Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat trotz der gescheiterten Pkw-Maut eine erfolgreiche Bilanz seiner Amtszeit gezogen „Ich gehe hier erhobenen Hauptes raus“, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Volker Wissing (FDP).
Scheuer äußerte Kritik daran, wie mit ihm und Mitarbeitern des Ministeriums im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut umgegangen sei. Er kritisierte den Stil im Untersuchungsausschuss des Bundestags, den er erlebt habe. Menschen seien bewusst so vernommen worden, dass sie nachher dem Ministerium nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten, weil sie schwer angeschlagen gewesen seien. „Den Stil, den wünsche ich Ihnen nicht, Herr Kollege Wissing.“
Das Ministerium habe viel erreicht, sagte Scheuer. Es sei aber auch eine „harte Zeit“ gewesen, sagte er mit Blick auf die Pkw-Maut. „Ich möchte mich bei vielen Kolleginnen und Kollegen entschuldigen, die vielleicht auch im Bekannten- und Verwandtenkreis viel ertragen mussten.“ Scheuer sprach von zumeist unrichtigen oder dummen Kommentaren.
Scheuer: Ein erfüllter Traum
Er habe sich mit dem Amt des Verkehrsministers einen Traum erfüllen dürfen, sagte Scheuer. „Ich hoffe auf Kontinuität, weil die letzten Jahre gut waren.“ Er nannte zum Beispiel mehr Geld für die Schiene, die Förderung des Radverkehrs und der Elektromobilität, die Reform der Autobahnverwaltung, die nationale Plattform Mobilität der Zukunft oder autonomes Fahren. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stehe vieles, was bereits auf den Weg gebracht worden sei, machte Scheuer deutlich.
Die Pkw-Maut – ein CSU-Prestigeprojekt – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Das Verkehrsministerium weist die Forderungen zurück und sieht keinen Grund für Schadenersatz.
Im Untersuchungsausschuss hatte die Opposition Scheuer schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vorgeworfen – etwa, dass der Bund die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hat Vorwürfe strikt zurückgewiesen.
Scheuer übergab Wissing ein Fahrrad aus dem Fuhrpark des Ministeriums. Wissing sagte, das Ministerium sei gut bestellt. Das habe er auch als früherer Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz erfahren. Er komme nicht, um die Dinge im Ministerium „auf den Kopf zu stellen“.
