Kriminalstatistik „alarmierend“ – Union fordert Maßnahmen bei der Migration
Straftaten in Deutschland sind laut Kriminalstatistik deutlich gestiegen. Unionspolitiker warnen vor zunehmender Gewaltbereitschaft – gerade bei Geflüchteten.
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, hat sich besorgt über die gestiegene Kriminalität in Deutschland geäußert. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk nannte er die Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik „alarmierend“ und weist in diesem Zusammenhang auf das „deutlich gestiegene Migrationsgeschehen“ hin.
Die Kriminalität in Deutschland hatte im Jahr 2023 um 5.5 Prozent im Vergleich zu 2022 zugenommen. Damit habe die Polizei 5,94 Millionen Delikte verzeichnet, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Statistik am Dienstag (9. April) offiziell vorstellen.
Kriminalstatistik 2023 – Unionssprecher fordert „Kehrtwende in der Migrationspolitik“
Bei der Zuwanderung in Deutschland handele es sich teilweise auch um eine „Armutszuwanderung“, so Throm im Deutschlandfunk. Das führe dazu, dass Diebstahlsdelikte gerade unter Geflüchteten stetig zunehmen würden. Auch Gewalterfahrungen im Herkunftsland seien dafür verantwortlich, dass die „Hemmschwelle für Gewalt“ geringer sei. Aus diesem Grund fordert Throm eine „Kehrtwende in der Migrationspolitik“. Damit meine er „Zuzug begrenzen, Kontrolle erhöhen, Sozialleistungen reduzieren und Aufenthaltsrechte einschränken“, sagte Throm gegenüber dem Tagesspiegel.
Auch Faeser hatte im November 2023 bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts festgestellt, dass die deutsche Gesellschaft „tatsächlich gewalttätiger geworden“ sei. In der Kriminalstatistik werden das „aktuelle Migrationsgeschehen“, sowie die „umfangreiche Zuwanderung Geflüchteter“ als Gründe genannt, berichtete die Welt am Sonntag. Von 190.605 in der Statistik aufgeführten Tatverdächtigen, seien 79.088 „Nichtdeutsche“ und 25.732 Zuwanderer.
Da gerade unter Jugendlichen Gewalt schneller angewendet werde, fordert Throm mehr Prävention an Schulen und Ausbildungsstätten. Zudem bedürfe es einer „gewissen Konsequenz“, wenn Gewalt angewendet wurde. Um Täter unmittelbar betrafen zu können, sei eine Beschleunigung der Verfahren notwendig, so Throm. Dass dies bislang nicht umgesetzt werde, sei die Schuld der Ampel-Koalition.
„Unkontrollierte Zuwanderung“ – Union und Koalitionspartner fordern Konsequenzen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann befürchtet ein Sicherheitsrisiko durch die „weiter hohe illegale Migration“. Die Ampel-Regierung fordert er auf, diese „unbequemen Wahrheit“ in den Blick zu nehmen, berichtete die Rheinische Post. Auch Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann sagte der Augsburger Allgemeinen, man dürfe sich „nicht damit abfinden, dass sich insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt“.
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Kritik an dem Umgang mit der aktuellen Migration kommt aber nicht nur aus der Opposition. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält den hohen Anteil von Nichtdeutschen bei der Gewaltkriminalität für „extrem alarmierend“. Der Anstieg müsse ein Anreiz dafür sein, dass die Regierung „wieder Kontrolle über die Zuwanderung“ erhält, zitiert die Zeit den FDP-Vize.
Migrationsforscher sieht keinen „direkten Zusammenhang“ zwischen Kriminalität und Migration
Migrationsforscher Philip Schäfer sagte dem Tagesspiegel, dass die gestiegene Kriminalität unter Geflüchteten eine Vielzahl an Gründen habe. Die Unterbringung in Deutschland, vorherige Gewalterfahrungen, Perspektivlosigkeit und Armut seien die größten „Risikofaktoren für straffälliges Verhalten“. Deswegen lasse sich ein „direkter Zusammenhang“ zwischen Migration und Kriminalität nicht bestätigen.
Faeser sprach sich bereits im März gegenüber der Rheinischen Post für ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter aus und nahm dabei vor allem nichtdeutsche Täter ins Visier. „Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren“, so Faeser. Neben härteren strafrechtlichen Konsequenzen und schnelleren Abschiebungen wolle sie aber auch die Ursachen bekämpfen. „Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen“, so Faeser. Dabei solle vor allem eine gute Sozial- und Bildungspolitik helfen. (nhi)