bessere Politik gegenüber dem Mullah-Regime fahren können? CDU-Außenexperte Röttgen übt bei IPPEN.MEDIA harte Kritik.
Lange haben Deutschland und die EU verhandelt; Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führte auch die „feministische Außenpolitik“ ins Feld – doch der Iran bleibt weiter ein massiver Gefahrenfaktor im Nahen Osten. Zuletzt in Form des Angriffs auf Israel. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fällt ein hartes Urteil: Baerbocks Kurs sei gescheitert, bekräftigte er am Montag (15. April) gegenüber IPPEN.MEDIA; auch die Politik der EU sei „eine einzige Katastrophe“.
„Die Bundesregierung muss ihre Iranpolitik komplett neu aufstellen“, forderte Röttgen. Der frühere Kandidat für den CDU-Vorsitz räumte zugleich ein: Fehler gerade mit Blick auf den Umgang mit dem iranischen Atomprogramm hätten in Deutschland eine „lange Tradition“ – auch unter den CDU-geführten Bundesregierungen der Ära Angela Merkel.
Baerbocks „feministische Außenpolitik“ geht im Iran ins Leere – Röttgen warnt vor Atombombe des Regimes
Bereits im September 2022 hätte die Ampel-Koalition umsteuern müssen, „als das Regime Jina Mahsa Amini wegen eines angeblich falsch sitzenden Kopftuchs zu Tode prügeln ließ“, erklärte Röttgen. Damals erschütterten heftige Proteste der Zivilgesellschaft den Iran. Die Bundesregierung hoffe indes weiter auf ein neues Atomabkommen, rügte der CDU-Politiker – „aber das Regime steht kurz davor, glaubwürdig mit einer Atomwaffe drohen zu können, und spielt nun nur noch auf Zeit“. Den mutmaßlichen Stand der iranischen Bemühungen um eine nukleare Waffe erläuterte am Montag auch der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie IPPEN.MEDIA.
Seht her, der Westen setzt weiter auf uns und nicht auf Eure Proteste.
Deutschland müsse diese Realität nun anerkennen, forderte Röttgen. „Meine Einschätzung ist, dass unsere beste Hoffnung auf einen atomwaffenfreien Iran im Erfolg der Iranerinnen und Iraner besteht, die für einen freien Iran ohne das Mullah-Regime kämpfen“, fügte er hinzu. Den Protestierenden sei zwar klar, dass sie diese Aufgabe selbst bewältigen müssen. Die EU könne dem Regime das Leben aber „so schwer wie möglich“ machen. „Dazu gehören harte Sanktionen und die Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU.“
Genau bei dieser Art der – ausdrücklich zugesagten – Solidarität sei Baerbock aber gescheitert, ein Politikwechsel sei nicht zu erkennen. „Wenn es einen eindeutigen Anwendungsfall für feministische Außenpolitik gibt, dann ist es der Iran“, sagte Röttgen. Aber: „Die europäischen Sanktionen waren das absolute Minimum dessen, was getan werden musste.“ Zugleich hätten Deutschland, Großbritannien und Frankreich weiter im „E3-Format“ mit dem Iran verhandelt: „Dem Regime verschaffen diese Treffen internationale Legitimation. Die Botschaft ans eigene Volk lautet: Seht her, der Westen setzt weiter auf uns und nicht auf Eure Proteste.“
Iran-Politik bereitet Röttgen Sorge: EU „eine einzige Katastrophe“ – auch Merkel führte „Tradition“ fort
Das Problem betreffe auch die EU. „Leider muss man sagen, dass die Iranpolitik der EU, verkörpert durch Josep Borrell, eine einzige Katastrophe ist“, rügte Röttgen gegenüber IPPEN.MEDIA. Gleichwohl gelte: Selbst wenn nach der nahenden Europawahl ein „Neuanfang möglich“ sein könnte, seien Europas Möglichkeiten im Nahen und Mittleren Osten beschränkt. Lange habe man sich nicht gekümmert – und es mangele gerade an militärischen Fähigkeiten. Deshalb müsse sich die EU auf das Mögliche konzentrieren: „Das sind umfangreiche Sanktionen, die das Mullah-Regime international isolieren und wirtschaftlich auszehren.“
Pro-Palästina-Demonstrationen erweisen sich als Herausforderung für die USA
Der CDU-Politiker äußerte auch Kritik am Kurs der Merkel-Jahre. Eine „eindimensionale Fokussierung“ auf das Atomprogramm des Iran habe „leider eine recht lange Tradition in Deutschland“: „Das haben auch frühere unionsgeführte Bundesregierungen so gehalten“, räumte Röttgen ein.
Iran-Politik der Bundesrepublik „ein großer Fehler“: „Die Folgen sehen wir heute“
„Die systematische Destabilisierung der gesamten Region durch das Regime wurde zugunsten der Atomverhandlungen ignoriert. Das war ein großer Fehler und die Folgen sehen wir heute“, erklärte er. Der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JPCoA) aus dem Jahr 2015 sei seiner Ansicht nach „die am wenigsten schlechte Lösung“ gewesen, fügte Röttgen hinzu. „Zwar hat das Regime sich an die Vereinbarung gehalten, aber es wurden natürlich auch enorme Ressourcen für die Mullahs frei, die ihr politisches Überleben sicherten.“
Zerstört habe den Aktionsplan schließlich Donald Trump. Eine bessere Reaktion auf diese Entwicklung wäre aber möglich gewesen, meint Röttgen: „Als das Regime selbst anfing, die Vereinbarungen zu brechen, um atomwaffenfähig zu werden, hätte die deutsche Politik reagieren und umdenken müssen.“ Der JPCoA sollte am Verhandlungstisch eine Lösung für den Konflikt um Irans Atomprogramm erbringen. Die Atomenergiebehörde IAEA hatte dabei bis Mitte 2019 Erfolge attestiert. Im Jahr 2018 waren die USA unter Trump allerdings aus der Übereinkunft ausgestiegen. (fn)