Corona aufarbeiten, Bußgeldverfahren einstellen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 24.04.2024 zum Thema "Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Coronavirus"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allerspätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sollte klar sein, dass es viel aufzuarbeiten gibt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine seriöse, aber auch eine konsequente Aufarbeitung der Coronazeit.
(Beifall beim BSW - Stephan Brandner (AfD): Da können Sie ja mal Ramelow fragen!)
Die immer noch in weiten Teilen geschwärzten Protokolle des RKIs wurden nicht etwa von der Bundesregierung bereitgestellt, sondern mussten über Jahre in einem langwierigen Rechtsstreit freigeklagt werden. Dafür sage ich erst einmal Danke an die engagierten Journalistinnen und Journalisten von „Multipolar“.
Die Kunst der Diplomatie nach Europa zurückholen
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 25.04.2024 zum Thema „20 Jahre EU-Osterweiterung“.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor 20 Jahren zehn neue Länder der EU beitraten, war die Euphorie groß. In Volksabstimmungen in diesen Ländern war eine überwältigende Mehrheit für diese Beitritte. Der EU- Erweiterungsprozess erschien als unhinterfragbare, historische Erfolgsgeschichte; die Idee von dauerhaftem Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit schien Wirklichkeit zu werden.
In der Zwischenzeit ist die Jubelstimmung in Ernüchterung umgeschlagen. Weniger als 30 Prozent der Menschen in Frankreich und Deutschland etwa befürworten noch die Aufnahme neuer Beitrittsländer. Daran ändern auch Sonntagsreden nichts.
Strukturelle Probleme der Euroarchitektur und mangelnde demokratische Kontrolle der EZB nicht verschweigen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 über eine Bilanz zu 22 Jahren Eurobargeld
Auch wenn die aktuellen Probleme nicht so akut sind wie während der Eurokrise vor gut zehn Jahren, bleiben strukturelle Probleme der Euroarchitektur bestehen. Leistungsbilanzungleichgewichte, die insbesondere in südeuropäischen Ländern Druck auf die Sozialsysteme erzeugen, die mangelnde demokratische Kontrolle der EZB, die Nichtausrichtung der EZB-Statuten an einem sozialen Kriterium wie etwa der Arbeitslosigkeit oder auch die faktisch starre Schuldenbremse sollten thematisiert werden.
Zudem ist klar: Antidemokratische Äußerungen wie vom CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, die Slowakei sollte, wenn dort "falsch" gewählt wird, aus der EU austreten, legen die Axt an die europäische Kooperation. So etwas ist nicht akzeptabel!
Freiheit für Jorge Glas! Diplomatische Vertretungen sind zu respektieren!
Rede von Andrej Hunko (BSW) auf einer Kundgebung für die Freilassung des ehemaligen Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glas
Die Erstürmung der mexikanischen Botschaft durch ecuadorianische Sicherheitskräfte ist präzedenzlos und völkerrechtswidrig! Selbst die schlimmsten Militärdiktaturen Lateinamerikas hatten Botschaften immer respektiert. Jorge Glas muss umgehend freigelassen werden! Im Übrigen hat er auch einen deutschen Pass, da er aus einer jüdischen Familie kommt, die vor den Nazis geflohen war. Die Bundesregierung muss unverzüglich reagieren und sich für seine Freilassung einsetzen!
Stopp der Kooperation mit Russland in der Polar- und Klimaforschung ist höchst destruktiv!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 zur deutschen Arktisstrategie (zu Protokoll gegeben)
Sehr geehrte/-r Herr/Frau Präsident/-in,
meine Damen und Herren,
Wohl keine andere Weltregion hat so viel Bedeutung für das Klima wie die Arktis. Während wir gerade draußen das warme Aprilwetter genießen, herrscht im arktischen Raum in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland eine neue Eiszeit. Auf Russlands Krieg in der Ukraine wurde mit massiven Strafmaßnahmen reagiert. Die Bundesregierung hat im Sanktionsrausch voreilig und unbesonnen die Kooperation mit Russland sogar in der Polar- und Klimaforschung gestoppt!
Dieser Schritt war für den Kampf gegen den Klimawandel höchst destruktiv, denn Russland und insbesondere die russische Arktis für den Klima- sowie den Umweltschutz eine enorme Bedeutung haben. Russland ist viertgrößter CO2-Emittent weltweit, Russland ist größter Arktisanrainer, es verfügt mit Abstand über die größte Fläche des Permafrostbodens; seine Waldfläche ist bei Weitem die größte weltweit.
Friedensfähig statt kriegstüchtig
Rede von Andrej Hunko (BSW) auf dem Ostermarsch in Potsdam 2024
Der Potsdamer Ostermarsch fand am Samstag, 23. März 2024 statt und lief unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig - Verhandeln statt Töten! Abrüsten jetzt!". Hauptredner war Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit.
