Arbeitsschutzgesetz
Zweiter Abschnitt - Pflichten des Arbeitgebers (�� 3 - 14) |
(1) 1Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Ma�nahmen des Arbeitsschutzes unter Ber�cksichtigung der Umst�nde zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Besch�ftigten bei der Arbeit beeinflussen. 2Er hat die Ma�nahmen auf ihre Wirksamkeit zu �berpr�fen und erforderlichenfalls sich �ndernden Gegebenheiten anzupassen. 3Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Besch�ftigten anzustreben.
(2) Zur Planung und Durchf�hrung der Ma�nahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Ber�cksichtigung der Art der T�tigkeiten und der Zahl der Besch�ftigten
(3) Kosten f�r Ma�nahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Besch�ftigten auferlegen.
Rechtsprechung zu � 3 ArbSchG
248 Entscheidungen zu � 3 ArbSchG in unserer Datenbank:
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2024 - 26 Ta 6095/23
Gegenstandswert - Auskunftserteilung nach � 15 DSGVO - Auskunft hinsichtlich ...
- BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21
Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
- LAG Hamburg, 16.07.2020 - 8 TaBV 8/19
Formelle Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Mitwirkungs- und ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 07.12.2021 - 1 ABR 25/20
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - ...
- BAG, 07.12.2021 - 1 ABR 25/20
- BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 572/20
Ber�cksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als ...
- LAG N�rnberg, 10.09.2021 - 4 TaBV 29/19
Organisation des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes - Zust�ndigkeit ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG Bamberg, 04.06.2019 - 3 BV 20/18
Kein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Organisation des ...
- ArbG Bamberg, 04.06.2019 - 3 BV 20/18
- ArbG Kiel, 26.07.2017 - 7 BV 67c/16
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Klinik, Gesundheitsschutz, ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 22/18
Mindestpersonalbesetzung als Ma�nahme des Gesundheitsschutzes
- LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - 6 TaBV 21/17
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Spruchkompetenz, ...
- BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 22/18