Umfrage: 86 Prozent finden Klebe-Proteste falsch – Dobrindt verteidigt „Klima-RAF“-Warnung im TV
Alexander Dobrindt vergleicht die Entwicklung der „Letzten Generation“ mit der Terrorgruppe RAF. In einem Interview verteidigt er sich gegen kritische Nachfragen.
Berlin – Mehr als 30 Tote gehen in Deutschland auf das Konto der RAF. Alexander Dobrindt warnt nun davor, dass hierzulande eine „Klima-RAF“ entsteht. Im Blick hat er dabei die Aktionen der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“. Zuvor hatte auch CSU-Chef Markus Söder harte Strafen gefordert – und gespottet, vor der Münchner Staatskanzlei dürften die Aktivisten gerne „kleben bleiben“.
Im ARD-„Morgenmagazin“ hat Dobrindt am Dienstag (8. November) seine harten Worte verteidigt – sah sich aber kritischen Nachfragen ausgesetzt.
„Klima-RAF“? Dobrindt verteidigt sich im „Morgenmagazin“ – „Kann ich nicht verstehen“
Dobrindt fühlte sich dabei missverstanden. „Ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, wie man von sich von einem einem Satz distanzieren kann, dass wir verhindern müssen, dass eine Klima-RAF entsteht“, griff er an. Eine Radikalisierung der Proteste sei sogar angekündigt. Die Klima-Protest-Aktionen „können Leib und Leben gefährden“ sagte er, nicht ohne dabei das „können“ zu betonen. Das müsse härter bestraft werden - es sei falsch, dass die Aktivisten mit Geldstrafen „davonkommen“.
Für seinen RAF-Vergleich bemühte Dobrindt Forscher, konkret die Terrorismusexpertin Bettina Röhl, die der Bild jüngst sagte: „Die ‚Letzte Generation‘ ist schon auf der Ziellinie der RAF. Terrorismus ist immer Selbstdarstellung wie Van Gogh besudeln, Straßenblockaden oder Pipeline-Gelände zu stürmen“. Röhl ist Tochter von Ulrike Meinhof, die die linksterroristische RAF einst gründete. Sie meinte: „Bei den Klima-Aktivisten kann dieser hysterische ‚Kipppunkt‘ zu Gewalt und Terror sehr schnell erfolgen.“
Umfrage: Deutsche lehnen „Letzte Generation“-Aktionen mehrheitlich ab
Den Moderator überzeugte das nicht ganz. Warum härtere Strafen, die „nicht einmal die AfD“ für notwendig hält - schaffe man so nicht Märtyrer? „Die werden dann zu Ikonen“, so sei das ja auch bei der RAF gewesen. Für Dobrindt kein Argument. Er wolle nicht mehr „zuschauen“. „Die Akzeptanz dieser Proteste tendiert Richtung Null“, betonte er.
Tatsächlich ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen in einer am Dienstag veröffentlichen Umfrage deutliche Zahlen: 86 Prozent der Befragten fanden, dass die Aktivisten dem Anliegen des Klimaschutzes schaden. Nur sieben Prozent der Teilnehmer glaubten demnach, dass die Aktionen dem Klimaschutzen nutzen, weitere sieben Prozent waren unentschlossen.
Die meiste Zustimmung gab es dabei noch unter den Wählern der Grünen (40 Prozent) und der Linken (34 Prozent). Bei den Wählern von CDU/CSU lag die Ablehnung bei 97 Prozent.
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„Letzte Generation“-Aktivisten: „Klima schützen ist kein Verbrechen“
Zuvor hatte die „Letzte Generation“ auf ihrer Webseite eine Solidaritätserklärung mit der Überschrift „Klima schützen ist kein Verbrechen“ veröffentlicht. Als deren erste Unterzeichnerin von Dutzenden Unterstützer-Organisationen wird die Interventionistische Linke genannt, die der Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt führt. Darüber hatte die Bild berichtet.
Besorgnis erregte zuletzt der Tod eines weiblichen Unfallopfers in Berlin. Ein Feuerwehrauto, das helfen sollte, steckte in einem durch Klima-Aktivisten ausgelösten Stau. Wie später die Süddeutsche Zeitung meldete, schätzte die zuständige Notärztin aber, dass sich dies nicht auf die Rettung der verunglückten Radfahrerin auswirkte. Das ging dem Bericht zufolge aus einem Einsatz-Vermerk hervor.
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries forderte nun dennoch sogar eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Es findet keine Abgrenzung mehr zu linksextremistischen Gruppierungen statt. Diese Entgrenzung und Radikalisierung innerhalb kurzer Zeit ist brandgefährlich“, sagte de Vries nun der Bild. Die Union hatte zuletzt auch die Grünen zur Distanzierung aufgefordert. (frs mit Material von dpa)