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Ausstellung von Rechnungen

(1) 1Rechnung ist jedes Dokument, mit dem �ber eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichg�ltig, wie dieses Dokument im Gesch�ftsverkehr bezeichnet wird. 2Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit m�ssen gew�hrleistet werden. 3Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identit�t des Rechnungsausstellers. 4Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht ge�ndert wurden. 5Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gew�hrleistet werden. 6Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verl�sslichen Pr�fpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen k�nnen. 7Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empf�ngers elektronisch zu �bermitteln. 8Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.

(2) 1F�hrt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach � 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

2Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempf�nger f�r eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). 3Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empf�nger der Gutschrift dem ihm �bermittelten Dokument widerspricht. 4Eine Rechnung kann im Namen und f�r Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempf�ngers von einem Dritten ausgestellt werden.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zul�ssiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gew�hrleistet durch

(4) 1Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

2In den F�llen des � 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der Ma�gabe anzuwenden, dass die Bemessungsgrundlage f�r die Leistung (� 10 Abs. 4) und der darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind. 3Unternehmer, die � 24 Abs. 1 bis 3 anwenden, sind jedoch auch in diesen F�llen nur zur Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags berechtigt. 4Die Berichtigung einer Rechnung um fehlende oder unzutreffende Angaben ist kein r�ckwirkendes Ereignis im Sinne von � 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und � 233a Absatz 2a der Abgabenordnung.

(5) 1Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts f�r eine noch nicht ausgef�hrte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die Abs�tze 1 bis 4 sinngem��. 2Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausf�hrung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbetr�ge abzusetzen, wenn �ber die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der Abs�tze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen F�llen und unter welchen Voraussetzungen

(7) 1F�hrt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, f�r den der Leistungsempf�nger die Steuer nach � 13b schuldet, und hat der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Gesch�ftsleitung, eine Betriebsst�tte, von der aus der Umsatz ausgef�hrt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt im Inland, so gelten abweichend von den Abs�tzen 1 bis 6 f�r die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Gesch�ftsleitung, eine Betriebsst�tte, von der aus der Umsatz ausgef�hrt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt hat. 2Satz 1 gilt nicht, wenn eine Gutschrift gem�� Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist. 3Nimmt der Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat an einem der besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils g�ltigen Fassung teil, so gelten f�r die in den besonderen Besteuerungsverfahren zu erkl�renden Ums�tze abweichend von den Abs�tzen 1 bis 6 f�r die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seine Teilnahme anzeigt.