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Alexander Lukaschenko ist der „letzte Diktator Europas“: Das sind seine politischen Ziele

Stand: 03.01.2024, 10:17 Uhr

Von: Bettina Menzel

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Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas. Sein Verhältnis zu Putin ist eng, die Europäische Union ist ihm hingegen ein Dorn im Auge.

Minsk – Alexander Lukaschenko, auch Aljaksandr Lukaschenka, gilt Politikbeobachtern als der „letzte Diktator Europas“. Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice prägte den Begriff, der bis heute nichts an Aktualität eingebüßt hat. Lukaschenko trat seine Regierung in Belarus im Jahr 1994 an, zu einer Zeit, als nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 eine „Demokratisierungseuphorie“ herrschte, wie der Forscher Aser Babajew der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung schreibt.

Was sind die Ziele des belarussischen Machthabers Lukaschenko?

Lukaschenko kehrte jedoch rasch zurück zur autoritären Herrschaft. Sehr früh sicherte er sich zudem die Unterstützung Russlands und baute sein autoritäres Regime immer weiter aus. Die Beziehung zu Russland war dabei jedoch nicht immer frei von Konflikten.

Während der Unabhängigkeitsbewegung und Massenproteste in Belarus im Jahr 2020 rückte das Regime Lukaschenkos erneut in das Zentrum der globalen Aufmerksamkeit. Auch im Konflikt an der polnisch-belarussischen Grenze soll er eine entscheidende Rolle als Strippenzieher spielen. Doch wer ist Alexander Lukaschenko und was sind seine Ziele?

Die Biografie des belarussischen Präsidenten

Lukaschenko wurde am 30. August 1954 in der weißrussischen Stadt Kopys geboren. Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge studierte er an der landwirtschaftlichen Akademie und an der Pädagogischen Hochschule in Mogiljow.

Lukaschenko ist verheiratet, soll jedoch von seiner Frau Halina Lukaschenko getrennt leben. Mit ihr hat er zwei Söhne namens Dmitri und Viktor. Einen weiteren Sohn namens Mikalaj Lukaschenko (russisch: Nikolai Lukaschenko) hat er mit einer öffentlich nicht bekannten Frau. Ihn nimmt der Diktator häufiger zu öffentlichen Auftritten mit und soll sogar seinen eigenen Geburtstag auf den 31. August geändert haben, um mit seinem jüngsten Sohn feiern zu können.

Politische Karriere Lukaschenkos: Oberstes Ziel ist Machterhalt

Seine politische Laufbahn begann Alexander Lukaschenko in den 1980er-Jahren als Sekretär der KPdSU, der kommunistischen Partei der Sowjetunion. Von 1990 an war er Mitglied des Obersten Sowjets Weißrusslands. Dabei handelte es sich um das wichtigste Legislativorgan der Sowjet-Teilrepublik Weißrussland, das 1991 zusammen mit UdSSR aufgelöst wurde. Lukaschenko galt bis zuletzt als Anhänger der Sowjetunion. Er selbst gibt an, als einziger Abgeordneter gegen die Unabhängigkeit und Abspaltung Weißrusslands gestimmt zu haben, wie Dirk Holtbrügge in seinem Buch „Weißrussland“ schreibt.

Im Jahr 1994 wurde Lukaschenko zum Präsidenten Weißrusslands gewählt und gewann umstrittene Wiederwahlen in den Jahren 2001, 2006, 2010, 2015 und 2020. Als sein oberstes Ziel gilt der Machterhalt. So auch am 19. März 2006, als Weißrussland vorgezogene Präsidentschaftswahlen abhielt. Auf sie folgten friedliche Demonstrationen im Land, die Lukaschenko jedoch am 25. März unter Einsatz von Polizeigewalt niederschlagen ließ. Die Regimegegner kamen vor Gericht und wurden in Schnellverfahren verurteilt. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin etwa erhielt eine Strafe von über fünf Jahren in Lagerhaft.

Ähnlich ging Lukaschenko auch in vorherigen und darauffolgenden Scheinwahlen vor. Am 9. August 2020 hielt Belarus die bislang letzte Präsidentschaftswahl ab, die dem Diktator offiziell 80 Prozent der Stimmen einbrachte. Viele Menschen im Land sprachen von Wahlbetrug, rund 200.000 Demonstranten gingen allein in der Hauptstadt Minsk auf die Straße. Erneut wendeten Sicherheitskräfte Gewalt und willkürliche Verhaftungen an. Mehrere Menschen starben, Hunderte wurden verletzt und Tausende festgenommen. Auch von Folter und Gewalt in Gefängnissen war die Rede. Die Europäische Union erkannte Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an.

Der belarussische Musiker und Exil-Oppositionelle Vitali Alekseenok erklärte Merkur.de im Herbst 2021: „Lukaschenko ist ein Diktator. Er will nicht weg. Alle möglichen Strategien, einen regimeinternen Machtwechsel herbeizuführen sind ziemlich utopisch.“

Die namhaften Gegner Lukaschenkos: Politische Aktivisten, Blogger, Sportler

Der politische Aktivist Sergej Tichanowski, Lukaschenkos Gegenkandidat im Jahr 2020, wurde noch vor der Wahl verhaftet. Statt ihm trat seine Frau Swetlana Tichanowskaja als Stellvertreterin an. Sie geht bis heute davon aus, die eigentliche Gewinnerin der Wahl zu sein. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach in einem Untersuchungsbericht von Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen in Belarus.

In die internationale Kritik geriet das Land auch wegen der Verhaftung des Bloggers Roman Protassewitsch. Medien weltweit berichteten über den Fall der belarussischen Olympia-Sprinterin Kristina Timanowskaja, die nach einem Konflikt mit Funktionären nach Polen flüchten musste. Für Lukaschenko war die Flucht der Athletin ein PR-Desaster. Denn besonders sportliche Erfolge will der Machthaber gerne als Propagandamaterial für seine Zwecke nutzen, wie Politikbeobachter feststellen.

„Tote sind selbst schuld“: Die Reaktion des belarussischen Präsidenten auf die Corona-Pandemie

Im Jahr 2020 stand der belarussische Machthaber auch wegen seiner Reaktion auf die Corona-Pandemie in der Kritik. Er leugnete das Virus zunächst und spielte es dann herunter. Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie traf er kaum. Erkrankten warf er eine „Psychose“ vor, Todesopfer seien „selbst schuld“. Kontakteinschränkungen, Quarantäne oder das Tragen von Masken hielt er daher nicht für nötig. Dahinter könnten sehr pragmatische Erwägungen gestanden sein: Einen Shutdown der Wirtschaft werde das Land nicht überleben, mutmaßte Lukaschenko.

Am Rande eines Eishockeyspiels soll er 2020 folgendermaßen gegen die Existenz des Virus argumentiert haben: „Es gibt hier keinen Virus. Oder sehen Sie es hier irgendwo herumfliegen? Also ich nicht!“ Wer doch an Corona erkrankte, für den hatte der Diktator einen Vorschlag zur Gesundung. Seiner Meinung nach solle man das Virus „mit Wodka, Saunagängen und Traktorfahren“ bekämpfen.

Lukaschenkos Verhältnis zu Russlands Machthaber Wladimir Putin

Lukaschenko sprach lange von der „ewigen Freundschaft zwischen den slawischen Nationen.“ Doch diese Freundschaft hatte im Jahr 2007 ein jähes Ende, als es zwischen Belarus und Russland zu einem Energiestreit kam. Moskau stoppte Sonderkonditionen beim Ölexport nach Weißrussland. Auch später gab es erneut Konflikte. „Ich kann zwischen den Zeilen lesen, ich verstehe die Anspielung. Man kann es auch gleich aussprechen: Ihr kriegt von uns das Öl, aber dann vergesst bitte auch euer Land und werdet ein Teil von Russland“, erklärte Lukaschenko bitter während eines Energiestreits zwischen den Ländern.

Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 fürchtet wohl Belarus, dass Russland seinen Machtanspruch bis nach Weißrussland ausdehnen will. Der Botschafter der Republik Weißrussland in Deutschland, Denis Sidorenko, sagte dem MDR: „Wir sind sehr, sehr enge Partner mit Russland. Aber Partner als Staaten, in diesem Sinne gibt es keinerlei Anliegen unsererseits, unsere Souveränität abzugeben.“

Russland und Belarus stehen in einem nicht konfliktfreien, aber engen Verhältnis. Die Nähe lässt sich schon an der Sprache ablesen: Lukaschenko erhob Russisch zur zweiten Amtssprache und soll sich verächtlich über Weißrussisch geäußert haben, obwohl er - wie etwa der FAZ-Journalist Reinhard Veser - feststellte, selbst kein lupenreines Russisch spricht. Laut Veser ist die Verwendung des Weißrussischen in Belarus ein „politisches Bekenntnis“.

Erst kürzlich demonstrierten die beiden autoritären Regime einen Schulterschluss. Wladimir Putin und Lukaschenko trafen sich zum gemeinsamen Skifahren in Sotschi. Putin sei „ein mir nahestehender Mensch“ erklärte Lukaschenko im Februar 2021 bei dem Treffen. Der Kremlchef sagte, dass kein Tag vergehe, „an dem unsere Kollegen nicht miteinander reden und bestimmte Probleme lösen.“

Nach dem Wahlbetrug 2020 konfrontierte der Westen Lukaschenko mit Sanktionen. Doch Kremlchef Putin half aus: Lukaschenko erhielt einen Kredit von 500 Millionen US-Dollar (410 Millionen Euro). Diese wirtschaftliche Abhängigkeit kann Putin für seine Zwecke nutzen: „Russland bleibt der größte Wirtschaftspartner von Belarus. Mit etwa 50 Prozent sind wir der größte Investor. Über vier Milliarden US-Dollar wurden von russischen Unternehmen in die belarussische Wirtschaft investiert“, erinnerte der russische Präsident im Februar dieses Jahres seinen belarussischen Kollegen an die wirtschaftliche Abhängigkeit.

Lukaschenkos aktueller Konflikt an der belarussisch-polnischen Grenze

Westliche Länder äußern schon seit Jahren Kritik an der Alleinherrschaft Lukaschenkos. Weißrussland gleiche einem „schwarzen Loch“, sagte etwa der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen im Jahr 2006. Dabei gibt es nicht nur moralische Bedenken, die Diktatur könnte auch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen für die EU haben. Das zeigte im Jahr 2021 der Konflikt an der belarussisch-polnischen-Grenze überdeutlich.

Alexander Lukaschenko soll an der Grenze zu Polen bewusst eine humanitäre Krise verursacht haben. Flüchtende Menschen aus Krisengebieten soll er als Druckmittel gegen die Europäische Union verwenden. Der polnische Präsident Mateusz Morawiecki sprach vom „größten Versuch einer Destabilisierung Europas“ und von einem „hybriden Krieg“. Dies bezeichnet einen Zustand zwischen Krieg und Frieden, bei dem militärische und nicht-militärische Mittel offen und versteckt zum Einsatz kommen.

„Heute ist das Ziel Polen, aber morgen wird es Deutschland, Belgien, Frankreich oder Spanien sein“, sagte der Regierungschef Polens weiter. Aus Sicht des Sicherheitsforschers Lukasz Olejink ist „hybrider Krieg“ aber ein zu vager Begriff. Olejink spricht von „Grenzspannungen.“