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Vom 13. bis zum 14. Juli 2023 nimmt der Aachener Bundestagsabgeordnete und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, am „UN High-Level Political Forum on Sustainable Development“ in New York teil.
Vor Ort stellt er am Freitag, den 14.Juli als Berichterstatter den Bericht „Overcoming the socio-economic crisis sparked by the Covid-19 pandemic” auf einer Veranstaltung des Europarates mit dem Titel „Decent work, building a sustainable future” vor.
Andrej Hunko erklärt die Bedeutung des Europarats und insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg für Julian Assanges juristischen Kampf um Freiheit. Deepa Driver spricht über Kriegsverbrechen, die nur dank Wikileaks und dank Julian Assange bekannt wurden. Beide fordern die sofortige Freilassung von Assange.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. Juni 2023 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina
Die Debatte um die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina zeigt das Scheitern der bisherigen Westbalkanpolitik der Bundesregierung. Über 30 Jahre haben Bundesregierungen auf dem Westbalkan eine sezessionistische Politik unterstützt, die im Antrag nun kritisiert wird. Das zentrale Problem vieler Staaten auf dem Westbalkan bleibt eine fehlende demokratische und soziale Perspektive. Der geopolitische Blick auf die Region muss endlich überwunden werden.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. Juni 2023 über die Situation in Nordmazedonien und den übrigen Westbalkan-Staaten
Vor 20 Jahren wurde den Ländern des Westbalkans eine EU-Beitrittsperspektive versprochen. Heute steht weiterhin keines dieser Länder kurz vor einem EU-Beitritt. Die Menschen brauchen auch eine soziale Perspektive, statt einem geopolitischen Blick der EU auf die Region.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 14. Juni 2023 über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Die Argumentation für die Verlängerung des UNIFIL-Mandats überzeugt nicht: In 17 Jahren des Bundeswehreinsatzes im Libanon ist keine einzige Waffe durch die deutsche Marine entdeckt worden, denn die Waffenhändler benutzen die Landwege. Dabei gilt die Unterbindung des Waffenschmuggels als Hauptziel der deutschen Präsenz dort. 30 Mio. Euro pro Jahr müssen anders investiert werden. In der Enquete-Kommission für Afghanistan wird oft gefragt: Warum gibt es so wenig Evaluierung und kritische Diskussionen im Parlament? Unsere jetzige Debatte ist Ausdruck dieser Tendenz: Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 238 Debatten im Bundestag stattgefunden. 238-mal wurde es dem Mandat unverändert zugestimmt. Dieses Mal wird es der 239. Einsatz sein.
Seit der Wahl der ersten progressiven Regierung des Landes — unter der Führung von Präsident Gustavo Petro, Vizepräsidentin Francia Márquez und dem Historischen Pakt im Kongress — haben sich die traditionellen Kräfte Kolumbiens organisiert, um eine Ordnung wiederherzustellen, die von extremer Ungleichheit, Umweltzerstörung und staatlich geförderter Gewalt geprägt ist.
Jetzt, weniger als ein Jahr nach dem Amtsantritt der Petro-Regierung, setzen sie die geballte institutionelle Macht der Regulierungsbehörden, der Medienkonglomerate und der Justiz des Landes ein, um Reformen zu stoppen, ihre Unterstützenden einzuschüchtern, ihre Führung zu stürzen und ihr Image auf der internationalen Bühne zu diffamieren.
Margarita Cabello und Francisco Barbosa nehmen von den Büros des Generalinspekteurs und des Generalstaatsanwalts aus aktiv Mitglieder des Historischen Pakts ins Visier und führen Ermittlungen durch, die zur Suspendierung, Entlassung und Disqualifizierung von Kongressmitgliedern wie Senator Alex Flórez, Senator Alexander López, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses David Racero, der Abgeordneten Susana Gómez, dem Chefunterhändler für den Frieden, María José Pizarro, und sogar Präsident Petro selbst führen könnten.
Während die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, wächst die Forderung nach diplomatischen Lösungen. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko („Die Linke“) über Angriffe auf die Friedensbewegung, den sich ausbreitenden „McCarthyismus“ und die Frage, ob „Die Linke“ noch eine Friedenspartei sein will.
UZ:Vergangene Woche haben die Waffenlieferungen einen neuen Höhepunkt erreicht, nun sollen Kampfjets folgen. Die Eskalationsschraube dreht sich immer schneller. Die Friedensbewegung ist lebendig, aber nicht so stark, wie sie in dieser Situation eigentlich sein müsste. Woran liegt das?
Andrej Hunko: Ich denke, der russische Einmarsch vom 24. Februar war für breite Teile der Öffentlichkeit ein Schock, auch für mich. Das hatte natürlich Auswirkungen auf die Friedensbewegung. Doch je länger der Krieg läuft, umso deutlicher wird, dass unsere Bundesregierung, die EU und die NATO-Staaten überhaupt keine Initiativen zur Beendigung dieses Krieges starten. Die Bundesregierung setzt inzwischen praktisch auf einen militärischen Sieg und ist bereit, immer weiter zu eskalieren. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich aber diplomatische Initiativen. Damit steigt das Bedürfnis, diese Forderung nach Frieden auf die Straße zu tragen. Das haben wir ja auch gesehen. Die wirkmächtigste Aktion war zweifellos die Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor. Wir könnten uns jetzt streiten, ob da 30.000 oder 50.000 Menschen waren – aber das ist ja nicht der Punkt. Es war eine massive Demonstration trotz wirklich fiesen Wetters. Parallel dazu gab es die äußerst erfolgreiche Petition. Das hat realen Druck ausgeübt und wurde direkt zum Gegenstand der öffentlichen Debatte. Und leider auch zur Zielscheibe von Denunziationen. Die Diffamierung der Friedensbewegung hat massiv zugenommen. Das reicht teilweise bis in linke und friedensbewegte Kreise hinein. Da wird dann von rechten Kräften gesprochen, die angeblich da gewesen wären. Und wenn man keine explizit Rechten findet, dann waren es halt „rechtsoffene“ oder „verschwörungstheoretische“ Kräfte, oder „Querdenker“, was sich ja in der Corona–Zeit auch zum Kampfbegriff entwickelt hat. Da werden neue Begriffe kreiert, die total unscharf sind. Gegen den Vorwurf „Putin-Troll“ zu sein, kann Erdogans Terrorismusbegriff als sehr präzise angesehen werden. Auf diese Weise kann man jede Opposition mundtot machen.
Nachfrage von Andrej Hunko an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der Regierungsbefragung am 24. Mai 2023
Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte kürzlich in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die die deutschen »Leopard 2«-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN (bzw. später des »Rechten Sektors«) zeigen. Andrej Hunko befragte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
Pistorius sicherte zu, sich mit diesem Sachverhalt zu beschäftigen. Andrej Hunko hat im Nachgang bereits schriftlich nachgefragt, was die zugesagte Prüfung ergeben hat. Die Antwort der Bundesregierung wird hier auf der Webseite andrej-hunko.de veröffentlicht, sobald sie erfolgt ist.
In diesem Video veröffentlichen wir auch die vorhergehenden Nachfragen zwei weiterer Abgeordneten (SPD und Grüne), um den Kontext der Nachfrage von Andrej Hunko besser verständlich zu machen. Seine Nachfrage und die Antwort von Pistorius kommt am Ende des Videos.
Andrej Hunkos Länderbericht zu San Marino in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Gemeinsam mit dem irischen Abgeordneten Joseph O´Reilly verfasste Andrej Hunko in seiner Funktion als San-Marino-Länderberichterstatter im Rahmen des Monitoringausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Länderbericht zu San Marino. Die Resolution zu diesem Bericht wurde in der PVER ohne Gegenstimme angenommen.
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