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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der tödliche Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus und deren teilweise Zerstörung war nach geltendem Völkerrecht eine Kriegserklärung. Zugleich war der Angriff ein grober Bruch der Internationale Konvention zum Schutz der diplomatischen Vertretungen. Und nicht zuletzt war es ein Akt des internationalen Terrorismus, verübt durch den Schurken- und Apartheid-Staat Israel.
Seit Menschengedenken hatte es in der Welt keinen vergleichbaren staatlichen Angriff gegen die diplomatische Vertretung eines anderen Staates in einem Drittland gegeben. Allerdings gibt es eine nicht vollständig vergleichbare Ausnahme, die im Jahr 1999 von einem anderen Schurken-Staat verübt wurde. Damals führte das Regime in Washington einen Raketenangriff gegen die Chinesische Botschaft in Belgrad aus, mit etlichen Toten und Verwundeten unter dem diplomatischen Botschaftspersonal. Der US-Angriff auf die Botschaft fand während des unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen US/NATO-Angriffskriegs gegen Serbien statt, mit Tausenden von Toten, vor allem unter der serbischen Zivilbevölkerung.
Im Unterschied zu den Staatsterroristen in Israel, hatte sich Washington damals bei den Chinesen wegen eines angeblichen „Versehens“ entschuldigt. Es hat für die entstandenen Schäden eine Entschädigung gezahlt und sich auch um eine Wiedergutmachung bei den Opfern, bzw., bei deren Hinterbliebenen bemüht. Von den arroganten israelischen Schurken konnte nach dem Angriff auf die iranische Botschaft ein ähnlich de-eskalierender Schritt nicht erwartet werden. Als geborene Herrenmenschen dünken sie sich weit über dem Plebs der anderen Länder des Mittleren Osten, den sie glauben, mit Hilfe Washingtons kontrollieren zu können.
Um es nochmals klar zu sagen, der Raketenangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus war nach internationalem Recht ein „casus belli“ und kommt daher einer Kriegserklärung an Iran gleich. Das hätte Israel nie gewagt, wenn es nicht fest geglaubt hätte, einen Krieg mit dem Iran, mit Hilfe der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs und dem Rest des kollektiven Westens gewinnen zu können. Inzwischen hat der Iran mit einer begrenzten militärischen Demonstration geantwortet, die Israel und seinen Unterstützern allerdings einen herben Vorgeschmack gegeben hat, wenn es tatsächlich einen großen Krieg mit Iran beginnt.
Der iranische Angriff mit fast 300 langsamen Drohnen und einigen Hyperschall-Raketen gegen Israel war genau kalibriert, um dem Judenstaat und dem ihn unterstützenden Westen keinen Grund zur Eskalation zu geben. Die Angriffe waren nicht gegen zivile Ziele gerichtet, sondern ausschließlich gegen militärische Objekte und Militärstützpunkt in ganz Israel. Andererseits waren sie so ausgerichtet, dass es möglichst keine Opfer unter den Israelis gab, weder bei Zivilisten noch beim Militär, damit bei den Israelis der Ruf nach Vergeltung minimiert wurde...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/iranische-atomanlagen-im-visier-zionistischer-kriegstreiber-von-rainer-rupp
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EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden - fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert
Teil 1: EU-Wahl 2019 offenbarte erhebliche Defizite beim Demokratisierungsprozess
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland und Österreich nur am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt.
Für die europäischen Stimmbürger, insbesondere für die jugendlichen Wähler wird es nicht einfach sein, auf Basis der zumeist nichtssagenden Wahlkampf-Slogans eine sinnvolle Entscheidung zu treffen! Es scheint, als ob es in der EU keine Probleme gäbe. Letztgenannte Hürden sind von den parteipolitischen Werbeplakaten beinahe vollkommen verschwunden. Da der Krieg nicht wahrgenommen wird, muss der Frieden ja nicht thematisiert werden (Ausnahme Die LINKE – an dritter Stelle).
EU-Wahlplakate in Deutschland 2024 Collage Wolfgang Effenberger
Hoffnungsvolle Europawahl endet 2019 im Demokratie-Defizit
Vor fünf Jahren fand vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der EU die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen. Die damals noch in 28 EU-Staaten durchgeführte detaillierte Eurobarometer-Umfrage (bei rund 28.000 Wahlberechtigten) brachte erstaunlich positive Ergebnisse. Mehr als die Hälfte der Befragten waren der Überzeugung, dass ihre Stimme etwas zählt. Spitzen-Kandidaten wie Manfred Weber (CSU) oder Frans Timmermanns (GroenLinks-PvdA) waren den meisten vertraut...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-wahl-2024-teil-1-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten.
Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen Agenten stammend zu kennzeichnen.
Da es vor allem westliche NGOs sind, die sich in die Politik anderer Staaten einmischen, wären vor allem sie von solchen Gesetzen betroffen, wenn sie in nicht-westlichen Ländern eingeführt werden. Das erklärt den Widerstand des Westens gegen die Einführung solcher Gesetze außerhalb des Westens, während viele westliche Länder selbst solche Gesetze haben oder gerade einführen, um sich selbst vor ausländischer Einmischung (nicht-westlicher) Staaten in ihre Politik zu schützen. Stammlesern des Anti-Spiegel ist bekannt, aber für alle anderen erkläre ich am Ende dieses Artikels noch einmal, woher diese Gesetze stammen und was sie besagen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/proteste-in-georgien-wegen-des-gesetzes-ueber-auslaendische-agenten-von-thomas-roeper
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Ein Kommentar von Anke Behrend.
Am 12. April verabschiedete der Deutsche Bundestag das heftig umkämpfte, sogenannte Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD, BSW und neun Abgeordneten der FDP. Damit ist der Weg frei für Personen, die sich ihrem biologischen bzw. sozialen Geschlecht nicht zugehörig fühlen können oder wollen, ihren Geschlechtseintrag einmal jährlich voraussetzungslos ändern zu können. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. Die Anmeldung beim Standesamt für eine Änderung des Geschlechtseintrages (§ 4 SBGG) ist bereits am 1. August 2024 möglich. (1)
Die Tragweite dieses Gesetzes reicht weit über die konkreten und offensichtlichen Konsequenzen hinaus, legitimiert es doch eine fragwürdige und zutiefst widersprüchliche Ideologie. Nicht nur, dass Frauen, und hier sind mit diesem Wort immer die „biologischen“ Frauen gemeint, ihre Räume, Begriffe, letztlich auch ihre Identität und die Definitionshoheit darüber nun mit Personen mit männlicher Biologie teilen müssen und von Transaktivisten mit der Fremdbezeichnung „Cis“ bedacht werden (2). Dazu das Queer-Lexikon:
„Fremdbezeichnungen sind dann problematisch, wenn sie von Menschen innerhalb der bezeichneten Gruppe abgelehnt werden“ (3).
Auch homosexuelle Männer und Frauen werden nun offiziell genötigt, Personen desjenigen Geschlechtes, welches nicht ihrer sexuellen Ausrichtung entspricht, als prinzipiell gleichgeschlechtlich anzuerkennen (4). Kinder, die nicht das stereotyp korrekte Rollenverhalten zeigen, werden nun nicht mehr als normal angesehen, sondern laufen Gefahr von einem wohlmeinenden „progressiven“ Umfeld als trans deklariert und medizinischen Behandlungen zugeführt zu werden, die zu lebenslanger Unfruchtbarkeit, sexueller Dysfunktionalität und etlichen anderen schwerwiegenden Problemen führen können (4). Mediziner und Therapeuten sind gehalten, den Wunsch nach „geschlechtsangleichenden“ Behandlungen nicht in Frage zu stellen. Ursachenforschung und andere Therapieangebote gelten als transfeindlich....
... hier weiterlesen: https://apolut.net/fakt-oder-fiction-was-ist-geschlecht-von-anke-behrend
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Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand. Dabei hatte man sich doch von China genau so unabhängig machen wollen wie von Russland. Aber weder Sanktionen noch Entkoppelung scheinen die gewünschten Erfolge zu bringen. Der politische Westen gerät nicht nur wirtschaftlich zunehmend ins Abseits.
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Politische Wetterlagen
Zu Beginn des launischen Monats April hielt sich die US-Finanzministerin Janet Yellen vier Tage in China zu Wirtschaftsgesprächen auf. Wenige Tage später folgt ihr Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat sich auf die Besucherliste setzen lassen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist für Mitte Juni eingeplant. Bereits im April vorigen Jahres hielten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking auf. Sehr viel Aufmerksamkeit für ein Land, dem man ablehnend gegenüber steht.
Denn nach den Äußerungen westlicher Politiker und Medien sind die Chinesen direkt nach den Russen das Volk, mit dem der politische Westen am wenigsten verbindet. Sie leben nicht nach seinen Werten und schon gar nicht tanzen sie nach seiner Pfeife. Während aber Russen und Chinesen bei der Mehrheit der Staaten zunehmend an Einfluss gewinnen, sinkt im Gegensatz dazu die Beliebtheitskurve des Westens weltweit. Nun stellt sich die Frage:
“Liegt das immer nur an den andern oder hat das nicht auch etwas mit dem eigenen Verhalten zu tun?“
Angesichts ihres teilweise anmaßenden Auftretens ist es kein Wunder, dass man ihnen die kalte Schulter zeigt. Janet Yellen kam nicht gerade als bescheidene Besucherin nach Peking, sondern stellte Forderungen und verteilte Belehrungen. Sie warnte China davor, „Überkapazitäten bei der Industrieproduktion zu schaffen“(1) und belehrte, „Kursänderungen auf chinesischer Seite seien nötig und angemessen“(2). Sie trat gegenüber den Chinesen auf, als seien sie ihre Angestellten oder Befehlsempfänger der USA und nicht der größte Industrieproduzent der Welt...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gegen-den-rest-der-welt-von-ruediger-rauls
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Deutschland beteiligt sich aktiv am Völkermord der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen, so lautet die Anklage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof. Und ich habe in der Schule gelernt, dass ich Widerstand leisten muss, wenn sich vor meinen Augen ein Völkermord ereignet.
Ich erkenne mein Deutschland nicht wieder. Jetzt wird doch erneut von „Kriegstauglichkeit“ schwadroniert. Da soll schon wieder gen Osten marschiert werden. Und da sollen wir doch bitte keine Feigheit vor dem Feind zeigen. Wir müssen noch mehr Opfer bringen für die deutschen Rüstungsanstrengungen. Härte! Unerbittliche Härte!
Die Leute, die so daher schmettern, haben keine Bürstenfrisur und tragen keine Knobelbecher. Es sind die selben Leute, die eben noch von Verständigung, Toleranz und Frieden gesungen haben. Es sind Leute, die sich vor geraumer Zeit noch für einen respektvollen Umgang mit anderen Völkern und Ethnien ausgesprochen haben. Und jetzt haben wir diese unreife Göre als Chefin des altehrwürdigen Auswärtigen Amtes, die sich imperialistischer, rassistischer und kolonialistischer aufführt als alle deutschen Außenminister vor ihr. Was ja auch unweigerliche zur Folge hat, dass Länder der Südhalbkugel Frau Baerbock das eigentlich unerlässliche diplomatische Protokoll verweigern. Aber ich will mich nicht weiter mit jener Verkörperung aller Peinlichkeit abgeben. Man kann ja grüne Politiker beschimpfen so viel man will. Man trifft hier jedoch immer nur die Schießbudenfiguren, auf die der Volkszorn losrennt, während sich die tatsächlichen Drahtzieher dieser Misere entspannt zurücklehnen können.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/nicht-in-unserem-namen-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Vor wenigen Tagen gab es in der „Neuen Zürcher Zeitung“ eine Überraschung. Das Schweizer „Qualitätsmedium“, das ganz auf Linie der neoliberal-Weltordnung auf Basis US-gemachter Regeln publiziert, und deshalb auch in deutschen Bildungskreisen geschätzt ist, hat in der Tat kritisch die gesetzlichen Änderungen im deutschen Beamtenrecht thematisiert.(1)
Unter dem Titel: „Unliebsamen Beamten droht in Deutschland die Entfernung aus dem Dienst“ – mit dem Untertitel: „Deutsche Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – nicht bei Faulheit, aber wenn sie die falschen Ansichten haben“, nimmt die NZZ das Wirken der sozialdemokratischen Innenministerin der Ampel-Koalition Nancy Faeser ins Visier, weil sie die vom Grundgesetz garantierten demokratischen Werte wie Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit abbaut, unter dem absurden Vorwand, die Meinungsfreiheit und Demokratie zu schützen.
Das neue Disziplinarrecht für Beamte wie z.B. Polizei oder Lehrer, das seit 1. April gilt, sei ein weiteres Element von Faesers „Paket gegen Rechtsextremismus“ und es „eröffnet Möglichkeiten der Willkür“, so die NZZ. Denn: Wann ist jemand Extremist?(2) fragt die NZZ.
«Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen», hatte Faeser zur Begründung gesagt. Aber auch Beamte haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und auf politische Betätigung; auch wenn sie zugleich dem so genannten „Mässigungsgebot“ unterliegen. Dazu bringt die NZZ nachfolgendes Beispiel der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein.(3)
Die Bundespolizistin Claudia Pechstein bekam im vergangenen Sommer Ärger, als sie bei der CDU eine Rede hielt und dabei Uniform trug. Freilich waren den Kritikern auch die Inhalte ihrer Rede unwillkommen: Pechstein sah das Gendern kritisch, plädierte für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kritisierte, dass man sich zu sehr mit unwichtigen Fragen befasse wie etwa der, ob man «Zigeunerschnitzel» sagen dürfe. Das Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen, wie Pechsteins Manager der NZZ auf Nachfrage mitteilte.
Doch zurück zu Faeser. Deren Gesetzesänderung geschehen in einem politischen Umfeld, in dem der Begriff „verfassungsfeindlich“ immer weiter aufgeweicht und von Politikern und Regierungsbehörden für alles Mögliche missbraucht wird. So galten schon Lehrer als verfassungsfeindlich, wenn sie gegen die Schulschließungen während der Corona-Plandemie waren. Für sogenannte „Querdenker“ und Impfgegner wurde sogar eine eigene Kategorie im Verfassungsschutzbericht erfunden: die der „verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates“...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wer-schuetzt-die-demokratie-vor-dem-verfassungsschutz-von-rainer-rupp
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Amboss der USA für deren unipolare Weltordnung
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Gründungsnarrativ der NATO
Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den "Warschauer Pakt", angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955. Im NATO-Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der europäischen Sicherheit seien, daher auch der Marshallplan. Den Beitrittsvertrag unterzeichneten 1949 Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und natürlich die USA. Mit 7. März 2024 sind es inzwischen 32 NATO-Mitgliedstaaten. Am 18. Februar 1952 kamen Griechenland und die Türkei hinzu, am 9. Mai 1955 folgte die Bundesrepublik Deutschland. Zuletzt traten noch Albanien 2009, Montenegro 2017, Nord-Mazedonien 2020 und während der Kriegshandlungen in der Ukraine am 4. April 2023 Finnland sowie am 7. März 2024 Schweden bei.
Alle NATO-Mitgliedsstaaten bekennen sich zur Präambel des Bündnisvertrags, d.h. zur Achtung von Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts.
Im Kernstück des NATO-Vertrags, dem Artikel 5, wird festgehalten, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen der Staaten oder mehrere von ihnen als Angriff gegen sie alle angesehen wird. Dementsprechend vereinbarten sie gemäß Artikel 51 der UNO-Charta, dem angegriffenen Partner mit bewaffneten Kräften beizustehen - wobei der Umfang dieser militärischen Unterstützung nicht näher präzisiert wird. Heute versteht sich die NATO nicht nur als Verteidigungsbündnis, sondern auch als militärisch-politische Organisation mit dem Ziel, Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Demgemäß wird sie auf der Webseite des deutschen Verteidigungsministeriums als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten definiert. (1)
Ein Blick auf die Liste der Kriege von NATO-Mitgliedern seit 1949 lässt die ehrenwerten Absichtserklärungen zu hohlen Phrasen verkümmern. Dabei hatte der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner des Kriegsplans Unthinkable(2), Lord Ismay, bereits salopp die wahre Aufgabe der NATO formuliert, nämlich
„…die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“.(3)
Daran hat sich bis heute nichts geändert!...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/75-jahre-angriffsbuendnis-nato-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
In der Slowakei wurde ein neuer Präsident gewählt und Wahlsieger ist der Peter Pellegrini, der für eine Verhandlungslösung in der Ukraine steht. Die Medien schäumen vor Wut und es stellt sich die Frage, wann die EU der Slowakei unter irgendeinem Vorwand Gelder sperrt.
Demokratie ist aus Sicht der westlichen Medien und Politiker dann gegeben, wenn die Leute, die den Kurs des Transatlantiker unterstützen, Wahlen gewinnen. Wenn Leute Wahlen gewinnen, die dem Kurs auch nur ein wenig kritisch gegenüber stehen, dann wird ein Volk schnell dafür bestraft, falsch abgestimmt zu haben. Das erleben am Beispiel Ungarn, dem wegen politischem Ungehorsam EU-Gelder gesperrt wurden und wir haben es bei Polen erlebt, dessen gesperrte Gelder Brüssel umgehend freigegeben hat, nachdem dort der Transatlantiker Tusk die Wahl gewonnen hatte.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wann-macht-die-eu-den-geldhahn-zu-von-thomas-roeper
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In Kalifornien wird geprobt, die Wolken mit Salzkristallen klimafreundlicher zu machen
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Von einem stillgelegten Flugzeugträger vor der Küste Kaliforniens aus sprühen Wissenschaftler seit Anfang April mit einer von der Gates-Stiftung finanzierten Maschine Salzkristalle in die Luft. Damit soll geprobt werden, die Wolken über dem Meer so zu verändern, dass sie mehr Sonnenlicht abhalten. Bis zum Start der Versuchsreihe wurde sie geheim gehalten, weil Klimamanipulation mit solchen Mitteln sehr umstritten ist.
Als es dann aber am 2. April losging, war die New York Times dabei und berichtete sehr ausführlich und freundlich. Das Projekt von Wissenschaftlern der University of Washington wird finanziert von Stiftungen der Finanz- und IT-Branche, darunter der Quadrature Climate Fund zweier Hedge-Fonds-Milliardäre und der Cohler Charitable Fund des früheren Facebook Spitzenmanagers Matt Cohler.
Die Maschine, die Luft und Meerwasser durch ein System von immer feineren Düsen presst, um einen Nebel aus feinsten Salzkristallen zu erzeugen, wurde mit Unterstützung der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates entwickelt...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/klimafreundliche-wolken-durch-salzkristalle-von-norbert-haering
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 08. April 2024 bei norberthaering.de
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Seit dem Untergang der Sowjetunion ist der Sozialismus kein Thema mehr, das die Menschen im politischen Westen beschäftigt. Einzig in der Abgeschiedenheit einiger Universitäts-Seminare und Randgruppen müht man sich weiter an ihm ab. Dennoch haben die Krisen der letzten Jahre die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus verstärkt.
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Gut gemeint
Vor einigen Jahren starb der italienische Marxist Domenico Losurdo. Nun kam sein letztes Buch in den Handel: „Der Kommunismus – Geschichte, Erbe und Zukunft“. Titel und Thema bergen in sich das Zeug für Enttäuschungen. Losurdo hatte zu seinen Lebzeiten für Erleichterung unter der Linken gesorgt. Einerseits war er keiner, der sein marxistisches Denken verleugnete wie so manche andere nach dem Fall der Mauer. Andererseits kam er als unbelasteter Hoffnungsträger daher, der versuchte, dem Sozialismus ein moderneres Gesicht zu geben.
Klassenkampf stand bei ihm nicht mehr so sehr im Vordergrund. Dieser hatte bis in die 1970er Jahre hinein im Rahmen der Kriege gegen die Kolonialherrschaft noch eine gewisse Rolle gespielt. In seiner zugespitzten Form wie noch zwischen den beiden Weltkriegen war er zuletzt kaum noch in Erscheinung getreten. Er hatte sich der Werteorientierung geschlagen geben müssen, die nach dem Vietnamkrieg besonders die westlichen Gesellschaften immer mehr durchdrungen hatte.
Das wird auch in Losurdos Werk deutlich, der den neueren gesellschaftlichen Bewegungen mehr Bedeutung beimaß als den Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Proletariat. Das entsprach dem Zeitgeist. Mehr Verständnis vom Scheitern des sowjetischen und Erhellendes über die Perspektiven des Sozialismus insgesamt gehen von Losurdo nicht aus. Dennoch meint er es gut mit ihm. Aber für ihn als Akademiker steht die Ideen-Geschichte im Vordergrund und weniger die Umstände, mit denen die Versuche sozialistischer Staatsbildung in der Praxis hatten fertig werden müssen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gesellschaftliche-alternative-gesucht-von-ruediger-rauls
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Ein Kommentar von Roland Rottenfußer.
Nach der Aufdeckung der „RKI-Files“ durch das Magazin Multipolar versuchen sich die Täter der Coronapolitik verzweifelt aus der Affäre zu ziehen.
Ein wirklich freier Journalismus wirkt. Es gibt nur mittlerweile zu wenig davon. Umso mehr löst es in der Öffentlichkeit Verblüffung aus, wenn tatsächlich einmal ein Medium die Politik der Regierung und anderer mächtiger öffentlicher Institutionen kritisiert und ans Licht holt, was diese gern unter dem Deckel gehalten hätten. Dergleichen war man von Journalisten eigentlich nicht mehr gewohnt, obwohl genau darin ja ihre ureigenste Aufgabe besteht. Mit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch das Magazin Multipolar ist der oft so genannte „alternative Journalismus“ stärker als je zuvor in die Sichtbarkeit getreten und zwang den Mainstream, auf ihn zu reagieren. Zugleich offenbarte der Vorgang das Versagen der Leitmedien, wie mittlerweile sogar Armin Laschet <1> einräumte. Die Files freizuklagen wäre vielen Medien möglich gewesen; es gar nicht erst zu versuchen war eine fragwürdige, politisch motivierte Entscheidung. Was also hatten die Verantwortlichen zu verbergen? Warum hat das Robert Koch-Institut die Protokolle nicht längst aus eigenem Antrieb veröffentlicht? Und warum wurden überhaupt Stellen geschwärzt? Die Protagonisten der Corona-Hysterie der Jahre 2020 bis 2023 laufen nun herum wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Sie leugnen, bagatellisieren und versuchen, die Macher von Multipolar als „rechts“ zu diffamieren — ein an Abgeschmacktheit nicht mehr zu überbietender Vorgang. Wir müssen jetzt dranbleiben und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Damit das journalistische Tauwetter des Frühlings 2024 nicht nur von kurzer Dauer ist. Nur ein kollektives Erwachen größeren Umfangs und ein wirklicher Denkzettel für die Verantwortlichen könnten uns künftig davor bewahren, dass uns eine kleine Machtclique noch einmal ohne wirkliche wissenschaftliche Evidenz über Jahre tyrannisiert.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-ertappte-republik-von-roland-rottenfusser
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In diesem Jahr steht das 75-jährige Jubiläum der NATO an. Zu dem Anlass hat der Chef des russischen Sicherheitsrates ein Interview gegeben, in dem er die russische Sicht auf die NATO schonungslos erklärt hat.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Nikolaj Patruschew, der Chef des russischen Sicherheitsrates, hat einer russischen Zeitung aus Anlass des anstehenden 75. Geburtstages der NATO ein Interview gegeben, in dem er die russische Sicht auf die NATO aufgezeigt hat. Ich habe das Interview übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
„Blutige Geschichte“: Nikolai Patruschew erklärt, wozu die NATO in 75 Jahren gekommen ist
Am 4. April jährt sich die Gründung der Nordatlantikvertrags-Organisation – NATO – zum 75 Mal.
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew erklärte gegenüber aif.ru, welche Rolle dieses Bündnis in der Weltpolitik gespielt hat und wie sein Hauptziel die „Eindämmung“ Russlands wurde.
Frage: Nikolai Platonovitsch, die Staatsoberhäupter der NATO-Mitgliedsstaaten planen, den Jahrestag im Juli während des Washingtoner Gipfels des Bündnisses zu feiern. Aber im Rest der Welt werden viele nicht feiern, denn in ihren Augen hat sich diese Organisation in diesen 75 Jahren einen Ruf als Hauptaggressor der Welt erworben. Sind Sie damit einverstanden?
Patruschew: Urteilen Sie selbst. Der Jahrestag der Gründung der NATO fiel praktisch mit dem 25. Jahrestag der groß angelegten Bombardierung Jugoslawiens zusammen, als die Flugzeuge der Nordatlantischen Allianz unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie“ unbewaffnete Menschen gnadenlos massakrierten. Bei den Bombardierungen wurden mehr als 2.500 Menschen getötet und mehr als 12.000 Zivilisten verletzt. Die genaue Zahl der Todesopfer der Operation steht noch nicht fest. Der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran führte zu einer Verseuchung des Bodens und einem mehrfachen Anstieg von Krebserkrankungen in der Bevölkerung, die auch ein Vierteljahrhundert nach der NATO-Aggression noch immer Menschen töten.
Die NATO hat in den 75 Jahren ihres Bestehens mehr als 20 größere militärische Operationen durchgeführt. Darüber hinaus haben sich einzelne Länder des Bündnisses wiederholt an Militärkoalitionen außerhalb des Blocks beteiligt, die von den USA gebildet wurden, um ihre globalen Ambitionen in verschiedenen Regionen der Welt zu befriedigen – in Vietnam, Irak, Libyen, Afghanistan und Dutzenden anderer bewaffneter Konflikte. Es ist daher lächerlich, dass der Block versucht, die Tatsachen der Zerstörung von Städten und Ländern und der Tötung Tausender Zivilisten zu leugnen und mehr noch, zu beschönigen.
Ich werde mich nicht in die blutige Geschichte der NATO vertiefen, aber man muss sie kennen, um das Wesen des Bündnisses als stabile, immerwährende Quelle von Gefahren, Krisen und Konflikten zu verstehen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-blutige-geschichte-des-angeblichen-verteidigungsbuendnisses-von-thomas-roeper
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 04. April 2024 bei anti-spiegel.ru
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Das verantwortungslose Handeln der politischen Elite
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Der griechische Maler und Dichter Odysseas Elytis sagte in der Pressekonferenz anlässlich der Verleihung des Literatur-Nobelpreises 1979 die visionären Sätze:
„Das ist Barbarei. Ich sehe sie kommen, getarnt unter gesetzlosen Allianzen und vorbestimmten Versklavungen. Es geht vielleicht nicht um Hitlers Öfen, aber um die methodische und quasi wissenschaftliche Unterwerfung des Menschen. Seine absolute Erniedrigung. Seine Schande“.(1)
Er hatte den Zweiten Weltkrieg von der schrecklichsten Seite kennengelernt und lebte dann von 1948–1952 in Paris. Dort schloss er Freundschaft mit Dichtern wie André Breton und Henri Michaux sowie mit Künstlern wie Matisse, Pablo Picasso und Alberto Giacometti.
Elytis, ein Mann der Kunst und des scharfen Verstandes. Seine Werke spiegeln den Kampf des modernen Menschen um Freiheit und Kreativität wider.
Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie sich Elytis zu den willkürlichen, die Menschenrechte beschneidenden Corona-Maßnahmen geäußert hätte, die bald in die Barbarei abglitten: Ungeimpfte wurden zu Sündenböcken gestempelt, vom Arbeits- und Universitätsleben ausgeschlossen, gegen Arbeitslose und Unterstützungsempfänger wurde volle Härte gefordert. Noch härter traf es später die Ärzteschaft, die in größerem Umfang Atteste wegen Unverträglichkeit der FFP2-Maske, der PCR-Tests oder jeglicher Impfung geschrieben oder falsche Impfbescheinigungen ausgestellt hatten. Viele von ihnen sitzen nun monatelang in Untersuchungshaft und bekommen ein mehrjähriges Berufsverbot sowie Haftstrafen von bis zu 2 Jahren und mehr. (2)
Jedem, der sich während der Maßnahmen offen gegen eine Impfung wehrte, wurde automatisch vorgeworfen, mit „Querdenkern“ gemeinsame Sache zu machen wie z.B. mit den Filmstars Nina Proll und Til Schweiger.(3) Die Schauspielerin Eva Herzig wurde vom Boulevard in großen Lettern als "Impf-Leugnerin" abgestempelt und somit wie eine Aussätzige behandelt.(4) Man hatte keine Scheu, die Bevölkerung in zwei Lager aufzuspalten, in jenes, das „seine Rechte zurückbekommen soll“, und jenes, dem man Grundrechte vorenthalten kann. Dabei offenbarte sich das Denken dieser Barbaren, nämlich Menschenrechte aus purer Willkür zu „Gnaden“-Akten verkommen zu lassen. In diesem Verhalten spiegelte sich die herrschende neofeudalistische beziehungsweise postdemokratische Gesellschaftsordnung wider, die mit einer kleinen Führungselite über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschied und nur noch Dekrete verordnete, die vom Staatsapparat rücksichtslos umzusetzen sind.
Und das alles mit dem "Segen" der Wissenschaft und eines eigens installierten "Ethik"-Rates.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/geheime-corona-protokolle-entlarven-wissenschaft-als-knechte-des-polit-systems-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Thomas-Michael Seibert.
Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist.
Für welche Krise war „Corona‟ der Name? Für die ausgerufene Gesundheitskrise könnte es nur ein Deckname gewesen sein. Dennoch ist die „Corona Krise‟ längst Teil des normalen Sprachgebrauchs, und viele hatten das Gefühl, man befinde sich auch in einem rechtsstaatlichen Ausnahmezustand. Die anschließende Frage richtete sich dann darauf, wann denn eine Rückkehr zur Normalität wieder zu erwarten wäre.
Eine sachliche Regelung dafür gab es von Rechts wegen nicht, es gab nur eine zeitliche Befristung der Corona-Ausnahmegesetze, und das Gesetz ist dann irgendwie „ausgelaufen‟.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wenn-massnahmen-gesetze-und-gesetze-massnahmen-werden-von-thomas-michael-seibert
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Die Verfallserscheinungen der westlichen Wertegemeinschaft sind nicht mehr zu übersehen. Deutet sich hier ein kollektiver Selbstmord an?
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Es ist eigentlich für jeden wachen Beobachter klar, dass die Vormacht USA und ihre beflissenen Vasallen sich in einem Zustand der zunehmenden Auflösung befinden. In Afrika werden die US-Besatzungstruppen gerade aus dem bitterarmen Wüstenstaat Niger hinauskomplimentiert. Am Golf von Aden beschießen die Huthi-Milizen israelische Schiffe, ohne dass die USA oder ihre Vasallen die Huthi-Milizen irgendwie existentiell gefährden können. In der Ukraine werden seit dem Maidan-Putsch von 2014 alle Kriegsanstrengungen gegen Russland mehr oder weniger offen von den USA gesteuert. Und trotzdem ist es den USA in diesem schmutzigen Stellvertreterkrieg bislang nicht gelungen, Russland zu schwächen. Im Gegenteil. Je mehr die USA in der Ukraine nachbessern, um die drohende Niederlage des Selenski-Regimes zu verhindern, umso stärker wird der militärische Druck der russischen Streitkräfte spürbar. Während die NATO-Kräfte stagnieren, findet auf russischer Seite ein Modernisierungsprozess der Kriegsführung statt, der atemberaubend ist und den Westen das Fürchten lehrt. Und mit der vollkommen diplomatiefreien, bedingungslosen Unterstützung des Genozids im Gaza-Streifen isolieren sich die USA langfristig im Nahen Osten.
Droht eine „Abrechnung mit dem Westen“?
Es hat lange gedauert, bis die schlechte Nachricht auch in den akademischen Kreisen der USA angekommen ist. Doch jetzt meldet sich der angesehene Politikwissenschaftler Mike Brenner von der Johns-Hopkins-Universität zu Wort. Brenner befindet sich im Ruhestand und muss kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Sein Aufsatz mit dem Titel: „Die Abrechnung für den Westen?“ (Englisch: „The West’s Reckoning?) hat großes Aufsehen erregt. Wird bald der Tag der Abrechnung für die westlichen Eliten kommen? Wie es in den Wald hinein schallt, so schallt es auch wieder heraus. Unzählige unvorstellbar brutale Überfälle der USA wurden ausgeführt gegen fremde Länder, deren einziges Vergehen darin bestand, dass sie Reichtümer besaßen, die die Amerikaner für sich abgreifen wollten. Das ist nie vergessen worden. Mit geballten Fäusten mussten die Völker immer wieder zuschauen, wie funktionierende, wunderschöne Länder in rauchende Trümmerhaufen verwandelt wurden. Doch jetzt sind aufsteigende Großmächte wie China, Indien, Russland, Iran oder Brasilien in der Lage, ihren bedrängten Nachbarn zu Hilfe zu eilen. Das Zeitalter der Straflosigkeit für das US-Imperium ist vorüber...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-westen-hat-fertig-und-der-westen-will-auch-gar-nicht-mehr-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei. <1>
Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich <2> Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und „eine Sternstunde der Demokratie“.
Es wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben, wie das damit zusammenpasst, dass die Neufassung der IHR, über die schon in zwei Monaten in Genf von der Internationalen Gesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, immer noch nicht verhandelt und veröffentlicht ist. Die IHR schreiben vor <3>, dass eine Neufassung vier Monate vor Abstimmung den Regierungen zur Kenntnis gegeben werden muss.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/verhandlungsstand-zu-den-internationalen-gesundheitsvorschriften-veroeffentlicht-von-norbert-haering
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Der russische Präsident Putin hat bei einer Besprechung mit Leitern der Sicherheitsbehörden den Westen beschuldigt, hinter dem Terroranschlag in Moskau zu stehen. Hier zeige ich, was Putin genau gesagt hat.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der Kreml veröffentlicht von praktisch jeder Regierungssitzung, an der Putin teilnimmt, die Eingangserklärungen Putins und anderer Beteiligter. Meistens sind das trockene Texte, aber bei der heutigen Sitzung Putins mit den Leitern der russischen Sicherheitsbehörden über den Stand der Ermittlungen zum Terroranschlag von Moskau, hat Putin einige sehr brisante Dinge gesagt.
Putin begann mit einer erneuten Beileidsbekundung für die Opfer und ihre Familien und mit dem Dank an die Sicherheits- und Rettungskräfte für ihren professionellen und schnellen Einsatz. Danach kam Putin zum Terroranschlag selbst und seinen Hintergründen. Ich werde diesen Teil seiner Erklärung gleich komplett übersetzen, aber vorher will ich darauf hinweisen, welche Passagen ich warum spannend und vielsagend fand. Sie können am Ende dieses Artikels entscheiden, ob Sie meiner Meinung folgen oder zu anderen Schlüssen kommen.
Putin: „Die Täter sind radikale Islamisten“
Putin hat damit begonnen, dass der Terroranschlag von „radikalen Islamisten“ begangen wurde, was nicht allzu sehr überrascht, denn die Täter sind alle Moslems, die nach ihrer Festnahme ausgesagt haben, auf Telegram für nur 500.000 Rubel (ca. 5.000 Euro) für den Terrorakt angeworben worden zu sein. Um ins Visier solcher Anwerber zu kommen, muss man in den entsprechenden Kreisen und vor allem den entsprechenden Telegram-Gruppen sein, weshalb es zu vermuten war, dass die Täter dem radikalen Islam nahe stehen.
Putin sagte dazu, man wisse, wer die Tat begangen hat („wessen Hände sie begangen haben“), aber er fügte das Offensichtliche hinzu: Die gefassten Täter haben das nicht aus eigenem Antrieb getan, es gab Hintermänner, die die Tat organisiert und dafür einige radikale Dummköpfe als Täter angeworben haben. Daher sagte Putin, es gehe darum, herauszufinden, wer die Tat angeordnet und organisiert hat.
Wer sind die Hintermänner?
Weiter stellte Putin die klassische Frage eines jeden Ermittlers, die Frage nach dem Motiv, die Frage nach dem „Cui bono?“. Und als er diese Frage stellte, sagte er den in meinen Augen entscheidenden Satz:
„Diese Gräueltat kann nur ein Glied in einer ganzen Reihe von Versuchen derer sein, die seit 2014 durch die Hände des Neonazi-Regimes in Kiew Krieg gegen unser Land führen.“...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/putin-beschuldigt-den-westen-hinter-dem-terroranschlag-zu-stecken-von-thomas-roeper
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. März 2024 bei anti-spiegel.ru
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Bildquelle: Aynur Mammadov/ shutterstock
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Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Seit dem Scheitern der ukrainischen Offensive im Sommer des vergangenen Jahres sind die Meinungsmacher des Westens in Unruhe geraten. Bestimmte zu Beginn des Krieges noch Überheblichkeit die Haltung gegenüber Russland, so geht heute die Angst um. Beides aber sind Ausgeburten eines Denkens, das sich immer weiter von der Wirklichkeit entfernt hat.
Überheblichkeit und Verzweiflung
"Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten."(1) Das ist die Einschätzung der Lage durch Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates. Immerhin handelt es sich bei Michel um einen führenden europäischen Politiker und nicht um einen hinterwäldlerischen Stammtischbruder aus irgendeinem Provinzkaff hinter dem Mond.
Doch mit diesen Befürchtungen steht Michel nicht alleine da, wie die sich überschlagenden Kommentare in den Medien über Russlands Pläne und Putins Absichten belegen. Angesichts des Mangels an Munition, Waffen und Soldaten scheinen alle von Panik ergriffen zu sein, dass die Ukraine dem Vordringen Russlands nicht mehr lange standhalten könnte. Diese Vorstellung von Bedrohung entspringt dem eigenen Denken und Handeln. Denn wo immer ein Gegner des Westens Schwäche zeigt, wird nicht nachgelassen, bis dieser in die Knie gezwungen ist.
Dass natürlich auch Putin und Russland so handeln werden, ist deshalb in den Augen der westlichen Meinungsmacher selbstverständlich. Da der Westen über Jahrzehnte gewohnt war, dass sich sein Denken weltweit durchsetzt und zu einem globalen Maßstab geworden ist, kann es nach seiner Sicht gar nicht anders sein, als dass dieselben Überlegungen auch Russlands Handeln bestimmen. Wie sollte es also anders sein, als dass Putin die Schwäche des Westen nun nutzt, um ihm früheren Wortbruch nun mit doppelter Münzen heimzuzahlen?
Eine Erklärung für die Verbreitung solcher wirklichkeitsfernen Sichtweisen besteht in der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit. Eine andere aber, die auch im Kreise der Kritiker weit verbreitet ist, ist die Verblendung. Man will die Wirklichkeit nicht wahrhaben, ist verfangen im eigenen Weltbild. Denn die Kehrseite dieser nun eingetretenen Panik ist die Überheblichkeit des Westens zu Beginn des Krieges, als man Russland als eine Tankstelle mit Atomwaffen belächelte. Panik jetzt wie die Verachtung vorher sind die zwei Seiten derselben Medaille: das Ausblenden der Wirklichkeit...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/opfer-des-eigenen-denkens-von-ruediger-rauls
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faser (SPD), bezahlt Deutschlands mit Abstand wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu einer Million Euro Steuergeld, um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritischere, unabhängige Konkurrenz („Desinformation“) zu bekämpfen. <1>
Wie Faesers Ministerium auf Anfrage mitteilte, fließt eine Förderung von bis zu einer Million Euro für die Durchführung des Projekts Jahr der Nachricht an die von der Nachrichtenagentur dpa gegründete gemeinnützige GmbH #UseTheNews. Förderzeitraum ist 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist 2023 und 2024 mit je 30.000 Euro dabei. (Korrekturhinweis: Beginn des Förderzeitraums von 1.11.2024 auf 1.11.2023 Korrigiert.)
Die dpa arbeitet bei dem Projekt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einigen der wichtigsten privaten Medienkonzerne des Landes zusammen. Die öffentliche Förderung ist in mindestens vierfacher Hinsicht problematisch bis skandalös:
... hier weiterlesen: https://apolut.net/bundesregierung-spendiert-dpa-eine-million-euro-fuer-werbung-und-kundenbindung-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Dieses Zitat: „Ich bin stolz auf die Ruinen von Gaza", stammt von der israelische Rechts-Extremistin May Golan. Die Ministerin für Soziale Gleichstellung und Frauenförderung von der rassistischen Likud-Partei sagte diese Worte am 22. Februar dieses Jahres im israelischen Parlament (Knesset) mit sichtlicher Schadenfreude über das mörderische Elend der palästinensischen Zivilbevölkerung. Sie fügte hinzu, dass jedes palästinensische Baby in Zukunft „seinen Enkelkindern erzählen soll, was wir Juden getan haben". Mit einer erschreckenden Missachtung der Menschen in Gaza fuhr sie fort:
„Ich kümmere mich nicht um Gaza. Sie sollten einfach abhauen, im Meer davon schwimmen."
Wenn es nach Benjamin Netanjahu, den Chef-Rassisten und ethnischen Säuberer in der israelischen Regierung geht, dann könnte das schon bald schreckliche Wirklichkeit werden. Denn Premierminister Netanjahu erwägt, Berichten zufolge, den von den USA geplanten, schwimmenden Pier an der Küste des Gazastreifens zu nutzen, um die Palästinenser per Schiff-Transporte aus ihrer Heimat zu vertreiben.
US-Präsident Joe Biden hatte Anfang des Monats gesagt, das US-Militär werde einen Hafen vor Gaza bauen, angeblich um mehr humanitäre Hilfe auf dem Seeweg in das von Israel belagerte und weitgehend hermetisch abgeriegelte Gebiet zu bringen. Nachdem die USA die Einrichtung eines Seehafens vor der Küste Zyperns angekündigt hatten, hat das Pentagon inzwischen mit den Vorbereitungen für die Errichtung eines provisorischen Hafens vor der Küste des Gazastreifens begonnen, an dem Schiffe mit Hilfsgütern entladen werden können.
Laut offiziellen US-Angaben soll der Hafen die Menge der humanitären Hilfe für die Palästinenser um "Hunderte zusätzlicher LKW-Ladungen" pro Tag erhöhen. Ministerpräsident Netanjahu hat jedoch in einer privaten Sitzung der Knesset deutlich gemacht, dass der Hafen ungeahnte Möglichkeiten zur ethnischen Säuberung von Gaza eröffnet. Laut der israelischen Zeitung Kan News erklärt er, dass der Hafen den Abtransport der Palästinenser aus dem Gazastreifen erleichtern könnte. Er sagte, es gäbe „keine (juristischen) Hindernisse", um die Palästinenser auf diesem Weg loszuwerden. Allerdings gebe es weiterhin eine mangelnde Bereitschaft anderer Länder, die Palästinenser aufzunehmen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ich-bin-stolz-auf-die-ruinen-von-gaza-von-rainer-rupp
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Ein Kommentar von Uwe G. Kranz.
Dem kritischen Autor und Aktivisten James Roguski <1> ist es gelungen, das jahrelang streng geheim gehaltene Verwirrspiel zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (kurz IHR, International Health Regulations) zumindest vorläufig zu beenden: Er „ergatterte“ die jüngste Version des IHR-Papiers in der Fassung vom 9. Februar 2024 <2> (offiziell ein “negotiating text”, also eine Art Verhandlungspapier, der aber die beabsichtigte Beschlussfassung wiedergibt), die gewissermaßen die Ausführungsvorschriften zum geplanten WHO-Pandemie-Vertrag <3> darstellt. Diese IHR sind weitaus toxischer als der Vertrag selbst – denn sie werden nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, obwohl sie alle uns bekannten „Folterinstrumente“ umfassen, die uns aus den Covid-Jahren bekannt sind: Testpflichten, Schließungen öffentlicher Räume, Kontaktsperre, Abstandspflichten, Quarantäne, Reiseverbote, direkte und indirekte Impfpflichten et cetera. Darüber hinaus halten sie noch weitere Maßnahmen bereit, die im Falle eines internationalen, regionalen oder temporären Gesundheitsnotstandes von der WHO angeordnet werden können und weit über die Restriktionen der Corona-“Pandemie” hinausgehen: Zensur, Produktions- und Distributionspflichten, Identifikationspflichten, Reisevorschriften, die Herausgabe geistigen Eigentums, verschärfte Quarantänevorschriften, Überwachungsmaßnahmen und vieles andere mehr.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gefaehrlicher-als-pandemievertrag-internationale-gesundheitsvorschriften-geleakt-von-uwe-g-kranz
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Die günennahe Tageszeitung taz veröffentlichte 2020 einen Debattenbeitrag von Epidemiologen, der nach heutigem Wissensstand sehr hellsichtig war. Sie löschte ihn wenig später kommentarlos, weil er zu stark beachtet wurde. Da der Vorgang so symptomatisch dafür ist, wie besonnene Stimmen ausgegrenzt und zensiert wurden, will ich den gelöschten Beitrag hier noch einmal publizieren. Er zeigt auch, was man damals schon wissen konnte, wenn man wollte.
Die taz agitierte schon vor Beginn der grünen Regierungsbeteiligung sehr stramm auf der harten Corona-Linie der Regierung. Insofern war der Debattenbeitrag „Fehlgerechnet“ der Epidemiologen Angela Spelsberg und Ulrich Keil, der am 10. August 2020 in der Tageszeitung erschien, bemerkenswert.
Spelsberg und Keil hatten sich zehn Jahre vorher schon bei der Aufarbeitung des gezielt aufgebauschten Schweinegrippe-Fehlalarms hervorgetan. Sie gingen daher misstrauischer als die meisten an die veröffentlichten und die fehlenden Daten zur Corona-„Pandemie“ heran. Hier ihr Beitrag von damals, der zeigt, was man schon wissen konnte, und dessen Löschung zeigt, dass man es nicht wissen wollte:
„Fehlgerechnet
10.8.2020. Große Teile der Bevölkerung in Deutschland stehen laut Umfragen hinter den Coronamaßnahmen der Regierung. Sie vertrauen den Aussagen, dass drastische Maßnahmen wie die Schließung von Kitas, Schulen und Universitäten oder das zeitweilige Schließen von Geschäften und Gastronomie die Coronapandemie eindämmen und eine sogenannte zweite Welle verhindern können. Von der Mehrheit der Medien und großen Teilen der Bevölkerung wird die Tatsache, dass in Deutschland „nur“ knapp über 9.200 Covid-19-Todesfälle zu beklagen sind, den Lockdownmaßnahmen der Regierung zugutegehalten. Andere Erklärungen, etwa, dass nicht allein ein Virus, sondern auch Faktoren wie die Kapazität und Qualität von Gesundheitssystemen und die sozioökonomischen Bedingungen einer Gesellschaft den Verlauf einer Pandemie bestimmen, werden hingegen kaum diskutiert.
Aus unserer Sicht haben sich Politik und öffentliche Meinung selten so sehr auf den Rat von nur wenigen Fachleuten gestützt wie jetzt in der Coronakrise. Und es stellt sich die Frage, ob die Expertengremien genügend interdisziplinär und ausgewogen zusammengesetzt sind, um die Politik in dieser Krise mit Gelassenheit und Augenmaß und ohne Interessenkonflikte beraten zu können. Es geht ja nicht nur um die Beurteilung der Gefährlichkeit der Pandemie, sondern auch um die Abschätzung des tatsächlichen Nutzens der Maßnahmen für die Eindämmung der Pandemie; und nicht zuletzt geht es auch um die Beurteilung der durch die Maßnahmen möglicherweise verursachten Kollateralschäden – nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für Gesellschaft, Demokratie, Kultur, Bildung und Wirtschaft.
Bis heute sind im Wesentlichen nur zwei Fachrichtungen, Virologen und mathematische Modellierer, in den Medien und von der Politik gehört worden. Die anfänglichen Modellrechnungen insbesondere der Wissenschaftler des Imperial College in London waren maßgeblich für die politischen Entscheidungen zum Lockdown verantwortlich. Sie ergaben, dass es weltweit 40 Millionen Covid-19-Tote geben würde; für Deutschland wurden 1,1 Millionen Intensivpatienten prognostiziert...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-mass-und-vernunft-in-der-corona-pandemie-wegzensiert-wurden-von-norbert-haering
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Die Streitpunkte innerhalb der NATO scheinen nicht weniger werden zu wollen. Zuletzt haben die Äußerungen Macrons über den Einsatz europäischer Truppen die Unstimmigkeiten im Bündnis vergrößert. Was treibt ihn an, der doch vor nicht all zu langer Zeit noch als Vermittler zwischen der NATO und Russland aufzutreten versucht hatte?
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Westliche Entschlossenheit
Während russische Truppen immer weiter nach Westen vordringen, scheint nicht nur die ukrainische Armee unter der Artillerie Russlands zusammenzubrechen, sondern auch das NATO-Bündnis immer mehr von innen unter Druck zu kommen. Die Geschlossenheit, die noch bei der Münchener Sicherheitskonferenz als letzter „Silberschweif“ der Hoffnung erkannt worden war, scheint zu schwinden.
Anders als gedacht, hat Macrons Ankündigung nach Abschluss der Unterstützer-Konferenz in Paris, den Einsatz von NATO-Truppen nicht auszuschließen, eher zu weniger als zu mehr innerer Festigkeit geführt. Die trotzige Entschlossenheit von München hat nicht lange gehalten. Das zeigt sich besonders an der Weigerung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Mit einer für ihn seltenen Klarheit lehnte er diese Forderung ab:
„Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“(1).
Der Kanzler weiß warum, und auch die vier Offiziere, die vermutlich hinter dem Rücken der politischen Führung Pläne zur Bombardierung der Krimbrücke schmiedeten, wissen um die Gefahren des Taurus. Deshalb sollte ja auch die Öffentlichkeit nicht erfahren, wer hinter einem eventuellen Anschlag steckte. Sie wissen, dass dieses Gerät im Unterschied zu allen bisher gelieferten Waffen, Moskau erreichen kann und damit das Herz Russlands. Besonders die USA waren bisher fest entschlossen, den Ukrainern nichts zu geben, womit diese hätten Russland angreifen können.
Trotzdem gibt es Kräfte in Deutschland, die unbedingt den Taurus in die Ukraine bringen wollen. Dabei müssten sie den Unterschied zwischen ihm und den gelieferten Leopard-Panzern kennen, den sie verharmlosen. Glauben sie allen Ernstes, dass gerade sie und ihre Kinder und ihre Enkel verschont bleiben, wenn Russland auf die Bedrohung seiner Existenz atomar antwortet? Denn dieser Unterschied in der Reichweite macht den Unterschied in der Reaktion Russlands. Oder sind sie sich so sicher, dass Russlands Warnungen nicht ernst genommen werden müssen?
Zu diesem Streit in der deutschen Politik gesellt sich auf europäischer und transatlantischer Ebene der Streit um die Entsendung von NATO-Soldaten. Macron hat ihn vom Zaun gebrochen und damit den Spaltpilz im Bündnis gesät. In Polen und Frankreich geht der Riss sogar durch die Regierungen. Im NATO-Bündnis wird heftig um klare Linien gerungen in Streitfragen, die man selbst aufgeworfen hat, weil man die Aussichtslosigkeit der Lage nicht wahr haben will.
Aber statt sich der Vernunft zu ergeben und, wie der Papst riet, die „weiße Flagge“ zu hissen, verschärft man die Zustände im eigenen Bündnis durch gefährliche Vorschläge, die keine Lösungen bringen, sondern nur weitere Probleme schaffen. Statt in Verhandlungen mit Russland einzutreten, versucht man mit einem letzten Aufgebot an Blut und Leben, das Unvermeidliche hinauszuschieben.
Während der politische Westen um Geschlossenheit ringt im Wirrwarr der unterschiedlichen gesellschaftlichen und nationalen Interessen, nimmt die russische Armee eine ukrainische Stellung nach der anderen ein. Gestützt auf eine gefestigte Gesellschaft erobern russische Soldaten eine Ortschaft nach der anderen, immer weiter Richtung Westen wie einst im Großen Vaterländischen Krieg...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/macrons-feldzüge-von-ruediger-rauls
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
In den unfreiwillig veröffentlichten Gesprächen der vier ertappten Luftwaffenoffiziere findet sich ein bislang unbeachteter Skandal: die geplante Atombewaffnung der amerikanischen F-35-Bomber in Büchel wird wesentlich teurer als erwartet und vernichtet die letzten Reste deutscher Souveränität.
Mittlerweile sind die Einzelheiten des veröffentlichten Offiziersgesprächs über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine bekannt geworden. Wir sind Zeugen, wie deutsche Luftwaffenoffiziere in der größten Selbstverständlichkeit die Zerstörung ziviler Infrastruktur in Russland erörtern. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob die Führungsoffiziere der Bundesluftwaffe an der deutschen Regierung vorbei ihre Planungen entwickelt haben. Oder ob sie womöglich sogar nach direkter Absprache mit US-amerikanischen Luftwaffenoffizieren technische Einzelheiten eines Angriffs auf Russland diskutiert haben – und dann erst die Bundesregierung informieren wollten. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält sich in dieser Frage bislang bedeckt.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-entmuendigung-europas-durch-amerikanische-waffenimporte-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Trotz der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des Westens gegen Russland profitiert die Russische Eisenbahn (RZD) aktuell enorm von Container-Transporten aus China, die von der See-Route durchs Rote Meer auf die Überland-Route durch Russland nach Westeuropa umgeleitet werden. Das ist eine der Folgen der anhaltenden Krise im Roten Meer, wo die jemenitischen Huthi-Streitkräfte weiterhin zivile Transportschiffe angreifen, die entweder in einer Verbindung zu Israel stehen (israelischem Kapital gehören oder Waren von oder nach Israel transportieren) oder Schiffe zu westlichen Staaten gehören, die den israelischen Genozid in Gaza mit Geld und Waffen unterstützen.
Trotz massiver westlicher Militärpräsenz in und um das Rote Meer mit Kriegsschiffen und Luftwaffe ist es den US-geführten westlichen Kräften nicht gelungen, die Raketenangriffe auf ihre Schiffe, die die Route durch das Rote Meer Richtung Suezkanal nehmen, merkbar zu verringern. Infolgedessen haben sich viele Reedereien wegen der enorm gestiegenen Versicherungskosten gezwungen gesehen, ihre Schifffahrtsrouten um Afrika herum umzuleiten. Warensendungen zwischen Europa und China brauchen jetzt bis zu 15 Tage länger, um ihr Ziel zu erreichen, und auch die sind wegen der längeren Reise teurer geworden. Folglich haben eine Reihe europäischer Logistikunternehmen nicht gezögert, ihre Suche nach einer schnelleren und billigeren Alternative zu intensivieren. Und sie haben eine solche günstigere Alternative gefunden. Aber die passt so gar nicht in die Welt der westlichen Sanktionen gegen Russland...
... hier weiterlesen: ttps://apolut.net/profite-russischer-staatseisenbahn-explodieren-dank-westlicher-nachfrage-von-rainer-rupp
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Skandalöse deutsche Angriffsplanung wird als "Abhöraffäre" verharmlost –
Die Auswirkungen dieses Skandals sind noch gar nicht abzusehen.
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Das am 19. Februar 2024 von Generalleutnant Ingo Gerhartz (Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe) mit Brigadegeneral Frank Graefe (Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe in Berlin) und zwei weiteren Offizieren im Weltraumkommando (stationiert in Uedem, der dortigen Luftverteidigungsanlage der Bundeswehr) geführte Gespräch über die detaillierte Angriffsplanung zur Zerstörung der Krimbrücke mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern wird auf Regierungsebene und in den Massenmedien nur als "Abhör-Affäre" abgetan - so, als sei es völlig normal, einen deutschen Angriff gegen Russland zu planen!
Nicht auszuschließen ist, dass die Kriegs-Kuratoren in den USA nun den Deutschen (in aller Öffentlichkeit) die Schuld am von ihnen selbst verursachten und angestrebten Dritten Weltkrieg (siehe TRADOC 525-3-1 „Win in Complex World 2020-2040“) zuschieben wollen. Sollte dies gelingen, wird das Ansehen Deutschlands weltweit geschädigt. Dies würde unabsehbare Konsequenzen zur Folge haben.
Die Untersuchung dieses Skandals ist natürlich in jeder Hinsicht ergebnisoffen zu führen. Die Kernfrage um die Veröffentlichung dieses in flapsiger Form und anscheinend unter Zeitdruck geführten Gesprächs der deutschen Luftwaffenführung lautet: Hat hier jemand die Weisung erteilt, diese Besprechung gegen jeden Sicherheitsstandard so zu inszenieren? (Der Autor dieses Artikels erinnert sich an zahlreiche Bundeswehr-Manöver, wo alle dienstlichen Gespräche verschlüsselt werden mussten!). Das wären dann logischerweise die gleichen Personen, die dann auch das Gespräch aufgezeichnet und weitergeleitet haben könnten. Unter diesen Umständen würden dann russische Geheimdienste ausscheiden, denn es ist unmöglich, dass sie diesem in der Wolle gefärbten transatlantischen Quartett Weisungen hätten erteilen können. So bleiben nur die US-Amerikaner selbst, die abgehört, aufgezeichnet und an das russische Auslandsfernsehprogramm RT „Russia Today“ weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang sei die "Belauschung" vieler europäischer Spitzenpolitiker durch den amerikanischen Geheimdienst NSA mit Unterstützung von Dänemark erwähnt, u.a. von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Die Dänen hatten bereits Jahre zuvor Kenntnis von den Späh-Attacken, hielten diese jedoch geheim. Der Whistleblower Edward Snowden enttarnte 2013 die Späh-Aktionen der CIA und suchte nach einer spektakulären Flucht in Moskau um Asyl an, weil ihm Deutschland diesen Schutz verwehrte.(1)
Nach der monatelangen Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die eine erhebliche Bedrohung für Russland darstellte, ist nur allzu verständlich, dass der russische Aufklärungsdienst ein besonderes Auge auf die deutsche Luftwaffenführung wirft, da eben diese für Einsatzplanung und für die Koordinierung der Umsetzung verantwortlich ist...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/skandaloese-deutsche-angriffsplanung-wird-als-abhoeraffaere-verharmlost-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen. <1>
Durch die geplante Reform der IHR soll die WHO eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen bekommen. Dasselbe gilt für den geplanten Pandemievertrag. Die IHR gelten als völkerrechtliches Vertragswerk und sind bindend für alle teilnehmenden Regierungen. Beim Pandemievertrag ist das zumindest formal nicht der Fall.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/who-plant-rechtsbruch-um-verschaerfte-gesundheitsvorschriften-zu-verabschieden-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Rob Kenius.
Es ist schon lange her, dass die Formulierung "das Recht des Stärkeren" ironisch, satirisch, wenn nicht gar anklagend gemeint war. Es herrschte die Ansicht, dass dieses "Recht des Stärkeren" eigentlich ein Unrecht ist und dass man diejenigen, die es für sich in Anspruch nehmen, vom Wettbewerb ausschließen müsse, sei es in der Ehe, im Sport oder in der Politik und bei allen moralischen Abwägungen. Mit anderen Worten, "das Recht des Stärkeren" wurde früher nicht als gültig anerkannt, sondern geächtet.
Diese Zeiten sind vorbei.
Jetzt in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts gilt "das Recht des Stärkeren" wieder. Und an erster Stelle ist es das Recht der stärksten Großmacht.
Die Stärke in Zahlen
Die Stärksten sind selbstverständlich die USA, zwar nicht auf allen Gebieten, aber auf maßgeblichen, wo man die Stärke mit Zahlen messen und beziffern kann. Diese Stärke oder Überlegenheit wird widerspruchslos hingenommen, auch und vor allem als ein Gefühl der Sicherheit, auf der Seite der Stärksten zu stehen.
Die Stärke, gemessen in Zahlen gilt für die Stärke der Finanzmacht. Sie wird in Dollar, Millionen Dollar, Milliarden Dollar und Billionen Dollar gemessen. Die Besitzer und die Verwalter der größten Zahlen an Dollars fluten die Welt mit ihrem Geld, das täglich und stündlich neu geschaffen und vermehrt wird, und sie verlangen, dass alle Welt den Wert der Dollars in voller Höhe, bedingungslos anerkennt.
Wenn die anderen das nicht tun, und sich zum Beispiel weigern, nicht nur Öl und Bodenschätze ihres Landes sondern auch deren Lagerstätten gegen Dollars zu verkaufen, werden sie, wenn es Einzelpersonen sind, umgebracht, wie Patrice Lumumba, oder sie werden mit Bomben und Krieg überzogen wie Muammar al-Gaddafi und dann ebenso umgebracht.
Das ist "das Recht der Stärkeren". Im letzteren Fall hatten sich Großbritannien, Frankreich und Polen den stärksten, den USA angeschlossen und gehörten dann ebenfalls zu den Stärkeren. Deutschland unter Kanzler Schröder aber noch nicht. Das haben die rot-grün-gelbe Regierung und das 700-Personen-Parlament in Berlin mit großer Mehrheit jetzt nachgeholt.
Niemand fragt, ob diese Rechtsauffassung ein Rückschritt ins Altertum ist, wo die Römer Karthago erledigt haben, einfach weil ihnen dessen Präsenz im Mittelmeer nicht passte. "Das Recht des Stärkeren" gilt wieder, fast immer und überall, nicht nur in der sogenannten Westlichen Werte-Welt.
Welche Werte sind das eigentlich?
Die Westlichen Werte sind Zahlen, die Geld bedeuten und Zahlen der atomaren Sprengköpfe, es sind die Zahlen der Militärstützpunkte und die der Flugzeugträger. Bei all diesen Messzahlen der Stärke haben die USA das Maximum zur Verfügung. Und weil offenbar niemand mehr "das Recht des Stärkeren" anzweifelt, haben die USA auch die größte Zahl an Vasallenstaaten...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-recht-des-staerkeren-oder-berechtigung-zum-krieg-von-rob-kenius
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Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de
Sein Buch "Teufel, Krieg und Frieden" erschien im November 2013 und behandelt u.a. die Vormachtstellung der USA und deren Finanzmacht.
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Bildquelle: oatawa / shutterstock
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Die Ereignisse rund um den Ukrainekrieg bringen den politischen Westen immer mehr in der Defensive. Je klarer sich die Verhältnisse an der Front entwickeln, um so undeutlicher werden die Vorgänge, die sich im Hintergrund abzuspielen scheinen. Die NATO-Staaten versuchen, die Initiative des Handelns wieder zu erringen, verstricken sich dabei aber immer mehr.
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Aufbruch
Die Ereignisse seit der gescheiterten ukrainischen Offensive im vergangenen Jahr spielen Russland in die Hände. Auch die Münchener Sicherheitskonferenz hatte keine neuen Anstöße geben können. Vor diesem Hintergrund fand am 25. Februar in Paris eine eilends einberufene Zusammenkunft zur Unterstützung der Ukraine statt. Sie sollte der „Schwarzmalerei“ entgegenwirken und einen „Schulterschluss“ gegen Putin bewirken.
Am Ende der Konferenz wartete Gastgeber Macron mit einem Paukenschlag auf. Er deutete an, dass die Entsendung von NATO-Truppen „nicht von vorneherein auszuschließen“(1) sei. Einig war man sich, dass
"die Niederlage Russlands für die Sicherheit und Stabilität Europas unerlässlich ist"(2).
Ob Macron damit Weitergehendes bezweckte, wurde nicht deutlich.
Dass es sich dabei nicht um seine persönliche Einschätzung handelte, sondern um ein gemeinsames Anliegen, wurde in der Aussage offensichtlich: „Er werde nicht die Namen der Länder nennen, die dies thematisiert hatten“(3). Bereits in der Einladung zu dem Treffen war angekündigt worden, „über neue Ansätze zur Ukrainehilfe nachzudenken“(4).
Man sucht offensichtlich nach Wegen, wieder die Initiative zugunsten des politischen Westens zurück gewinnen zu können. Man will Putin zu verstehen geben, dass da noch einige Pfeile im Köcher der NATO sind. Russland soll nicht glauben, dass die NATO sich nicht auch den Einsatz von Bodentruppen zutraut und diese Möglichkeit für sich ausschließt. Vermutlich wollte Macron mit dieser Ankündigung das Kräfteverhältnis wieder als offen darstellen, das sich in den letzten Monaten so sehr zugunsten Russlands verschoben hatte...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/macron-und-taurus-von-ruediger-rauls
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden <1>.
Über das umstrittene Gesetzesvorhaben, das laut Wissenschaftlichem Dienst <2> des Bundestags mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch noch verfassungswidrig wäre, habe ich und inzwischen auch viele andere kritisch berichtet.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/demokratiefoerderung-ad-absurdum-von-norbert-haering
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Das russische Außenministerium hat die Botschafter der EU-Staaten zu einem Gespräch mit Außenminister Lawrow eingeladen, aber die EU-Botschafter haben ihre Teilnahme geschlossen abgesagt. Russland spricht davon, das werde "schreckliche Konsequenzen" haben.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die Botschafter, die in andere Länder entsandt werden, haben in erster Linie die Aufgabe, in Kontakt mit der Regierung ihres Gastlandes zu stehen. Sie bereiten Treffen von Politikern vor, verhandeln über Wirtschaftsfragen, aber natürlich auch über kulturelle und andere Themen. Aber ihre wichtigste Aufgabe ist nun einmal der Kontakt zur Regierung des Gastlandes.
Botschafter dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einmischen. Das legt die UN-Charta, also die Grundlage des Völkerrechts, in Artikel 2 eindeutig fest. Das hindert die Botschafter der EU und ihrer Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, sich in die russischen Angelegenheiten einzumischen, indem sie die radikale russische Opposition unterstützen oder LGBT-Propaganda machen, die in Russland verboten ist. Nur der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass LGBT selbst in Russland nicht verboten ist oder bestraft wird, es gibt Gay-Clubs und so weiter. Es ist in Russland nur verboten, das zu propagieren...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-botschafter-ignorieren-gespraechseinladung-von-lawrow-von-thomas-roeper
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Die Protagonisten des Krieges handeln richtungsweisend:
Auf Krieg einstellen!
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am Abend des 26. Februar 2024 haben in Paris auf einer Hilfskonferenz für die mehr als 20 Staats- und Regierungschefs beschlossen, schnell und effektiv Hilfe für das von Russland angegriffene Land zu leisten. Unter den politischen Repräsentanten war auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gab zwar keine Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern (den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine betreffend), aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts gänzlich ausgeschlossen werden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“(1)
Mit der Einladung zur Pariser Konferenz hat Macron den Führungsanspruch Frankreichs untermauert. Vor seiner Abreise nach Paris hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen mit Russland“ gewarnt.(2) Einzelne NATO-Staaten seien offenbar bereit, eigene Soldaten in den Ukraine-Krieg zu schicken.
Auf Wunsch von Emmanuel Macron beschlossen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs, die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien zu versorgen. Außerdem soll zusätzlich benötigte Munition für die ukrainischen Streitkräfte mittelfristig auch von Drittländern (also Nicht-NATO-Staaten) geliefert werden. Macron unterstützte zudem Vorschläge, angesichts des Ukraine-Kriegs europäische Rüstungsausgaben auf Schuldenbasis zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.
„Die Niederlage Russlands ist unerlässlich“, sagte Emmanuel Macron am späten Abend des 26. Februar 2024 nach der Pariser Ukraine-Konferenz. „Wir sind bereit, alles Nötige zu tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, wiederholte Macron immer wieder, und mit der Forderung, man solle die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zugunsten der Dynamik „nicht ausschließen“ ging Macron weiter als alle europäischen Regierungen zuvor.(3) Olaf Scholz wies das zurück. Auf die Frage nach einem möglichen Einsatz von Truppen durch Polen antwortete Macron, jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.(4)
Prompt sprang der ehemalige deutsche Botschafter in Washington Wolfgang Ischinger, von 2008 bis 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und seitdem Präsident des Stiftungsrats MSK, Macron bei. Er finde es "ein bisschen kühn, aber nicht falsch", dass der französische Präsident Emmanuel Macron sage: „Wenn das so weitergeht, ist es besser, wir schließen gar nichts aus.“(5)
„Frankreich bleibt sich treu“, schreibt der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer. „Einmal Beresina, immer Beresina; einmal Versailles, immer Versailles“. Anders kann Willy Wimmer die Aussagen des französischen Präsidenten zum Ukraine-Krieg nicht interpretieren. Er erinnert an das Gipfeltreffen in Paris am 19. März 2011. Bevor sich damals die Teilnehmer auf ein Vorgehen gegenüber Libyen einigen konnten, gab ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums bekannt, dass um 16:45 Uhr (GMT) französische Kampfflugzeuge mit dem Angriff auf das libysche Militär begonnen hatten.(6) Und nun sind es laut Wimmer in Napoleon-Manier die europäischen Bodentruppen, die in den Krieg eingreifen sollen. Wie bei Napoleon und Hitler, als die Deutschen verbluten durften, von anderen Völkern ganz zu schweigen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/auf-krieg-einstellen-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die WHO meldet, dass die ersten Kinder im Gazastreifen infolge der israelischen Blockade verhungert sind. Insgesamt sind fast 600.000 Menschen dort "nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt". Das sind ein Viertel der Bevölkerung, weshalb es angemessen ist, von einem Völkermord zu sprechen.
Die WHO hat gemeldet, dass eines ihrer Teams im Gazastreifen die zehn verhungerte Kinder gemeldet hat. Das hat unter anderem der Spiegel unter der Überschrift „Besuch der Weltgesundheitsorganisation – WHO beklagt verhungernde Kinder im Gazastreifen <1>“ gemeldet. In der Einleitung des Artikels heißt es:
... hier weiterlesen: https://apolut.net/who-meldet-erste-hungertote-aufgrund-der-israelischen-blockade-von-gaza-von-thomas-roeper
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EU und deutsche Regierung betreiben systematisch eine Politik der Einschüchterung Andersdenkender und schaffen ein Klima der Denunziation.
Ein Kommentar von Annette Groth.
Haben Sie schon einmal eine „schädliche Information“ verbreitet? Bestimmt, denn es kommt bei der Definition dieses Begriffs ja ganz darauf an, wem Sie vermeintlich schaden. Wenn Ihre Informationen im Widerspruch zu mächtigen Menschen und Organisationen stehen, könnten Ihre Aussagen im Einklang mit dem seit kurzem gültigen „Digital Services Act“ im öffentlichen Raum gelöscht werden. Es ist hierzu nicht nötig, dass Sie eine Straftat begangen haben. Die Tyrannei kommt derzeit auf leisen Sohlen daher und schleicht sich mithilfe harmlos oder gar sympathisch klingender Tarnbegriffe ein. Wer möchte zum Beispiel nicht gern die Demokratie schützen? Nancy Faesers sogenanntes „Demokratiefördergesetz“ legt jedoch die Axt an eine Wurzel der Demokratie: die Meinungsfreiheit. Und wer hätte etwas dagegen, dass Menschen geschützt werden, die wertvolle Hinweise an die Sicherheitsbehörden weitergeben? Dieses Unterfangen ist seit Mitte 2023 unter dem Namen „Hinweisgeberschutzgesetz“ in Kraft. Aber was, wenn Sie und ich wegen eines Akts der „Desinformation“ zum Gegenstand eines solchen „Hinweises“ werden? Die Autorin zeigt auf, welche ganz praktischen Folgen die neuen Regularien unserer in letzter Zeit hyperaktiven Regierung haben könnten.
Um Whistleblower wie Julian Assange in Zukunft besser zu schützen, trat am 2. Juli 2023 in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft: Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, kurz „Hinweisgeberschutzgesetz“ genannt. Der Publizist Ullrich Mies nennt das Gesetz „Spitzelunddenunziantengesinnungsförderungsgesetz“, weil es der Denunziation Tür und Tor öffnet. Das konnten wir schon während der Coronazeit beobachten (1).
Laut Gesetz müssen Behörden und Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern Anlaufstellen schaffen, die Meldungen von Hinweisgebern vertraulich entgegennehmen und bearbeiten. Wer gegen das Gesetz verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
„Die Einrichtung interner Meldestellen liegt im ureigenen Interesse der Beschäftigungsgeber, da sie nur so die Gelegenheit haben, einen Verstoß intern abzustellen, und dieser nicht direkt an eine externe Meldestelle gemeldet und somit nach außen getragen wird“,
heißt es aus dem Justiz-Ministerium, das dieses Gesetz aus der Taufe gehoben hat.
Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Whistleblower-Gesetzes sind bei der neu geschaffenen externen Meldestelle des Bundes mehr als 100 Hinweise eingegangen. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage mitteilte, hat die beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Meldestelle von Anfang Juli bis zum 12. September 2023 insgesamt 113 Meldungen erhalten. Die meisten davon gingen den Angaben zufolge über ein Online-Formular ein (2)...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-paradies-fuer-spitzel-von-annette-groth
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 02. März 2024 bei manova.news
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Angesichts der russischen Erfolge in der Ukraine und dem drohenden Wahlsieg von Donald Trump in den USA, spielen europäische Politiker verrückt. Macron faselt über Truppen für die Ukraine. CDU, Grüne und Liberale wollen weitreichende Marschflugkörper zum Einsatz gegen Russland. Immer neue Geldinfusionen sollen die Kampfkraft der Ukraine erhalten. Aber Geld und Waffen werden immer knapper, anscheinend auch der gesunde Menschenverstand.
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Vergalloppiert
Was hat denn diesen Macron geritten? Geht mit ihm die Großmannssucht durch? Absolvent einer Eliteschule zu sein, scheint die beste Voraussetzung für Realitätsferne und Überheblichkeit. Es ist nicht klar und auch nicht zu erklären, was Macron dazu veranlasst hat, Russland mit dem Einsatz von europäischen Bodentruppen zu drohen. Schon früher hat er durch Vollmundigkeit von sich reden gemacht. Noch vor Jahren hielt er die NATO für „hirntot“.
Aber man muss ihm auch zugute halten, dass er auch als Vermittler auftrat, als die Spannungen mit Russland um die Ukraine wuchsen. Er scheute sich auch nicht, sich der Kritik der anderen NATO-Partner auszusetzen, als er Ende 2022, also bereits während des Krieges, mahnte, Russlands Befürchtungen ernst zu nehmen, „dass die NATO an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten"(1).
Im Sommer 2023 warf Macron aus unerfindlichen Gründen die Rolle des Vermittlers über Bord. Zusammen mit Großbritannien lieferte er Marschflugkörpern (Scalp/Strom-Shadow) an die Ukraine. Diese haben die erhoffte strategische Wende nicht gebracht sondern nur eine weitere Verschärfung des Konflikts. Nun also seine nächste Drehung an der Eskalationsschraube. „Macron von der Taube zum Falken“(2) charakterisierte die Mailänder Zeitung Corriere della Sera den Auftritt des Franzosen.
Sehr kurzfristig hatte er die Führer der NATO-Staaten zu einer Konferenz nach Paris eingeladen. Denn Eile schien geboten. Seit Mitte Februar hatte sich mit dem Tod Nawalnys, dem Fall der ukrainischen Stadt Awdejewka und der laschen Münchener Sicherheitskonferenz die Lage von Russlands Gegnern deutlich verschlechtert. Darauf musste reagiert werden, Ausblick musste gesucht, Hoffnung gefunden werden.
Aber ist es nicht vielleicht doch zu kurz gesprungen, Macrons Ankündigung über die Aufstellung von NATO-Bodentruppen für die Ukraine alleine auf seine „offensichtliche Lust an intellektuellen Provokationen“(3) zurück zu führen? Ist es wahrscheinlich, dass nach stundenlangen gemeinsamen Diskussionen Macron ans Mikrofon tritt und eine Ankündigung macht, die nicht auch Thema bei den Gesprächen der Pariser Konferenz gewesen sein sollen?
Angesichts der katastrophalen Entwicklung in der Ukraine ist seine Forderung nach Kampftruppen aus NATO-Staaten nachvollziehbar. Dass Macron diese Überlegungen öffentlich machte, war sicher nicht auf Eigenmächtigkeit zurück zu führen oder eine plötzliche Eingebung, die vollkommen losgelöst war vom Verlauf der Diskussionen in Paris. Vermutlich sind die Überlegungen bezüglich der Truppenstellungen schon weiter vorangeschritten, als die Öffentlichkeit erfahren soll...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/kopflos-in-europa
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Trotz aller vehementen Aufmärsche „Gegen Rechts“ zeigen demoskopische Umfragen: an der AfD kann bald nicht mehr vorbei regiert werden.
Na, das ist ja was. Da hämmern alle Mainstream-Medien gegen die „rechte Gefahr“. Ansichten von AfD, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Ähnlichem gehören ab sofort in die Schmuddel-Ecke! Gesellschaftliche Ächtung. Aufschäumende Empörung der Anständigen. Wer kann es sich denn noch leisten, mit solchen Leuten zusammen gesehen zu werden?
Sicher spekulierten die Werbefachleute, die die Kampagnen „Gegen Rechts“ fahren, auf den Effekt der von der Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann so genannten „Schweigespirale“ <1>. Wenn man unter Leuten ist, zum Beispiel in der Frühstückspause auf Arbeit, und alle schimpfen auf Putin und die Russen, dann traut sich der anwesende „Putin-Versteher“ gar nicht mehr, seine Meinung noch zum Besten zu geben. Denn das würde ihn komplett isolieren und er müsste mit Sanktionen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Auf diese Weise entsteht der falsche Eindruck, es gäbe nur Putin-Hasser. So wird unterbunden, dass die Positionen der „Putin-Versteher“ in der Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die Schweigespirale funktioniert effizienter und geräuschloser als offene Zensur.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-ampel-ist-bald-weg-was-kommt-danach-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der französische Präsident Macron empfing am Montag über 20 andere europäische Staats- und Regierungschefs in Paris, um gemeinsam die nächsten Schritte zur Unterstützung, bzw. der Rettung der Ukraine vor den bösen Russen zu besprechen. Die Beratungen schlossen sogar explizit die Möglichkeit einer konventionellen NATO-Intervention in der Ukraine ein. Zum Glück konnte darüber keine Einigung erzielt werden. Macrons polnischer Amtskollege Duda bestätigte, dass dieses Thema beim Treffen am hitzigsten diskutiert wurde. Aber was sagt uns das? Allein die Tatsache, dass dieses Szenario offiziell erwogen wird, zeigt, wie verzweifelt die EU-„Eliten“ und ihre anderen NATO-Kollegen sind. Eine Niederlage in der Ukraine würde nicht nur das Ende ihrer Karrieren bedeuten, sondern mit ziemlicher Sicherheit auch ihre persönliche Ächtung und Verbannung vom internationalen Parkett, Denn sie würden für das Ende der Dominanz der westlichen, neo-kolonialistischen Werte- und Ausbeutergemeinschaft verantwortlich gemacht.
Russlands Sieg in Awdejewka, der das natürliche Ergebnis seines Vorteils beim „Wettlauf der Logistik“, bzw. des „Zermürbungskrieg“ mit der Ukraine und der sie unterstützenden NATO war, veranlasste die politischen Entscheidungsträger im Westen, darüber nachzudenken, was sie tun würden, falls Russland einen Durchbruch über die aktuelle Frontlinie hinweg erzielen und beginnen würde, den Rest der Ukraine aufzurollen. Über diese – naheliegende – Möglichkeit hatten sich die abgehobenen und in ihrem Wunschdenken verfangenen West-Eliten zuvor nie ernsthafte Gedanken gemacht. Erst die gescheiterte Gegenoffensive im letzten Sommer hatte die Schwächen nicht nur der Ukraine, sondern auch des gesamten militärisch-industriellen Komplexes der NATO und auch deren offensichtlichen taktischen und strategischen Fehlleistungen offengelegt...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/panik-der-eu-eliten-birgt-gefahr-eines-dritten-weltkriegs-von-rainer-rupp
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Die "Münchner Sicherheitskonferenz" feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum
Teil 2: Der Tod des Putin-Kritikers Nawalny wird instrumentalisiert
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und "Philanthrop" George Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende Sätze:
„Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.“(1)
Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden?
Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich erkennbar. Beide Länder verurteilen
„...auf das Schärfste den ungerechtfertigten, unprovozierten, illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den Russland in gravierender Weise gegen das Völkerrecht einschließlich der UN-Charta verstößt. Deutschland ist unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“.(2)
Nach Punkt 4 (Zeitrahmen der Vereinbarung) wurde dieses "Sicherheitsabkommen" unmittelbar nach der Unterzeichnung wirksam (16. Februar 2024). Spielt das Parlament keine Rolle mehr?
„Nibelungentreue“ bis in den Tod. Da war die im Juli 1914 von Kaiser Wilhelm II. nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand durch serbische Terroristen gegenüber dem Bündnispartner Österreich-Ungarn zugesagte Bündnistreue wesentlich nachvollziehbarer. Damals wurde der Bündnispartner Österreich-Ungarn angegriffen, und Deutschland war in der Pflicht. In der Ukraine hat 2013/2014 ein vom Westen unter deutscher Mithilfe orchestrierter Putsch stattgefunden; hier hat sich Deutschland zwar Schuld aufgeladen – jedoch kann aber kein derartiger Sicherheitspakt begründet werden. Ab Mitte Februar 2022 verstärkten sich die Kämpfe zwischen pro-russischen Einheiten und der Regierungsarmee in der Ostukraine.
Am 24. März 2021 war das Dekret Nr. 117 verabschiedet worden, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen wollte und noch will. Dort wird
„…die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um die vorübergehende Besetzung der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur UKRINFORM erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln.“(3)
... hier weiterlesen: https://apolut.net/muenchner-sicherheitskonferenz-feiert-2024-ihr-60-jaehriges-jubilaeum-teil-2-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Anke Behrend.
Die Nazis
Einen Monat nach Beginn der Großoffensive „gegen Rechts“ startete am 15. Februar eine deutschlandweite politische Werbekampagne einflussreicher Medienhäuser in Zusammenarbeit mit der Unternehmensgruppe Ströer (1) und circa 500 Unternehmen, Stiftungen und Verbänden unter dem Slogan „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“. „Weltoffenheit, Respekt und Gemeinschaft sind Werte“, mit denen die Beteiligten „gegen Hass und Spaltung. Für ein neues Miteinander“ zu Felde ziehen und klarmachen, wer in diesem Miteinander geduldet ist und wer nicht. Inkludiert in die säkulare Ökumene sind die viel beschworenen Anständigen, ausgeschlossen die als Feindbild ausgemachten Nazis. (2)
... hier weiterlesen: https://apolut.net/zusammenland-ist-abgebrannt-die-nazis-die-ossis-und-die-postmoderne-von-anke-behrend
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Mit der Begründung, „unsere Demokratie“ schützen zu wollen, höhlt die Regierung um Nancy Faeser diese immer weiter aus und erschafft einen paranoiden Bespitzelungsstaat.
Ein Kommentar von Roland Rottenfußer.
Was tun, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, wenn der Offenbarungseid unvermeidlich scheint, wenn auf dem Höhepunkt des Maskenballs die Stunde schlägt und der Kehraus naht? Was tun, wenn sich die Gedanken der meisten Bürger hartnäckig weigern, die gewünschte Richtung einzuschlagen? Die Koalition, angeführt von Nancy Faeser, wählt einen wahrhaft beängstigenden Weg: Sie versucht, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Wo sie selbst nicht mehr zu bezirzen vermag, dämonisiert sie ihre Gegner. Wo sie nicht überzeugen kann, versucht sie, Andersdenkende einzuschüchtern. Wo gegenläufige Meinungen gefährlich zu werden drohen, versucht sie diese vor den Bürgern zu verstecken: durch Löschen und Canceln. Da sie „falsche“ Meinungen in der Öffentlichkeit nicht alle selbst bemerken und ahnden kann, rekrutiert sie ein Heer von Spitzeln aus der Zivilgesellschaft. Weil sich humorvolle Distanz zu diesem Establishment aufgrund von dessen peinlichem Straucheln geradezu aufdrängt, versucht es, „Verächtlichmachung“ zu kriminalisieren. Wer sich nicht unterwirft, wird unterworfen. Bist du nicht willig, brauch ich (Staats-)Gewalt. So soll die Sprache der Menschen, ja selbst ihr Innerstes — das Denken und Fühlen — zur Knetmasse in den Händen eines übermächtigen Staatsapparats werden. Was wir erleben, ist der schleichende Staatsstreich einer Junta von der Meinungsfreiheit überforderter Verlierer gegen die Bürgerrechte — alles unter dem Banner der Demokratie.
Ich will zu Nancy Faesers Pressekonferenz vom 13. Februar 2024 noch ein paar Worte vorausschicken: Nicht alles daran erscheint auf den ersten Blick falsch und abstoßend. Je länger man in die Bedeutung der geäußerten Worte eindringt, desto mehr erschrickt man jedoch. Das große Problem bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen ist der ungenaue, nicht näher definierte Gebrauch des Begriffs „rechtsextrem“ durch die Regierungsvertreter. War früher ein Wort wie „rechtspopulistisch“ für die AfD durchaus noch gebräuchlich und bezeichnete man Union und FDP wertungsfrei als die rechte Hälfte der Parteienlandschaft, so ist heute alles „extrem“ und „radikal“ — und dies bedeutet: zutiefst verachtenswert.
Faeser will Rechtsextreme „entwaffnen“, ihnen also Schusswaffen wegnehmen. Dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden. Natürlich will in einer parlamentarischen Demokratie niemand einen Machtwechsel mit Waffengewalt. Auch ich nicht, zumal ich Waffengebrauch generell ablehne. Die Maßnahme riecht allerdings etwas nach einem „Social Credit“-System: Privilegien oder ihr Entzug werden an Wohlverhalten geknüpft. Nimmt man „Rechtsextremen“ ihre Jagdgewehre, so können sich Jagdtiere freuen, künftig nur noch von Menschen aus dem Lager der Linken und der Mitte erschossen und ausgeweidet zu werden. Ähnlich ist es beim Thema der Finanzströme von Rechtsextremen, die die Regierung austrocknen will. Dies soll mir recht sein, sofern es sich um wirklich gefährliche Leute handelt.
Der Staat sieht nach dem Rechten
Das Problem, das ich sehe, ist, dass wir uns nicht darauf verlassen können, nicht selbst durch die Schrotflinte eines ausufernden „Kampfes gegen rechts“ verletzt zu werden. Die Tatsache, dass wir uns selbst nicht als „rechts“ einstufen würden, schützt uns nicht davor, diesen Begriff übergestülpt zu bekommen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-umerziehungsagenda-von-roland-rottenfusser
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. Februar 2024 bei manova.news
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Bildquelle: Nicoleta Ionescu / shutterstock
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Ein Kommentar von Günter Roth.
Wie groß ist der menschengemachte Anteil an der Erderwärmung und wie wird diese wohl weitergehen? Wer sich dazu eine fundierte Meinung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse bilden will, hat es als Laie sehr schwer. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesem Thema werden sehr einseitig kommuniziert. Wie das stattfindet, analysiert Günter Roth in diesem Gastbeitrag.
Meist wird in den deutschen Medien behauptet, die These einer primär durch Menschen verursachten, dramatischen Klimaerwärmung werde unter naturwissenschaftlich Forschenden nicht in Frage gestellt. Dazu zeigt aber eine 2023 unter Leitung von Yonatan Dubi von der School for Sustainability and Climate Change der Ben-Gurion University erstellte Analyse von ca. 3.000 gutachtergeprüften klimawissenschaftlichen Aufsätzen, dass dem willkürliche Interpretationen zugrunde liegen. So lehnen zwar tatsächlich sehr wenige Beiträge (< 0,2%) die herrschende These ab, der Großteil (70%), zeigt sich dazu aber neutral oder unsicher und nur 30% unterstützen diese explizit oder implizit.
Nach einer Befragung aller naturwissenschaftlich zu Klimafragen forschender Professorinnen und Professoren in Deutschland, bejahten 2019 zwar 63% von 131 Antwortenden, dass der Klimawandel der letzten 50 Jahre „überwiegend vom Verhalten des Menschen beeinflusst“ sei; 30% der Antwortenden meinten aber, dass zu gleichen Teilen natürliche und menschliche Faktoren ursächlich seien, eine Person (1%) sagte „überwiegend natürlich“, 6%, das könne man nicht sagen.
Im Übrigen ist Mehrheit oder Konsens in der Wissenschaft kein Beleg für ‚Wahrheit‘ und es genügt eine Studie oder ein Argument, um Annahmen zu widerlegen. Gerade in der Umweltbewegung sollte zudem in guter Erinnerung sein, dass der wissenschaftliche ‚Mainstream‘ zur Atomenergie lange einhellig positiv war und kritische Thesen und Dissidenten durchweg diffamiert, tabuisiert oder ausgeschlossen wurden.
Gewissheit oder Unsicherheit in der Klimaforschung?
Weiter zeigt eine Inhaltsanalyse des 5. Berichts des sog. Weltklimarates (IPCC) durch Hassler, Maurer und Oschatz 2016, dass 57% der darin enthaltenen Aussagen Hinweise zu Unsicherheit oder Wahrscheinlichkeiten enthielten, wobei 7,6% aller Aussagen (mit Angaben von Wahrscheinlichkeiten) unter der üblichen Irrtumswahrscheinlichkeit von < 5% blieben...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fabrizierte-konsens-zur-menschengemachten-klimakrise-von-guenter-roth
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Februar 2024 bei norberthaering.de
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Der ehemalige Berufssoldat und christdemokratische Abgeordnete Roderich Kiesewetter übertrifft in seiner militärischen Schneidigkeit sogar Agnes Strack-Zimmermann.
Da steht Roderich Kiesewetter in einer belebten Allee im Stadtzentrum von Kiew und spricht durch eine schlechte Übertragungsleitung zur deutschen Öffentlichkeit <1>. „Wir“ müssen in der Lage sein, den Ukraine-Krieg in das russische Kernland hineinzutragen, schwadroniert der Oberst im Ruhestand. „Wir“ müssen die Ukraine befähigen, russische Ölraffinerien zu zerstören. Das ist schon harter Tobak. Denn eine solche Einmischung in den ukrainisch-russischen Krieg würde Deutschland unweigerlich selber zum Kombattanten gegen Russland machen. Was bei dem jetzigen Verlauf des Krieges für Deutschland nicht gut ausgehen kann.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/kiesewetter-der-300-milliarden-euro-mann-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Nach einem aufregenden Leben ist der unverbesserliche Rassist und Rechtsextremist Alexander Navalny weitergezogen ins große Jenseits tragischer, neokonservativer Kriegshelden. Das Schicksal wollte es, dass er die wichtige Rolle nicht erfüllen konnte, die ihm die professionellen US- und EU-Kriegstreiber in ihrem weltverändernden Projekt zur ethnischen Destabilisierung Russland zugedacht hatten. Ethnische Unruhen sollten im Vielvölkerstaat Russland zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen, mit dem Ziel, die Russische Föderation in viele, bis zu 13 und eventuell noch mehr, kleine unabhängige Staaten aufzuspalten. So könnten sie allesamt viel besser vom Westen kontrolliert und ausgebeutet werden.
Aber Navalny endete so, wie viele CIA-Marionetten enden. Denn das US-Imperium findet egal in welchem Land immer wieder Leute, die bereit sind, gegen entsprechende Belohnungen und Versprechungen für das US-Imperium zu arbeiten, selbst wenn es zum Nachteil des eigenen Volkes ist. Und irgendwann kommt dann dieses Arrangement zum kreischenden, endgültigen Stopp, wie das jetzt für Nawalny.
Wie während seines Lebens, so wurde Navalny auch noch im Tode für die Propaganda seiner westlichen Puppenspieler ausgenutzt: Ganz klar, der Putin hat ihn getötet. Das braucht man gar nicht erst zu beweisen, schließlich weiß das jedes Kind. Und Ihr alle im freiheitlich-demokratischen Westen, hört her! Nawalny ist solch eine ungeheuerliche Geschichte, dass Ihr Euch empören müsst. Wenn nicht, dann seid Ihr keine anständigen Demokraten und liebäugelt womöglich mit dem Autokraten Putin.
Und bitte, angesichts der russischen Ungeheuerlichkeit mit Navalny solltet Ihr erstmal all Eure anderen Problemchen vergessen. Im Vergleich zu Putins Verbrechen sind das Kinkerlitzchen. Konzentriert Euch also auf das Wesentliche, auf Navalny und vergesst die wachsende Kriminalität zu Hause, die Empfehlung von deutschen Schuldirektoren an Eltern, ihre Mädchen nur noch in Gruppen zu Schule zu schicken, vergesst die zunehmenden Gewalttaten, unkontrolliert eingewanderter Messerfachkräfte, vergesst die Abwanderung wichtiger Wirtschaftsbranchen mit gutbezahlten Jobs, vergesst die explosive Entwicklung der Insolvenzen klein und mittelständiger Betriebe...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-navalny-theater-eine-tragische-komoedie-von-rainer-rupp
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Bildquelle: Gregory Stein / Shutterstock.com
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Die "Münchner Sicherheitskonferenz" feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum
Teil 1 Eine harmlose Wehrkunde-Tagung entwickelte sich zur Kriegsplattform
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Von 16. bis 18. Februar 2024 fand im Hotel Bayerischer Hof zum 60. Mal die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt. Diese internationale Konferenz entstand aus der Wehrkunde-Tagung (1964-1991), die dann bis 2008 „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ hieß. Je mehr die Sicherheit betont wurde, umso unsicherer wurde die Welt…
Zum diesjährigen Treffen sagten sich mehr als 450 hochrangige Entscheidungsträger und prominente Meinungsführer aus der ganzen Welt an - darunter Staatsoberhäupter, Minister, Führungspersonen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie führende Vertreter aus Wirtschaft, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft. Ausschließliches Thema war die internationale Sicherheitspolitik, zumeist gesehen durch die rosarote NATO-Brille, immer um das große Ziel Washingtons bemüht, die unipolare Weltordnung zielstrebig umzusetzen. Diese wird vom US-amerikanischen militärisch-industriellen sowie digital-finanziellen-Komplex penibel orchestriert. Nach eigenem Bekunden bietet die MSC 2024
„…wieder eine einzigartige Gelegenheit für strategische Debatten über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen der Welt“.(1)
Strategische Debatten! Diplomatische Anstrengungen zur Lösung der Konflikte und Krisen werden erst gar nicht in Erwägung gezogen. Diplomatie ist für die Drahtzieher des o.g. Komplexes auch nicht erforderlich, da die Welt ohnehin in "Gute" und "Böse" aufgeteilt werden kann. Mit den "Bösen" wird daher auch nicht verhandelt!
Geleitet wird die MSC von Christoph Heusgen. Der in der transatlantischen Wolle gefärbte deutsche Diplomat war von 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis Juni 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-muenchner-sicherheitskonferenz-teil-1-von-wolfgang-effenberger
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Bildquelle: Real World Events / Shutterstock.com
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Ein Kommentar von Kayvan Soufi-Siavash.
Deutschland soll binnen fünf Jahren kriegstüchtig werden, so der aktuelle Verteidigungsminister Pistorius von der SPD. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter geht noch einen Schritt weiter und fordert: „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“.
Nachdem die USA als Hauptlieferant schwerer Waffen an die Ukraine aussteigt, übernimmt die Bundesrepublik unter der Ampel-Regierung diese Aufgabe. Wir liefern über Umwege Marschflugkörper, die tief nach Russland eindringen können, und bauen in der BRD, aber auch in der Ukraine, Munitionsfabriken. Zusammen mit Rheinmetall. Ein Krieg wird aber immer noch mit Soldaten geführt. Die Forderung nach der Rückkehr der Wehrpflicht steht im Raum. Pistorius wünscht sich mehr. Ein verpflichtendes „Resilienz-Jahr für ALLE Bürger zwischen 18 und 65. Das wäre eine Generalmobilmachung 2.0 durch die Hintertür. Am Ende all dieser Kriegstüchtigkeit steht ein bewaffneter Konflikt der NATO mit der Atommacht Russland. Mitten in Europa.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/niemand-hat-das-recht-zu-gehorchen-von-kayvan-soufi-siavash
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Die nun täglichen Medienberichte über die Demenz von US-Präsident Biden sind ein klares Zeichen dafür, dass die Demokraten Biden absetzen wollen. Die Fragen sind nur noch, wann das passiert und wer sein Nachfolger als Präsidentschaftskandidat wird.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Nachdem die westlichen, den US-Demokraten treu ergebenen Medien ihren Lesern und Zuschauern die offensichtliche Demenz von Joe Biden über vier Jahre lang verheimlicht haben, berichten sie nun täglich darüber. Im Spiegel, einem der wichtigsten Sprachrohre der US-Eliten in Deutschland, gibt es plötzlich sogar mehrere Artikel täglich, die die Demenz Bidens, die der Spiegel noch vor wenigen Wochen heftig bestritten hat, zum Thema haben und über Bidens Absetzung entweder spekulieren oder sie mehr oder weniger offen fordern.
Dass Biden nicht mehr bis zu den US-Wahlen Präsident bleibt, kann als sicher betrachtet werden. Die Frage ist nur, wann die Demokraten seine Absetzung einleiten. Da ihm Vizepräsidentin Kamala Harris, die sogar noch unbeliebter ist als Biden, ins Amt folgen würde, dürften die Strategen der Demokraten sich für den Abgang von Biden einen Zeitpunkt aussuchen, der es unmöglich macht, dass Harris als Kandidatin der Demokraten antreten kann. Daher könnte die Absetzung Bidens noch bis in den Sommer hinausgezögert werden, damit die Demokraten auf ihrem Parteitag – ohne die sonst üblichen Vorwahlen – einen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern können.
Das und weitere Themen der vergangenen Woche waren der Inhalt des Berichtes des USA-Korrespondenten, den das russischen Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat. Und wie jede Woche habe ich den Bericht wieder übersetzt...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wann-wird-biden-abgesetzt-von-thomas-roeper
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Bildquelle: Gints Ivuskans / Shutterstock.com
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Das politische, wirtschaftliche und militärische Chaos, das wir zurzeit durchmachen, ist vor allem einer Tatsache geschuldet: Das Geldsystem, unter dem wir bisher gelebt haben, ist unwiderruflich zerbrochen und muss durch ein neues ersetzt werden. Aus diesem Grund wird unser Leben zurzeit von 2 Prozessen geprägt: zum einen der rücksichtslosen Plünderung und Zerstörung des alten Geldsystems und zum anderen der Vorbereitung eines neuen Systems.
Dieses neue System, das auf Central Bank Digital Currencies, also CBDCs – zu deutsch: digitalem Zentralbankgeld – basiert, hat jedoch Eigenschaften, die sehr viele Menschen nicht freiwillig akzeptieren werden. Den Beweis für diese Ablehnung liefert der erste Großversuch in einem Industrieland: Im Oktober 2022 wurde der E-Neira in Nigeria eingeführt – mit verheerendem Ergebnis. Die Mehrheit der Nigerianer lehnt das neue Geld bis heute rundheraus ab, weil es sie zu 100 % dem Staat in Gestalt der Zentralbank unterwirft und das Ende aller finanziellen Freiheit und damit auch das Ende jeglicher Demokratie bedeutet.
Die Zeit aber drängt und das neue Geld muss wegen des immer heikleren Zustands des alten Geldsystems auf Biegen und Brechen eingeführt werden. Deshalb sind die Verantwortlichen gezwungen, sich immer neue Strategien und Taktiken zu überlegen. Um zu sehen, wie diese aussehen, sollte man den Blick nach Indien richten. Dort zeichnet sich nämlich eine Entwicklung ab, die auch für uns von Bedeutung sein könnte: die schleichende Einführung des neuen Geldes durch die Hintertür...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/cbdcs-durch-die-hintertuer-von-ernst-wolff
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Bildquelle: NIKS ADS / Shutterstock.com
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Die beiden „Bösewichter“ Trump und Putin müssen dafür herhalten, dass in Europa die Kriegsvorbereitungen im Turbo-Modus hochgefahren werden
Eine sonderbare Allparteienkoalition schmeißt gerade alle hehren Vorsätze der letzten fünf Jahrzehnte mal eben über Bord. Der Wehrexperte der CDU, Roderich Kiesewetter, donnert, dass man den Krieg in das Territorium Russlands hineintragen müsse <1>. Um das zu schaffen, reicht allerdings ein so genanntes „Sondervermögen“ von einhundert Milliarden Euro für die deutsche Aufrüstung nicht aus. Es müssen mindestens dreihundert Milliarden Euro sein, um den russischen Bären zu erlegen. Da will auch Anton Hofreiter von den Grünen nicht zurückstehen. Also zu den bereits bewilligten einhundert Milliarden Euro müssen zumindest noch einmal einhundert Milliarden Euro hinzukommen. Unsere Soldaten haben gerade noch Munition für einige Stunden. Wenn die NATO nach Osten marschieren will, dann müssen entsprechende „Verlege-Kapazitäten“ bereit gestellt werden. Brücken müssen so ausgebaut werden, dass sie mindestens einhundert Tonnen Last der nach Osten knatternden NATO-Panzer mühelos tragen können <2>. Und über die unablässigen Klagen wegen der deutschen Kriegsunlust durch die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann müssen wir an dieser Stelle kein Wort mehr verlieren <3>.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-ich-lernte-die-deutsche-atombombe-zu-lieben-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Gestern kam aus den USA die Nachricht, dass die Biden-Regierung angeblich eine Untersuchung eröffnet habe, um zu prüfen, ob die vom Pentagon gelieferten Waffen womöglich bei israelischen Kriegsverbrechen eingesetzt wurden. Während der monatelangen, massenmörderischen israelischen Bombardements der Zivilbevölkerung in Gaza und der damit einhergehenden rücksichtslosen Angriffe der israelischen Bodentruppen mit Panzer und Artillerie hatte Präsident Biden alle Forderungen (auch innerhalb des US-Kongresses), den Einsatz von den USA gelieferten Waffen an Bedingungen zu knüpfen, stets konsequent abgelehnt.
Aber die Kritik gegen dieses Wegschauen beim Völkermord ist von Tag zu Tag stärker geworden, sowohl international als auch in den USA, sogar in den Reihen von Bidens eigener Demokratischen Partei. In Kreisen der Demokratischer Parteijugend ist Biden mittlerweile als „Genozid Joe“ bekannt. Sweatshirts mit dem Logo (1) „Genozid Joe has got to go“ (muss gehen) werden seit Wochen bei Amazon zum Kauf angeboten.
Zugleich ist der Druck der Bevölkerung in den EU-Länder auf ihre US-Vasallenregierungen gewachsen. Sie wollen, dass die gefährlichen Rechtsextremisten und Rassisten der Netanjahu Regierung in Gaza gestoppt werden. Und wenn es nicht möglich ist, die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gänzlich zu stoppen, dann sollte die Lieferung von Waffen zumindest an Bedingungen geknüpft werden, dass sie z.B. nicht zum Töten von Zivilisten eingesetzt werden dürfen, weder in Gaza, noch im Westjordanland, noch anderswo.
Solange sich aber Washington nicht bewegte, traute sich auch keiner der europäischen Vasallen, aus der bedingungslosen pro-zionistischen Unterstützer-Phalanx auszuscheren. Diese Woche allerdings hat ein niederländisches Berufungsgericht dem Wertewestens gezeigt, wie das geht. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Bas Boele hat die holländische Regierung angewiesen, alle Exporte von Ersatzteilen nach Israel für den F-35-Kampfbomber zu blockieren, weil das zu Menschenrechtsverletzungen beitragen würde. Der in den USA produzierte F-35 Jet wird nämlich zum Bombardement von Gaza benutzt. Ein erneuter Gang zum Berufungsgericht ist für die holländische Regierung ausgeschlossen. Das Gericht ist offensichtlich der Meinung, dass ein Boykott, um den Massenmord an Kindern zu erschweren, nicht anti-semitisch ist!
Seit dem 7. Oktober haben die Zionisten den Großteil der Städte und Dörfer im dicht besiedelten Gaza-Streifen in eine Trümmerlandschaft verwandelt. Die offizielle Zahl der von israelischen Bomben und Granaten massakrierten, palästinensischen Zivilisten wird von der britischen Nachrichtenagentur Reuters mit Stand vom 12. Februar mit 28.340 angegeben; die Zahl der mehr oder weniger schwer Verwundeten mit 67.984. Und die Zahl der vielen anderen Menschen, Groß und Klein, Alt und Jung, von denen angenommen wird, dass sie tief unter den Trümmern der bombardierten, mehrstöckigen Wohnhäusern, der Kindergärten, und Schulen und Krankenhäusern begraben liegen, ist nicht einmal abzuschätzen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gaza-biden-regierung-national-und-international-im-abseits-von-rainer-rupp
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Bildquelle: OnePixelStudio / Shutterstock.com
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Teil 2: Steilvorlage für schärfere Gesetze
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Die reflexartige Empörung des öffentlichen Raums nach dem CORRECTIV-Bericht bis in die letzten Winkel der „Demokratie“ in Deutschland ließ besorgte Bürger bundesweit zu Demonstrationen gegen „rechts“ eilen. Tausende gingen mit selbstgebastelten Transparenten auf die Straße.
Von der Antifa wurde auf Transparenten sogar zum Mord aufgerufen. So konnte man in Aachen etwa auf einem Banner lesen: „AfDler töten. Nazis abschieben“ - ein öffentlicher Aufruf zu einem Kapitalverbrechen!
Dieses Transparent wurde bei einer Demonstration der Antifa in Aachen vorangetragen. Etwa 10.000 Personen (aus dem bürgerlichen Lager) hatten sich nach Angaben der Polizei den 150 Antifa-Demonstranten angeschlossen - trotz des skandierten Aufrufes zur Ermordung von Mitbürgern. Wie ist eine derartige Straftat zu erklären? Die Polizei bekam zahlreiche Anfragen zu diesem Transparent - offensichtlich gibt es doch noch Menschen in Deutschland mit ausgeprägtem Rechtsempfinden. Wegen des Anfangsverdachtes einer Straftat ermittelt nun die Staatsanwaltschaft in Aachen gegen „unbekannt“. Auch das verwundert. Wie auf dem Bild zu sehen ist, begleiteten zwei Polizisten in Kommissars-Rang (an der Mütze erkennbar) ganz entspannt den Protestzug. Sie hätten das Plakat entfernen und die Namen der Träger ermitteln müssen. Grund genug, auch ein Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizeibeamten einzuleiten! Was für eine absurde Szenerie, die an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert!(1)
Infame Verknüpfung des Potsdamer Treffens mit der Wannsee-Konferenz
Während im CORRECTIV-Dossier die zwei Dutzend Teilnehmer des "Geheimtreffens" in die NAZI-Ecke gestellt und als rechtsextrem bezeichnet werden, gelingt es den scheinheiligen "Demokratie“-Hütern, eine Verbindung zur Wannsee-Konferenz (Januar 1942) herzustellen, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten. Was für ein diabolischer Vergleich!
Die Wannsee-Konferenz:
Am 20. Januar 1942 kamen in einer Berliner Villa am Großen Wannsee fünfzehn hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Reichsregierung und der SS-Behörden zusammen, um die Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas zur Vernichtung in den Osten zu organisieren und die hierfür erforderliche Koordination sicherzustellen.(2) Diese Entscheidung für den Massenmord an Russen, Juden, Sinti und Roma fiel im dritten Kriegsjahr nach dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941.
Die sich gegen Judenhass engagierende deutsch-jüdische Aktivistin und Publizistin Malca Goldstein-Wolf, Gastautorin der Plattform www.Achgut.com, stellt mit Empörung fest, dass man nun plötzlich die Auslöschung von Millionen Juden dafür instrumentalisiert, den politischen Gegner auszuschalten. Diese Vorgehensweise sei jetzt im »Kampf gegen rechts« salonfähig geworden. Zu dem Treffen in Potsdam hält sie fest:
„Dass es bei dem >Geheimtreffen<, bei dem auch unstrittig rechtsextreme Personen teilgenommen haben, nicht um Deportationen ging, dass es nicht darum ging, Menschen zu vergasen, zu verbrennen, zu ermorden, wird offenbar völlig außer Acht gelassen“.(3)
... hier weiterlesen: https://apolut.net/frontalangriff-der-demokraten-auf-andersdenkende-teil-2-gesetze-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Mit einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiestärkungsgesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün. <1>
Worum es bei diesem „Demokratiestärkungsgesetz“ geht, das in Wahrheit ein Demokratieaushöhlungsgesetz ist, habe ich in einem früheren Beitrag beschrieben <2>
Linda Teuteberg, FDP-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, hat im Interview <3> mit Josephine Schulz vom Deutschlandfunk, die sich für eine Intrerviewerin ungewöhnlich engagiert zur Fürsprecherin der auf Förderung erpichten „zivilgesellschaftlichen“ Organsiationen machte, schlüssig erklärt warum die FDP-Fraktion im Bundestag dem im Kabinett beschlossenen Demokratiefördergesetz nicht zustimmen mag.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-die-familienministerin-opfer-von-hass-und-mobbing-im-netz-missbraucht-von-norbert-haering
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Österreich bezieht immer noch über die Hälfte seines Gases über eine Pipeline aus Russland. Aber damit ist ab 1. Januar 2025 Schluss. Wie geht es dann weiter in Österreich?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Ein Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Energiesicherheit – Österreich bezog zuletzt 98 Prozent seines Gases aus Russland – eine Ministerin will das nun ändern“ hat mich neugierig gemacht. Die Geschichte ist jedoch schnell erzählt, denn die 98 Prozent waren ein Sonderfall und gelten nur für den Dezember 2023. Der Grund war ein recht geringer Gasverbrauch und daraus folgend ein geringer Gasimport im Dezember, weshalb der russische Anteil so hoch war.
In den anderen Monaten des Jahres 2023 schwankte der Anteil des russischen Gases in Österreich zwischen 43 und 90 Prozent, wie aus einer Statistik hervorgeht, die der Spiegel in seinem Artikel verlinkt hat.
Auch die Österreicher haben das Pech, Grüne in der Regierung zu haben, und die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler ist eine davon. Sie hat dem russischen Gas nun persönlich den Kampf angesagt, wie der Spiegel berichtet:
„Sie wolle Gasversorger per Gesetz dazu verpflichten, schrittweise einen steigenden Anteil an nicht-russischem Erdgas nachzuweisen, sagte Gewessler am Montag in Wien. »Wir sehen aktuell ein klares Marktversagen. Es gibt genug nicht-russisches Erdgas – aber die Energieunternehmen kaufen dieses nicht.« Für die entsprechende Gesetzesänderung sei allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, so die Ministerin weiter.“
Grüne sind bekanntlich nicht allzu helle. Was sie als „Marktversagen“ bezeichnet, ist nämlich das exakte Gegenteil, weil das russische Gas eben einfach billiger ist als das „nicht-russische Erdgas“, das sie so toll findet. Daher ist es wenig überraschend, dass die österreichischen Energieunternehmen auf das „nicht-russische Erdgas nach Möglichkeit verzichten...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/oesterreichs-problem-mit-der-ukrainischen-pipeline-von-thomas-roeper
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Bildquelle: Gigra / Shutterstock.com
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Vor 3 Monaten, im November 2023, haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder verabredet, 2024 eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende Januar 2024 ein Modell für eine solche Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeitet hat. Die Bezahlkarte soll nun im Sommer dieses Jahres in allen 16 Bundesländern eingeführt werden, wobei sich 14 auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt haben, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen wollen.
Das Ganze soll folgendermaßen funktionieren: Statt mit von den Kommunen ausgezahltem Bargeld sollen Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder nur einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe über eine Karte abwickeln. Das Geld soll regelmäßig von den Sozialbehörden an Banken überwiesen werden, die die Karten mit dem Guthaben aufladen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz beschreibt die Ziele so:
"Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität."
Der niedersächsische Ministerpräsident sagt dazu: "Mit einer Bezahlkarte werden Bargeld-Auszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich."...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-tueroeffner-fuer-cbdcs-von-ernst-wolff
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist. <1>
Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans <2>, wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-will-genderpolitik-kritik-mit-terrorismus-und-menschenhandel-gleichstellen-von-norbert-haering
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Politiker-Devise: „Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Dieses erfrischend ehrliche Zitat, wie es in der Politik zugeht, stammt von Jean-Claude Juncker, der das im Jahr 2011 in einem Interview im deutschen Fernsehen machte. Damals war der Luxemburger Politiker noch Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, eine Position, die seit einigen Jahren von Frau Ursula v.d. Leyen als würdige Nachfolgerin von Juncker eingenommen wird. Und da seit 2011, besonders in den letzten Jahren, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in den Ländern der EU, vor allem aber im besten Deutschland aller Zeiten immer „ernster“ geworden ist, werden wir natürlich auch immer mehr von unseren Politikern belogen.
Man kann sich sogar des zunehmenden Eindrucks nicht erwehren, dass wir, das Volk, nur noch belogen werden von Politikern und ihren Propagandaorganen, die sich selbst als „Qualitätsmedien“ bezeichnen. Unsere herausragenden Spitzenpolitiker, wie z.B. der international hochgeschätzte Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Kumpane haben sich längst in ihre von Alltagssorgen abgeschottete Parallelwelt zurückgezogen. Dort nehmen sie uns, das Volk, nur noch als lästige Nebensache wahr. Mit etwas Propaganda und social Engineering, bzw. sozialer Manipulation kann man es beliebig in die gewollte Richtung schubsen. Genau so scheint auch das politische Schwergewicht der SPD, Kanzler Scholz, das Volk zu sehen. In seinem Interview in dem renommierten US-Nachrichtenmagazin TIME Magazine vom 27. April 2022 hat er sich offenbart, als er sagte: „Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen“...
.. hier weiterlesen: https://apolut.net/wenns-ernst-wird-musst-du-luegen-von-rainer-rupp
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Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe.
Gesetzentwurf der Ampel-Koalition „zur Verbesserung der Rückführung“
Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern.“(2) Weiters ist vorgesehen,
„…dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. … Daneben enthält die Vorlage weitere Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung und zur erleichterten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität soll ein Ausweisungstatbestand geschaffen werden, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist.“(3)
Ministerin Faeser: Es braucht klare Regeln
Faeser betonte in der Debatte, dass es klare Regeln brauche, damit Deutschland ein „solidarisches Land“ sein könne. Dazu gehöre, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land „schnell und zuverlässig“ auch wieder verlassen müssen. Schon jetzt sei die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Eigentlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, doch gebe es in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten, dies umzusetzen. Der Bund müsse einen rechtlichen Rahmen schaffen, der den Ländern einen möglichst effektiven Vollzug der Rückführungen ermöglicht.
Parteigenosse Dirk Wiese hält den Gesetzentwurf für notwendig. Es gebe einfach Menschen, die nach Deutschland kämen und keine Bleibeperspektive haben, sich aber „nicht an die Spielregeln halten“. Genauso richtig sei es auch,
„Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und zugleich die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu verschärfen. Ebenso wichtig wie das Gesetzespaket sei für sie eine stärkere Steuerung der Migration, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf mehr Migrationsabkommen mit Ländern lege, die momentan die Rücknahme von Menschen verweigern“(4).
Ampel-Partner FDP sieht Wende in der Asylpolitik
Stephan Thomae (FDP) betonte, Abschiebungen seien die notwendige und konsequente Vollendung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung.
Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden sei, hat die Ausreise des Antragstellers zu erfolgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, müsse der Staat Entscheidungen treffen.
.. hier weiterlesen: https://apolut.net/frontalangriff-der-demokraten-auf-andersdenkende-teil-1-correctiv-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Diether Dehm.
Der Begriff „Querfront“ wird bis heute genutzt, um unliebsame Bewegungen zu diskreditieren.
Wir kennen das: Sobald sich die Menschen bei einer Demonstration nicht ordentlich in „links“ und „rechts“ sortieren, handelt es sich um eine „Querfront“. Diese wird definiert als ein Angriff von zwei Seiten auf „unsere Demokratie“, also die vermeintlich gemäßigte demokratische Mitte. Mit diesem Framing können breite Bündnisse, zum Beispiel gegen den Krieg oder für Freiheit — Themen, die nun einmal nicht nur Menschen mit geschlossenem sozialistischen Weltbild interessieren —, wirksam delegitimiert werden. Die Vokabel nimmt auf die Zeit der sich anbahnenden Nazi-Diktatur Bezug. Allerdings wird die Historie dabei oft mächtig verdreht, denn die ursprüngliche „Querfront“ war nicht etwa ein Bündnis von Nazis und Kommunisten gegen die Mitte, welches es nie gab — vielmehr ging es um einen Zusammenschluss gegen Hitler. Diether Dehm setzt sich schon seit Längerem dafür ein, dass sich Linke auch mit Menschen austauschen sollten, mit denen sie sonst nicht sehr viel gemeinsam haben — um Schlimmeres zu verhindern. Tun sie dies nicht, folgen sie der Spaltungsstrategie des Establishments, und so hält sich dieses mit verheerenden politischen Folgen „ewig“ an der Macht.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-altgediente-totschlagwort-von-diether-dehm
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Programmierer, der illegale Aktivitäten der CIA enthüllte, zu weiteren 40 Jahren Folter-Haft verurteilt
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Kaum jemand kennt seinen Namen, unsere Medien berichten so gut wie nicht über ihn. Dabei ist der ehemalige CIA-Programmierer Joshua Schulte ein Märtyrer vom Schlage eines Edward Snowden oder Julian Assange. Er hat, laut Anklage, eine Vielzahl von Geheimdokumenten, die illegale und fragwürdige Aktivitäten der CIA belegten, an Wikileaks weitergegeben, die sie unter dem Namen Vault 7 veröffentlichten.
Man findet kaum etwas zu der Verurteilung in den deutschen Online-Medien. Zeit-Online immerhin berichtete mit einem von der US-Nachrichtenagentur AP übernommenen Text von der Strafmaßverkündung am 1. Februar. Darin werden allerdings die grausamen Haftbedingungen Schultes und die Fragwürdigkeit der Schwerstkriminalisierung der Offenlegung illegalen staatlichen Tuns in keiner Weise thematisiert.
Stattdessen wird unter der Zwischenüberschrift „Schamloseste und abscheulichste Spionageverbrechen“ die Staatsanwaltschaft zitiert mit der vielleicht korrekten, aber den entscheidenden Aspekt der Illegalität der Programme auslassenden Feststellung: „Schulte hat sein Land verraten, indem er einige der schamlosesten und abscheulichsten Spionageverbrechen in der US-Geschichte begangen hat“. Der Diebstahl und die Veröffentlichung der Programme hätten den Fähigkeiten der CIA, Geheiminformationen über Gegner der USA zu sammeln, „sofort und schwer geschadet“. Mitarbeiter und Programme der CIA seien einem Risiko ausgesetzt gewesen, das Datenleck habe den Geheimdienst „Hunderte Millionen von Dollar“ gekostet...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/programmierer-zu-40-jahren-folter-haft-verurteilt-von-norbert-haering
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 05. Februar 2024 bei norberthaering.de
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise, und es sieht nicht so aus, als ob sich die Dinge demnächst zum Besseren wenden würden. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, dass das Land, das in den Jahren 2003 bis 2008 immerhin sechsmal hintereinander Exportweltmeister war, weiter wirtschaftlichen Schaden nehmen und noch stärker hinter seine Konkurrenten zurückfallen wird.
In den Augen vieler liegt das an der Inkompetenz der politischen Führung und der Unfähigkeit der Wirtschaft, sich den Fehlentscheidungen der Politik wirksam zu widersetzen. Diese Einschätzung aber setzt voraus, dass diejenigen, die uns als „Führung“ präsentiert werden, tatsächlich die Fäden in der Hand halten.
Aber ist das so? Werfen wir zur Beantwortung der Frage einen Blick auf die Bereiche, in denen die für die Wirtschaft wichtigsten Entscheidungen getroffen werden.
Da ist zuerst einmal die Geldpolitik. Sie wird von der EZB gesteuert. Die allerdings hängt seit der Weltfinanzkrise am Finanzdatenanalysesystem Aladdin des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, der seitdem als Berater mitentscheidet, in welche Kanäle das von ihr geschöpfte Geld fließt. Da BlackRock bei der US-Zentralbank Federal Reserve und der Bank of England dieselbe Rolle einnimmt und die EZB ganz sicher keine Entscheidung ohne vorherige Absprache insbesondere mit der FED trifft, kann man festhalten: Die Deutschland betreffende Geldpolitik orientiert sich nicht an den Interessen der deutschen Wirtschaft, sondern in erster Linie an denen des Vermögensverwalters BlackRock.
Betrachten wir als nächstes die Wirtschaftspolitik. Federführend ist hier das Wirtschaftsministerium unter Führung des grünen Berufspolitikers Habeck, der nie einen Posten in der Wirtschaft bekleidet und auch keinerlei sonstige Qualifikation für sein Amt mitgebracht hat. Seine wichtigste Staatssekretärin und Wirtschaftsberaterin, von deren Expertise er auf Grund seiner mangelnden fachlichen Kompetenz vollständig abhängig ist, hat 20 Jahre lang in der City of London für die US-Großbank Morgan Stanley gearbeitet, bevor sie zu BlackRock und anschließend in Habecks Ministerium gewechselt ist...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wer-steuert-deutschlands-wirtschaft-von-ernst-wolff
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Große Empörung über die „Remigrations“-Vorschläge von Martin Sellner. Doch Sellners Vorschläge ähneln auffällig Planungen der Weltbank und stellen keine „Wannsee-Konferenz 2.0“ dar.
Eine Welle der Empörung geht durch unser Land. Anscheinend sind gemeingefährliche Nazis gerade dabei, die Macht zu übernehmen. Heimlich hinter verschlossenen Türen haben demzufolge sinistre Gestalten den Plan ausgeheckt, wie man missliebige Ausländer aus Deutschland rausschmeißen kann. Die Recherchegruppe Correctiv hat die finsteren Erscheinungen überwacht und gefilmt <1>. Correctiv ruft böse Assoziationen zu der verhängnisvollen Wannseekonferenz wach, wo 1942 der Beschluss gefasst wurde, Juden ab sofort in Vernichtungslager zu schicken, anstatt sie wie bisher in Arbeitslagern bis zum körperlichen Zusammenbruch für die Rüstung schuften zu lassen. Die Beziehung zwischen dem informellen Treffen in Potsdam und dem Genozid-Befehl von 1942 besteht jedoch nur darin, dass die Wannseekonferenz in einem Haus etwa acht Kilometer vom jetzigen Tagungsort stattgefunden hat. Correctiv hat in diesem Punkt ja nur frei assoziiert. Die Macher von Correctiv setzen aber hier vermutlich auf die oberflächliche Wahrnehmung, mit der die große Masse der Bevölkerung Klickzahlen erzeugende Reizwörter und Schlagzeilen aufsaugt.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/biedermann-und-die-brandstifter-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Trotz beispielloser Investitionen von US/EU/NATO in den Stellvertreterkrieg gegen Russland hat der kollektive Westen bereits jetzt eine für alle erkennbare, demütigende strategische Niederlage erlitten. Ebenso ist das hilf- und planlose Agieren der USA und einiger ihrer NATO-Vasallen im Nahen Osten zur Unterstützung Israels, strategisch zum Scheitern verurteilt.
Seit 23 Monaten führen US/EU/NATO mit Hilfe ihres zuerst gut bewaffneten und gut ausgebildeten Stellvertreters Ukraine Krieg gegen Russland. Mit Stand von Juli 2023 belief sich die westliche Militärhilfe für die Ukraine auf fast 100 Milliarden US-Dollar, und über die Hälfte davon stammte aus den Vereinigten Staaten. Diese militärische Hilfe überstieg das gesamte jährliche Militärbudget der Russischen Föderation (z.B. 82 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022) erheblich.
Die ganze Dimension der westlichen Hochrüstung der Ukraine wird aber erst dann richtig erkennbar, wenn man bedenkt, dass nur ein Drittel der russischen Militärausgaben für die Beschaffung von Rüstungsgütern ausgegeben wird. Mit dem großen Rest wird der tägliche Verbrauch der Armee von Sold, Essen, Unterkunft über Verbrauchsmittel wie Treib- und Schmierstoffe und Transportkosten bis hin nur militärtechnischen Forschung, bzw. für Entwicklung, Tests und Auswertungen ausgegeben.
So gesehen übersteigt die Militärhilfe des kollektiven Westens die Jahresausgaben der Russen für neue Waffen um ein Vielfaches. Dazu müssten dann auch noch andere, für die ukrainischen Streitkräften wertvolle „Dienstleitungen“ der US/NATO hinzugerechnet werden, wie z.B. die von US-Spionage-Satelliten gewonnen Echtzeit-Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld. Diese Art von besonders wertvollen „Dienstleistungen“ sind in den 100 Milliarden westlicher Militärhilfe nicht einmal enthalten. Das sind großzügige Geschenke an die Ukraine, denn mit deren Menschenopfer, die inzwischen bereits eine halbe Million Gefallene erreichen, wollten die US/EU/NATO-Eliten ihr erklärtes Ziel erreichen: nämlich Russland wirtschaftlich und politisch zu schwächen und gesellschaftlich hinreichend zu destabilisieren, um den bösen Putin und seine Regierung in einem Maidanähnlichen, prowestlichen Putsch zu stürzen und nach Sibirien zu schicken...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/scheitern-des-westens-in-der-ukraine-von-rainer-rupp
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Bildquelle: gopixa / Shutterstock.com
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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Anfang Januar 2024 berichtete Ex-First-Lady Michelle Obama im Podcast "On Purpose" des britischen Life Coachs Jay Shetty von ihrer großen Angst vor dem Ausgang der kommenden US-Wahlen und ihren schlaflosen Nächten: „Mir graut vor dem, was womöglich passieren könnte“.(1) Für sie stehe die Demokratie auf dem Spiel.(2)
Wenn es stimmt, dass sie schlaflose Nächte hat, dann hat sie wohl eher davor Angst, dass ihr Mann Barack, der 2009 mit dem Friedensnobelpreis dekoriert wurde, für die von ihm befohlenen Morde per Drohne zur Verantwortung gezogen werden könnte.
Während seiner Präsidentschaft gab es zehnmal mehr Luftangriffe im verdeckten Krieg gegen den Terror als unter seinem Vorgänger George W. Bush. Allein in seinem ersten Amtsjahr hat Obama mehr Angriffe befohlen als Bush in seiner gesamten Amtszeit. Insgesamt 563 Angriffe, größtenteils durch Drohnen, richteten sich während der beiden Amtszeiten Obamas gegen Pakistan, Somalia und Jemen, verglichen mit 57 Angriffen unter Bush. Zwischen 384 und 807 Zivilisten wurden dabei in diesen Ländern getötet.(3)
Auf Druck der Öffentlichkeit hat das Weiße Haus im Juli 2016 die lange erwarteten Zahlen der zwischen Januar 2009 und Ende 2015 bei Drohnenangriffen getöteten Menschen veröffentlicht. Die von den USA geschätzte Zahl der getöteten Zivilisten - zwischen 64 und 116 - steht jedoch in starkem Kontrast zu der vom FBI ermittelten Zahl, die mit 380 bis 801 sechsmal höher liegt.
Darin nicht enthalten sind die Todesfälle auf aktiven Schlachtfeldern wie Afghanistan, wo die US-Luftangriffe stark zugenommen haben, seit Obama Ende 2014 den Großteil seiner Truppen abzog. Allein 2016 wurde Afghanistan allein 1.337 mal von den USA bombardiert, - ein Anstieg um 40 % gegenüber 2015.(4)...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/sinkendes-vertrauen-in-eine-friedliche-zukunft-von-wolfgang-effenberger
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Bildquelle: New Africa / Shutterstock.com
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Das ZDF hat in einer Nachrichtensendung einen Bericht aus Mariupol gebracht, der erstaunlich wahrheitsgetreu war. Das rief sofort heftige Kritik hervor.
Ich kenne Mariupol und habe die Stadt seit Beginn der Eskalation mehrmals besucht. Das erste Mal war ich dort <1>, als im April 2022 noch das Stahlwerk Asow-Stahl beschossen wurde und auch in der Zeit danach war ich mehrmals dort. Ich habe schon im Sommer 2022 gesehen, in welchem unglaublichen Tempo Russland die Stadt wieder aufbaut <2>. Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Wohnhäuser entstehen im Eiltempo. Es gibt wieder Strom, Wasser und Heizung und das Leben in der Stadt verläuft wieder weitgehend normal, auch wenn die Zerstörungen natürlich noch überall sichtbar sind und über die Hälfte der Bewohner die Stadt verlassen haben.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-zdf-berichtet-wahrheitsgetreu-aus-mariupol-und-wird-dafuer-heftig-kritisiert-von-thomas-roeper
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Was derzeit im besten Deutschland aller Zeiten abgeht, erinnert zunehmend an den so genannten „mittelalterlichen Hexenwahn“. Allerdings fand die intensivste Phase dieses von den Herrschenden befeuerten kollektiven und mörderischen Wahnsinns, nicht im Mittelalter selbst, sondern in der frühen Neuzeit statt, insbesondere zwischen dem 15. und 18. Jahrhundert.
Unter Historikern gibt verschiedene Theorien über die Ursachen der Hexenverfolgung. Einige argumentieren, dass soziale, wirtschaftliche und religiöse Unsicherheiten, sowie theologische Ängste vor dem Bösen zu dieser Zeit eine Rolle spielten. Andere sehen machtpolitische Motive als treibende Kräfte hinter dem Massenwahn. Auch heute lassen sich problemlos machterhaltende Motive der herrschenden Eliten und ihrer medialen Marktschreier hinter der aktuellen massenhaften Aufstachelung der Bevölkerung gegen die neuen AfD-Hexen und Sympathisanten erkennen. Diesbezüglich hat sich nichts geändert.
Allerdings haben die aktuellen Demonstrationen der aufgebrachten, obrigkeitsgläubigen Massen zum Glück noch keine physischen Hinrichtungen zufolge gehabt, die früher in besonders grausamer Weise durchgeführt wurden. Aber die ersten juristischen Prozesse zur psychischen, sozialen und beruflichen Vernichtung der neuen AfD-Hexen und all jener, die wegen ihrer Infragestellung der Politik der Herrschenden als „Rechts“ diffamiert werden, laufen bereits.
Wie in früheren Zeiten findet die aktuelle Version der Hexenverfolgung vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Ungerechtigkeiten, wachsender Ängste vor dem materiellen Absturz in die Armut und moralischer Verwirrungen statt. Und wie früher wird die Massenhysterie von der Obrigkeit angestachelt, die um ihre Allmacht fürchtet. Früher waren das die Bischöfe und Fürsten und aktuell ist es die Ampel-Regierung samt ihrer loyalen Opposition von CDU und Linke und BSW.
Ohne die Heilige Inquisition wäre jedoch das grässliche Ausmaß des Hexenwahns gar nicht möglich gewesen. Denn die in vielen Ländern und Provinzen operierenden Inquisitoren identifizierten auf lokaler Ebene die abscheulichen Jesus-Leugner und Teufelsanbeter, z.B. anhand deren Heilerfolge, die sie durch die Anwendung überlieferter Kenntnisse von Heilkräutern und praktischer Heilmethoden in der Bevölkerung hatten. Sowas konnte nur mit dem Teufel zugehen, folgerten die antiken kirchlichen Fakten Checker und bekamen dann auch bei der „Peinlichen Befragung“, d.h. Folter des Beschuldigten, die Bestätigung ihres Verdachts. Nicht selten haben sich die Herrschenden mit Hilfe der Inquisition auch unbequeme Konkurrenten vom Hals geschafft. ..
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-moderne-hexenverfolgung-von-rainer-rupp
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Die Welt wird in unserer Zeit vom mächtigsten Kartell in der gesamten Geschichte der Menschheit beherrscht. Es besteht aus den größten Vermögensverwaltern der Wall Street und den IT-Giganten des Silicon Valley.
Wie wir in den vergangenen dreieinhalb Jahren vor allem im Rahmen der Gesundheitskrise erfahren haben, hat sich dieser digital-finanzielle Komplex mittlerweile so gut wie alle Regierungen der Welt unterworfen.
Geholfen haben ihm dabei zahlreiche mächtige internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Weltgesundheitsorganisation oder das World Economic Forum, die er alle zu Instrumenten seiner Agenda gemacht hat.
Seit einiger Zeit allerdings kämpfen sowohl der digital-finanzielle Komplex als auch die von ihm gesteuerten Organisationen mit 2 großen Problemen:
Zum einen ist das Geldsystem, unter dem wir seit mehreren hundert Jahren leben, auf Grund der jahrzehntelangen Manipulation unwiderruflich zerbrochen und muss durch ein neues ersetzt werden. Zum anderen steht der globale Arbeitsmarkt auf Grund des rasanten Fortschritts der Künstlichen Intelligenz vor dem größten Einbruch seiner Geschichte.
Beide Probleme gefährden die globalen gesellschaftlichen Strukturen und stellen so die bestehenden Herrschaftsverhältnisse grundlegend in Frage.
Wie reagiert das herrschende Kartell auf diese Situation? Ganz einfach: Indem es die Gangart auf allen Ebenen drastisch verschärft. Wir erleben seit März 2020, wie eine winzige Minderheit uns unsere Rechte auf nie gekannte Weise entzieht, unseren Lebensstandard senkt und das in seine Endphase eingetretene Geldsystem rücksichtslos plündert...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/world-economic-forum-von-der-leyen-und-milei-weisen-den-weg-von-ernst-wolff
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Am 22. Januar fand ein Briefing der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt, um die Mitgliedstaaten auf den Stand der Verhandlungen zu einem globalen Pandemievertrag und zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu bringen. Das verbale Umsichschlagen des WHO-Generaldirektors gegen jegliche Kritik an den Vorhaben zeigt, wie dünn seine Nerven angesichts des Stockens seiner Pläne zur drastischen Ausweitung der eigenen Macht inzwischen sind.
In seiner Eröffnungsrede <1> sagte Tedros Gehbreyesus (meine Übersetzung):
... hier weiterlesen: https://apolut.net/who-chef-wird-panisch-wegen-des-grossen-widerstands-gegen-den-pandemievertrag-von-norbert-haering
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Während westliche Firmen und Rüstungskonzerne profitieren, bezahlen Menschen im Kongo mit ihrem Blut. Für unsere Medien ist das meist nicht der Rede wert.
Ein Kommentar von Peter Haisenko.
Wieder einmal gab es im Kongo eine Wahl, und wieder wollen die Verlierer das Ergebnis nicht anerkennen. Das kann nur zu weiterer Gewalt führen. Kongo ist ein rohstoffreiches Land. Wen kann es da wundern, dass vielfältige Interessen von außerhalb das Land instabil halten.
Die Welt nimmt kaum noch Notiz vom Bürgerkrieg im Kongo, obwohl er massenhaft Leichen produziert. Hauptsache, die billigen Rohstoffe verlassen das Land Richtung Wertewesten. Dann ist alles gut.
Auch aus dem Niger kommen kaum noch Nachrichten, nachdem die europäischen Soldaten das Land verlassen haben. Doch auch dort geht das Sterben weiter. Allgemein ist festzustellen, dass mehr oder weniger lokale Konflikte in Afrika beinahe als normal angesehen werden und so dem Vergessen anheim gegeben sind. Aber wer kämpft dort gegen wen und warum?
Das „Wer gegen wen“ kann man noch einigermaßen erkennen, das „Warum“ hingegen wird unter der Decke gehalten, denn es könnte offensichtlich werden, dass es sich zumeist nicht um innerafrikanische Angelegenheiten handelt. Dennoch sind es Einheimische, die den Blutzoll zu bezahlen haben, ausgerüstet mit Waffen, die aus dem Ausland dorthin verbracht worden sind. Obwohl es überwiegend um Rohstoffe geht, werden die Kombattanten religiös aufgestachelt oder Stammesfehden neu belebt. Wer Afrika kennt, weiß, wie einfach das dort bewerkstelligt werden kann. Gerade die jungen Männer, die nur wenig gute Perspektiven für ihre Zukunft haben, sind schnell auf ein Feindbild programmiert. Und dann kommt ein Fremder und verspricht ihnen Ruhm, Ansehen und natürlich Geld, wenn sie für diesen oder jenen eine Waffe ergreifen. Dabei ist es belanglos, worum es wirklich geht...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-verheizte-kontinent-von-peter-haisenko
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Deutsche Wiedervereinigung - Vier Attentate - Viele offene Fragen - Versuch einer Analyse
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Anfang dieses Jahres erhielt ich von einer Historikerin aus dem befreundeten Ausland die Anfrage, ob die vier Attentate (Herrhausen / November 1989, Lafontaine / April 1990, Schäuble / Oktober 1990 und Rohwedder / April 1991) zum Zweck der transatlantisch gewollten und gesteuerten ENTGLEISUNG der deutschen Wiedervereinigung in einem Zusammenhang (bis zur Sprengung der Nordstream-Erdgas-Pipelines) stehen. Die Historikerin ist überzeugt, dass eine Aufklärung eine befreiende Wirkung haben könnte.
Diese Frage wurde an Chat GTP (Generative Pre-trained Transformer) weitergegeben, einem Chatbot, der künstliche Intelligenz (KI) einsetzt. Chat GPT nutzt dabei moderne maschinelle Lerntechnologie, um mit Nutzern über Nachrichten zu kommunizieren und dabei Antworten zu generieren. Nach weniger als einer halben Minute wurde folgendes Ergebnis präsentiert:
„Die Attentate auf Alfred Herrhausen, Oskar Lafontaine, Wolfgang Schäuble und Detlev Rohwedder spiegeln unterschiedliche Motive und Hintergründe wider, die in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft Deutschlands Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre verankert sind“.
Alfred Herrhausen wurde am 30. November 1989 durch ein Bombenattentat getötet, zu dem sich die Rote Armee Fraktion (RAF) bekannte. Dieser Mord konnte bis heute nicht vollständig aufgeklärt werden, wobei es Spekulationen über eine mögliche Beteiligung der DDR-Staatssicherheit oder des hessischen Verfassungsschutzes gibt. Herrhausen, der Vorstandssprecher der Deutschen Bank war, galt als einer der einflussreichsten Manager der Bundesrepublik und war eine der gefährdetsten Personen des Landes...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/vier-attentate-begleiten-deutsche-wiedervereinigung-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.
Das demokratische Deutschland kämpft gegen die AfD. Dabei zeigt sich: Es wird exakt so, wie es sich die AfD in ihren schlimmsten Albträumen vorstellt.
„Die Proteste gegen rechts gehen auch heute weiter“, erklärte am Samstagmittag eine Stimme aus dem Radio. Derselben Formulierung waren wir etwas früher schon begegnet, vermutlich schon vormittags, bei einem anderen Radiosender. Wie aus dem Nichts wurden die Proteste gegen rechts und damit gegen die Alternative für Deutschland (AfD) am letzten Wochenende aus dem Boden gestampft. Dass sie „heute weitergehen“, das erschien Roberto De Lapuente suspekt — hatte aber manipulative Klasse: Denn das klang so, als würde Deutschland seit Monaten demonstrieren, täglich aufs Neue aufstehen, sich empören. Ja, als würde ein ganzes Land mobilisiert. Die Tagesschau meldete einen Erfolg: Es waren 250.000 Demonstranten bundesweit. In der Pandemie hätte man 250.000 demonstrierende Querdenker und Maßnahmenkritiker im ganzen Bundesgebiet als Minderheit eingeordnet. Heute soll das aber wohl eine Mehrheit sein, die endlich etwas tue. Dieser Zahl stehen Prognosen gegenüber, die die Zuwächse der AfD fast wöchentlich höher taxieren. Allein in Sachsen haben im September 2019 etwa 600.000 Menschen die AfD gewählt, im Herbst dieses Jahres werden es noch mehr sein. Dass sich hier also eine Mehrheit zum Protest formiere, lässt sich nun wirklich nicht halten.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-afd-rettet-scholz-von-roberto-j-de-lapuente
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Wenn der US-geführte Westen in der Ukraine gegen Russland verliert, ist die Rolle der USA als führende Weltmacht Geschichte. Für die USA geht es in der Ukraine ums Überleben ihres Systems, das auf der Beherrschung und Ausbeutung der Welt beruht.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
In diesen Tagen gab es einige interessante Äußerungen, die man sich genauer anschauen sollte, denn sie erklären, warum der US-geführte Westen in der Ukraine aus seiner Sicht nicht verlieren darf.
Es geht um die (neue) Weltordnung
George Robertson, von 1999 bis 2003 NATO-Generalsekretär (1999-2003) und heute Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments, hat dem Daily Telegraph ein Interview gegeben, in dem er sagte, dass Moskau, Peking und Teheran die Weltordnung bestimmen, wenn der Westen im Konflikt mit Russland eine Niederlage der Ukraine zulässt:
„Wenn sie verlieren, verlieren wir, denn dann werden die Chinesen, die Russen, die Iraner und die Nordkoreaner die Weltordnung schreiben. Und für meine Enkel wird es äußerst unangenehm sein, in so einer Welt zu leben“
Aus Sicht eines Transatlantikers ist es eine schreckliche Vorstellung, dass andere Länder als die USA Einfluss auf die Weltordnung haben könnten. Allerdings zeigt das auch, warum der Westen international immer isolierter dasteht, denn der Rest der Welt hat es schon lange satt, nach den Regeln leben zu müssen, die der US-geführte Westen vorgibt.
Man mag Russland, China, den Iran und so weiter für böse Regime halten, aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie schreiben anderen Ländern und Völkern nicht vor, wie sie zu leben haben, welche „Werte“ sie toll finden müssen, oder nach welchem politischen oder wirtschaftlichen System sie leben sollen. Daher ist die Perspektive, dass Russland, China und andere Gegner des Westens über die kommende Weltordnung bestimmen, für die meisten Länder der nicht-westlichen Welt eine durchaus erfreuliche Nachricht...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/warum-der-westen-in-der-ukraine-gewinnen-muss-von-thomas-roeper
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Acht Experten haben monatelang über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachgedacht und jetzt Vorschläge veröffentlicht, die am Problem vorbeigehen.
Ein Kommentar von Michael Meyen.
Das Timing von Markus Söder war schlecht, ausnahmsweise. Ich sehe den CSU-Baron förmlich grübeln vor der Parteiklausur in Kloster Banz. Was bringt mir Schlagzeilen? Und vor allem: Was will das Wahlvolk hören? Medienschelte, na klar. Am besten so, dass es keinem wehtut und trotzdem alle jubeln. Söders Rundumschlag gegen die Öffentlich-Rechtlichen war gerade draußen, als sich der Zukunftsrat gemeldet hat, fünf Frauen und drei Männer, berufen im März 2023 von der Rundfunkkommission der Länder, um nach dem RBB-Skandal um Patricia-Massagesessel-Schlesinger etwas Zeit zu gewinnen. Acht Monate später kommen knapp 40 Seiten, die sofort die Debatte bestimmen, Söder zur Fußnote werden lassen und die Hoffnung auf einen Neustart endgültig begraben. In Kurzform: Sie begreifen es nicht. Sie können es vermutlich gar nicht begreifen.
Der Reihe nach. Zuerst zu Markus Söder. Er „zündelt“, hat die Gewerkschaft gleich geschimpft. Unmöglich, dieser Ministerpräsident. Ruft zum Kahlschlag fernab der Heimat auf (Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk abschaffen), will der Kultur und dem Radio an den Kragen und uns damit das Wasser abgraben. Zwölf statt 24 Orchester, 58 statt 72 Radioprogramme, Infoanteil mindestens 60 Prozent, 3Sat und arte zusammenlegen, über Spartenkanäle wie tagesschau.de nachdenken, Spitzengehälter senken. Sicher der Knüller aus Sicht des Bayernflüsterers, so zu lesen auf X (Twitter): „Wir sagen ja zum öffentlich-rechtlichen #Rundfunk, aber nein zu einer Gebührenerhöhung.“...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ratlos-in-die-zukunft
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Wir haben uns daran gewöhnt, ständig mit der Gefahr eines großen Krieges konfrontiert zu werden. Bislang ist ja noch immer alles gut gegangen. Das kann sich aber bald ändern.
Das Jahr 2024 bringt eine extreme Verschärfung kriegerischer Situationen. So ungefähr jede Woche dieses Jahres wird irgendwo auf diesem Globus ein neuer Kriegsschauplatz aufgemacht. Es gibt sozusagen zwei tektonische Erdplatten, die krachend aufeinander zusteuern. Da ist zum einen der bisherige dominante Block der westlichen Wertegemeinschaft mit seinen Exponenten: NATO und der Wirtschaftsgruppe G7. Auf der anderen Seite der BRICS-Block, der sich konzentrisch um die größte Wirtschaftsnation der Welt, der Volksrepublik China, schart. Dieser Block hat durch neu hinzugekommene Länder wie Ägypten oder Iran die westliche G7 an Wirtschaftsleistung übertroffen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-dritte-weltkrieg-soll-demnaechst-stattfinden-von-hermann-ploppa
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Abrechnung mit Scholz und der scheinheiligen Ampel-Blase.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Gestern erhielt ich eine Kurznachricht auf X (vormals Twitter): „Hier braucht ein sehr schöner Beitrag Reichweite“. Beigefügt war ein Link zu einem Text aus der Feder des deutschen Journalisten Philippe Debionne. Nach dessen Lektüre war auch ich überzeugt, dass dieser Beitrag so breit wie möglich verteilt werden sollte. Sehr geehrte apolut- Abonnenten und -Besucher, vielleicht finden Sie die Zeit, sich von dem in dieser Tagesdosis unter anderen wiedergegeben Beitrag selbst ein Bild zu machen und – wenn möglich – mir per kurzer Leserbrief-Rückmeldung mitzuteilen, was Sie davon halten.
Übrigens hat der Autor Philippe Debionne laut eigenen Angaben lange bei der Berliner Zeitung gearbeitet. Aber mit zunehmender Gleichschaltung, Zensur und Selbstzensur der deutschen Medien war er im Zuge der Plandemie zum Nordkurier übergewechselt. Der Nordkurier war eine der ganz wenigen Zeitungen, auf deren Seiten Fragen, Kritiken und Fehler der offiziellen Covid-Politik, sowie Sorgen der Bevölkerung und die Methoden zu deren Manipulation ihren Widerhall gefunden haben. Und Debionne stand bei all dem furchtlos in vorderster Reihe der Berichterstattung.
Nach dieser Einführung wenden wir uns seiner jüngsten Kritik zu Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 12. Januar 2024 zu, die in Form eines Offenen Briefes verfasst ist. Die im Text zitierten Behauptungen hat Debionne mit Links zu den Quellen unterlegt, die auch in der Schriftversion dieses Tagesdosis erhalten geblieben sind. Gleiches gilt für den Text von Harald Ehrlich zum selben Thema weiter unten...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/abrechnung-mit-scholz-und-der-ampel-blase-von-rainer-rupp
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Bildquelle: Alexandros Michailidis/ Shutterstock.com
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Wird 2024 als historisches Jahr in die Geschichte eingehen?
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Ein Blick auf den Globus zeigt, dass sich im Vergleich zum Vorjahr die Kriegsfeuer weiter von Europa in Richtung Asien vorgefressen haben. Der Kampf in Gaza tobt im 4. Monat, im Roten Meer erfolgreich flankiert von den Unterstützungsangriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen für die Palästinenser. Israelischen Schiffe oder Schiffen mit Bestimmungshafen Haifa wird die Durchfahrt durch den Suezkanal versperrt, was in Israel durchaus zu Versorgungsproblemen führt.
Nach Angaben aus Washington haben die Huthis seit dem 19. November 2023 mehr als zwei Dutzend Angriffe auf internationale Handelsschiffe im Roten Meer verübt - erstmals setzten sie dabei auch eine ballistische Antischiffsrakete ein. Mehr als 2.000 Schiffe waren gezwungen, den Umweg von Tausenden Kilometern um das Kap Horn zu nehmen.(1) Nach dem bislang heftigsten Drohnenangriff auf internationale Schifffahrtswege im Roten Meer hat die britische Regierung mit Vergeltung gedroht:
„Wir müssen den Huthis klarmachen, dass dies aufhören muss, und meine einfache Botschaft an sie heute ist: Macht euch auf was gefasst“(2),
tönte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps am 10. Januar auf dem Sender Sky News. Am 12. Januar 2024 folgte ein angloamerikanischer Militärschlag als "direkte Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthi"(3), (US-Präsident Joe Biden). Er werde nicht zögern, bei Bedarf weitere Maßnahmen anzuordnen. Dagegen kritisierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen als „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“. Im Vorgehen von Washington und London sieht Erdogan Bestrebungen beider Länder,
„…das Rote Meer in ein regelrechtes Blutbad zu verwandeln“.
Er höre jedoch von „verschiedensten Seiten, dass die Huthi erfolgreich reagieren“(4).
Auf ihrem Telegram-Kanal beschrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa die US-Angriffe auf das Territorium von Jemen (sogar auf den Flughafen von Sanaa) als eine völlige Missachtung des Völkerrechts, wodurch die Situation in der Region eskalieren wird. Sacharowa schrieb wörtlich:
"Die US-Luftangriffe auf den Jemen sind ein weiteres Beispiel dafür, wie die Angelsachsen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats pervertieren und das Völkerrecht völlig missachten, um die Situation in der Region für ihre eigenen destruktiven Zwecke zu eskalieren."(5)
Vor einem Jahr gaben sich die westlichen Kriegsbefürworter noch sehr siegessicher. Dazu gibt es ein aufschlussreiches Kongress-Dokument vom 28. Februar 2023 über eine Senatsanhörung zum Ukraine-Krieg. Senator Rick Scott fragte den 3-Sterne-General Keith Kellogg: „Aber warum hat Deutschland nicht seinen Teil zur tödlichen Hilfe beigetragen?“ „Ich glaube“, so der General, „Deutschland spielt in Europa im Moment keine Rolle mehr“. Anschließend schwärmt der General dem Senator vor:
„Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China…. und wenn wir dabei scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“(6)...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wird-2024-in-die-geschichte-eingehen-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.
Ist das WWF tatsächlich eine Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby?
Vom 15. bis 19. Januar findet in Davos wieder ein Treffen des überaus einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) statt, zu dem mehr als 2.800 Teilnehmer angereist sind, darunter über 60 Staats- und Regierungschefs. Diesmal lautet das Motto: Rebuildung Trust (Vertrauen wiederherstellen). Der Schriftsteller Wolfgang Bittner wirft einen sezierenden Blick auf dieses Konstrukt und dessen Bestrebungen, eine globalisierte, privatrechtliche, nicht demokratische Weltordnung zu schaffen.
In der Bevölkerung kaum bekannt sind die verstörenden Pläne dieses Forums zu einer grundlegenden Neuordnung der Gesellschaft. Sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Klima-Panik und den Kriegen in der Ukraine und dem Nahen Osten. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die „Elite“ der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“ [1] – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-weltwirtschaftsforum-und-die-elite-der-welt-von-wolfgang-bittner
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Propaganda und Manipulation von der „eigenen Seite“
Ein Kommentar von Anke Behrend.
Von Anfang an sah die Seite der Coronakritiker sich dem Vorwurf der Vereinnahmung aus dem rechten Spektrum beziehungsweise der Querfront ausgesetzt. Man mache mit Nazis und Reichsbürgern gemeinsame Sache, dies würde die gesamte Bewegung diskreditieren – eine Propaganda-Blaupause für alle späteren regierungskritischen Proteste.
Völlig klar, die plumpen wie hilflosen Nazivorwürfe sollten von der inhaltlichen Debatte ablenken. Ja, es hatte Fahnen in Schwarz-Weiß-Rot gegeben und ja, das Bekenntnis von der Demobühne herab, nicht links und nicht rechts zu sein, hält niemanden von der Teilnahme ab. Gesinnungsprüfungen sind weder demokratisch noch umsetzbar. Wie beweist man, dass man kein Nazi ist, wenn allein das Ansinnen, an einer regierungskritischen Demo teilnehmen zu wollen, schon rechts ist? Wenn die Antifa am Rand „Nazis raus“ brüllt, und unbescholtene Bürger mit berechtigten Fragen meint?
Schnell war der Nazivorwurf allgegenwärtig. Mit dem Grundgesetz auf der Straße stehen? Nazi. Kinder mit Herzchenluftballons? Rechts. Eine selbstergriffene junge Frau aus Kassel, die vorgab, sich wie Sophie Scholl zu fühlen – Holocaustleugnung (1). Anzeige ist raus!
Hinter der Coronakritik versammelten sich jenseits von Weltanschauungen, Religion und politischen Lagern die verschiedensten Gruppen, so auch Linke. Aber da der Kurs der GroKo inklusive CDU/CSU von „ganz rechts“ als „links“ etikettiert worden war und man in der Rolle politisch korrekter Weltverbesserer mit Regenbogenfahnen und der großzügigen Ausschüttung von Opferdividenden die ehemals aufmöpfigen Linken sediert hatte, blieb vom linken Protestpotenzial nur ein jämmerlicher Rest. Als „Siechenhaus“ war die AfD zum illegitimen Auffangbecken für alle Ausgestoßenen und Frustrierten stilisiert worden. Hier konnte man ungehemmt die linksgrünen Tabus brechen. Für Politik und Medien der perfekte Ort, Kritiker verbal dorthin abzuschieben, nahm die AfD sich alsbald der Heimatlosen an und bewirtschaftete die neue Zielgruppe mit Zuspruch, während die Gegenseite sich in Diskursverweigerung und Beschimpfungen gefiel...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/nazi-nazi-raeaechts-raeaeaechts-von-anke-behrend
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Bildquelle: shutterstock/ Jaz_Online
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Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat.
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Verwirrspiele
Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu geführt, dass die Gesellschaft sich von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterstützung für sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen. Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen. Zum Teil wurden die Forderungen der Bauern als Jammern auf hohem Niveau dargestellt, weil einige von ihnen über unbestritten gute Einnahmen verfügten, andere über großen Grundbesitz. Bei wem das nicht der Fall sei, der habe betriebswirtschaftliche Fehler gemacht. Dabei wurde nicht unterschieden zwischen den Bedingungen für kleine Familienbetriebe und denen agrarischer Großbetriebe. Dass neben den Betriebsgrößen auch die Produktionsbereiche eine unterschiedliche Ertragskraft mit sich bringen, findet in dieser Propaganda keine Erwähnung. (1)
Andere Meinungsmacher schürten Sozialneid, indem die Landwirte gegenüber anderen meist einkommensschwachen Kreisen als privilegiert dargestellt wurden. Es wurde behauptet, dass sie die großen Profiteure von Subventionen im nationalen Rahmen wie auch auf der Ebene der Europäischen Union seien. Dass diese Subventionen aber verbunden sind mit sehr strikten Auflagen, wird in den wenigsten Fällen erwähnt. Auch wurden die landwirtschaftlichen Subventionen nicht ins Verhältnis gesetzt zu anderen wie beispielsweise jene, die ansiedlungswilligen, ausländischen Großkonzernen der Batterie- oder Chipherstellung in Milliardenhöhe gewährt werden.
Ein weiteres Feld der Stimmungsmache war der Versuch, die Bauern zu kriminalisieren. Gewaltbereitschaft wurde ihnen nachgesagt und ihre Proteste als Verstöße gegen Recht und Ordnung dargestellt. Der Höhepunkt dieser Kampagne war der Versuch, die Bauern in die politisch rechte Ecke zu stellen, gar von Umsturzversuchen war die Rede.(2) Besonders die Proteste von etwa 300 Bauern in Schlüttsiel bei der Ankunft von Vizekanzler Habeck wurden zum Skandal aufgebauscht. Angeblich hatten sie die Polizeikette durchbrochen und die Fähre entern wollen. Damit sollte eine Bedrohung belegt werden, die angeblich von den Landwirten ausging.(3)...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/bauernsalami-von-ruediger-rauls
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Bildquelle: Ferdi läßt grüßen
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die Bauernproteste, die derzeit Schlagzeilen machen, sind kein deutsches Phänomen, sondern ein Symptom einer im gesamten Westen umgesetzten Politik zur Umverteilung der landwirtschaftlichen Flächen von Kleinbauern an große Konzerne. Aber das ist nur ein Teil eines viel größeren Programms.
Bauernproteste sind bei weitem kein deutsches Phänomen, in den letzten Jahren gab es beispielsweise massive Bauernproteste in den Niederlanden. Der Grund dafür ist ein Plan der niederländischen Regierung <1>, bis zu 3.000 Höfe zu schließen. Die niederländische Regierung bietet ihnen zwar über 100 Prozent des Wertes ihres Besitzes an, dafür müssen sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren. De facto ist das eine mit Geld versüßte Zwangsenteignung, gegen die die niederländischen Landwirte seit Jahren protestieren, denn wer sich weigert, der soll zwangsenteignet werden.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/warum-die-bauernhoefe-in-die-pleite-getrieben-werden-und-worum-es-wirklich-geht-von-thomas-roeper
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In dieser Tagesdosis geht es um ein zweifellos außergewöhnliches Interview mit dem ehemaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister und Ex-US-Botschafter Chas Freeman.
Die wichtigsten Punkte im hier verlinkten Video-Interview sind:
Viele der toten israelischen Zivilisten vom 7. Oktober 2023 wurden nicht von Hamas, sondern von israelischen Soldaten getötet, so Chas Freeman. Den Gaza-Streifen bezeichnete er als "Konzentrationslager" für Palästinenser und den Israelis stellte er in Aussicht, wegen Kriegsverbrechen angeklagt zu werden.
Freeman betont, dass viele der Opfer des 7. Oktober von der israelischen Armee in Form von "undiszipliniertem Feuer durch Hubschrauber mit Hellfire-Raketen oder durch Panzer mit Brandgeschossen, die auf die Häuser in den (von der Hamas gestürmten) israelischen Dörfern abgeschossen worden waren", getötet wurden. Im Fall der großen Zahl von Opfern unter den Besuchern des israelischen Musikfestivals unmittelbar an der Grenze zu Gaza sagt er sogar, dass sie "größtenteils durch Hellfire-Raketen und anderes undiszipliniertes Feuer der israelischen Streitkräfte getötet wurden".
Aus militärischer Sicht sei das eine "Schande", die zum Teil auf einen "Mangel an Disziplin und Ausbildung" zurückzuführen sei, sonst könne man im Ernstfall "nicht richtig reagieren". Zum anderen sei aber auch die sogenannte "Hannibal-Direktive" der israelischen Streitkräfte (IDF) für die vielen israelischen zivilen Opfer verantwortlich. Diese Direktive besagt, "dass man die israelischen Geiseln zusammen mit ihren Hamas-Geiselnehmern töten sollte, um später umständliche und langwierige Verhandlungen über einen Geiselaustausch zu verhindern", die dem israelischen Image in der Öffentlichkeit schaden...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wegen-bestialitaet-haben-zionisten-in-gaza-bereits-verloren-von-rainer-rupp
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Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock
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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Vor dem Hintergrund eines militärisch und wirtschaftlich noch angeschlagenen Russlands, eines militärisch noch etwas schwächeren Chinas und der noch relativ losen Gemeinschaft der BRICS-Staaten (das erste Treffen war 2009 in Jekaterinburg) entschlossen sich die USA im Herbst 2013 den im Jahr 2010 gewählten prorussischen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowytsch zu stürzen und durch einen transatlantisch gefestigten Nachfolger zu ersetzen.
Im Dezember 2013 bekannte die damals für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland („Fuck the EU“) - heute stellvertretende US-Außenministerin, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren 5 Milliarden US-Dollar in die „Demokratisierung“ der Ukraine ausgegeben habe(1).
Die Ukrainer bezahlten das ab Mitte Februar 2014 mit Toten auf dem Maidan-Platz(2) und in der Folge mit einem Bürgerkrieg gegen die Bewohner des Donbass, der vor allem seit dem 2. Mai 2014 mit dem ukrainischen Militär geführt wurde und bis 24. Februar 2022 annähernd 15.000 Menschen das Leben gekostet haben soll(3). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gab im Dezember 2021 an:
„Seit 2014 dauert der Krieg … mehr als 13.000 Menschen wurden getötet“(4).
Zwischen 2014 und Februar 2022 rüstete der Westen die Ukraine massiv auf. Es flossen rund 5,5 Milliarden Dollar im Rahmen des Finanzprogramms "Ukraine Security Assistance Initiative".(5)...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/nach-10-jahren-vorbereitung-nato-kriegsbereit-gegen-russland-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Das Vertrauen in die etablierten Medien und die staatlichen Institutionen ist so tief gesunken, dass diese in ihrer Verzweiflung jede Zurückhaltung aufgeben. Sie überziehen Schülerinnen und Schüler mit Kursen und „Lernmaterial“, das diese darauf konditionieren soll zu glauben, was Politiker und etablierte Medien sagen, und Zweifler als Verschwörungstheoretiker abzutun. Gegen diese Gehirnwäsche kann man sich wehren. Eine Anleitung. <1>
Der Landesbeauftragte für Politische Bildung des Landes Schleswig-Holstein bietet unter dem Titel „Tatort soziale Netzwerke. Verschwörungsmythen und Fake News im Internet“ Workshops und Lehrerfortbildungen <2> in Schulen an, die „junge Menschen für Fake News und Verschwörungsmythen sensibilisieren und einen souveränen Umgang mit ihnen vermitteln“ sollen. Es ist beileibe nicht das einzige Regierungsprojekt dieser Art in Deutschland, wie ich hier schon dargelegt habe.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/anleitung-fuer-schueler-sich-der-verschwoerungstheorie-gehirnwaesche-zu-widersetzen-von-norbert-haering
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Der Spiegel hat einen Leitartikel über die Bauernproteste veröffentlicht, der die krude Weltsicht der Spiegel-Redaktion eindrucksvoll aufzeigt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am Morgen des 8. Januar, also noch vor Beginn der Bauernproteste, hat der Spiegel einen Leitartikel mit der Überschrift „Protest der Landwirte – Die Bauern müssen sich entscheiden – wollen sie die Demokratie stärken oder beschädigen?“ veröffentlicht, der zeigt, wie weltfremd und krude die Spiegel-Redaktion denkt, und der mit folgender Einleitung begann:
„Protest ist essenziell für eine lebendige Demokratie, er kann sie aber auch beschädigen. Die Aktionen der Landwirte entscheiden darüber, wie das Land und sein politisches System am Ende dieser Woche dastehen.“
Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und je unterschiedlicher sie sind, desto besser ist es für die Demokratie, denn nur im Wettstreit sehr unterschiedlicher Meinungen kann eine bestmögliche Lösung für Probleme gefunden werden. Politik und Medien maßen sich in Deutschland jedoch inzwischen an, zu entscheiden, welche Art von Meinung oder Protest demokratisch ist und welche nicht. Wo, wenn nicht hier, beschreibt die Redewendung von der „Arroganz der Macht“ die Situation passender?
Dem Dieb dankbar sein
Diese Arroganz fand sich in dem Spiegel-Artikel mehrfach, wie dieses Beispiel zeigt:
„Wenn die Landwirte ab heute in ganz Deutschland demonstrieren, ist das ihr gutes Recht, auch wenn man die Verhältnismäßigkeit hinterfragen kann: Warum honorieren es die Bauern nicht, dass die Bundesregierung einen großen Teil der Subventionen, die sie streichen wollte, weiter zahlen wird? Rechtfertigt es der schrittweise Abbau eines Privilegs in einer hochsubventionierten Branche, Straßen zu blockieren und Landstriche lahmzulegen? Sicher nicht. Und dennoch: Das Recht auf Meinungsäußerung, auch auf laute, knatternde, übertriebene, gehört zum Fundament der Demokratie – wenn dabei die demokratischen Regeln respektiert werden.“...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-bauerproteste-und-die-krude-weltsicht-des-spiegel-von-thomas-roeper
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 09. Januar 2024 bei anti-spiegel.ru
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Bildquelle: Torben Knauer/ shutterstock
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Der Deutsche Bauernverband ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ab dem 8. Januar zu einer landesweiten „Aktionswoche“ auf, die am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin ihren Höhepunkt finden soll. Offizieller Anlass ist die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kraftfahrzeugsteuer.
Die Verärgerung der Landwirte ist verständlich, denn sie werden seit Jahren immer stärker unter Druck gesetzt – mit der Folge, dass immer mehr kleinere und mittlere Höfe aufgeben und großen Agrarbetrieben weichen müssen. Gab es 1995 in Deutschland noch ca. 390.000 Landwirtschaftsbetriebe, so waren es 2020 nur noch etwa 240.000. Noch erschreckender sind die Zahlen für die Europäische Union. Von 2005 bis 2020 fiel die Zahl von 14,4 Mio. Betrieben auf 9,1 Millionen – ein Rückgang von rund 37 %.
Man sieht also: Es hat in der Landwirtschaft wie auch in der Industrie auf Kosten kleiner und mittlerer Betriebe einen schnell fortschreitenden Konzentrationsprozess und damit eine kräftige Umverteilung von unten nach oben gegeben.
In den vergangenen 3 Jahren hat sich die Lage der Bauern weiter verschlechtert: Zum bereits geschilderten Strukturwandel sind auch noch die Lieferkettenzusammenbrüche infolge der Lockdowns gekommen, außerdem die erschwerte Wartung und Reparatur von Landmaschinen durch den Chipmangel, die Erhöhung von Maut und CO2-Steuern, die Verteuerung von Düngern insbesondere durch den Ukrainekrieg und die erschwerte Kreditaufnahme auf Grund der Erhöhung der Zinsen durch die EZB...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-bauernproteste-und-der-great-reset-von-ernst-wolff
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Bildquelle: Suwin66 /shutterstock
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Es brodelt in der deutschen Bauernschaft. Schon seit Jahren sind wir den Anblick von massenhaften Traktor-Aufmärschen in den großen deutschen Städten gewohnt. Jetzt kristallisiert sich der Protest der Landwirte in einer Aktionswoche mit erneuten Traktor-Paraden, ausgebrachtem Mist auf Autobahnen und zornigen Kundgebungen.
Wir applaudieren unseren Nahrungsmittelerzeugern, wie wir in der harten Corona-Zeit den Gesundheitsarbeitern und vor allem Gesundheitsarbeiterinnen in den Krankenhäusern applaudiert haben. Um sie dann wieder mit ihren Problemen alleine zu lassen. Bei den Bauern ist es jetzt ein Haushaltstrick unseres amtierenden Bundesfinanzministers Christian Lindner, der das Fass zum Überlaufen brachte. Lindner ist als Bundeskassenwart vor allem aufgefallen durch die Einrichtung von etlichen Schattenhaushalten neben dem offiziellen Bundeshaushalt. Am berühmtesten ist das sagenhafte „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit dessen Hilfe wir gegen Russland Krieg führen sollen. Tatsächlich eine gigantische Neuverschuldung, die den angestrebten Staatsbankrott rapide beschleunigen wird. Und dann war da eben noch das nicht ganz so sagenhafte Sondervermögen von 60 Milliarden Euro, mit denen die schlimmsten Flurschäden der Corona-Politik abgemildert werden sollten. Der Bundesrechnungshof hatte Finanzminister Lindner schon mehrfach für seine diversen Schattenhaushalte in deutlichen Worten gerügt <1>. Nun hat das oberste deutsche Gericht entschieden, dass Lindner und seine Freunde die sechzig Milliarden Euro definitiv für Corona-Schäden einsetzen muss, und nicht für eine weitere Unterstützung des Krieges gegen Russland. Jetzt fehlen die zweckentfremdeten sechzig Milliarden Euro im Bundesetat.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/globaler-landraub-und-deutsche-bauernproteste-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Unglaublich, aber wahr! Der profitable Familienladen der einflussreichen neokonservativen Mitglieder der Kagan-Sippe hält die US/NATO-Kriege am Laufen. Unter anderem betreibt die Kagan-Kriegstreiber-Sippe das US-„Institute for the Study of War“. Die fragwürdigen „Analysen“ zur Ukraine dieses Instituts zum Studium des Krieges werden auch von deutschen Politikern und deren Presstituierten in den Mainstreammedien für der Wahrheit letzter Schluss gehalten.
Das „Institute for the Study of War (ISW)“, ist eine vom US-Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) finanzierte Propaganda- und Desinformationsfabrik, die von führenden, neo-konservativen Kriegstreibern betrieben wird. Im eng verfilzten sicherheitspolitischen Establishment des „Kollektiven Westens“ werden die anti-russischen, vor allem aber die persönlich gegen „Zar Putin den Schrecklichen“ gerichteten Hetz-Schriften des ISW gerne als Ergebnisse seriöser Recherchen eines wissenschaftlichen Institutes zur Rechtfertigung des US-NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland zitiert.
Auch die deutschen Regierungssender ARD, ZDF, DLF, DW usw. haben ihre Nachrichten immer wieder unter Berufung auf das „Institut for the Study of War“ mit stark geschönten Berichten von der siegreichen ukrainischen Armee angereichert. Demnach kämpft die Ukraine für ihre und unsere demokratischen Werte und die Freiheit Europas erfolgreich gegen die unmenschlichen russischen Barbaren. Dabei wird stets nach derselben Regel vorgegangen:
„Wenn die Realität nicht mit den Wunschvorstellungen übereinstimmt, dann stimmt etwas nicht mit der Realität.“ ...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/eine-schrecklich-kriegsgeile-us-familie-von-rainer-rupp
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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Ein Barometer für die geplanten geopolitischen „Weichenstellungen“ einer überschaubaren US-Elite - vor allem auch, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht - ist der "Council on Foreign Relations" (CFR)(1) - übersetzt: der Rat für auswärtige Beziehungen, eine private US-amerikanische Denkfabrik mit Fokus auf außenpolitische Themen und mit Sitzen in New York City und Washington. Die Gesellschaft wurde 1921 in New York vom damaligen wichtigsten außenpolitischen Berater von Präsident Woodrow Wilson (1913-1921), Edward M. House, allgemein nur bekannt als Colonel House, gegründet (der Rang war ihm ehrenhalber verliehen worden).(2) House zur Seite standen die deutschstämmigen Bankiers Paul M. Warburg, Otto Hermann Kahn, Amerikas einflussreichster Journalist, Walter Lippmann(3), sowie New Yorker Unternehmer, Bankiers und hochrangige Politiker.(4)
Der CFR ist eng verwoben mit der britischen Denkfabrik "Chatham House" und dem Kuratorium "Carnegie Endowment for International Peace". Sie gehören zu den vier weltweit einflussreichsten privaten Think Tanks.(5) Ihnen wird eine herausragende Funktion im Formulierungsprozess außenpolitischer Strategien zugesprochen. Als Sprachrohr dient die Hauspostille "Foreign Affairs", eine zweimonatlich erscheinende Fachzeitschrift auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen. Hauptsitz ist seit April 1945 das ehemalige Wohnhaus des Standard-Oil-Direktors Harold Irving Pratt im New Yorker Stadtteil Manhattan.(6) Außenstellen befinden sich in Washington, London und Tokio.
In Anbetracht der Tiefen- und Weitenwirkung dieser elitären Einrichtungen sollten den Publikationen Gewicht beigemessen werden. Vor allem kann man über die ausgewählten Autoren gezielte Inhalte kommunizieren und damit auch die geopolitische Ausrichtung dieser Denkfabriken erkennen. Bewusste Desinformation ist dabei nicht auszuschließen.
Das Jahr 2023 begann mit kriegstreiberischen Beiträgen u.a. vom Neokonservativen Robert Kagan und diese Stoßrichtung setzte sich in der ersten Ausgabe / 2024 fort...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/foreign-affairs-barometer-fuer-kuenftige-us-politik-von-wolfgang-effenberger
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Bildquelle: Bartolomiej Pietrzyk /shutterstock
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Der ARD-Sender MDR brach aus dem öffentlich-rechtlichen Schweigekartell aus und zeigte eine Sendung über DNA-Verunreinigung von Impfstoffen. Wenig später wurde die Sendung „vorläufig“ aus der Mediathek gelöscht, weil man nicht genug Informationen gehabt habe, wie das untersucht worden sei, dann endgültig gelöscht, weil gegen journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen worden sei. Ein Streifzug durch das, was der MDR in Sachen Impfung bisher veröffentlicht hat, zeigt, wie wenig Probleme der Sender in Wahrheit mit der Verkündung unsicherer Informationen hat, solange diese den Behörden genehm sind. <1>
Worin die Verletzung der Sorgfaltspflicht durch seine Umschau-Redakteure lag, erklärt der Sender ungewöhnlicherweise nicht. Das ist umso ungewöhnlicher, als bekannt wurde <2>, dass der ursprüngliche Sendetermin verschoben worden war, um Rückfragen, mutmaßlich von den höheren Rängen des Senders, zu klären.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-mdr-und-die-sorgfaltspflicht-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Bauern sind unter normalen Umständen keine Aufrührer. Die Politik treibt sie zum Protest. Schon zur Zeit der Bauernkriege sorgten die großen Herren selbst dafür, dass ihnen der kleine Mann zum Feind wurde. Damals ging es um den Zehnten und Frondienste. Heute bedrohen bürokratische Auflagen und die Streichung von Steuervergünstigungen die Lebensgrundlagen der Landwirte und nicht nur ihre.
Der Bauern Not
Die Herren (und Damen) in Berlin müssen es schon arg getrieben haben, dass am 18. Dezember vergangenen Jahres Tausende von Bauern die Hauptverkehrsadern der Hauptstadt dicht machten. „Laut Veranstalter sollen an der Demonstration am Brandenburger Tor etwa 8.000 bis 10.000 Menschen teilgenommen haben, mehr als 3.000 Traktoren waren in Berlin unterwegs.“(1)
Seit das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 15. November 2023 die Berliner Praxis der Geldverschiebung zwischen den Sondervermögen für gesetzwidrig erklärt hat, blinkt die Berliner Ampel im andauernden Warnmodus. Siebzehn Milliarden müssen noch für den Haushalt 2024 zusammengekratzt werden. Woher nehmen und nicht stehlen?
Das heißt: Alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand. Alle? Nein, die Ausgaben für die Rüstung und auch jene für den Krieg in der Ukraine werden nicht zusammengestrichen, wohl aber die Ausgaben für die eigene Bevölkerung. Diese scheint den Regierenden in Berlin nicht so wichtig zu sein wie der Wunsch, Russland in die Knie zu zwingen, und die Vorstellung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss.
Um dem Ziel eines soliden Haushalts für 2024 näher zu kommen, wurden von einem Tag auf den anderen zugesagte staatliche Zuschüsse gestrichen. Besonders hart aber geht man bei der diesmaligen Runde der Haushaltskonsolidierung die Landwirte an. Ihre Landmaschinen, die bisher steuerfrei waren, sollen der Kraftfahrzeugsteuer unterworfen werden. Die bisherige Befreiung war damit begründet worden, dass diese Fahrzeuge in erster Linie abseits der Straßen eingesetzt werden und diese deshalb so gut wie nicht abnutzen. Hat sich daran etwas geändert?
Gleichzeitig mit dieser neuen Steuer soll den Landwirten obendrein auch noch die steuerliche Ermäßigung auf Diesel gestrichen werden. Das belastet die bäuerlichen Betriebe mit 21,5 Cent pro Liter Diesel, was einen durchschnittlichen Einkommensverlust von 4.000 Euro pro Betrieb bedeutet. Zusätzlich wird ab dem Jahreswechsel auch die Kohlenstoffdioxid(CO2)-Abgabe um fünfzig Prozent von dreißig auf fünfundvierzig Euro pro Tonne CO2 erhöht. Ursprünglich waren nur vierzig Euro geplant...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/bauern-in-wut-von-ruediger-rauls
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Bildquelle: Juergen Nowak /shutterstock
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Der MDR hat gegenüber der Epoch-Times begründet, warum die Sendung zu mit Bakterien-DNA verunreinigten Pfizer-Impfstoffproben dauerhaft gelöscht bleiben soll. Epoch Times hat außerdem von einem im Beitrag zitierten Wissenschaftler Interessantes zum Hergang erfahren.
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat gegenüber der Epoch Times (nicht) begründet <1>, warum ein am 12.12. ausgestrahlter Beitrag seiner Umschau-Redaktion, der zur Überprüfung von „Fragen und Anregungen“ zunächst „vorläufig“ aus der Mediathek genommen worden war, nun dauerhaft auf den offiziellen Kanälen unzugänglich bleiben soll. Der Sender schrieb betont nichtssagend:
... hier weiterlesen: https://apolut.net/mdr-loescht-beitrag-zu-verunreinigtem-impfstoff-und-gibt-eine-nichtbegruendung-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der Titel meiner Tagesdosis vom 17. November lautete „Kleinere Bomben auf Gaza, eine humanitäre US-Initiative“. Dieser Titel beruht auf einer realen, aber gescheiterten diplomatischen Intervention der Biden-Regierung beim rechts-extremistischen, israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Dabei ging es Washington nicht etwa darum, eine Waffenruhe durchzusetzen. Vielmehr sollte die negative Wirkung der schrecklichen Videos auf die Weltöffentlichkeit abgeschwächt werden, die massenhafte Tötung von Kindern jeden Alters und deren Mütter zeigen, die Opfer der von den USA an Israel gelieferten Bomben werden.
Mit anderen Worten, das Killen Unschuldiger durch die Israelis konnte weiter gehen, aber die Optik des schrecklichen Vorgehend der zionistischen Killer sollte für die Weltöffentlichkeit weniger gut erkennbar sein. Der Titel der Tagesdosis sollte den ganzen Irrsinn des absurden „humanitären“ Zynismus reflektieren, den der kollektive Westen, angeführt von den USA und unter Beteiligung der deutschen Bundesregierung, uns Tag für Tag als infernale Schmierenkomödie vorspielt.
Was in Gaza geschieht, erinnerte bereits vor sechs Wochen stark an das Muster des Ablaufs der „Nakba“ von 1948. Das war die erste, mit großer Grausamkeit und Menschenverachtung durchgeführte Vertreibung der Palästinenser aus ihren, Häusern, aus ihren Dörfern, aus ihrer Heimat. Damals überfielen die zionistischen Killer frühmorgens die noch schlafenden Einwohner in etlichen palästinensischen Dörfern. Männer, Frauen und Kinder wurden oft grausam gefoltert, bevor sie auf nicht weniger schreckliche Weise qualvoll ermordet wurden.
Die Nachricht von den Massenmorden und der Tötung allen Lebens in den überfallenen palästinensischen Dörfern verbreitete sich in Windeseile und erzeugte Furcht und Schrecken in ganz Palästina. Das brachte den von den zionistischen Schreibtischtätern gewünschten Effekt: 700.000 Menschen flohen aus ihren Dörfern, ganze Landstriche wurden menschenleer und die nachrückenden Juden konnten konfliktlos in die Häuser der geflohenen Palästinenser einziehen und die Felder und Gärten in Besitz nehmen, denn sie wussten, die Eigentümer würden nie wieder zurückkehren können. Daher stammt womöglich die zionistische Mär von der jüdischen Inbesitznahme der Region; nämlich „die Juden, ein Volk ohne Land hat ein Land ohne Volk in Besitz genommen“...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-humanitaere-zynismus-der-westlichen-wertegemeinschaft-von-rainer-rupp
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Bildquelle: CKA/shutterstock
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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Angesichts der katastrophalen militärischen Lage in der Ukraine, des Finanz-Desasters im US-Kongress und der brutalen Vorgänge im Gaza-Streifen tönte Anfang Dezember 2023 US-Admiral Christopher Grady, stellvertretender Vorsitzender der "Joint Chiefs of Staff", während einer Diskussion bei der in Washington ansässigen Denkfabrik "Atlantic Council", vollmundig: „Wir können das alles gleichzeitig tun: die Ukraine, Israel und Taiwan unterstützen.“(1)
Zur Bekräftigung dieses Paukenschlages zitierte Grady seinen Vorgesetzten, Verteidigungsminister Lloyd Austin: „Wir müssen in der Lage sein, gleichzeitig zu laufen und Kaugummi zu kauen.“(2)
Marineminister Carlos Del Toro hatte noch Anfang 2023 Sorge darüber geäußert, dass es eine "Herausforderung" sein könnte, die Truppen der USA und der Ukraine mit Waffen auszustatten, wenn die Verteidigungsindustrie nicht in der Lage ist, eine angemessene Produktion von Ausrüstung und Waffen aufrechtzuerhalten. Diese Aussage wurde später dahingehend korrigiert, dass er doch davon ausgehe, dass die Industrie mit der Produktion Schritt halten werde. Die derzeitige US-Militärelite scheint sich von der Realität immer mehr zu entfernen: Ist dieses vollmundige Imponiergehabe Wunschdenken oder bereits das „Rauschen im Blätterwald“?
Zwei widersprüchliche Artikel in der US-Militärzeitschrift „Stars and Stripes“
Während der Diskussion im Atlantic Council sprach Grady auch andere Themen an, mit denen das Militär derzeit konfrontiert ist - etwa die Zunahme der Angriffe auf die US-Streitkräfte im Nahen Osten und das Versäumnis des Kongresses, die Finanzierung für das Jahr 2024 zu verabschieden. Wenn die Gesetzgeber keine neuen Mittel bewilligen würde, gehe dem Pentagon am 2. Februar das Geld aus. Also doch nur partieller Realitätsverlust?
Weiter sprach Grady die von Präsident Joe Biden beantragten zusätzlichen Mittel in Höhe von rund 105 Milliarden Dollar an, mit denen die Hilfe für die Ukraine und für Israel fortgesetzt und wichtige Investitionen in die Verteidigungsindustrie getätigt werden könnten...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-usa-muessen-bilanz-ziehen-und-europa-sollte-aufhoeren-zu-traeumen-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Die Group of Thirty (G30) ist ein anrüchiges Washingtoner Gremium, in dem etwas über 30 Vertreter von wichtigen Zentralbanken und von internationalen Finanzkonzernen hinter verschlossenen Türen kungeln. Die Gruppe hat am Freitag die Aufnahme von Bundesbankpräsident Joachim Nagel bekannt gegeben. Die Bundesbank hängt das aus gutem Grund nicht an die große Glocke und hat auf eine Pressemitteilung verzichtet. Denn Nagels Mitgliedschaft ist ein Skandal. In der G30 springt einen die institutionelle Korruption im Finanz- und Zentralbankwesen geradezu an. <1>
... hier weiterlesen: https://apolut.net/bundesbankpraesident-joachim-nagel-und-die-institutionelle-korruption-von-norbert-haering
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Neue Höchstkurse an den US-Börsen
Ein Kommentar von Christian Kreiß.
Mitte Dezember erreichten der Dow-Jones[1]- und der Nasdaq 100[2]- Aktienindex neue historische Höchststände. Auch die Aktien im DAX sind seit letzter Woche so teuer wie noch nie.[3] Statt einen „perfect storm“, ein Szenario für einen perfekten Börsen- und Wirtschaftsabsturz anzuzeigen, stehen alle Zeichen auf „clear skies“ oder „plain sailing“ in den USA: Die Inflationsrate sinkt, die langfristigen Zinsen gehen im Gleichklang zurück. Die Arbeitslosigkeit steigt kaum, die Wirtschaft wächst stabil trotz der enormen Zinsanhebungen der Notenbank in den letzten zwei Jahren. Kurz: Alle Signale deuten auf einen neuen Höhenflug der US-Aktienmärkte. Also alles gut? Aktien gut, alles gut? Wird alles immer besser? Geht es den Menschen immer besser? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt eher das Gegenteil.
Rekordhohe Obdachlosigkeit in den USA
Praktisch zeitgleich mit den Nachrichten über neue Rekordkurse bei Aktien wurde über einen neuen Rekordwert an Obdachlosen in den USA berichtet.[4] Laut Wall Street Journal gab es 2022 den größten Zuwachs an Obdachlosigkeit seit Beginn der Aufzeichnungen 2007. Die Zahl der homeless people stieg demnach 2022 um 12% auf den neuen Rekord von 653.000 Menschen. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl von Stuttgart oder Düsseldorf.[5] Die offiziellen Zahlen gelten nach allgemeiner Einschätzung als zu niedrig. Die sehr hohen Unternehmensgewinne[6], die sich in rekordhohen Aktienkursen niederschlagen, scheinen nicht allen Einwohnern in den USA zu Gute zu kommen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/us-boersen-wird-alles-immer-besser-von-christian-kreiss
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Bildquelle: emin kuliyev /shutterstock
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Die EU bereitet sich auf einen Wirtschaftskrieg mit China vor
In Brüssel und Berlin gibt es Hardliner, die einen totalen Handelskrieg mit China planen. Dabei geht Ideologie und Vasallentreue gegenüber den USA vor Vernunft und dem Wohlstand der Menschen in Europa.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Objektiv gesehen gibt es kaum Interessenskonflikte zwischen der EU und China, wie ich hier aufgezeigt habe. Die EU und China haben viele gemeinsame Interessen, denn China ist für die EU der größte Handelspartner und Firmen aus der EU verdienen viel Geld, indem sie Waren an China verkaufen oder in China produzieren. Und chinesische Waren sind auch aus der EU nicht mehr wegzudenken. Eigentlich müssten die EU und China also gegen Sanktionen sein, die dem eigenen und gegenseitigen Handel und der Wirtschaft beider Seiten schaden.
Leiden für die Interessen der USA
Dass es zwischen Handelspartnern auch Streit gibt, wenn es zum Beispiel um die Frage der Subventionierung bestimmter Wirtschaftszweige geht, was einer Seite einen unfairen Vorteil gegenüber der anderen Seite verschafft, ist klar. Aber über diese Dinge kann man reden und das Beispiel der USA und der wirtschaftlichen Streitpunkte, die es zwischen Brüssel und Washington immer wieder wegen Subventionen oder Schutzzöllen gibt, waren nie ein Grund dafür, den Streit politisch zu eskalieren. Warum also sollte das bei China ein Grund sein?...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/im-dienste-der-usa-gegen-china-von-thomas-roeper
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Bildquelle: gopixa /shutterstock
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
General Aguto, der neue Oberkommandant der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski bekommt nach der verunglückten Sommeroffensive noch eine letzte Chance. Er muss allerdings zulassen, dass die Amerikaner ab sofort selber die ukrainischen Streitkräfte befehligen.
Ich hatte ja in meiner letzten Tagesdosis vor vier Wochen gefragt, wann der ukrainische Präsident Selenski gestürzt wird <1>. Gründe gibt es genug für die Vereinigten Staaten von Amerika, Selenski durch einen anderen Satrapen zu ersetzen. Die Sommeroffensive gegen die russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden ist kläglich gescheitert. Jetzt ist sogar Russland wieder in der Offensive. Da Selenski sich zudem immer mehr auf eine ultra-korrupte Clique von Oligarchen stützt und keine Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse der gewöhnlichen Menschen im Lande, ist er auch kaum noch als Integrationsfaktor zu gebrauchen. Es soll schon vorgekommen sein, dass ukrainische Frontsoldaten auf Fotos von Selenski schießen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/general-aguto-der-neue-oberkommandant-der-ukraine-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Über 940.000 Tote aufgrund direkter Kriegsgewalt, davon 432.000 Zivilisten, 3,6 bis 3,8 Millionen Menschen, fast ausschließlich Zivilisten, die indirekt in den mit US-Kriegen überzogenen Gebieten zu Tode kamen. Das erhöht die Gesamtzahl der Todesopfer auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen Menschen. Weitere 38 Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben oder endeten als Kriegsflüchtlinge, von denen ein guter Teil auch bei uns in Deutschland angekommen ist.
Diese, mit der Genauigkeit eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes der Brown University (1)(USA) ermittelten Zahlen widerspiegeln die weltweiten „Kriegserfolge“ der „unverzichtbaren Nation“ USA seit dem 11. September 2001. Kein einziger dieser unprovozierten, mit groben Lügen gerechtfertigten US-Kriege - meist mit Unterstützung von NATO-Vasallen - war völkerrechtlich und schon gar nicht humanitär legitimiert. Sie dienten einzig und allein den in den USA herrschenden, skrupellosen Elite, über einen Berg von Leichen auch im 21-zigsten Jahrhundert ihre Weltherrschaft durchzusetzen.
In all diesen Kriegen haben die Eliten im kollektiven Westen ungeachtet der von ihnen getöteter Millionen Zivilisten, Kinder, Mütter, Väter weiterhin in wortgewaltiger Show ihre humanitären Sorgen geheuchelt.
Aber trotz Millionen getöteter Zivilisten, Kinder, Mütter, Väter, hat es im kollektiven Westen trotz der stets zur Schau getragenen humanitären Sorgen keine Regierung gegeben, keine Nicht-Regierungsorganisation, keine Kampagne der Mainstream Medien, um den Verbrechern in Washington und in ihren eigenen Regierungen die scheinheilige Fratze vom Gesicht zu reißen. Es hat keine Aufrufe zum Boykott US-amerikanischer Waren oder Spielfilme gegeben. Keine einzige US-amerikanische „Kultur“- oder Sportveranstaltung wurde untersagt oder von privaten Organisationen boykottiert, wie das seit dem 24. Februar 2022 in extremer Schärfe gegen Russland der Fall ist.
Dabei hat laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg (2) Russland den Krieg in der Ukraine nur begonnen, um die Ausdehnung der NATO an seine Grenzen zu unterbinden. Bei der schrecklichen, bisherigen „Erfolgsbilanz der NATO an der Seite der USA – siehe oben – hat der Kreml aus nachvollziehbaren Gründen in der Expansion der Nordatlantischen Terror Organisation NATO an eine Grenzen eine nicht hinnehmbare Bedrohung gesehen und entsprechen reagiert...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-schreckliche-erfolgsbilanz-der-us-kriege-seit-9-11-von-rainer-rupp
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Bildquelle: Drue T. Overby /shutterstock
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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Während der 28. Weltklimakonferenz (COP28) vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 im Touristenmagnet Dubai / Vereinigte Arabische Emirate (VAE) beraten zwei Wochen lang über 70.000 Vertreter aus rund 200 Staaten im Golfemirat Dubai über die Eindämmung der Klimakrise - nicht zuletzt, um Menschen vor den möglichen Folgen einer Erderwärmung zu schützen. So überraschte der Sondergesandte der USA für das Klima, John Kerry, in Dubai mit einer Initiative, die das 21. Jahrhundert prägen könnte.
Wird der Klimagipfel zum Geburtsort einer globalen Atom-Allianz? Auf der Weltklimakonferenz in Dubai verbündeten sich 22 Staaten mit dem Ziel, die Atomkraft bis 2050 zu verdreifachen. Zu den Unterzeichnern der Deklaration gehören neben dem US-Gesandten John Kerry auch weitere Spitzenpolitiker aus Kanada, Japan, Korea, Ukraine und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weitere 13 europäische Staaten sind ebenfalls mit dabei, darunter Schweden, Finnland, die Niederlande, Belgien, Slowenien, die Slowakei, Rumänien, Ungarn, Großbritannien und Moldau - vor allem Länder aus den G7-Staaten und der NATO. Deutschland fehlt.
Diese Gründung einer weltweiten Allianz zum Ausbau der Kernenergie war auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen bis zur letzten Minute Verschlusssache. Die Pro-Atomstaaten erkennen explizit an, dass Analysen der Industrieländer-Organisationen OECD ebenso wie des UN-Klimasekretariats IPCC ergeben, dass die global installierte Nuklear-Kapazität bis 2050 verdreifacht werden muss, um das Ziel von netto Null Treibhausgasemissionen zu erreichen.(1) Wieder ein gigantisches Geschäft des Westens über die Köpfe des globalen Südens hinweg.
Dieses Vorgehen erinnert an die Situation Ende der 60er Jahre. Bis 1970 waren weniger als 10 Kernkraftwerke ans Netz gegangen und deren Akzeptanz war im Dahinschwinden. 1968 hatten Experten verschiedener Disziplinen aus mehr als 30 Ländern den „Club of Rome“ gegründet, der sich für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit einsetzen sollte. Die Zusammenbruchs-Szenarien wurden u.a. mit der Dynamik eines exponentiellen Wachstums begründet. 1972 kam der von der Volkswagenstiftung (damals mit einer Million Mark) finanzierte Bericht „Die Grenzen des Wachstums“(2) in die Öffentlichkeit. Darin wurde eine Prognose für eine mögliche zukünftige Weiterentwicklung der Welt erstellt. Die Autoren drückten auch ihre Hoffnung aus, dass sich die Menschheit noch zu Entschlüssen durchringen könne, die ihr Überleben in einen „guten materiellen Lebensstandard“ in Form eines Gleichgewichtszustands sichern könnte.(3) Der damals tobende Krieg in Vietnam mit den bis heute nicht verheilten Umweltschäden wurde ausgeblendet, so wie aktuellen Waffengänge unserer Tage auch. In den darauffolgenden 20 Jahren wurden weitere 30 Kernkraftwerke in Betrieb genommen.
Heutzutage wird wieder abgelenkt: Die derzeit weltweit drohende Eskalation der Kriege in der Ukraine, im Kaukasus und in Nahost mit ihrem unermesslichen Leid für die Menschen scheint kein Thema zu sein, obwohl durch die Kriege die Umwelt und damit auch das Klima nachhaltig beeinträchtigt werden.
Bezüglich einer Lösung in Palästina versagt der Westen seit über 100 Jahren. In Nahost wird die frühere Kolonialpolitik in Form der nunmehrigen Geo-Politik weitergeführt. Den Großmächten ging es dabei immer nur um deren Eigeninteressen und dies ausschließlich auf Kosten der beherrschten Länder und Regionen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/hundertjahrelanges-versagen-des-westens-in-palaestina-von-wolfgang-effenberger
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Bildquelle: Bartolomiej Pietrzyk /shutterstock
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Ein Kommentar von Anselm Lenz.
Der erste Buchstabe aus dem Alphabet kann mit der Ziffer 1 bezeichnet werden. Das L ist der elfte Buchstabe im klassischen Alphabet. 111 ist also der Code für meine Initialien.
Ich erwachte aus unruhigen Träumen. Steht schon wieder eine Terrormiliz des Merkel-Staates vor unserer Haustür? Hat die Fake-Antifa der Pharma- und Rüstungsindustrie schon wieder ihre Buchstaben an unsere Hauswand geschrieben? Hat das Regime schon wieder eine Ärztin oder Krankenschwester festgenommen, die die Corona-Kriegslüge nicht mitmacht? Muss ich schnell aktiv werden und mich in Kampfbereitschaft versetzen, zu allem bereit, um das Leben meiner Kinder, meiner Frau, meiner Kollegen und Mitarbeiter und meiner selbst zu verteidigen?
... hier weiterlesen: https://apolut.net/anselm-lenz-uebernimmt-die-macht-von-anslem-lenz
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Was Viren, Bomben und Massenpsychose 2020-2022 angerichtet haben.
Eine Buchbesprechung von Rainer Rupp.
Das Buch ist den über Tausend Sportlern gewidmet, die nach der mRNA-Spritze "plötzlich und unerwartet“ gestorben sind, aber vor der Spritze topfit und kerngesund waren. Der Band ist eine Mischung aus hochwertigen, ästhetisch einfühlsamen Bildern eines professionellen Sportfotographen, verbunden mit Dutzenden von Beiträgen kritischer Sportler, Wissenschaftler und Journalisten.
Vor Buchbesprechungen habe ich mich meist gedrückt. Bei dem vorliegenden, ungewöhnlichen, aber hervorragenden Buch habe ich spontan eine Ausnahme gemacht. Das Buch ist kein gewöhnlicher Sportband, weil es nur zu einem Teil aus ausgezeichneten Hochglanzfotos im DIN A 4 Format von weltbekannten Sportlern besteht. Die Fotos wurden von dem professionellen Sportfotografen und Verleger des Buches Thomas Schreyer geschossen. Der andere Teil besteht aus Kommentaren, Interviews und Fachbeiträgen bekannter Covid-Maßnahmen Kritiker. Dazu gehören Sportler wie Novak Djokovic oder der weltweit in Fachkreisen renommierte Wissenschaftler und Virenforscher Prof. Dr. Sucharit Bakhdi, oder kritische Journalisten wie Boris Reitschuster und Thomas Röper und viele andere, nicht weniger bekannte Namen wie z.B. der Arzt Dr. Bodo Schiffmann oder der Publizist Daniele Ganser. Aber auch die politische Militarisierung des Sports gegen Russland wird thematisiert. Die vielen aufklärenden und investigativen Beiträge namhafter Persönlichkeiten zusammen mit Aktion-Fotos und Kommentaren weltbekannter Sportler machen dieses Buch einmalig.
Unter anderem kommt in dem Band auch der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse zu Wort. Der schon recht früh eine 300-seitige Strafanzeige wegen der Zulassung der mRNA-Genspritze gegen Swissmedic eingereicht hatte. Aber wie alle, die die Corona Maßnahmen aufklären wollten, wurde er entsprechend diskreditiert und weg-diffamiert. In seinem Buchbeitrag heißt es u.a., dass die Ärzte, die das Gen-Präparat gespritzt haben, Minimalinformation ihren Patienten zur Kenntnis hätten bringen müssen,
„dass es bei dieser besonderen Technologie völlig unklar ist, wo in seinem Körper diese (giftigen) Proteine, diese Spike-Proteine produziert werden, wie lange sie produziert werden, in welcher Qualität und in welcher Quantität sie produziert wurden."...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/sport-2023-zurueck-zur-normalitaet-von-rainer-rupp
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Nach einem vorübergehenden Abflauen der Kämpfe im Gazastreifen ist der Krieg der israelischen Regierung gegen die Hamas am 4. Dezember wieder mit voller Härte entbrannt. Unter dem Vorwand, die terroristische Bedrohung ein für alle Mal auszumerzen, nimmt die israelische Armee auch diesmal keine Rücksicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung.
Jedem unvoreingenommenen Beobachter ist mittlerweile klar, dass es sich nicht mehr um Verteidigung, sondern um gezielte Vernichtung handelt – eine Vernichtung, bei der tausende unschuldige Opfer, darunter zahllose Kinder, billigend in Kauf genommen werden.
Warum? Was und vor allem wer steckt hinter dieser monströsen Unmenschlichkeit?
Licht ins Dunkel bringen könnten einige Vorgänge im Hintergrund, die der breiten Öffentlichkeit von den Mainstreammedien weitgehend vorenthalten werden, die aber möglicherweise auch für die zukünftige Entwicklung des Konfliktes entscheidend sind.
Erdgasfunde vor Gaza
Wie ja inzwischen weitgehend bekannt ist, befinden sich etwa 20 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens Erdgas- und Erdölvorkommen im Werte von etwa 500 Mrd. US-Dollar. Deren Erlös würde eigentlich den Palästinensern zustehen, wird ihnen aber entgegen internationalem Recht von Israel seit gut 20 Jahren vorenthalten.
Gleichzeitig betreibt Israel jedoch selbst Erdöl- und Erdgasförderung, und zwar an 9 verschiedenen Feldern im Mittelmeer und ist damit seit 2017 von einem Erdgas-Importeur zu einem Erdgas-Exporteur geworden.
Das allein ist schon eine schreiende Ungerechtigkeit und vor allem eine Verhöhnung der Menschen im Gazastreifen, wo mehr als die Hälfte der Einwohner in Armut lebt und 80 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Warum das so ist und was sich hinter dieser menschenverachtenden Agenda verbirgt, das enthüllen zumindest teilweise folgende in den vergangenen Wochen zutage getretene Hintergründe:
Eines der israelischen Gasfelder ist das vom US-Großkonzern Chevron betriebene Tamar. Dessen Exporte über die East Mediterranean Gas Pipeline wurden wenige Tage nach dem Terror-Anschlag vom 7. Oktober vorübergehend eingestellt.
Daraufhin hat Chevron beantragt, Gas über die Arabische Gaspipeline zu exportieren, die eine weitere israelische Offshore-Plattform, Leviathan, sowohl mit Jordanien als auch mit Ägypten verbindet...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-gaza-krieg-und-die-rolle-des-wef-von-ernst-wolff
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Bildquelle: esfera/shutterstock
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Weil Tagesschau und Co. das tunlichst vermeiden, will ich hier mit meinen bescheidenen Bordmitteln einen internationalen Vergleich der Schulschließungen und des Leistungsgrückgangs deutscher Schülerinnen und Schüler ziehen. Das Ergebnis legt einen Schluss nahe, der für die Regierung, Christian Drosten und Jan Böhmermann unvorteilhaft ist. <1>
Auf der Website der OECD mit den Länderergebnissen der Schülertests 2022 ist für die meisten Länder angegeben, wie viel Prozent der Schüler angaben, dass ihre Schulen während Corona mehr als drei Monate geschlossen waren.
Ich habe das für fünf europäische Länder damit verglichen, wie stark sich die Ergebnisse in Mathe, Lesen und Naturwissenschaft verschlechtert haben und das in einem zweiten Schritt jeweils in Relation zum Ausmaß der Schulschließungen und der Verschlechterung im Durchschnitt der OECD gesetzt. Mit folgendem Ergebnis:
... hier weiterlesen: https://apolut.net/pisa-drosten-boehmermanns-ratten-und-die-schulschliessungen-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 findet in Dubai, der größten Stadt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die 28. Weltklimakonferenz (COP28) statt.
Zwei Wochen lang beraten rund 70.000 Repräsentanten aus 200 Staaten im Emirat am Persischen Golf über die Eindämmung der Klimakrise (wieviel Tonnen CO2 entstanden allein durch die Anreise der Teilnehmer?) Friedlich vereint: Vertreter aus Regierungen und Nichtregierungsorganisationen. Für den WELT-Kolumnisten Henryk M. Broder „…ein Klassentreffen von Leuten, deren ökonomische Interessen mit diesem Zirkus verknüpft sind“. Er zitiert Shakespeare („Viel Lärm um nichts“(1)) und verweist auf seinen Kollegen Axel Bojanowski, der im Klimagipfel ein Treffen von Lobbyisten und Aktivisten des „Klima-industriellen Komplexes“ erkennen mag, deren Schicksal mit dem Prosperieren der Klimakrise verknüpft ist.
Drei Wochen zuvor hatten sich am 6. und 7. November in Abu Dhabi mehr als 200 hochrangige Vertreter verschiedener Weltreligionen - u.a. Vertreter von Baha’i, Buddhismus, Christentum, Hinduismus, Islam, Judentum, Sikhi - gemeinsam mit Persönlichkeiten aus indigenen Bevölkerungsgruppen, Wissenschaftlern und Politikern getroffen. Zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz 2023 verabschiedeten und unterzeichneten 28 Vertreter religiöser Gemeinschaften eine umfangreiche Erklärung zum Klimaschutz („Interreligiöse Erklärung von Abu Dhabi zum Klimawandel für die COP28“) (2). Darin wird die Verbindung zwischen Klimawandel, Migration und Konflikten anerkannt. Weiter wird in der Erklärung das Potential für Menschen des Glaubens als „Umweltfriedensstifter“ gesehen, die danach streben, Vermittlungspfade in Konflikten zu schaffen.
Die Botschaften des Papstes
Papst Franziskus hatte im Vorfeld der Weltklimakonferenz das Apostolische Schreiben Laudate Deum(3) veröffentlicht.
In dieser jüngsten weltweiten Botschaft im Vorfeld der COP28 ruft der Papst zu einem neuen „Multilateralismus“ (einer Zusammenarbeit mehrerer Staaten bei der Lösung von politischen, gesellschaftlichen oder technischen Problemen, die grenzübergreifend sind) auf, damit die Stimmen der ganzen Welt gehört werden und damit der Täuschung der Mächtigen Einhalt geboten wird:
„Unsere Welt ist so multipolar und gleichzeitig so komplex geworden, dass ein anderer Rahmen für eine wirksame Zusammenarbeit erforderlich ist“, heißt es in der Botschaft aus dem Vatikan. „All dies setzt die Entwicklung eines neuen Verfahrens für die Entscheidungsfindung und die Legitimierung dieser Entscheidungen voraus, da das vor mehreren Jahrzehnten implementierte Vorgehen weder ausreicht noch wirksam zu sein scheint. In diesem Rahmen wären notwendigerweise Räume für Gespräche, Konsultationen, Schlichtung, Konfliktlösung und Kontrolle erforderlich, und schließlich eine Art verstärkte ‹Demokratisierung› im globalen Kontext, damit die verschiedenen Gegebenheiten zum Ausdruck gebracht und einbezogen werden können“.(3)
Anfang November 2023 kündigte Franziskus als erster Papst seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz an, doch musste er wegen seiner Erkrankung die Teilnahme an der COP28 wieder absagen. (4)
An seiner Stelle las der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am 2. Dezember 2023 die Rede des Papstes in der Expo City von Dubai vor:
„Ich bin mit euch, weil die Zerstörung der Schöpfung ein Vergehen gegen Gott ist, eine nicht nur persönliche, sondern strukturelle Sünde, die sich auf die Menschen auswirkt, besonders die Schwächsten; sie ist eine ernste Gefahr, die über allen schwebt und droht, einen Konflikt zwischen den Generationen auszulösen“....
... hier weiterlesen: https://apolut.net/verdeckt-die-klima-religion-den-weg-zum-frieden-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.
Was mit Michael Ballweg geschehen ist, sollte auch diejenigen interessieren, die sich nicht als Querdenker verstehen — denn beim nächsten Mal könnten sie selbst dran sein.
Michael Ballweg war 279 Tage in Untersuchungshaft. In dieser Zeit haben sich die Vorwürfe, die sich gegen seine Person richteten, mehrmals verändert. Solcherlei Veränderungen kommen vor, erklärte Ballweg-Anwalt Ralf Ludwig in einem Interview. Gemeinhin würden sie aber schwerwiegender. Im Falle von Michael Ballweg wurden die Tatvorwürfe jedoch immer geringer. Schlussendlich unterstellte man ihm einen versuchten Betrug — mehr blieb nicht übrig. Ob in dieser Republik schon mal jemand so lange in U-Haft saß, weil er einen Betrug nur versucht haben soll?
... hier weiterlesen: https://apolut.net/in-die-quere-gekommen-von-roberto-j-de-lapuente
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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
„Wer Seite an Seite mit Neonazis marschiert, macht sich unter dem Deckmantel der Corona-Kritik gemein mit Antidemokraten und Antisemiten.“
(Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) (1) So gab es ein Wahlplakat der rheinland-pfälzischen SPD zur Landtagswahl am 14. März 2021 kund.
„Wer unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Menschen diskriminiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Zensur toleriert und fördert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, eine friedliche Bewegung unter Zuhilfenahme von Massenmedien diskreditiert, der ist Antidemokrat und Verfassungsfeind.“
So Markus Haintz, Rechtsanwalt und Demokrat.
Einem informierten Demokraten dürfte die Einschätzung des Wahrheitsgehalts beider Statements nicht schwerfallen. Wer bei Coronademonstrationen – wie ich – „mitmarschierte“ – man beachte die manipulative Wortwahl – weiß, dass der Querschnitt der Bevölkerung in Deutschland unter den Teilnehmern dieser Proteste zu finden war. Politisch stehe ich als ehemaliger SPD-Wähler zu Willy Brandts Zeiten mitte- bis mitte-links, und behaupte, das Gegenteil von einem Neonazi zu sein. Mit diesem Wahlplakat beleidigen Sie mich, Frau Dreyer, und Millionen anderer Bürger! Schämen Sie sich! Das Wahlplakat der SPD ist ein Affront für jeden Demokraten, und sollte bei einer Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse thematisiert werden.
Wer um die toten Kinder in Gaza trauert, ist der dann ein Antisemit, oder was? Wer von Anfang an für Frieden in der Ukraine eintrat, ist ein Staatsfeind, oder wie? Was bilden sich die Politdarsteller und ihre medialen Prostituierten eigentlich ein? Sie diskriminieren, etikettieren und verfolgen Andersdenkende in einem Ausmaß, wie es in totalitären Regimen zu finden ist, und in angeblichen Demokratien nichts zu suchen hat! Geht die Macht nicht vom Volke aus in einer Demokratie? Steht das nicht irgendwo im Grundgesetz? Sollten die Abgeordneten nicht das Volk vertreten, und Schaden von ihm abwenden? Dem scheint leider nicht so! Den Eliten dienen und damit verbundener Sesselerhalt stehen im Vordergrund vieler unserer Elitenmarionetten alias Politiker.
Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 zu lesen: (2)
„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“
Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“ Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ist-der-staat-in-den-haenden-von-staatsfeinden-von-uwe-froschauer
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Bildquelle: ALDECA studio/ shutterstock
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Wie in Russland über das OSZE-Außenministertreffen berichtet wurde
Das Außenministertreffen der OSZE letzte Woche war in deutschen Medien nur am Rande ein Thema, dabei könnte es das Ende der OSZE eingeläutet haben.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Ich habe in den letzten Tagen schon viel über das Außenministertreffen der OSZE letzte Woche berichtet und übersetzt. Deutsche Medien haben darüber erstaunlich wenig berichtet und die wenigen Berichte, die es gab enthielten kaum Informationen, dafür aber viel Propaganda. Das Treffen war sehr wichtig, denn es war die fast letzte Chance, die OSZE noch zu retten.
Der Grund dafür ist, dass die NATO-Staaten die OSZE de facto übernommen und zu einem Instrument ihrer Politik gemacht haben. Daher wird die OSZE, die alle Entscheidungen einstimmig und im Konsens treffen muss, eben weil sie als eine auf Dialog und Konsens basierende Organisation geschaffen wurde, entweder gelähmt und damit nutzlos, oder die Gegner der NATO werden sich früher oder später aus der OSZE verabschieden, womit die OSZE – also die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – ihren Existenzzweck verliert, denn wie soll die OSZE gemeinsame Sicherheit in Europa erreichen, wenn sie einen Teil Europas ausschließt oder rausekelt?
Das Außenministertreffen der OSZE war auch im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ein wichtiges Thema und ich habe den russischen Beitrag über das Treffen übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der OSZE-Gipfel tanzte nach der Pfeife der NATO
Der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovatschevski musste sich rechtfertigen:
„Das ist keineswegs ein diplomatischer Sieg für Russland. Es ist ein diplomatischer Sieg für die OSZE. Da das Funktionieren der OSZE in Frage stand, können wir sagen, dass die OSZE dank dieses Gipfeltreffens weiter funktioniert“...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-osze-aussenministertreffen-von-thomas-roeper
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 04. Dezember 2023 bei anti-spiegel.ru
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Bildquelle: Sodel Vladyslav/ shutterstock
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Kissinger hat die zweite Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts geprägt – er half den USA mehrmals aus der Sackgasse. Dabei ging er über Leichen.
„Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“ Henry Kissinger <1>
Die alten Römer sagten: „De Mortuis nihil nisi bene.“ Heißt auf Deutsch: über die Toten soll man nur Gutes reden. Die können sich nämlich nicht mehr wehren. Keine Argumente mehr vortragen. Das ist richtig. Im Falle von Henry Kissinger allerdings müssen schon einige klare Worte ausgesprochen werden. Selten hat nämlich ein einzelnes Individuum seine Umwelt so nachhaltig nach seinem Bild gestaltet wie eben dieser Henry Kissinger.
Er wurde als jüdischer Mitbürger Heinz Alfred Kissinger im Jahre 1938 aus Deutschland verjagt. Die Familie Kissinger musste in London und dann in New York ein von Null auf hundert ein neues Leben beginnen. Heinz mutierte jetzt zum Amerikaner Henry Kissinger und wurde zur US Army eingezogen. Als amerikanischer Soldat hat er Nazi-Schergen aufgespürt. Wieder in den USA, kam er gleich an die richtige Adresse, um akademisch durchzustarten. An der ersten Privatuniversität Harvard machte er seinen Doktor in Geschichte. Seine Doktorarbeit analysierte die Taktiken des österreichischen Außenministers in den Napoleonischen Kriegen, des Fürsten Klemens Wenzel Lothar von Metternich. Kissinger beschreibt, wie es Metternich gelang, als Vertreter eines relativ schwachen Landes wie Österreich durch geschicktes Lavieren zwischen den anderen Spielern langfristig die eigene Position derart zu stärken, dass Österreich nach der Niederringung Napoleons als Gastgeber des Wiener Kongresses entscheidenden Anteil hatte an der Neuordnung Europas. Die Wiener Ordnung bescherte Europa, neben der Metternichschen Unterdrückung, ein weitgehend kriegsfreies und fortschrittsorientiertes Neunzehntes Jahrhundert. Man kann sagen, dass mit den in jener Doktorarbeit skizzierten Strategien und Taktiken die Blaupause für Kissingers eigene Politik bereits früh formuliert war.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/nachruf-auf-ein-diabolisches-genie-henry-kissinger-der-meisterstratege-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Eine Woche vor dem großen Angriff der Hamas-Kämpfer gegen das kriminelle zionistische Besatzerregime hatte der Nationale Sicherheitsberater der USA noch selbstzufrieden erklärt, dass der Mittlere Osten so stabil und ruhig sei, wie seit langem nicht mehr. Auch in Bezug auf die Ukraine hat Wunschdenken in den politischen Entscheidungszentren der USA und der NATO-Europäer offensichtlich nüchterne Analysen verdrängt. Allerdings wächst inzwischen sogar in Mainstream-Medien wie dem „Wall-Street-Journal“ die Kritik am magischen Denken der Politiker.
Genau 7 Tage vor dem Angriff palästinensischer Freiheitskämpfer unter Führung der Hamas gegen das zionistisch-rassistische Apartheid-Regime in Israel hatte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, auf dem „Atlantic Festival“ eine lange Liste positiver Entwicklungen im Nahen Osten aufgezählt. Diese würden es jetzt der Biden-Regierung ermöglichen, sich auf andere Welt-Regionen und andere Probleme zu konzentrieren. Als positive Entwicklungen hob er u.a. den Waffenstillstand im Jemen hervor. Auch hätten die Angriffe von Iran-nahen Milizen in Syrien auf US-Truppen aufgehört. Und Amerikas Präsenz im Irak sei sehr "stabil". Die guten Nachrichten gipfelten in Sullivans Aussage:
"Die Region des Nahen Ostens ist heute so ruhig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr".
Eine Woche später stimmte das alles schon nicht mehr. Die ganze Region steht seither Kopf. Inzwischen hat der Jemen offiziell Israel den Krieg erklärt und kapert israelische Handelsschiffe, um die Versicherungsprämien für das zionistische Regime und seine Unterstützer in die Höhe zu treiben. In Syrien hat es seither mehr als 5 duzend Raketenangriffe auf die völkerrechtswidrigen US-Basen in Syrien gegeben, mit einer unbekannten Zahl verletzter US-Soldaten. Auch die US-Basen im Irak stehen unter zunehmendem Beschuss, während die irakische Regierung Washington aufgefordert hat, alle US-Truppen abzuziehen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/mit-magischem-denken-in-den-untergang-teil-1-nahost-von-rainer-rupp
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Anglo-amerikanische Strategen am Ziel?
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
„Herrschaft gewinn ich, Eigentum!“(1)
So begründet am Ende des 2. Teils der Tragödie „Faust“ (Johann Wolfgang v. Goethe) der historische Doktor Faustus gegenüber der Teufelsfigur Mephistopheles sein Kolonisationsprojekt - eine Herrschaft, die nicht vor der gewaltsamen Beseitigung der friedlichen Bewohner Philemon und Baucis zurückschreckt. Goethe beschrieb in seinem weltberühmten Bühnenstück bereits vor 215 Jahren das Industrialisierungs- und Weltkolonisierungsdrama des neuzeitlichen Menschen, das er kommen sah und das er fürchtete: Dr. Faustus, der keine Grenzen mehr akzeptiert, sich an nichts mehr gebunden weiß, seine seelische Entwurzelung mit technischem Größenwahn kompensiert und dabei ohne Skrupel den Pakt mit dem Bösen eingeht - ja, ohne es zu begreifen, dessen Werkzeug er wird - zieht alles um sich herum mit in den Strudel seines Machtrauschs.
Das düstere Bild, das Johann Wolfgang v. Goethe zeichnete, ist heue weitgehend Wirklichkeit. Wir befinden uns in einem Teufelskreis aus globaler Massenproduktion, Umweltzerstörung, Krieg und Terror, der seine Wurzeln in der europäischen Hybris des 19. Jahrhunderts hat, eines Jahrhunderts der vollständigen Kolonisierung und Technisierung der Welt.
Heute wird die Welt allerdings nicht mehr von einzelnen Feudal-Dynastien oder Nationen beherrscht, sondern vor allem von Geld-Dynastien, die als Kriegsgewinnler ihre Vermögen ursprünglich im US-Bürgerkrieg gemacht haben.(2) Es sind die global agierenden Profiteure, die seit mehr als 150 Jahren im Hintergrund die Fäden ziehen.
Um diesen Profiteuren und Hasardeuren auf die Spur zu kommen und nicht weiter zum Opfer ihrer zerstörerischen Machenschaften zu werden, ist es notwendig, die Muster ihrer geschickt getarnten Machtspiele aufzudecken, die uns bereits am Anfang des 20. Jahrhunderts die Katastrophe eines verheerenden Weltkriegs beschert haben, der mit nur kurzer Unterbrechung ab 1939 im Zweiten Weltkrieg seine Fortsetzung fand.
„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft“,
schrieb einst Goethes Zeitgenosse, der preußische Universalgelehrte, Entdecker und Staatsmann Wilhelm von Humboldt. Eine Erkenntnis, die heute, wo weltweit überall die Verwerfungslinien des Ersten Weltkriegs wieder aufbrechen, wichtiger ist denn je.
„Wir werden in einem Zustand leben, der den Namen Weltfrieden verdient, oder wir werden nicht leben“(3),
schrieb 1963 Carl Friedrich von Weizsäcker. Doch vom Weltfrieden scheinen wir heute weit entfernt zu sein. Die Vorboten eines neuen großen Krieges sind nicht zu übersehen, ob in Nordafrika, im Nahen oder Mittleren Osten, auf dem Balkan, in Osteuropa oder in Asien...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/welt-im-umbruch-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Anselm Lenz.
Die neue Friedens- und Demokratiebewegung wird zur Verfassungsbewegung – Sahra Wagenknecht mit schläfriger Demo.
Die neue Parteigründung der im Volk beliebten und angesehenen Politikerin Sahra Wagenknecht ließ lange auf sich warten. Würde es eine echte linke Volkspartei gegen alle Widerstände des Establishments geben können? Können die irren Kriegstreiber, Neokonservativen, Neoliberalen und Ultraglobal-Oligarchen-Kapitalisten endlich zurückgelassen werden? Wird es eine Koalition der unabhängigen sozialistischen Partei mit der von allen anderen verfemten AfD geben können?
Wird es also auch zur staatsoffiziellen Aufklärung des MRNA-Spritzengenozids, zur Überwindung des rasanten Zersetzungsprozesses fast aller Qualitäten und Strukturen in unser aller Land zum Nachteil aller Anwesenden (und übrigens auch der in großer Zahl Hinzukommenden), einen Rückzug aus allen Kriegen, möglicherweise auch aus der Nato, der gescheiterten Euro-Währung, der dubiosen WHO und eventuell auch der EU in ihrem gegenwärtigen Brüsseler Moloch-Zuschnitt geben?
... hier weiterlesen: https://apolut.net/demokratiebewegung-und-bsw-an-welchem-punkt-stehen-wir-von-anselm-lenz
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Über „den Westen“ wird in bestimmten Kreisen nur noch verächtlich gesprochen. Statt andere Weltgegenden zu idealisieren, sollten wir unsere Werte wieder mit Leben erfüllen.
Ein Kommentar von Roland Rottenfußer.
„Abendland, Abendland, ich achte und verachte dich“, sang der österreichische Chansonnier André Heller mit der für ihn typischen brüchigen Stimme. Dabei ist er selbst ein Kind dieser Weltregion. Der Abendländer, das ist jemand geworden, der — wie Friedrich Nietzsche es treffend ausdrückte — „vor sich selbst mit zugehaltener Nase dasteht“. Geradezu mit Ekel im Tonfall wird in sehr vielen Diskursen kritischer Intellektueller „der Westen“ beschrieben. Gemeint sind meist die NATO-Länder und von ihnen beeinflusste Staaten. Aber auch ganz allgemein die Weltregion, in der nach außen hin Werte wie Pluralismus, Liberalismus und parlamentarische Demokratie vertreten werden. Unauflöslich verbunden mit der Vorstellung vom Westen scheinen Bezeichnungen wie „Heuchelei“ und „Überheblichkeit“ zu sein. Der Begriff „Wertewesten“ ist im Grunde zum Running Gag geworden. Diese harsche Selbstkritik hat Gründe: die Geschichte des europäischen Kolonialismus vor allem, mit den bis heute wirksamen Mechanismen struktureller Ausbeutung des globalen Südens. Und das kriegerische Dominanzgebaren der USA sowie ihrer europäischen Vasallenstaaten. Dies, verbunden mit einem missionarischen Anspruch — am westlichen Wesen solle die Welt genesen —, schürt Hass im Osten und Süden. Schwieriger als das Aufspüren von Fehlern der „eigenen“ Region ist es allerdings, wirklich überzeugende Beispiele aufrichtiger Werteorientierung im nicht westlichen Ausland zu finden. Die Idealisierung von Ländern wie Russland, China oder der muslimischen Welt führt in eine Sackgasse, da ihr die teilweise desolate Realität in diesen Weltregionen entgegensteht. Zweifellos wurden „westliche Werte“ von denen, die großsprecherisch mit ihnen hausieren gehen, verraten und bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Die Erkenntnis dieses Verrats sollte aber nicht verbunden werden mit der Abwendung von dem, was verraten wurde...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/himmelsrichtung-des-grauens-von-roland-rottenfusser
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KI scheint politisch neutral zu sein. Ein Interview mit ChatGPT zeigt aber: Das Dialogprogramm antwortet durchaus tendenziös und macht Werbung für Zensur.
Künstliche Intelligenz entwickelt sich zum weltweit meistgenutzten „Gesprächspartner“. Als solcher hat sie auch Einfluss auf Millionen Menschen: durch ihren Sprachduktus wie auch durch die von ihr zusammengetragenen Informationen und Meinungen. Es wäre naiv anzunehmen, dass interessierte Kreise diese „Chance“ zur politischen Beeinflussung nicht nutzen würden. Noch erscheint das Programm den meisten als relativ neutral. Stellt man aber spezielle Fragen zur Tagespolitik, zeigt sich: ChatGPT betet zuerst Herrschaftswissen her. Erst wenn der menschliche Gesprächspartner insistiert und alternative Informationen einfließen lässt, ist die KI bereit, umzulernen. Diese Entwicklung ist brandgefährlich, zumal sie längst nicht an ihrem Endpunkt angelangt ist. Auch Google, YouTube und Wikipedia waren nicht von Anfang an jene Organe staatskonformer Meinungslenkung, als die wir sie heute kennen.
Ein Kommentar von Angela Mahr.
Kann künstliche Intelligenz die Vermittlung von Fachwissen übernehmen? Wird KI vielleicht künftig die Rolle von Experten in unseren Medien übernehmen oder gar uns Journalisten ersetzen? Macht sie die Debatte von und mit Fachleuten zu internationalen und geopolitischen Themen vielleicht in ferner Zukunft sogar überflüssig, weil sie doch, basierend auf einer ins Unermessliche wachsenden Datenbank, alles weiß?
Der Name ChatGPT enthält die Abkürzung für „Generative Pre-trained Transformer“. Der Chatbot setzt künstliche Intelligenz ein und kann in mehr als 50 Sprachen mit dem Nutzer kommunizieren. Kann die künstliche Intelligenz menschliches Fachwissen ersetzen? Wohin führt uns diese Entwicklung? Darüber wird aktuell viel diskutiert. Um mir ein Bild zu machen, stellte ich ChatGPT einige brisante Fragen.
Die sprachlichen Fähigkeiten der KI von ChatGPT sind in der Tat bemerkenswert. Der Stil ihrer Antworten kann auf Wunsch beispielsweise geschäftlich oder locker-freundschaftlich ausfallen. Wer sich in seiner beruflichen Korrespondenz etwa mit der Formulierung einer Einladung oder Ähnlichem schwertut, kann mit plausiblen Vorschlägen dazu rechnen, Restaurant-Empfehlungen inklusive. Die persönliche Note fehlt dann aber natürlich, sofern der Verfasser nichts hinzufügt. ChatGPT erstellt sogar einfache Gedichte mit Reimen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/kuenstliche-einflussagenten-von-angela-mahr
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22.Nov. 2023 bei manova.news
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Mit Nachtrag 22. 11. 2023 | Unsere Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), hat am 20.11., kurz bevor die israelische Regierung einen Waffenstillstand mit der Hamas vereinbart hat, gewohnt eloquent sozusagen begründet, warum ein Waffenstillstand falsch wäre. Zum Glück ist komplett sinnfrei, was sie sagte, sonst könnte Israel sich jetzt nicht mehr verteidigen und die Menschen in Gaza würden keine Hilfe bekommen <1>.
Baerbock wandte sich im Interview mit der Deutschen Welle <2> (ab 2:35) mit folgenden Worten gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand (meine Verschriftlichung, nicht die abweichende der Deutschen Welle):
... hier weiterlesen: https://apolut.net/annalena-baerbock-redet-fuer-deutschland-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Einführung:
Das war der Titel des spannenden Vortrags von Klaus Hartmann, langjähriger Vorsitzender und aktuell stellvertretender Vorsitzender des bundesweiten Deutschen Freidenker-Verbandes, am 12. November 23 in der Edelsteinstadt Idar-Oberstein anlässlich des Jahrestreffens des Regionalverbandes Rheinland-Pfalz-Saarland. Klaus Hartmann ist bekannt für seine profunden und glasklaren Analysen. Trotz zunehmender Versuche, mit juristischen Zwangsmaßnahmen den politisch erlaubten Meinungskorridor auf die Regierungslinie einzuengen, hat sich Hartmann immer geweigert, sich vor dem Gessler-Hut zu verbeugen, den die herrschenden Eliten für uns aufgestellt haben.
Dank dieser Qualitäten ist es Hartmann gelungen, in den letzten Jahrzehnten den Deutschen Freidenkerverband weitgehend intakt durch die Klippen und gefährlichen politischen Gegenströmungen zu steuern, angefangen mit den Versuchen zur Delegitimierung der DDR, der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 und den anderen nachfolgenden „humanitären“ Kriegen gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien bis hin zur Klima-Hysterie, Covid-Panikmache, Ukraine-Krieg und anti-Russen-Hetze. Viele einst linke Organisationen, wie z.B. antifa, sind an diesen Klippen zerschellt. Zwar musste auch der Freidenkerverband in der „großen Verwirrung“ anfangs einige Federn lassen, aber letztlich ist er gestärkt aus diesen Krisen hervorgegangen.
Hier folgt der Text von Klaus Hartmann
In den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als „rechts“ zu etikettieren, wenn sie sich gegen den „Mainstream“ oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den „Corona-Maßnahmen“, zum „Klima“ oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, geächtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen „Meinungsdelikten“ ausgesetzt...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/was-ist-rechts-was-ist-links-von-rainer-rupp
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Krieg ist keine Lösung - nur eine Bankrotterklärung der Menschheit. Endlich UN-Resolution verabschiedet.
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Der ehemalige CIA-Direktor und frühere Befehlshaber des US-Regionalkommandos CENTCOM, Vier-Sterne-General der US-Army, David Petraeus, nahm Anfang November 2023 Stellung zur Militärstrategie Israels, zur Rolle der Amerikaner und zur eskalierenden Gefahr im Nahen Osten: „Was die Hamas getan hat, ist so unfassbar, so barbarisch, so entsetzlich, dass es endgültig zeigt, wie unversöhnlich die Hamas ist. Jetzt gibt es keine Alternative mehr, als die Mitglieder einer solchen Gruppe zu fassen oder zu töten“(1). Damit wäre das Problem vielleicht kurzzeitig gelöst. Kriege lösen Probleme nie dauerhaft, sondern schaffen Voraussetzungen für kommende militärische Konflikte, die dann nach Jahren, Jahrzehnten oder Generationen in neue Kriege münden. Dieses Denken eines hochdekorierten Militärs kommt einem Perpetuum Mobile (etwas, das sich ständig bewegt) gleich. Einmal in Gang gesetzt, soll es ganz von selbst weiterlaufen und dabei fortwährend Arbeit verrichten; im Denken von Petraeus werden Kriege neue gewaltsame Konfrontationen generieren, in denen unaufhörlich geschlachtet wird. Das führt zwangsläufig auf beiden Seiten bei allen in Mitleidenschaft Gezogenen zu Schäden an Körper, Geist und Seele. Während die einen den Freitod wählen, werden andere zu Kriegsverbrechern. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind in einem bewaffneten Konflikt begangene gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, Folter von Gefangenen, sexuelle Sklaverei sowie wirtschaftliche Ausbeutung Kriegsverbrechen.
Nach seinem Besuch am Grenzübergang Rafah am 8.11.2023 warf Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sowohl der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als auch Israel im Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vor:
"Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräueltaten waren abscheulich, brutal und schockierend, sie waren Kriegsverbrechen - ebenso wie die anhaltende Geiselnahme."(2) In Richtung Israel sagte er: "Die kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung von Zivilisten."(3)
Weiter forderte Türk, dass es bei der Beschreibung der Situation keine doppelten Standards geben dürfe, da die Menschenrechtsstandards keine Zweifel aufkommen lassen: Konfliktparteien seien verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen. Als Besatzungsmacht müsse Israel dafür sorgen, dass die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten versorgt werden...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/krieg-ist-keine-loesung-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Christian Kreiß.
Der Verfall moralischer Standards verlangt nach immer mehr hoch bezahlten Experten, deren Arbeit keinen produktiven Nutzen bringt, die uns alle aber ärmer machen.
Am 13. November 2023 entschied das Finanzgericht Hamburg, dass die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Privatbank M. M. Warburg nicht 155 Millionen Euro Steuerrückforderungen bekommen wird (1). Im Cum-Ex-Steuerskandal wurde der deutsche Staat um etwa 36 Milliarden Euro betrogen (2). Das ist damit wohl der mit Abstand größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Bei diesem Betrug waren eine Fülle von Rechtsexperten, Steueranwälten, Rechtsanwälten und hoch bezahlten Finanzspezialisten beteiligt. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Zunahme dieser und ähnlicher Berufsgruppen hat (3).
... hier weiterlesen: https://apolut.net/viel-geld-fuer-nichts-von-christian-kreiss
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US-Präsident Biden hat das neue Haushaltsgesetz beschlossen, in dem keine Hilfen für Kiew mehr vorgesehen sind. Generell sind die Nachrichten der letzten Tage für Kiew katastrophal. Ich habe die Entwicklungen zusammengefasst.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der US-Senat hat das neue Haushaltsgesetz mit 87 zu 11 Stimmen angenommen. In dem Gesetz haben die US-Republikaner durchgesetzt, dass keinerlei neue US-Hilfen für Kiew genehmigt werden. Das Gesetz verhindert einen Shutdown und garantiert die Zahlungsfähigkeit der USA bis zum 19. Januar 2024. Das Weiße Haus gab kurz darauf eine Pressemeldung heraus, in der bestätigt wurde, dass US-Präsident Biden das Gesetz unterschrieben hat. Da die früher genehmigten US-Hilfen für die Ukraine praktisch aufgebraucht sind, steht Kiew nun für mindestens zwei Monate ohne finanzielle und militärische Hilfe der USA da.
Das sind aber bei weitem nicht die einzigen schlechten Nachrichten für Kiew. Hier fasse ich die Meldungen der letzten Woche zusammen.
Zurückgehende westliche Unterstützung
Am 10. November meldete Bloomberg, dass die EU die eine Million Artilleriegranaten, die sie Kiew bis März 2024 versprochen hat, nicht liefern kann.
Auch die finanzielle Hilfe der EU steht auf der Kippe. Da die EU-Kommission die Gelder des bis 2027 geltenden Haushaltes bereits ausgegeben hat, ist unklar, wie die EU ihre finanziellen Versprechungen gegenüber Kiew für 2024 einhalten will. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten gebeten, 50 Milliarden in den gemeinsamen Haushalt nachzuzahlen, aber trifft auf wenig Gegenliebe und sogar ein angekündigtes Veto aus Ungarn.
Am 11. November forderte Borrell die EU-Mitglieder auf, die US-Hilfen für Kiew zu kompensieren, falls die US-Hilfen ausbleiben. Da die EU und ihre Mitglieder aber bereits Probleme haben, die eigenen Versprechen gegenüber Kiew einzuhalten, dürfte diese Idee illusorisch sein. Das bestätigte sich am 13. November, denn da meldete Reuters, dass einige EU-Länder Widerstand gegen einen Plan von Borrell vom Juli leisten, der der Ukraine vier Jahre lang jedes Jahr fünf Milliarden Euro für Militärhilfe bereitstellen soll. Es sieht also nicht nach mehr Hilfe aus Brüssel für Kiew aus, sondern nach weniger Hilfe...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/usa-beschliessen-haushalt-ohne-hilfen-fuer-kiew-von-thomas-roeper
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Bildquelle: alexkich / shutterstock
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Zwei neue Einrichtungen sollen der Regierung bei der Verhaltens- und Meinungsmanipulation helfen.
Getreu der in der Weltgesundheitsversammlung angenommenen Selbstverpflichtung, die Erkenntnisse der Verhaltenswissenschaften systematisch zur Verhaltensmanipulation und Meinungskontrolle der Bevölkerung zu nutzen, fördert die Bundesregierung projektbezogen zwei neue Einrichtungen, die diesen Zweck verfolgen, das Behavior Science Connect Netzwerk und das Institute for Planetary Health Behaviour.
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Im Mai wurden per Resolution der Weltgesundheitsversammlung, dem Entscheidungsgremium der WHO, die Regierungen aufgefordert, mit verhaltenswissenschaftlichen Mitteln gegen sogenannte „Desinformation“ in Sachen Gesundheit vorzugehen und die Nachfrage nach Impfstoffen zu steigern.
Dazu die Meldung auf norberhaering.de vom 31.05.2023:
WHO-Mitglieder beschließen Resolution zur Manipulation der öffentlichen Meinung:
Auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf haben die Mitgliedstaaten eine Resolution verabschiedet, die alle Regierungen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auffordert, die Verhaltenswissenschaften verstärkt und systematischer zu nutzen, um „gesundheitsbezogene Fehlinformationen und Desinformationen“ zu konterkarieren und die Nachfrage nach Impfstoffen sicherzustellen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/hilfe-bei-der-verhaltens-und-meinungsmanipulation-von-norbert-haering
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Bildquelle: Pictrider/ shutterstock
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Die ukrainische Sommeroffensive ist gescheitert. Jetzt ist der Machtkampf in Kiew in voller Schärfe entbrannt. CIA-Chef Burns sprach in Kiew mit dem Präsidenten. Ist Selenski noch zu retten?
Die Machtmaschine in Kiew ist ins Stottern geraten. Die mit großen Worten im Voraus gefeierte ukrainische Sommeroffensive gegen die russischen Verteidigungslinien im Süden und im Osten des kriegsgebeutelten Landes sind im Sand steckengeblieben. Da ist nichts zu beschönigen. Die Schützengräben sind zu Massengräbern geworden. Die gefeierten westlichen Wunderwaffen liegen auf ganzer Linie blamiert im offenen Feld, zerschossen von russischen Kampfdrohnen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wann-stuerzt-selenski-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
US-Präsident Biden, seine Kamarilla im Weißen Haus und darüber hinaus im US-Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat scheinen ihren eigenen Aussagen zufolge vollkommen abgekoppelt von jeder menschlichen Regung für die Tausenden von toten und verstümmelten Kinder jeden Alters und für die vielen anderen zivilen Opfer in Gaza. Erst unter dem Eindruck der ungeheuren, weltweiten moralischen Entrüstung über das von mittelalterlicher Rücksichtslosigkeit geprägte Vorgehen der israelischen Soldateska in Gaza haben Biden und seine Mittäter begonnen, Betroffenheit zu zeigen.
Die Massenproteste der US-amerikanischen Bevölkerung, einschließlich massiver Beteiligung jüdischer US-Bürger gegen die rassistische Netanjahu-Regierung, verbunden mit Bidens abstürzenden Beliebtheitswerten ein Jahr vor den Wahlen, zwangen ihn und seine Mittäter dazu, ihre Rhetorik zu ändern und verstärkt Humanität zu heucheln. So erklärten sie, sie hätten bereits begonnen, mäßigend auf die Mordbrenner in der Netanjahu-Regierung einzuwirken.
Als Beweis für ihren humanitären Einsatz gaben sie an, sie hätten von Netanjahu verlangt, „verstärkt kleinere Bomben in Gaza einzusetzen“, die nicht mehr ganze Straßenzüge dem Erdboden gleich machen. Aber Netanjahu hat selbst diese bescheidene Bitte ignoriert und zugleich verstärkt Washington seine Militärhilfe, ohne auch nur zu versuchen, an diese Hilfe humanitäre und politische Bedingungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu knüpfen.
In etwas mehr als einem Monat ist die Zahl der bekannten Todesopfer durch Israels Angriff auf Gaza mit Stand vom 15.11 auf über 12.000 gestiegen, darunter fast 5.000 Kinder. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter hatte jüngst sogar eingeräumt, dass die offizielle Schätzzahl der Todesopfer in Gaza zu niedrig sein könnte. Derweil wird laut Washington Post (1) Gaza unter dem unerbittlichen israelischen Bombardement, „zu einer Giftmüllgrube aus Waffenrückständen und Schutt" verwandelt. Das blenden die deutschen Grünen geflissentlich aus, denn Krieg, ob in Gaza oder in der Ukraine, ist ihnen offensichtlich wichtiger als alles andere.
Bisher soll etwa ein Drittel der Gebäude in Gaza beschädigt oder zerstört worden sein. Fast die Hälfte der Krankenhäuser des eingepferchten Gaza-Streifens sind nicht mehr oder nur noch teilweise in Betrieb, u.a. die wichtigsten wie Al-Shifa, das Indonesische Hospital, Al-Awda, Al-Rantisi und Al-Nasr. Das humanitäre Büro der Vereinten Nationen sagt, dass es nicht mehr in der Lage ist, Hunderttausende von Menschen im Norden des Gazastreifens zu versorgen, denn der sei zu einer "Hölle auf Erden" geworden. Zugleich beklagt die UNO, dass fast Hundert ihrer Mitarbeiter in Gaza von Israelis getötet worden sind.
Anstatt zu versuchen, auf Israel einzuwirken und die Angriffe auf Gaza zu stoppen und über Verhandlungen die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Gefangenen zu erreichen, hat die Biden-Regierung mit ihren überstürzten Lieferungen von Nachschub und neuen Waffen und Munition mehr als deutlich gemacht, dass ihre Unterstützung für den Apartheid-Staat ohne Grenzen und ohne Bedingungen ist...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/kleinere-bomben-auf-gaza-als-humanitaere-us-initiative-von-rainer-rupp
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Eine Hommage an den Israeli Reuven Moskovitz (1928-2017)
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Reuven Moskovitz wurde 1928 im nordrumänischen Schtetl Frumușica geboren, überstand die Schrecknisse des Zweiten Weltkriegs und konnte 1947 nach Palästina einwandern. Er erlebte am 14. Mai 1948, dem Tag vor dem Ende des britischen Israel-Mandats, wie sich die letzten britischen Streitkräfte aus Palästina zurückzogen und David Ben Gurion als Ministerpräsident die israelische Unabhängigkeitserklärung verlas. Das führte jedoch noch in der gleichen Nacht zu Kriegserklärungen seitens Ägyptens, Saudi-Arabiens, Jordaniens, des Libanons, des Irak und Syriens. Am Morgen des 15. Mai 1948 begann die Massenvertreibung der Palästinenser durch den neu gegründeten Staat Israel, die den Auftakt für blutige Aufstände und Kriege bildete. Während die arabische Welt Israels Staatsgründung, die Vertreibung großer Teile der palästinensischen Bevölkerung und die Niederlage im Krieg als "Nakba", als Katastrophe, wahrnahm, wird in Israel der Waffengang von 1948/49 als "Unabhängigkeitskrieg" tradiert.
1950 war Moskovitz Mitbegründer des Kibbuz Misgav-Am an der libanesischen Grenze. Er arbeitete als Baggerführer im Straßenbau und erlebte den „Sechstagekrieg“ (5.-10. Juni 1967) als baggerfahrender Pionier in der israelischen Armee. Seine direkten Erlebnisse in dieser Zeit ließen Reuven Moskovitz zum Friedens- und Versöhnungsfreund werden. Er wurde nach dem Sechstagekrieg Sekretär der neu entstandenen "Bewegung für Frieden und Sicherheit". Besonders hatte ihn berührt, dass ihm ein geflüchteter Palästinenserjunge seine Mundharmonika schenkte - sie wurde zum Markenzeichen von Moskovitz. Nachdem er an der Hebräischen Universität Jerusalem Geschichte und hebräische Literatur studiert hatte, gab Moskovitz seine Sichtweise zum Sechstagekrieg an die dortigen Studenten weiter.
1974 erhielt er ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dies ermöglichte ihm ein Forschungsjahr an der Freien Universität Berlin. Für sein Promotionsthema "Deutsche und Juden zwischen der Macht des Geistes und der Ohnmacht der Gewalt" verglich Moskovitz die damaligen politischen Tendenzen in Israel mit der Situation im Deutschland der Weimarer Republik. Leider reichte das Jahr nicht, um die Promotion zum Abschluss zu bringen, dafür fand Moskovitz viel Interesse und Solidarität für Israel. Er gewann Freunde und Mitdenker, besonders im Umfeld der "Aktion Sühnezeichen" und von "Pax Christi"(1).
Seitdem empfand er es als seine Aufgabe, die Deutschen, die sich bemühen, ihre geschichtliche Last aufzuarbeiten, zu ermutigen. Sie sollten ihre Zurückhaltung überwinden und ihre Verantwortung erkennen, überall dort Unrecht zu bekämpfen, wo es geschehe, auch in Israel. Gewalt könne auf keiner Seite des Konflikts toleriert werden, zumal sie keine Lösung verspreche. Moskovitz initiierte die Gründung der (kurzlebigen) Deutsch-Israelisch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DIPF) in Berlin.
Zurück in Israel widmete sich Moskovitz der Versöhnung von Juden und Deutschen. So schrieb er beispielsweise schon in seinem ersten Brief 1975:
„Anders als die meisten meiner israelischen Zeitgenossen bemühe ich mich, im Bewusstsein der Deutschen das Gefühl der schrecklichen Schuld aus der Vergangenheit in eine hoffnungsvolle Verantwortung umzuwandeln."(2)
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-leben-fuer-frieden-versoehnung-und-wahrhaftigkeit-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Zur gleichen Zeit, in der bekannt wird, dass Hacker die Identitätsdaten der meisten Inder aus der größten staatlichen Identitätsdatenbank der Welt zum Kauf anbieten, einigen sich EU-Parlament und -Rat darauf, so etwas auch für uns einzuführen, Gleichzeitig preist Washington die ukrainische Version als Exportmodell an und Bill Gates will jedem neugeborenen Kind in Kenia so eine biometrisch-digitale Markierung auf Lebenszeit aufdrängen. Das hat System <1>.
Anfang Oktober machte die IT-Sicherheitsfirma Resecurity bekannt <2>, das Hacker nach eigenen Angaben die biometrischen Identitätsdaten von über 800 Millionen Indern aus der staatlichen Datenbank Aadhaar gestohlen haben und relativ günstig zum Kauf anbieten. Nachforschungen von Sicherheitsexperten zeigen, dass die Behauptung zumindest im Kern stimmt, wenn auch die Anzahl der Betroffenen nicht zu verifizieren ist. Resecurity erwarb 400.000 Datensätze und verifizierte deren Authentizität. Die Betroffenen waren von der unbekannten Organisation, deren Daten gestohlen wurden, nicht von dem Diebstahl informiert worden und wussten von nichts. Die Daten sollen neben der Aadhaar-Nummer den Namen und den Namen des Vaters, die Adresse, Passnummer, Alter und Geschlecht beinhalten.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-universelle-biometrisch-digitale-markierung-aller-erdenbuerger-wird-wahr-von-norbert-haering
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Derzeit kann man zuschauen, wie die Meldungen für die Ukraine fast täglich düsterer werden. Die FAZ meint, Baerbock hoffe auf ein Wunder, wenn sie der Ukraine eine EU von Lissabon bis Lugansk wünscht.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, der an diesem Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, unterschied sich von seinen üblichen Berichten. Normalerweise konzentriert er sich auf die Absurditäten der deutschen und europäischen Politik, aber dieses Mal spielte die Ukraine eine viel größere Rolle als sonst, denn die Medienberichte über die Ukraine werden in Europa mittlerweile so düster, dass sie die meisten anderen Themen überdecken. Ich habe den russischen Beitrag auch diese Woche wieder übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Kiew kann nicht siegen: Ein ernüchternder Bericht des deutschen Generals
Diese Woche bekam die deutsche Regierung einen weiteren Grund zu erklären, dass der Antisemitismus in Deutschland wächst. Der 9. November ist der Jahrestag der Kristallnacht, des Judenpogroms von 1938. Die Synagoge in der Brunnenstraße, in der die Gedenkfeier stattfand, wurde von Hunderten von Polizisten und Scharfschützen bewacht.
„Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft, so wie es jetzt islamistische Demonstrationen und Kundgebungen tun. Wir dulden Antisemitismus nirgends“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Antisemitismus ist klar, aber was ist mit anderen Formen von Fremdenfeindlichkeit? Von einigen davon hört man heute gar nichts mehr.
In Deutschland wird die Geschichte des Zweiten Weltkriegs insgesamt nur noch auf den Holocaust reduziert. Die Vernichtung der Juden war ein Verbrechen, aber über den Rest zu sprechen, ist nicht üblich. Das geht so weit, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass mit den Plänen der Nazis zur Ausrottung von zig Millionen Slawen alles in Ordnung war.
Daher der Unwille oder die Unfähigkeit, das Geschehen in Gaza unvoreingenommen zu bewerten, und je weiter es geht, desto mehr wird das zu einem deutschen politischen Phänomen, weil der Rest Europas gezwungen ist, recht nüchterne Bewertungen abzugeben, denn sie haben Angst, die Beziehungen zum Globalen Süden endgültig zu ruinieren, ohne dessen Loyalität und Rohstoffe es für sie schwer sein wird, in der neuen Welt zu leben.
Der französische Präsident Macron ist mit den Wundern der Äquivalente zurück in der Arena: Er unterstützte am Samstag die Demonstration gegen Antisemitismus in Paris, ging aber selbst nicht hin, sondern schickte den Premierminister. Und auch in dieser Woche hat er sich eifrig als Friedensstifter inszeniert und eine Konferenz einberufen, an der auch Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde und der UN-Generalsekretär teilnahmen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/baerbock-sollte-nicht-auf-ein-wunder-hoffen-von-thomas-roeper
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 13. November 2023 bei anti-spiegel.ru
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Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat
Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“[1] Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“.[2] Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen.
Scholz-Diagnose: „Deutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten.“ Ach ja? Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens – vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut[3], Altersarmut[4], Niedriglöhne[5], Wohnungsnot[6], Obdachlosigkeit[7], Bildungsnotstand[8], und ganz speziell beim Rentenklau[9]).
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“[10] lauteten Deutschlands Postulate nach seiner Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. Seither gehört es zu unserer staatlich geförderten Selbsttäuschung, die friedliebendste Nation der Welt zu sein. Wir haben – auch dies ist eine deutsche Erfindung – erfolgreich „Vergangenheitsbewältigung“ betrieben. Deshalb gedenken wir u.a. jährlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund 6 Millionen ermordeter Juden und räumen den Überlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein.
Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade) eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planmäßig verhungern ließ[11] und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode quälte[12], gar nicht weiter zu reden. Das waren ja alles bloß Russen, nicht? Wer wird denn für die schon Umstände machen.
Trotz der vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtung zur Friedensförderung[13] setzt unser politisches Führungspersonal um Scholz[14], Pistorius[15], Habeck[16] und Baerbock[17] auf Krieg gegen Russland – bis zum Endsieg, wie gehabt...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/meinungsterror-wird-deutsche-staatsraeson-von-f-klinkhammer-und-v-braeutigam
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Bildquelle: Mr Doomits / shutterstock
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Ein Kommentar von Hakon von Holst.
Die Europäische Zentralbank stellt sich gegen die Bevorzugung des digitalen Euros gegenüber dem Bargeld durch die EU-Kommission.
Die EZB, Europas Notenbank, fordert in einem Schreiben von Brüssel, die Akzeptanz von Banknoten und Münzen im Einzelhandel sicherzustellen. Immer mehr Geschäfte lehnen Bargeld mittlerweile ab. Doch einen strikten Annahmezwang sah Brüssel bislang nur für den digitalen Euro vor. Mittlerweile gibt es in verschiedenen europäischen Ländern Bestrebungen, das Recht auf Barzahlung gegen übereifrige Digitalisierungsbemühungen zu verteidigen.
Am 28. Juni 2023 stellte die EU-Kommission zwei Gesetzesentwürfe vor: Es ging um die Einführung <1> des elektronischen Euros und die Rolle von Bargeld <2> in der Zukunft. Die Digitalwährung wurde von Brüssel bevorzugt behandelt. Denn von kleinen Betrieben abgesehen soll künftig jedes Geschäft elektronische Euros annehmen müssen. Wer sich nicht daran hält, dem droht eine Strafe.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-schein-debatte-von-hakon-von-holst
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
„Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und mit derartiger Grausamkeit mit Füßen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches Mäntelchen umhängen.“ Oliver Ginsberg
Kampf mit Offenen Briefen - Deutsche wollen die besseren Juden sein.
Am 22. Oktober haben über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler einen offenen Brief unterschrieben und in der Tageszeitung Taz veröffentlicht. Darin klagen sie die deutsche Polizei an, Proteste gegen die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit brutal zu unterdrücken. Zugleich werfen sie der deutschen Regierung vor, Demonstrationen sowie Appelle für Frieden und Meinungsfreiheit zu kriminalisieren.
In dem Schreiben heißt es:
„Es gibt keine Rechtfertigung für die vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von (palästinensischen) Zivilisten in Gaza. … In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.“
Offensichtlich hatte im demokratischsten Deutschland aller Zeiten die von deutscher Polizei festgenommene jüdische Israelin ihre erlaubte Meinung nicht zuvor mit den Behörden abgestimmt. Weiter heißt es im Offenen Brief:
"Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.“
Der Text des Offenen Briefs der 100 jüdischen Intellektuellen kann mitsamt den Namen der Unterzeichner über diesen Link (1) aufgerufen werden. Dieser Brief blieb jedoch nicht ohne Reaktionen und rief 1.000, ja Tausend, deutsche „links-, liberal- und konservativ-denkende Autorinnen und Autoren“ - so bezeichnen sie sich selbst – auf den Plan, jüdischer zu sein als die in Deutschland lebenden jüdischen Israelis. So entstand denn auch ein zweiter Offener Brief, diesmal mit beeindruckenden Tausend Unterschriften. In dem machten sich die Autorinnen und Autoren das Narrativ der Rechtsradikalen der Netanjahu-Regierung sowie das von der Staatsraison der Bundesregierung zum Schutz des Apartheid-Staates Israel zu eigen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gaza-massenmord-proteste-und-die-un-freiheit-der-andersdenkenden-von-rainer-rupp
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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Im Oktober 2023 publizierte die NZZ den an infamer Verdrehung der Tatsachen kaum zu übertreffenden Gastkommentar des freien Publizisten Richard Herzinger (geb. 1955). Er gilt als entschiedener Verfechter der offenen Gesellschaft und arbeitete als politischer Korrespondent und als Redakteur für Die Zeit, den Berliner Tagesspiegel, die Zürcher Weltwoche und zuletzt fast 15 Jahre lang für Die Welt und Welt am Sonntag. Aktuell liefert er eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Ukrainische Woche. Seinen Kommentar in der NZZ überschrieb er mit der Feststellung „Die Diktaturen aller Welt schließen sich zusammen, um die regelbasierte globale Ordnung zu zertrümmern“, um dann noch hoffnungsvoll dort fortzufahren: „…noch hat der Westen in der Ukraine die Chance, den ganz großen Krieg abzuwenden“(1). Das wird man in Kiew erfreut lesen und die Rüstungslobby wird sich Hände reiben.
Als sich am 11. September 2023 der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un am Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands trafen, kündigte Putin eine engere Zusammenarbeit an und brachte beim Mittagessen zu Ehren seines Gastes einen „Toast auf die künftige Stärkung der Zusammenarbeit und der Freundschaft zwischen unseren Ländern“(2) aus. Nun, 1951 waren die damalige Sowjetunion und Nordkorea im Koreakrieg (1951-1953) Waffenbrüder. Als Folge des Zweiten Weltkriegs wurde das seit 1911 von den Japanern besetzte Korea am 38. Breitengrad geteilt. Der Norden wurde kommunistisch, der Süden kapitalistisch. Je nach Sichtweise der einzelnen politischen Lager wurde schnell die gegnerische Seite als alleiniger Aggressor gebrandmarkt. Inzwischen sind die Historiker bereit, differenzierter mit der Schuldzuweisung umzugehen.
In seinem zweibändigen Werk beschäftigt sich der Historiker und Korea-Experte Bruce Cumings mit den Ursprüngen des Korea-Krieges.(3) Als Ergebnis hält Cumings die Frage, wer den Krieg eigentlich begonnen hat, für kaum hilfreich. Sie sei ebensowenig zu beantworten wie die Frage, wer den Bürgerkrieg in den USA 1861 begonnen hat. Sinnvoller sei es, nach den Ursachen zu fragen. Am 20. Juli 1948 wählte die Koreanische Nationalversammlung den in den USA ausgebildeten und dort seit 37 Jahren lebenden Syngman Rhee zum Präsidenten. Auf diesen einseitigen Schritt führte am 25. August Nordkorea selbständige Wahlen durch und rief am 9. September 1948 die Koreanische Volksrepublik (DVRK) mit der Hauptstadt Pjöngjang aus. Nachdem am 30. Mai 1950 die Anhänger Syngman Rhees eine empfindliche Wahlniederlage hatten hinnehmen müssen, schlugen die Kommunisten die Wiedervereinigung vor (im Sinn der Londoner Außenministerkonferenz von 1945, auf der die Einheit Koreas beschlossen worden war). Nun eskalierten die Spannungen und am 25. Juni 1950 fielen zehn nordkoreanischen Divisionen im Süden ein. Da der sowjetische UN-Vertreter aus Protest gegen die Nichtberücksichtigung der VR China in der UN nicht im Sicherheitsrat anwesend war, konnten am 25. Juni die USA einen UN-Sicherheitsratsbeschluss gegen die Koreanische Demokratische Volksrepublik durchsetzen.(4) Als sich am 27. Juni 1950 die Niederlage der südkoreanischen Streitkräfte abzuzeichnen begann, fasste die US-Regierung den Beschluss zur militärischen Intervention.
Im Frühjahr 2014 - wenige Wochen nach dem vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine - schrieb der ehemalige Vizefinanzminister von Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts: „Washington treibt die Krise in Richtung Krieg“. Das war schlüssig und im September 2014 setzte das Pentagon tatsächlich die Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ in Kraft...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/propaganda-offensive-in-der-neuen-zuercher-zeitung-nzz-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Im Spiegel ist ein Artikel über die Gasversorgung in Deutschland erschienen, der vor Lügen nur so strotzt, weshalb sich ein näherer Blick darauf lohnt.
Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „Heizsaison – Darum ist Deutschlands Gasversorgung plötzlich so stabil <1>“ veröffentlicht, der wirklich interessant ist. In dem Artikel freut sich der Spiegel, dass die deutschen Gasspeicher zu Beginn der Heizsaison randvoll sind und der Spiegel ist optimistisch, dass Deutschland gut durch den Winter kommt. Danach sieht es in der Tat aus, wenn der Winter nicht extrem kalt wird.
Der Spiegel stellt es so dar, als sei die Energiekrise vorbei und schreibt:
... hier weiterlesen: https://apolut.net/deutschland-verarmt-fuer-den-spiegel-ist-das-kein-problem-von-thomas-roeper
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Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption.
Der ehemalige Musikproduzent Michael Quinn gründete mit einem ebenfalls irischen Kompagnon auf den Britischen Jungferninseln die Firma Process & Industrial Development (P&ID). Wie das Fachmagazin Global Arbitration Review am 23.10. aus dem Revisionsurteil berichtete, bestach diese Firma eine nigerianische Beamtin, um 2010 den Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks an Land zu ziehen. Ohne ansonsten irgendwas nennenswertes getan zu haben, klagte das Duo schon 2012 vor einem Investorenschiedsgericht in London auf Schadenersatz. Angeblich hatte der Staat nicht genügend Infrastruktur bereitgestellt, um das Projekt zu realisieren.
Die Schiedsgerichte bestehen in der Regel aus je einem von der Klägerseite und der Beklagtenseite vorgeschlagenen Anwalt einer internationalen Kanzlei und einem vom Träger des Schiedsgerichts bestimmten weiteren Anwalt als Vorsitzendem. Da in der Regel – aber nicht immer – die von den Parteien benannten Schiedsrichter mit diesen stimmen, hängt meist alles daran, wie ernst eine einzelne Person, der Vorsitzende, ihre Aufgabe nimmt und wie sie entscheidet...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/investorenschiedsgerichte-gehoeren-abgeschafft
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Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Man tut gut daran, das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als gleichsam Dreh- und Angelpunkt für das gesamte vergangene Jahrhundert zu betrachten und dieses Grundgesetz für die Zukunft so gut es geht fortzuschreiben. In diesem Grundgesetz wurde die jahrhundertelange Verfassungsgeschichte und -Tradition ebenso fortgeschrieben wie die Respektierung der Konsequenzen aus den Ereignissen zwischen 1914 und 1945 vorgenommen. Das vornehmste Postulat lautete deshalb, daß dieses Deutschland, so zerrissen es sich auch als Folge des Zweiten Weltkrieges darzustellen in der Lage war, „dem Frieden in der Welt dienen sollte“. Wie selbstverständlich ging man 1949 deshalb davon aus, diesem Frieden durch die Charta der Vereinten Nationen, den sie tragenden Gedanken und dem Respekt vor ihnen entsprechen zu können. Die daraus resultierende deutsche Verständigungs- und Vertragspolitik, verbunden mit den Namen von Konrad Adenauer und Willy Brandt, führte infolge der Politik von Helmut Schmidt und Helmut Kohl mit dem Fall der Berliner Mauer und der anschließenden Vereinigung von der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland zu einem Erfolg, der überwältigend genannt werden muß. Es war ein Erfolg, der ohne deutsche Berechenbarkeit und Völkerrechtstreue so nicht möglich gewesen wäre. Für Jahrzehnte bestand kein Zweifel daran, daß die Charta der Vereinten Nationen die internationale Ordnung repräsentierte, die in der Konsequenz von zwei Weltkriegen weiterem Elend vorzubeugen in der Lage war...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/verhaengnis-fuer-deutschland-von-willy-wimmer
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Die kriegerischen Brandherde auf diesem Globus vermehren sich in beunruhigender Weise. Wann wird aus dem Schwelbrand ein globaler Flächenbrand?
Es ist einfach beängstigend, wie fast jeden Tag neue Kriegsherde aufgemacht werden. Da war doch was mit Syrien. Dazu noch Georgien gegen Russland. Der Ukraine-Krieg, der sich mit großer Brutalität vor unseren Augen abspielt. Dann wird mal eben die armenische Bevölkerung von Berg-Karabach in das armenische Mutterland verschoben. Nichts weniger als eine so genannte „ethnische Säuberung“ im Zeitraffer. Und schon platzt der Nahe Osten, mit unbeschreiblicher Brutalität vom ersten Kriegstag an. Es wäre schon verwegen zu glauben, dass sich diese Gewaltexplosion mal eben so wieder auf Null bringen lässt. Das riecht verdammt nach einem Dritten Weltkrieg.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wer-braucht-einen-dritten-weltkrieg-von-hermann-ploppa
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Deutsche Mainstream-Medien, allen voran aber auch Boulevardblätter wie BILD haben in den letzten Wochen zunehmend hysterisch sachliche und ausgewogene Aussagen zum Nahostkonflikt angegriffen und skandalisiert. Zuletzt hat das Christoph Heusgen getroffen, den Chef der über Deutschland hinaus politisch einflussreichen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Der 68 jährige Heusgen ist nicht irgendwer. Ab 2005 war er der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis zum Juni 2021 war er Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der UNO in New York und er dürfte den Konfliktherd im Nahen Osten besser kennen, als die meisten anderen deutschen Politiker und erst recht als die schrillen medialen Wadenbeißer.
Nach einem für die deutschen Mainstream-Medien heutzutage überraschend sachlichen und ausgewogenen Interview in der ZDF-Nachrichtensendung „heute-journal“ vor wenigen Tagen wurde er vor allem von dem Revolverblatt BILD, aber auch von prominenten Politikern scharf angegriffen. Denn Heusgen hatte im Interview ein deutsches Tabu gebrochen. Er hatte nämlich die menschenverachtende Politik der rassistischen, rechtsradikalen israelischen Regierung beim Namen genannt und die Propaganda-Offensive von Ministerpräsident Netanjahu nicht geteilt, wonach Israels Militär die „humanitärste Armee der Welt“ ist...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/statt-journalismus-politische-manipulation-bei-der-ard-von-rainer-rupp
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Beiläufige Ankündigung von Weltkrieg Nummer 3?
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
In seiner Rede zur Lage der Nation am 19. Oktober 2023 gab sich US-Präsident Joe Biden als Oberbefehlshaber der USA sehr kriegsaffin. Diplomatische Lösungsansätze waren nicht herauszuhören:
„Wir stehen vor einem Wendepunkt in der Geschichte - einem dieser Momente, in denen die Entscheidungen, die wir heute treffen, die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden.“
Welche Szenarien sind in diesem Moment Biden wohl durch den Kopf gegangen? In seiner Vizepräsidentschaft unter Barack Obama wurde im September 2014 das Langzeitstrategie-Dokument TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ verabschiedet.
In diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, die von Russland und China ausgehende Bedrohung "abzubauen". Der damalige Befehlshaber von TRADOC, der Vier-Sterne-General David Perkins, führte dazu aus, dass „Win in a Complex World“ (Siegen in einer komplexen Welt) die Bedeutung einsatzbereiter Landstreitkräfte für den Schutz der Nation und die Sicherung der lebenswichtigen Interessen gegen entschlossene, schwer fassbare und zunehmend fähige Gegner unterstreicht und die grundlegenden Fähigkeiten hervorhebt, die das Heer zur Verhinderung von Kriegen und zur Gestaltung des Sicherheitsumfelds benötigt.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/bidens-rede-zur-lage-der-nation-macht-nachdenklich-von-wolfgang-effenberger/
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen Deutschland <1>.
Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert <2>:
„Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“
... hier weiterlesen: https://apolut.net/faeser-will-inlandsgeheimdienst-das-recht-geben-buerger-sozial-zu-vernichten-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Peter Haisenko. (Betreiber des Portals anderweltonline.com)
Seit nunmehr zehn Jahren sind US-Soldaten auf syrischem Staatsgebiet stationiert. Das ist völkerrechtswidrig ebenso, wie die USA ebendort Militärbasen unterhalten. Ebenso lange ignoriert der Wertewesten diesen Völkerrechtsbruch der USA. Jetzt gibt es Angriffe auf diese Basen und die USA reklamieren Selbstverteidigungsrecht, obwohl sie sich illegal dort aufhalten.
Als ich die erste Meldung im Radio hörte, die von „Selbstverteidigungsangriffen“ der US-Armee auf syrische Dörfer berichtete, glaubte ich, meinen Ohren nicht trauen zu können. Dieselbe Wortwahl findet sich aber in weiteren Meldungen der Systemmedien wieder. So auch auf ntv:
https://www.n-tv.de/politik/USA-attackieren-iranische-Revolutionsgarden-in-Syrien-article24492379.html
Syrien ist seit zehn Jahren vom Wertewesten zur Zerstörung vorgesehen, nach dem Muster von Libyen oder dem Irak. Es wurden Sanktionen gegen Syrien verhängt, die immer noch aufrecht erhalten werden. Dass diese Sanktionen völkerrechtswidrig sind, weil ihnen kein UN-Beschluss zugrunde liegt, scheint niemanden zu interessieren. Großspurig angekündigte Hilfslieferungen nach Syrien erreichen die Menschen in Syrien nicht, sondern sind nur bestimmt für die Enklave für versammelte Terroristen in und um Idlib im Nordwesten. Israel beschießt Syrien nach Lust und Laune seit Jahren und auch das scheint niemanden zu interessieren. Gerade während der letzten Tage hat Israel die zivilen (!) Flughäfen von Damaskus und Aleppo beschossen und der Betrieb musste eingestellt werden. Haben Sie etwas dazu vernommen, das darauf hinweist, dass diese Angriffe Israels auf Syrien einzustellen, zu verurteilen sind? Ach ja, es geht ja gegen den „Schlächter“ Assad und seinen Beschützer Russland. Wen interessiert da Völkerrecht?
Gast oder Aggressor?
Russland ist auf Einladung von Damaskus in Syrien, die USA nicht. Im Gegenteil hat Syrien die USA mehrmals aufgefordert, seine Soldaten aus dem Land abzuziehen. Washington ignoriert das einfach. Das können sie, weil die Systemmedien dieses Thema ebenfalls ignorieren. Jetzt gibt es Angriffe auf die US-Basen und dieser Raketenbeschuss wird vom Irak her ausgeführt. Trotzdem nehmen sich die USA das „Recht“ heraus, als „Vergeltung“ syrisches Staatsgebiet zu bombardieren. Natürlich wird angeführt, der Iran stecke hinter diesen Angriffen und schon gibt es in den Augen des Wertewestens eine Rechtfertigung für diese US-Angriffe. Liest man die Verlautbarungen aus Washington, wird es absurd. Ich zitiere aus ntv:
"Diese gezielten Schläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Reihe von anhaltenden und größtenteils erfolglosen Angriffen gegen US-Streitkräfte im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizen, die am 17. Oktober begannen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einer Erklärung...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/usa-erklaeren-bombardierung-syriens-als-selbstverteidigung-von-peter-haisenko
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. Oktober 2023 bei anderweltonline.com
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Der Autor Peter Haisenko betreibt auch einen Buchverlag. Hier der Link zum Anderwelt Verlag: https://anderweltverlag.com/
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am 27. Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen fordert. Deutschland und viele Länder des Westens haben nicht dafür gestimmt, weshalb die deutschen Medien darüber fast nicht berichtet haben.
Wir alle erinnern uns noch an die großen Schlagzeilen in westlichen Medien, als die UNO 2022 mit großer Mehrheit das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilt hat. Damals haben die deutschen Medien sofort berichtet, dass eine Mehrheit der Staaten der Welt Russland verurteilt und dass Russland angeblich international isoliert ist. Dass das Unsinn war, und dass die meisten Länder damals nur wegen des Drucks der USA für die folgenlose Resolution gestimmt haben, wurde damals nicht berichtet, ist aber inzwischen offensichtlich, wenn wir uns an die letzten Gipfel der G20, der BRICS und anderer Formate erinnern, denn inzwischen haben viele Länder der Welt die Angst vor den USA verloren.
Darum soll es hier aber nicht gehen, sondern ich erinnere an diese Episode, weil sie zeigt, wie deutsche und westliche Medien Themen groß herausbringen, wenn sie dem politischen Narrativ des Westens entsprechen.
Heute können wir das Gegenteil erleben, denn am 27. Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit einer Mehrheit von 120 Stimmen für eine Resolution gestimmt, die eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen fordert. 14 Staaten haben dagegen gestimmt, 45 Staaten haben sich enthalten. Das Abstimmungsergebnis können Sie auf dem Titelbild des Artikels auf anti-spiegel.ru sehen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/von-welcher-uno-resolution-deutsche-moeglichst-nichts-erfahren-sollen-von-thomas-roeper
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. Oktober 2023 bei anti-spiegel.ru
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt seiner Linie treu. Er berichtet zwar nicht selbst über die Verhandlungen zum WHO-Pandemieabkommen und zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. delegitimiert aber eifrig diejenigen, die es tun. Jüngstes Beispiel ist ein Beitrag des BR-Faktenfuchses, dessen Autorin nicht mitbekommen hat, dass Gesundheitsminister Lauterbach ihre These bereits widerlegt hat. Wie sollte sie auch, wenn der Rundfunk nicht berichtet und alternative Quellen böse sind <1>.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/br-faktenfuchs-widerspricht-lauterbach-und-erklaeren-pandemievertrag-fuer-harmlos-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
107 Jahre nach dem arabischen Aufstand (1916-1918) gegen die damaligen osmanischen Besatzer ist ein weiterer bewaffneter Aufstand der Araber ausgebrochen – dieses Mal gegen die israelische Besatzung. Der Aufstand von 1916 war von Großbritannien zu einem Zeitpunkt gesteuert, als sich die Niederlage der herrschenden osmanischen Türken bereits abzeichnete, das verbündete Deutschland aber noch hoffte, einen tragfähigen Frieden aushandeln zu können.(1) Könnte sich vor der sich abzeichnenden Niederlage der Vereinigten Staaten und der NATO im Ukraine-Krieg die Geschichte wiederholen?
Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass die heutige Situation bewusst durch eine menschenverachtende Geopolitik herbeigeführt wurde.
Am 16. Mai 1916 unterzeichneten der britische Außenminister Edward Grey und der französische Botschafter in London, Paul Cambon, eine geheime Vereinbarung (Sykes-Picot), „die wie keine andere in der Neuzeit die Geschichte des Nahen Ostens prägen und beeinflussen sollte“.(2)
Nicht nur das – sie beeinflusste auch den weiteren Verlauf des Ersten Weltkriegs entscheidend.
Das zeigt ein Blick in die "lntimen Papiere"(3) des Beraters von US-Präsident Woodrow Wilson, Colonel Mandell House. Einen Tag nach der Unterzeichnung schrieb er an seinen Präsidenten:
„... es war offensichtlich, dass nach der Beseitigung unserer Probleme mit Deutschland die Schwierigkeiten mit der Entente beginnen wurden, und die Auflösung hat mir Kopfschmerzen bereitet. Je mehr ich von Absprachen der Regierungen untereinander weiß, umso mehr beeindruckt mich ihre hässliche Selbstsucht. Großzügigkeit ist etwas völlig Unbekanntes, und alles, was wir für die Entente getan haben, wird über Nacht vergessen sein, wenn wir jetzt auf Konfrontationskurs gehen.“(4)
House kabelte an Grey und warnte ihn, „dass im Fall einer Zurückweisung des amerikanischen Angebots [Vermittlung bei Friedensverhandlungen und materielle Unterstützung, W. E.] seitens der Entente die Vereinigten Staaten ihre Neutralität schützen müssten … Er bestand nicht darauf, dass sofort eine Konferenz einberufen würde, wenn die Entente an einen Durchbruch durch militärischen Erfolg während des Sommers glaubte.“(5) Am 23. Mai 1916 schrieb House an Grey: „England und Frankreich scheinen zu denken, dass die Zusammenarbeit, zu der Amerika in einer gerechten Lösung der ärgerlichen Fragen, die sich unweigerlich nach dem Frieden ergeben, bereit ist, den zweifelhaften Vorteil, den sie bei einer Zerschlagung Deutschlands gewinnen würden, nicht aufwiegt.“(6)
Vier Tage später machte House Sir Edward Grey auf die Aussage des deutschen Kanzlers aufmerksam, „dass Deutschland auf der Grundlage der Karte, wie sie aktuell aussieht, zum Frieden bereit wäre, das hieße nichts anderes als ein siegreicher Frieden für Deutschland“(7). Greys Antwort fiel zurückhaltend aus. Colonel House wandte sich nun noch einmal an den französischen Botschafter Jean Jules Jusserand.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/aufstand-in-nahost-erneuter-auftakt-zum-zerfall-einer-weltmacht-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
107 Jahre nach dem arabischen Aufstand (1916-1918) gegen die damaligen osmanischen Besatzer ist ein weiterer bewaffneter Aufstand der Araber ausgebrochen – dieses Mal gegen die israelische Besatzung. Der Aufstand von 1916 war von Großbritannien zu einem Zeitpunkt gesteuert, als sich die Niederlage der herrschenden osmanischen Türken bereits abzeichnete, das verbündete Deutschland aber noch hoffte, einen tragfähigen Frieden aushandeln zu können.(1) Könnte sich vor der sich abzeichnenden Niederlage der Vereinigten Staaten und der NATO im Ukraine-Krieg die Geschichte wiederholen?
Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass die heutige Situation bewusst durch eine menschenverachtende Geopolitik herbeigeführt wurde.
Am 16. Mai 1916 unterzeichneten der britische Außenminister Edward Grey und der französische Botschafter in London, Paul Cambon, eine geheime Vereinbarung (Sykes-Picot), „die wie keine andere in der Neuzeit die Geschichte des Nahen Ostens prägen und beeinflussen sollte“.(2)
Nicht nur das – sie beeinflusste auch den weiteren Verlauf des Ersten Weltkriegs entscheidend.
Das zeigt ein Blick in die "lntimen Papiere"(3) des Beraters von US-Präsident Woodrow Wilson, Colonel Mandell House. Einen Tag nach der Unterzeichnung schrieb er an seinen Präsidenten:
„... es war offensichtlich, dass nach der Beseitigung unserer Probleme mit Deutschland die Schwierigkeiten mit der Entente beginnen wurden, und die Auflösung hat mir Kopfschmerzen bereitet. Je mehr ich von Absprachen der Regierungen untereinander weiß, umso mehr beeindruckt mich ihre hässliche Selbstsucht. Großzügigkeit ist etwas völlig Unbekanntes, und alles, was wir für die Entente getan haben, wird über Nacht vergessen sein, wenn wir jetzt auf Konfrontationskurs gehen.“(4)
House kabelte an Grey und warnte ihn, „dass im Fall einer Zurückweisung des amerikanischen Angebots [Vermittlung bei Friedensverhandlungen und materielle Unterstützung, W. E.] seitens der Entente die Vereinigten Staaten ihre Neutralität schützen müssten … Er bestand nicht darauf, dass sofort eine Konferenz einberufen würde, wenn die Entente an einen Durchbruch durch militärischen Erfolg während des Sommers glaubte.“(5) Am 23. Mai 1916 schrieb House an Grey: „England und Frankreich scheinen zu denken, dass die Zusammenarbeit, zu der Amerika in einer gerechten Lösung der ärgerlichen Fragen, die sich unweigerlich nach dem Frieden ergeben, bereit ist, den zweifelhaften Vorteil, den sie bei einer Zerschlagung Deutschlands gewinnen würden, nicht aufwiegt.“(6)
Vier Tage später machte House Sir Edward Grey auf die Aussage des deutschen Kanzlers aufmerksam, „dass Deutschland auf der Grundlage der Karte, wie sie aktuell aussieht, zum Frieden bereit wäre, das hieße nichts anderes als ein siegreicher Frieden für Deutschland“(7). Greys Antwort fiel zurückhaltend aus. Colonel House wandte sich nun noch einmal an den französischen Botschafter Jean Jules Jusserand. Der machte ihm unmissverständlich klar, dass die Franzosen auf keinen Fall Frieden wollten. Ihr Ziel war es, Deutschland vernichtend zu schlagen. In geheimen Verhandlungen hatte Frankreich sich nämlich bereits das Einverständnis Russlands für die Annexion des Rheinlands mit seinen Millionen deutschen Bewohnern gesichert sowie Großbritanniens Anerkennung einer französischen Einflusssphäre in Syrien.(8)
... hier weiterlesen: https://apolut.net/aufstand-in-nahost-erneuter-auftakt-zum-zerfall-einer-weltmacht-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich mit einer kritischen Stellungnahme zum Entwurf einer Bargeld-Richtlinie erstmals den bargeldfeindlichen Umtrieben der EU-Kommission in den Weg gestellt. Die Notenbank will, dass Geschäften und dem Staat verboten wird, die Annahme von Euro-Bargeld durch einseitige Erklärung auszuschließen. <1>
Wie (fast nur) auf diesem Blog kritisch berichtet <2>, will die Kommission mit ihren parallel vorgelegten Richtlinien zum digitalen Euro <3> und zum Euro-Bargeld <4> die digitale Variante des Zentralbankgeldes entscheidend bevorzugen. Der Richtlinienentwurf zum digitalen Euro sieht vor, dass dieser neben Bargeld zweites gesetzliches Zahlungsmittel wird. Nur kleine Geschäfte sollen das Recht haben, die Annahme des digitalen Euro durch einseitige Erklärung auszuschließen, etwa durch ein Schild an der Ladentür. Allen anderen kommerziellen Zahlungsempfängern würde das verboten.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/europaeische-zentralbank-gegen-bargeldfeindliche-umtriebe-der-eu-kommission-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Im Westen müssen derzeit all jene mit Problemen rechnen, die Verständnis für die Palästinenser aufbringen, auch wenn sie keine Sympathisanten der Hamas sind. Diese Tendenz einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit im Westen war dem russischen Fernsehen einen Kommentar wert.
In Deutschland macht sich aktuell strafbar, wer eine Palästina-Fahne zeigt. Dass Palästina und die Hamas nicht das gleiche sind, stört die deutschen Behörden dabei nicht. Und auch in anderen Ländern des Westen wird gegen diejenigen, die Verständnis für die Palästinenser zeigen, durchgegriffen.
Das ist die berüchtigte Cancel Culture, bei der abweichende Meinungen gecancelt, also verboten, abgeschafft oder getilgt werden. Dieses westliche Phänomen der Einschränkung der Meinungsfreiheit wird in Russland mit Unglauben beobachtet, denn in Russland kennt man derartige Tendenzen nicht. Daher war das dem Moderator des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens einen kritischen Kommentar wert, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Etwas zu ertragen, auch bekannt als Toleranz, die Meinungsfreiheit und schließlich der Sinn für Humor, auf den die Briten traditionell stolz sind – all diese Dinge, die untrennbar mit der britischen Kultur verbunden zu sein schienen, haben sich im Zuge der unerwarteten Nahost-Krise als ein leichter Flitter entpuppt, der nun blitzschnell abgefallen ist.
Eine Zeichnung des berühmten britischen Karikaturisten Steve Bell, die Israels Premierminister mit Boxhandschuhen zeigt, scheint zu knurren: „Leute von Gaza, verschwindet endlich!“
Bild von Steve Bell einzusehen auf der Seite anti-spiegel.ru
Steve Bell ist ein talentierter Künstler, der sich bei der Zeitung The Guardian viel erlauben durfte. Er porträtierte regelmäßig Premierminister Boris Johnson, wobei er sich nicht um die Gesichtszüge kümmerte.
Bild von Steve Bell einzusehen auf der Seite anti-spiegel.ru
Er porträtierte auch Premierministerin Theresa May ohne Gesicht und zeigte stattdessen ihre legendären Leopardenschuhe, die sie zu schwierigen Verhandlungen trug. Steve Bell ist so beliebt, dass er es sich sogar leisten konnte, die Königin von England vor ihrer Thronrede im Parlament zu karikieren...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-unterdrueckung-andersdenkender-im-westen-von-thomas-roeper
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. Oktober 2023 bei anti-spiegel.ru
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Etwa 30 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens liegt das Erdgasfeld Gaza Marine, dessen Reserven auf ca. 30 Milliarden Kubikmeter geschätzt werden. Gaza Marine wurde in den späten 1990er Jahren entdeckt. Nach einer im Jahr 1999 getroffenen Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde gehört es der Palästinensischen Autonomiebehörde, darf aber nicht ohne israelische Zustimmung entwickelt werden.
Die Gaza-Marine-Lizenz umfasst das gesamte Meeresgebiet vor der Küste des Gazastreifens. Die Lizenz wurde 1999 von der Palästinensischen Autonomiebehörde an British Gas und die in Monaco ansässige Handelsgesellschaft CC Oil & Gas vergeben. British Gas wurde zum Betreiber des Lizenzgebiets ernannt. British Gas gehörte 1999 zum britischen Energiekonzern Centrica, zu dessen Hauptaktionären Vanguard und BlackRock zählen. Nach der Übernahme von British Gas durch Shell erwarben CC Oil & Gas und der Palestinian Investment Fund die Beteiligung von Shell an dem Projekt, so dass beide Parteien jeweils 50 % der Anteile besitzen.
Die israelische Regierung hat die Erschließung von Gaza Marine jahrelang verhindert. Da die Hamas, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, nicht nur ein erbitterter Gegner Israels, sondern auch der palästinensischen Autonomiebehörde ist, kam kein gemeinsamer Widerstand gegen die israelische Politik zustande...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gaza-welche-rolle-spielt-das-erdgas-von-ernst-wolff
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Wie schon im Ukraine-Krieg, so auch im neuen Nahostkrieg – die deutsche Politik brilliert durch eine geradezu selbstmörderische Einseitigkeit.
Deutscher Sonderweg: da haben früher unsere amerikanischen Freunde die Nase gerümpft und die Brauen hochgezogen, wenn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich mit Wladimir Putin in der Sauna traf, um den Nordstream-Gas-Deal auszuhandeln. Heute haben wir wieder einen deutschen Sonderweg. Denn während sich überall auf der Welt neue Bündnissysteme entwickeln und die amerikanische Hegemonie am Schwinden ist, bindet sich unsere deutsche Elite enger als jemals zuvor an die USA und ihren engsten Verbündeten in Nahost, Israel nämlich. Diese suizidale Neigung Deutschlands wird von den anderen Ländern mit Kopfschütteln und sarkastischen Witzen kommentiert. Die Bundesregierung handelt wie ein Selbstmordattentäter, der sich an eine tickende Zeitbombe kettet.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/lachend-in-die-isolation-der-deutsche-sonderweg-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Bei der Suche nach den Gründen für das Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste, die laut Angaben ihrer eigenen Regierungen keinen Funken eines Verdachts vom Großangriff der Hamas gehabt haben wollen, stößt man auf merkwürdige Erklärungsversuche. Die mögen dem Laien vielleicht auf den ersten Blick plausibel erscheinen, aber einem zweiten Blick halten sie nicht stand. Überall werden Ungereimtheiten deutlich, die Fragen verlangen, die zu weiteren Fragen führen.
Wenn wir die Zusammenhänge etwas besser kennen, wird unwillkürlich eine Frage laut, ob die Dienste absichtlich weggeschaut haben, oder von der politischen Führung einen entsprechenden Fingerzeig bekommen haben, wie das bereits bei 11. September der Fall gewesen war, was inzwischen ausführlich dokumentiert ist.
Als Erklärung für das Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste wurden schon wenige Tage nach dem Hamas-Angriff zwei interessante Varianten angeboten. Die Erste schiebt die Schuld auf die Chinesen, genauer gesagt auf Huawei, weil nämlich die Hamas angeblich nur noch Handys, Tablets und Laptops von Huawei benutzt habe, die von westlichen Diensten nicht mehr abgehört oder geknackt werden können. Letzteres stimmt zwar, aber das kann trotzdem das Totalversagen der Dienste nicht erklären, wie wir weiter unten feststellen werden.
Eine andere Erklärung kommt von den Mizrahi, der Fraktion der religiösen jüdischen Fanatiker und Rassisten, die zum ersten Mal in der Geschichte Israels im Parlament die Mehrheit haben und die unter Ministerpräsident Netanjahu alle wichtigen Ministerposten besetzt haben. Die Mizrahi haben auch Netanjahu voll im Griff, denn wenn sie die Koalition mit ihm platzen lassen, dann verliert Netanjahu seine Immunität und muss umgehend seine Strafe wegen etlicher kriminellen Vergehen im Gefängnis absitzen. Dem Gefängnis ist er nur entgangen, weil er mit den Mizrahi eine Koalition eingegangen ist, die ihm erlaubt, das Amt des Ministerpräsidenten zu haben.
Nun, die Erklärung der Mizrahi-Minister ist, dass die israelischen Nachrichtendienste, deren Personal sich aus westlich-liberalen und meist säkular gebildeten Mitarbeitern zusammensetzt, durch die Monate langen Demonstrationen der anderen Hälfte der israelischen Bevölkerung gegen die Regierung zu sehr abgelenkt waren, um ihren Job zu machen. Das aber würde nicht erklären, warum die anderen westlichen, vor allem US-Nachrichtendienste wie die CIA und NSA angeblich nichts von den Vorbereitungen der Hamas gemerkt haben.
Und wie kann man dann erklären, warum der israelische Premier Netanjahu laut israelischen und ägyptischen Berichten wiederholte Warnungen in persönlichen Telefonanrufen von Mitgliedern der ägyptischen Regierung über einen bevorstehenden Hamas-Aufstand nicht die geringste Bedeutung beigemessen hat. War also doch absichtliches Wegschauen im Spiel? Aber um was zu erreichen? Der Reihe nach....
... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-angebliche-versagen-der-israelischen-und-westlichen-geheimdienste-von-rainer-rupp
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Bildquelle: Anelo/ Shutterstock.com
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Der Nahost / Mittelost-Konflikt - eine brennende Lunte seit dem Ersten Weltkrieg
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Neben der 100jährigen Konfliktregion Naher Osten brodelt es an allen Verwerfungslinien des Ersten Weltkriegs: Balkan, Ukraine, Armenien und Afrika. Das ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass nach dem Waffenstillstand von 1918 kein Friedensprozess wie nach dem 30-jährigen Krieg, der sogenannte "Westfälische Friede" (vom 15. Mai - 24. Oktober 1648 in Münster und Osnabrück) oder am Ende der napoleonischen Kriege beim "Wiener Kongress" (vom 18. September 1814 bis zum 9. Juni 1815) einsetzte. Hier rangen beide Kriegsparteien um eine für alle annehmbaren und tragfähigen Friedensordnung. Das war im Jahr 1919 nicht mehr der Fall. Die unterlegenen Kriegsparteien wurden einfach zur Unterschrift gezwungen.
Die fehlende Aufarbeitung des Ersten Weltkriegs rächt sich jetzt in Form vulkanartiger Eruptionen. Damit diese nicht noch größere Dimensionen annehmen, sollte der Weg in den Ersten Weltkrieg so wahrhaftig wie möglich aufgearbeitet werden.
Nachdem sich für das British Empire der 2. Burenkrieg (1899-1902) desaströs entwickelt hatte, wollte man sich für die kommenden Kriege besser wappnen.
Im Februar 1904 begann der Russisch-Japanische Krieg, und am 8. April 1904 kam es zum Abschluss der Entente Cordiale zwischen Frankreich und Großbritannien. Damit hatte sich das europäische Machtgefüge fundamental verändert. Am 4. Mai 1904 folgte die Gründung der britischen Schwerterschmiede Committee of Imperial Defence (CID). Künftig sollte eine bessere Planung Schlappen wie die im 2. Burenkrieg verhindern helfen. Das CID (1904-1939) wurde bald zu einem bedeutenden Gremium der britischen Regierung. Im CID wurde der Aufbau eines Expeditionskorps, die Vorbereitung der Blockade gegen Deutschland sowie die Einbeziehung der weltweiten Dominions (englisch für „Herrschafts-, Hoheitsgebiete“) in die Kriegspläne vorbereitet. Damit nahmen die Planungen eines Feldzugs gegen Deutschland konkrete Formen an.
Parallel dazu lief der englisch-französische Kolonialausgleich bezüglich der Aufteilung Afrikas und England half Frankreich, sich gegen Deutschland als beherrschender Machtfaktor in Marokko zu etablieren...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/eine-brennende-lunte-seit-dem-ersten-weltkrieg-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die israelische Armee hat ein Krankenhaus in Gaza bombardiert, wobei nach bisherigen Informationen über 800 Zivilisten getötet wurden.
Natürlich müsste man eine Untersuchung des Angriffes auf das Krankenhaus abwarten, bevor man jemanden beschuldigt, aber in diesem Fall ist die Lage recht eindeutig. Hinzu kommt, dass Israel den Gazastreifen abgeriegelt hat, was eine unabhängige Untersuchung, an der Israel keinerlei Interesse zeigt, unmöglich macht.
Kriegsverbrechen
Dass der Fall in meinen Augen eindeutig ist, liegt daran, dass Israel behauptet, eine fehlgelenkte Rakete der Hamas habe die Tragödie verursacht. Dass allerdings kann nicht sein, denn die Raketen der Hamas haben gar nicht die nötige Sprengkraft, wie die Bilder von Schäden in Israel zeigen. Sie können zwar Fassaden von Häusern beschädigen, aber bringen keine mehrstöckigen Gebäude zum Einsturz. Dass es sich um eine israelische Bombe gehandelt hat, ist ziemlich offensichtlich.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/israelischer-angriff-auf-ein-krankenhaus-in-gaza-toetet-ueber-800-menschen-von-thomas-roeper
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Wie ein Journalistenverband der unabhängigen Konkurrenz die Pressefreiheit nehmen will
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing, lautet ganz ungeniert das Credo des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), der sich als Gewerkschaft und Interessenvertretung professioneller Journalisten versteht. Das schließt für diesen Verband ein, die Pressefreiheit auf die eigene Klientel und deren Arbeitgeber zu begrenzen und alle, die nebenberuflich oder ehrenamtlich die Öffentlichkeit mit Information und Analyse versorgen, zu entrechten.
Der DJV und sein Vorsitzender Frank Überall sind schon des öfteren mit einem sehr eigenwilligen Verständnis von Pressefreiheit und seriöser Berichterstattung unangenehm aufgefallen. Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine hat der Verband ein neues blaugelbes Logo in den Farben der Ukraine.
In einem Gastbeitrag auf diesem Blog hatte der Jungjournalist Hakon von Holst berichtet, wie ihm ein Ministerium rechtswidrig keine Auskunft gibt, weil er keinen Presseausweis hat, den ihm die ausstellenden Verbände verweigern, weil sie ein Magazin, in dem einzelne seiner Beiträge erschienen sind, nicht mögen.
In diesem Zusammenhang wurde ich nun auf ein dabei noch nicht berücksichtigtes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden von August hingewiesen (VG Minden, Beschluss vom 16.08.2023 – 1 L 729/23). Dieses hatte geurteilt, für das Vorliegen einer Pressetätigkeit sei ausreichend, einen Youtube-Kanal zu haben. Auch die ehrenamtliche Tätigkeit als Berichterstatter für die Öffentlichkeit konstituiere eine journalistische Tätigkeit. Dass der Kanal nur über eine beschränkte Reichweite verfügt, hält das Gericht für unschädlich. Es komme auf die potentielle Reichweite der Angebote an, „die bei internetbasierten Angeboten unbegrenzt ist“.
Es ging dabei darum, ob ein Gericht es dem Youtuber untersagen durfte, über ein Verfahren in eigener Sache zu berichten...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/journalistenverband-will-konkurrenz-die-pressefreiheit-nehmen-von-norbert-haering
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Bildquelle: Olaf Speier / Shutterstock.com
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Anfang der 1980er Jahre entstand die Partei der Grünen aus der Anti-Atomkraft-Bewegung und der Friedensbewegung. Eine der zentralen Forderungen lautete: Raus aus der NATO!
Mit dem Einzug in den Bundestag 1983 wurden die Grünen Teil des Politapparates und begannen, nach und nach von ihren ursprünglichen Prinzipien und Positionen abzurücken.
Nach dem Fall der Mauer wurden 1990 Bundestagswahlen abgehalten. Die Grünen erlebten eine gewaltige Schlappe. Das Bündnis 90 dagegen, ein Zusammenschluss von Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen in der DDR, zog ins Parlament ein.
Um wieder an die Pfründe der Macht zu kommen, vereinigten sich die Grünen 1993 mit dem Bündnis 90, schafften 1994 so wieder den Einzug in den Bundestag und erreichten 1998 ihr Ziel – die Regierungsbeteiligung im Rahmen der rot-grünen Regierung Schröder – Fischer.
Schon bald zeigte sich, dass es ihnen keinesfalls um die Durchsetzung ihrer ursprünglichen Ziele ging. 1999 wurden alle Wahlversprechen und Prinzipien über Bord geworfen. Zusammen mit der SPD schickten die Grünen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in den Krieg - gegen Serbien, und zwar im Rahmen der einst so verteufelten NATO. Dabei ließ man ohne Gewissensbisse serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe bombardieren...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gruene-und-ruestungsindustrie-ziemlich-beste-freunde-von-ernst-wolff
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Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.
Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts klagt an: Elementare Menschenrechte wurden in der Coronazeit außer Kraft gesetzt.
Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima — Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ausgerupfte-grundrechte-von-wolfgang-bittner
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Polen und Ukraine als NATO-Wache am Eisernen Vorhang 2.0
Die einflussreiche militärpolitische US-Denkfabrik RAND Corporation hat sich im US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine wieder mal mit einer bemerkenswerten Idee zu Wort gemeldet. Angesichts der bevorstehenden und unabwendbaren Niederlage der Ukraine geht es darum, für das US-Prestige und den Erhalt der NATO zu retten, was noch zu retten ist.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Wenn die nachfolgend geschilderten RAND-Vorschläge realistisch wären, könnten US/NATO mit einem blauen Auge davonkommen und würden nicht – wie zu erwarten - eklatant als die großen Verlierer in der Ukraine dastehen. Und womöglich käme Washington auch seinem Ziel, Russland strategisch zu schwächen, doch noch etwas näher.
Aber der RAND-Vorschlag baut auf Wunschdenken auf und nicht auf der Korrelation der realen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die das Kriegsgeschehens in der Ukraine bestimmen. Da diese sich eindeutig zugunsten Russlands neigen, passen sie in Washington und der NATO überhaupt nicht ins Wunschbild und werden deshalb vorzugsweise ignoriert.
Vorweg sei hier daran erinnert, dass die RAND-Organisation mit ihren Tausenden von Wissenschaftlern aller Fakultäten und erfahrenen Militärs zweifellos zu den größten und einflussreichsten Denkfabriken der USA gehört, und wahrscheinlich an deren Spitze steht. Die in der Regel recht umfangreichen und sehr detaillierten Analysen von RAND und die daraus entwickelten Strategievorschläge haben sich rückblickend immer wieder als Blaupausen für die Handlungen der US-Regierung in deren Außen- und Kriegspolitik erwiesen. Angesichts des über Jahrzehnte aufgebauten Prestiges und des politischen Einflusses von RAND im Pentagon und im US-Kongress ist das auch kein Wunder...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/neue-rolle-fuer-polen-und-ukraine-von-rainer-rupp
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„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland
Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.
Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.
Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.
Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:
„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung … Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen … Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein-von-f-klinkhammer-und-v-braeutigam
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der Angriff der Hamas ist schrecklich und natürlich durch nichts zu rechtfertigen, weil er in erster Linie zivilen Zielen gilt. Trotzdem, oder gerade deshalb, muss man über die Gründe dafür reden. Dabei zeigt sich, dass der Westen eine Mitschuld an dem Krieg in Israel trägt.
Westliche Medien sind wieder im Modus der Kriegspropaganda und stellen die Palästinenser pauschal als Terroristen da. Die Berichte westlicher Medien sind einseitig und emotional und sie handeln fast ausschließlich von dem Leid, das die Hamas den Menschen in Israel zufügt. Im Spiegel tragen die Artikel Überschriften wie „Hamas-Angriff auf Israel – »Sie wollen uns auslöschen« <1>“ und beschäftigen sich sehr emotional mit Einzelschicksalen von Israelis.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/krieg-im-nahen-osten-die-mitschuld-des-westens-am-angriff-der-hamas-von-thomas-roeper
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Haben die Regierungen den Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewählt? Darüber diskutierte ich mit den Autoren eines Flyers, die es verneinen. Tatsächlich wird der WHO-Generalsekretär, der durch den Pandemievertrag fast diktatorische Macht bekommen soll, in geheimer Wahl von den Mitgliedsregierungen gewählt. Das Wahlverfahren allerdings ist eine Farce.
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Es gibt eine sehr interessante Info-Seite zur WHO, dem geplanten Pandemievertrag und der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften, namens www.mehr-wissen.info.
Seit kurzem gibt es die Informationen auf der Netzseite und den Flyer dazu übersetzt in 19 weitere Sprachen unter www.whoiswho.fail.
Ich habe gezögert, für die Seite zu werben, weil manche Statements in ihrer Kürze etwas steil formuliert sind. In einem Punkt bin ich in Austausch mit den Verfassern getreten, zu denen auch Anwälte gehören, und schaute mir den Hintergrund genauer an. Es geht um die Behauptung, dass
„… weder wir Bürger noch unsere Regierungen den Generaldirektor der WHO wählen oder Einfluss auf die Projekte und Ziele nehmen können?“
Tatsächlich wurde WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus natürlich von uns Bürgern nicht direkt gewählt und wir können keinen Einfluss auf die Projekte und Ziele nehmen. Von den Vertretern der Mitgliedsregierungen auf der Weltgesundheitsversammlung wurde er allerdings schon gewählt. Das Wahlverfahren erinnert an die Wahl des Führers eines kommunistischen Einparteienregimes durch die Delegierten eines Volkskongresses. Tedros Ghebreyesus wurde im Mai 2022 von der Weltgesundheitsversammlung für eine zweite fünfjährige Amtszeit in geheimer Wahl gewählt. Er war der einzige Kandidat. Zum Abstimmungsergebnis schreibt die WHO nichts. Sie beschreibt das Wahlverfahren in ihrer Pressemitteilung so:...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-der-who-generalsekretaer-zu-seinem-amt-und-seiner-macht-kam-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Millionen von Steuergeldern wurden verbraucht, hunderte Veranstaltungen abgehalten und zahlreiche Gemüter erhitzt. Das Ergebnis aber ist gleich null, denn nach dem Wahlkampf in Bayern ändert sich im größten Bundesland - nichts.
Die Landtagswahl in Bayern zeigt einmal mehr, welche Funktion Politiker und Parlamente in unserer Zeit erfüllen: Sie sollen den Menschen das Gefühl geben, sie hätten ein Mitspracherecht, wenn es um ihre Zukunft geht.
Das aber ist nicht der Fall, und zwar aus einem einfachen Grund: Parlamentarier vertreten in unseren Tagen nicht die Interessen des Volkes, sondern die einer verschwindend kleinen Minderheit, die nicht nur die Wirtschaft und das Finanzsystem, sondern auch fast alle Medien beherrscht und die daher jeden Politiker, der sich ihr nicht vollständig unterwirft, in kürzester Zeit öffentlich demontieren oder kaltstellen kann.
Wie sonst lässt es sich erklären,
dass nicht eine der angetretenen Parteien die brennenden Fragen unserer Zeit thematisiert hat – wie zum Beispiel den Frontalangriff auf den Mittelstand, der mit der drastischen Erhöhung der Mautgebühren zum 1. Dezember und der Erhöhung der CO2-Steuer und der Mehrwertsteuer auf Speisen im Gastgewerbe zum 1. Januar 2024 seine nächsten Höhepunkte findet?...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-bayerische-wahlspektakel-von-ernst-wolff
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Warum ein bloßer Regierungswechsel rein gar nichts bringt.
Keine Frage. Es ist zum Schämen, was diese Regierung in unserem Namen so alles anstellt. Die nie erwachsen werdende Außenminister-Darstellerin Annalena Baerbock zertrampelt gerade mit voller Wucht das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keine Regierung auf dieser Welt, die in irgendeiner Weise an der Meinung von Baerbock interessiert ist. Warum auch? Die amtierende Außenministerin Deutschlands agiert als Sprechpuppe der US-Regierung. Da fragt man doch lieber gleich die Puppenspieler aus Washington.
Bundeskanzler Olaf Scholz wiederum sprach im Plenarsaal der Vereinten Nationen zu leeren Sesseln. Kein Mensch war da. Es ist sicher lohnender, eine der Bedürfnisanstalten oder die Kantine im UN-Gebäude aufzusuchen als einem Mann zuzuhören, der nicht einmal die Eier hat, die Umstände der Zerstörung der Nordstream-Pipeline energisch aufzuklären. Während dessen hielt Außenministerin Baerbock eine Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York ab, zu der nur sieben Journalisten als Zuhörer erschienen. Und diese wackeren sieben Journalisten kamen allesamt aus der Bundesrepublik Deutschland und gehören mehr oder minder zum medialen Hofstaat der grünen Ministerin. Trotzdem hielten Frau Baerbock und die dazu gehörenden Staatssekretärinnen ihre Monologe auf Englisch ab. Der Anschein eines internationalen Interesses an der deutschen Außenpolitik muss gewahrt bleiben. Und Finanzminister Christian Lindner schwingt den Zauberstab, um mit lauter Schattenhaushalten den nahenden Staatsbankrott noch ein bisschen zu verstecken, bevor es richtig kracht. Wie ich in meiner letzten Tagesdosis bereits angedeutet habe: die Verwahrlosung Deutschlands ist offensichtlich politisch gewollt.<1>
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-ampel-muss-weg-ja-und-was-dann-von-hermann-ploppa
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Gemeinsam mit Slowakei gegen neoliberal EU-Eliten und ukrainische Nazis
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
“Robert Fico gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei mit anti-ukrainischer Position“, titelte die britische Finanzzeitung Financial Times in ihrer Online-Ausgabe letzten Sonntag(1). Noch bevor die letzten Wahlzettel auszählt waren, war der Vorsprung der Partei des ehemaligen slowakischen Präsidenten so groß, dass am Sieg Ficos nicht mehr zu rütteln war. Das war ein Schock für die Eurokraten in Brüssel, denn jetzt müssen sie befürchten, dass der ungarische Ministerpräsident Orban in seiner resoluten Ablehnung jeglicher Finanz- und Waffenhilfen für die korrupte und faschistische Führung der Ukraine einen ebenso unerschrockenen Verbündeten bekommt.
Beide Länder, Ungarn und die Slowakei, grenzen an die Ukraine, wo es in der Grenzregion der Karpaten eine ethnisch-ungarische Minderheit gibt, die von den Rassisten in Kiew ebenso als Menschen zweiter Klasse behandelt werden wir die ethnisch-russischen Ukrainer im Donbass. So wurde von Kiew auch der ungarischen Minderheit die Benutzung der eigenen Muttersprache an Schulen und im amtlichen Verkehr bei Strafe verboten.
Besonders wütend ist man in Ungarn jedoch über das schändliche Vorgehen der Kriegstreiber in Kiew, die ungarische Jugend aus den Minderheitenregionen mit vorgehaltener Waffe in dem Militärdienst zu zwingen und ohne ausreichende militärische Ausbildung schon nach wenigen Wochen in den Fleischwolf der russischen Artillerie zu schicken. Zugleich operieren skrupellose ukrainische NAZI-Verbände hinter der Front, die den in einen Alptraum gezwungen jungen Ungaren die standrechtliche Exekution androhen, falls sie versuchen sollten zu desertieren.
Die pro-westliche, jetzt abgewählte slowakische Regierung bestand aus einer chaotischen Koalition von vier Parteien, die sich unter dem Druck Brüssels nur in einem Punkt einig waren, nämlich Fico von der politischen Macht fernzuhalten. Die vom Westen gekaufte und bezahlte Polit-Führung in Sofia hatte in den letzten 3 Jahren jeden Buchstaben des von Washington und Brüssel vorgegebenen anti-russischen Narrativs brav nachgebetet und jede anti-russische Sanktion und jede Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine im vorauseilenden Gehorsam sogar übererfüllt.
Die Slowakei hat aktuell z.B. keine Luftwaffe und keine Flugabwehr mehr. Die abgewählte Regierung hat nämlich alle slowakischen Kampfflugzeuge, u.a. ihre 13 Migs 29 sowie ihre erstklassigen Luftabwehrsysteme des Typs S 300 an die Ukraine verschenkt, und zwar gegen das Versprechen vom Westen – in der Fülle der Zeit - modernen Ersatz zu bekommen.
Auch die hohen Folgekosten der anti-russischen EU-Sanktionen für die eigene Bevölkerung in der Slowakei wurden von der in Sofia herrschenden neo-liberalen Blase ignoriert, genau wie das unsere Polit-Eliten in Berlin tun. Dennoch waren die regierenden Parteien in Sofia im Vorfeld der Wahlen fest davon überzeugt, dass sie mit Brüssel und Washington im Rücken alles im Griff hätten. Die mit entsprechenden Fragestellungen manipulierten Umfrageergebnisse zu ihren Gunsten bestärkten sie im Gefühl eines sicheren Sieges...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/orban-bekommt-verstaerkung-gegen-bruessel-und-ukraine-von-rainer-rupp
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Die nackten Zahlen zeigen, dass die Klimadebatte Volksverdummung ist.
Dass der Klimawandel menschengemacht ist, ist im Westen eine Religion geworden, die man nicht hinterfragen darf, dabei sind Glaubenssätze so primitiv gestrickt, dass jeder sie durchschaut, wenn er sich die nackten Zahlen anschaut.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Wer im Westen bestreitet, dass die Welt wegen des CO2-gemachten Klimawandels untergeht und auch noch anzweifelt, dass der Mensch schuld am Klimawandel ist, der wird fast so behandelt wie ein Ketzer im Mittelalter. Es droht eine gesellschaftliche Ächtung, wenn man das auf einer Geburtstagsparty von sich gibt, und wenn man eine öffentliche Person ist, wird man von den Medien angegriffen. Der menschengemachte Klimawandel ist eine neue Religion, deren Glaubenssätze man nicht hinterfragen darf. Aber ich werde das mal wieder tun, weil mit dem angeblichen Kampf gegen den Klimawandel alle möglichen Einschränkungen und Verteuerungen des Alltags begründet werden.
Ist der Klimawandel menschengemacht?
Im Westen wird behauptet, dass der Klimawandel menschengemacht sei, darin seien sich 97 Prozent aller Wissenschaftler einig. Wer das bezweifelt, wer an „der Wissenschaft“ zweifelt, der wird im Westen als Idiot dargestellt. Das Problem dabei ist, dass es diese Einigkeit „der Wissenschaft“ gar nicht gibt, denn die Behauptung, 97 Prozent aller Wissenschaftler seien sich darin einig, gründet auf Metastudien, die grob manipuliert wurden. Und zwar dreister, als man es sich vorstellen kann, wie ich anhand der bekanntesten Studie aufgezeigt habe.
Dabei wurden knapp 12.000 wissenschaftliche Arbeiten darauf untersucht, ob diese Arbeiten dem Menschen die Schuld am Klimawandel geben. Laut den Rohdaten der Studie waren nur 0,54 Prozent der Arbeiten der Meinung, dass der Mensch auch nur zu mindestens 50 Prozent am Klimawandel schuld ist. Das ist kein Scherz, man hat danach mit mathematischen Tricks aus 0,54 Prozent 97 Prozent gemacht, die Details können Sie hier nachlesen und auch selbst überprüfen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/klimadebatte-ist-volksverdummung-von-thomas-roeper
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Ein Kommentar von Hans-Jürgen Geese.
Das Militärbudget der U.S.A., einschließlich nachträglich eingefügter Posten und Geld für geheime Operationen, beträgt über 1 Billion Dollar. Das Militärbudget der übrigen NATO Länder wird für 2023 auf etwa 360 Milliarden US Dollar geschätzt. Es wird erwartet, dass die Russen dieses Jahr etwa 75 Milliarden Dollar für das Militär ausgeben werden. Man kann also sagen, dass die NATO insgesamt mindestens 17mal mehr Geld fürs Militär ausgibt als Russland. Trotzdem würde die NATO im Kriegsfall gegen Russland verlieren.
Diese für Amerika schmerzliche Erkenntnis, die allen bisher eingeplanten Erwartungen entgegensteht, hat die Welt verändert. Amerika, der überragende Welthegemon nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhanges, Amerika, das die Welt nach seinen Vorstellungen gestalten wollte, dieses Amerika kann nicht einmal mehr gegen Russland militärisch gewinnen. Von China ganz zu schweigen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/geld-regiert-nicht-mehr-die-welt-von-hans-juergen-geese
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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.
Der Todestrieb der Geschichte
Es findet ein Krieg statt. Er richtet sich gegen unsere Körper und gegen unsere Geisteskräfte. Niemand befindet sich in Sicherheit. Es gibt kein Versteck, keine List und keine Strategie, die dir hilft, diesen Krieg zu gewinnen. Vereinzelt gibt es einige von uns, die sich dem entziehen können.
In der Mehrheit nehmen die meisten Menschen diesen Krieg als Krieg gar nicht wahr, noch nicht. Selbst die, die diese ersten Sätze abnicken, tun sich schwer, eine Strategie gegen diesen Krieg zu entwickeln, und zwar aktiv. Der Slogan des Krieges heißt, wer nicht für unsere Ideologie und unsere Gesundheitsfürsorge ist, der ist gegen uns. Es gibt ein Buch mit dem Titel "Der Todestrieb in der Geschichte – Erscheinungsformen des Sozialismus", geschrieben vom größten Mathematikgenie der UdSSR, Igor Rostislawowitsch Schafarewitsch.
In diesem Buch geht Schafarewitsch die Menschheitsgeschichte durch und meint erkannt zu haben, dass der Sozialismus, in all seinen Facetten und Auswüchsen eine Art gesellschaftlicher Todessehnsucht kaschiert, die sich durch ihn verwirklichen will. Im Grunde erscheinen sozialistische Strömungen immer dann stärker zu werden, wenn Gesellschaften an ihrem Ende angelangt sind. Wenn es ihnen an Fortschritt und Weiterbestehen der alten Ordnung mangelt.
Stehen wir wieder an einer solchen Zeitenwende? Eine solche Zeitenwende produziert Menschenfeinde am Fließband. Die Coronapolitik hat sie neu erschaffen können. Die Gesellschaft wandelt sich und klatscht den Ideologen immer mehr Beifall, die die Idee vom Sozialismus gegen die Gesellschaft missbrauchen. Diesen Missbrauch der Gesellschaften für ideologisch hehre Ziele finden wir in so gut wie allen politischen Ideologien. Auch in Demokratien.
Tagtäglicher Massenmissbrauch
Gesellschaften werden und wurden in diesem Scheinspiel missbraucht. Ziel dieses Missbrauchs ist es, dass so gut wie jeder Einzelne in diesem Missbrauchsspiel den Missbrauch nicht als solchen erkennt, sondern ihn für das wahre Leben hält. Der Missbrauch zeigt sich im Fiatgeld, in der Verbildung, der Erziehung, den Sozialsystemen, den Arbeitsaus- und Fortbildungen, einfach überall. Jeder, der dieses Spiel irgendwann durchschaut, muss sich diesem Missbrauch stellen. Wir verharmlosen ihn mit dem Begriff der "Anpassung an die Gepflogenheiten der Gesellschaft"...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/der-missbrauchte-nutzmensch-von-ruediger-lenz
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die BRICS-Länder fordern eine neue und gerechtere Weltordnung, was man nur als Kampfansage an die vom US-geführten Westen dominierte Weltordnung ansehen kann, die derzeit um ihr Überleben kämpft.
Ich habe oft berichtet, dass sich die BRICS und der globale Süden generell gegen die von den USA dominierte Weltordnung auflehnen. Sie lehnen die einseitigen (und übrigens völkerrechtswidrigen) Sanktionen des Westens ab und sind es generell leid, dass der Westen ihnen vorschreiben will, welche Staatsform, welches Wirtschaftssystem und welche „Werte“ sie haben müssen. Auch die in der lokalen Bevölkerung Westafrikas populären Putsche, die in einigen westafrikanischen Ländern die französischen Marionettenregime von der Macht entfernt haben, zeigen, dass der Neokolonialismus, mit dem Westen den globalen Süden seit Jahrzehnten ausbeutet und unterdrückt, immer offener abgelehnt wird.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/kampfansage-an-den-westen-die-brics-laender-fordern-eine-neue-weltordnung-von-thomas-roeper
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Das 2018 vorgestellte Programm Known Traveller Digital Identity vom Weltwirtschaftsforum, US-Homeland-Security und anderen, erschien damals noch schockierend und dystopisch. Es soll uns zwingen, unseren Überwachern unsere Daten frei Haus zu liefern. Durch Corona wurden die Menschen so an engmaschige Kontrollen und Überwachung gewöhnt, dass sie kaum noch etwas dabei finden, wenn Singapur auf seinem Flughafen dieses Programm einführt, allerdings, wie vorausgesagt, ohne die versprochene Datenautonomie der Reisenden.
In Signapur wurde ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, dass Reisende, die das Land über den Changi Flughafen verlassen, keine Reisedokumente mehr vorzeigen müssen. Sie werden stattdessen durch automatische Gesichtserkennung und Iris-Scans, nötigenfalls durch Fingerabdrücke identifiziert. Dafür müssen sie diese biometrischen Merkmale bei der Einreise erfassen lassen. Dies zu verweigern dürfte nicht möglich sein. Das geht aber nicht klar aus der fast ausnahmslos sehr freudigen Berichterstattung in den internationalen Medien über dieses neue Verfahren hervor, dass 2024 eingeführt werden soll.
Aus einem Bericht von Channel News Asia erfährt man allerdings auch, was in dem Gesetz sonst noch steht und worum gestritten wird. Es gibt den beteiligten Behörden und Stellen das Recht, von Passagieren im grenzüberschreitenden Verkehr mit jeglichem Verkehrsmittel vorab identifizierende und sonstige Informationen einzuholen. Die kleinen und mittelgroßen Busgesellschaften, die davon auch betroffen sind, haben wissen lassen, dass sie sich kaum in der Lage sehen, diese Anforderung zu erfüllen.
In dem Gesetz steht auch, dass die Einwanderungsbehörde eine Liste mit unerwünschten Personen erstellt und alle Verkehrsgesellschaften ihre Passagierdaten damit abgleichen müssen. Wer auf der Liste steht, darf nicht an Bord gelassen werden...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/singapur-geht-den-known-traveller-weg-des-wef-von-norbert-haering
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 27.9.2023 auf norberthaering.de.
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78. UN-Generalversammlung: unversöhnliche Fronten. Scholz offenbart verhängnisvolle Geschichtslücken
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 19. September 2023 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der 78. Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen(1) und erinnerte eingangs an ein besonderes Jubiläum:
Vor 50 Jahren traten im September 1973 die Bundesrepublik Deutschland und die DDR den Vereinten Nationen bei. Dieser Schritt, so Scholz, war für Deutschland als „Urheber furchtbarer Kriege und grausamer Verbrechen“(2) mit der Möglichkeit verbunden, zurückzukehren in die Familie friedliebender Völker.
War denn Deutschland auch Urheber des 1. Weltkriegs?
Diese Anfang der 60er Jahre vom ehemaligen NS-Historiker Fritz Fischer in die Welt gesetzte These von Deutschlands „Griff nach der Weltmacht“ ist schon lange nicht mehr haltbar. Fischer war von den Alliierten als gefährlicher Nationalsozialist auf die Liste jener Personen gesetzt worden, die automatisch zu arretieren seien. Mit seiner Entlassung 1947 erhielt er dann merkwürdigerweise seinen ehemaligen Lehrstuhl in Hamburg zurück. Das macht stutzig, denn einfache Dorfschullehrer durften allein schon wegen ihrer NSDAP-Mitgliedschaft nicht mehr unterrichten.
Am 28. Juni 1919 wurde Deutschland in Versailles ein „Friedensvertrag“ aufgezwungen, in dem seine Alleinschuld am Ersten Weltkrieg festgeschrieben war. Dabei hatte die deutsche Reichsregierung um Max von Baden US-Präsident Woodrow Wilson am 3. Oktober 1918 vertrauensvoll um einen Waffenstillstand auf der Grundlage seines friedensfähigen 14-Punkte-Plans(3) gebeten. Dieser sah einen für alle Parteien annehmbaren Friedensschluss vor (Räumung besetzter Gebiete und generelle Neuordnung Europas nach dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker).(4) Um den 14-Punkte-Plan scherte man sich bei den Friedensverhandlungen – von denen Deutschland 1919 ausgeschlossen worden war – aber dann überhaupt nicht mehr. Die Parallele zu Minsk II ist überdeutlich...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/verhaengnisvolle-geschichtsluecken-auf-der-un-generalversammlung-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Die Anzahl der sogenannten alternativen Medien wächst und doch ist ihre Bekanntheit bei der Bevölkerung nicht sehr groß. Im Vergleich mit den Mainstream-Medien ist ihr Einfluss gering. Weil sie unabhängig sind von Werbung und Konzernen, verstehen sie sich auch als unabhängig in ihrer Meinungsäußerung. Wie erklärt sich dieser Widerspruch aus einerseits unabhängiger Berichterstattung und andererseits geringer Verbreitung in der Gesellschaft?
... hier weiterlesen: https://apolut.net/volkstuemlicher-werden-von-ruediger-rauls
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Zunehmende internationale Spannungen gefährden unseren Wohlstand – die Rolle des Welthandels für Wirtschaftswachstum
Ein Kommentar von Christian Kreiß.
Ökonomisches China-Bashing im Wall Street Journal
In den letzten Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem im Wall Street Journal nicht ein kritischer Bericht zu China veröffentlicht wird. Dort findet meines Erachtens geradezu ein ökonomisches China-Bashing statt. Anfang August kam von der Regierung Biden die sogenannte „Executive Order“, die high tech US-Investitionen in China verbieten soll, ein vorläufiger Höhepunkt in den sich vor allem seit 2018 verschlechternden politischen Beziehungen zwischen den USA und China.[1] Die Executive Order wurde von US-Medien als „Verschiebung des gesamten Risikoumfeldes“ bewertet.[2] Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen schon seit spätestens 2018 deutlich zu, seit dem Ukraine-Krieg hat sich die negative Entwicklung weiter beschleunigt.[3] Was bedeutet das für unsere Ökonomie, für unser Leben?[4]
Ein Blick in die Geschichte
Ein Blick in die Nachkriegszeit zeigt beeindruckend, wie sehr kooperativer Welthandel zu Wachstum und Wohlstand beiträgt. Von 1950 bis 2021 hat sich die reale, inflationsbereinigte Menge der weltweit produzierten physischen Güter ver-14,5-facht. Eine solche Zunahme der physischen Warenproduktion in so kurzer Zeit gab es wohl noch nie in der Menschheitsgeschichte. Heute werden also etwa 15 Mal so viele Waren hergestellt wie vor zwei Generationen. Im gleichen Zeitraum hat sich der grenzüberschreitende physische Warenexport ver-41,4-facht.[5] Das heißt, es werden heute gut 40 Mal so viele Waren und Güter über die Ländergrenzen hinwegbewegt wie 1950. Es ist kein Zufall, dass der Export und Produktion Hand in Hand zunehmen. Durch Spezialisierung sind erhebliche Produktivitätsfortschritte möglich. Ohne den enormen Anstieg des Welthandels wäre das Wirtschaftswachstum nicht so hoch gewesen.
Seit etwa dem Jahr 2000 lassen allerdings die Exportzuwächse deutlich nach, vor allem in den 10 Jahren von 2010 bis 2020 betrug das Wachstum kumuliert nur mehr 20,8% über 10 Jahre.[6] Gleichzeitig hat sich auch die Zunahme der Güterproduktion verlangsamt. Ein starker Einschnitt war ab 2018 zu beobachten, als die USA unter der Regierung Donald Trump Handelssanktionen gegenüber China einführten. Die Sanktionen hatten ganz unmittelbar starke Auswirkungen: Von 2018 auf 2019 sanken die chinesischen Exporte in die USA um über 12%.[7]...
... hier weiterlesen: https:https://apolut.net/internationale-spannungen-gefaehrden-unseren-wohlstand-von-christian-kreiss
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Für Selensky wurde die Reise zur UN-Vollversammlung und nach Washington zu einem Desaster. In der UNO hat sich kaum noch jemand für die Ukraine interessiert und in Washington war der Empfang denkbar kühl. Und auch das neue Hilfspaket der USA ist eines der kleinsten, das die USA der Ukraine seit 2022 gegeben haben.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die UN-Vollversammlung hat auch in den USA die letzte Woche politisch dominiert, wie der Bericht des USA-Korrespondenten zeigt, der am Sonntagabend im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde. Für Selensky, der New York und Washington besucht hat, war die Reise eine Katastrophe, über die man rückblickend wahrscheinlich eines Tages sagen wird, dass sie das Ende von Selensky eingeläutet hat. Vor einem Jahr durfte Selensky noch unter Applaus vor beiden Kammern des US-Parlaments sprechen, jetzt haben viele US-Politiker es sogar abgelehnt, Selensky überhaupt zu treffen. Und auch das Treffen mit US-Präsident Biden im Weißen Haus verlief in einer sehr kühlen Atmosphäre.
Apropos Biden: Der hat seine Demenz bei der UNO wieder eindrücklich präsentiert und inzwischen lässt sich nicht mehr verheimlichen, dass Biden nur noch eine Sprechpuppe ist, die oft schon damit überfordert ist, Texte vom Papier oder Teleprompter abzulesen. Der saudische Kronprinz verhöhnte Biden deswegen gar öffentlich.
Über all dies und noch einiges mehr hat der USA-Korrespondent des russischen Fernsehens berichtet und ich habe seinen Bericht auch diese Woche wieder übersetzt...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/selenskys-desastroeser-usa-besuch-von-thomas-roeper
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Bildquelle: lev radin / shutterstock
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Der Begriff „Verwahrlosung“ wurde früher auf Personen angewandt, die sich komplett gehen ließen und keine Struktur mehr in ihr Leben bringen konnten oder wollten. Doch was ist, wenn eine ganze Elite verwahrlost? Und wenn dabei die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen wird?
Zurück in Deutschland. Vorher zwei Wochen Urlaub in Kroatien und Montenegro. Wunderschöne Ausblicke. Klar. Das ist Urlaubs-Disneyland. Jetzt können wir wieder heizen auf bayerischen Autobahnen.
Doch schnell ist das Vergnügen zu Ende. Die Autobahn A3 zwischen Nürnberg und Würzburg ist komplett gesperrt. Wir dürfen uns über siebzig Kilometer auf Bundesstraßen und geschlossene Ortschaften quälen. Mitten in der Nacht. Nun müssen wir auch noch tanken. Auf der Tankstelle bietet sich uns ein bizarres Sozial-Gemälde. Die Kassiererin dieser Tankstelle ist total aufgedonnert und ihr Verhalten erinnert an professionelle Damen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-verordnete-verwahrlosung-von-hermann-ploppa
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Susan Bonath widerspricht in einer Gegendarstellung Diether Dehms Meinungsbeitrag „Gegnerische Verbündete“, der in Reaktion auf ihre Artikelreihe „Neoliberale U-Boote“ verfasst wurde.
Ein Kommentar von Susan Bonath.
Müssen alle an einem Strang ziehen? Wirklich alle? Oder gibt es bestimmte Fraktionen, die beim Tauziehen mit den Mächtigen ausgeschlossen werden müssten, da zu befürchten ist, dass sie klammheimlich das Tau in genau die Richtung ziehen, von der sich die Mehrheit der Unterdrückten entfernen möchte? Susan Bonath warnte in ihrer zweiteiligen Artikelserie „Neoliberale U-Boote“ vor einer Infiltration des Widerstands durch marktradikale Marktschreier. Sie beklagte zudem, wie ungehindert diese durch die einschlägigen Gesprächssendungsformate tingeln könnten, ohne dass die Gastgeber deren teils fragwürdige Positionen kritisch hinterfragen würden. In einer Replik „Gegnerische Verbündete“ widersprach Diether Dehm den Positionen Bonaths und plädierte seinerseits dafür, angesichts der globalen Bedrohungslage durch die Kriegslust der USA, über weltanschauliche Differenzen hinwegzublicken, um sich temporär geschlossen und gemeinsam den Weltbrandstiftern entgegenzustellen. In dieser Replik sah Bonath wiederum einige Falschbehauptungen, die sie in nachfolgender Gegendarstellung richtigstellt.
In seinem Beitrag bezieht sich der Autor Diether Dehm ausdrücklich auf meinen zweiteiligen Artikel unter der Überschrift „Neoliberale U-Boote“, veröffentlicht am 13. und 20. Mai dieses Jahres. Dabei stellte er einige unwahre und irreführende Behauptungen auf, die geeignet sind, mich persönlich zu diskreditieren. Diese Behauptungen stelle ich wie folgt richtig.
Behauptung 1:
„junge-Welt“-(jw)-Chef Koschmieder verdächtigte gar Ken Jebsen (Kayvan Soufi Siawash) als eine Abart „profaschistischer Einfluss-Agenten“. Und ließ allen, die Jebsen nicht sofort abschworen, jw-Schreibverbot erteilen, so unter anderen Wolfgang Gehrcke, Klaus Hartmann, Rainer Rupp und mir. Wie man hört, ging es Susan Bonath bei der jw auch nicht viel besser.
Richtigstellung:
Die Tageszeitung junge Welt hat weder mir noch Dehm und Rupp — bei Gehrcke und Hartmann sind mir die Gründe nicht bekannt — wegen der Zusammenarbeit mit KenFM (heute apolut) Schreibverbot erteilt. Vielmehr habe ich von 2015 bis 2019 für KenFM und die junge Welt gleichzeitig gearbeitet, ohne dass es den Versuch gab, mir das Schreiben zu verbieten.
Das Portal KenFM habe ich bereits 2019 wegen politischer Inhalte verlassen, die ich nicht mittragen wollte. Die junge Welt habe ich erst 2021, ebenfalls nach eigener Entscheidung, verlassen. Mein persönlicher Grund dafür war die Corona-Berichterstattung...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/die-notwendige-abgrenzung-von-susan-bonath
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 13. September 2023 bei manova.news
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Mit Hyperschall-Antiballistik-Raketensystem ARROW(1) weiter in Richtung Atomkrieg
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 29. August 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag den Aufbau eines neuen Luftverteidigungssystems (European Sky Shield Initiative (ESSI), W.E.) aus Israelisch-US-amerikanischer Produktion folgendermaßen an:
„Deutschland wird in den kommenden Jahren ganz erheblich in die Luftverteidigung investieren. Alle diese Fähigkeiten werden im NATO-Rahmen einsetzbar sein. Zugleich wird Deutschland diese zukünftige Luftverteidigung von Beginn an so ausgestalten, dass sich auch unsere europäischen Nachbarn daran beteiligen können, wenn es gewünscht wird, etwa Polen, Balten, Niederländer, Tschechen, Slowaken oder unsere skandinavischen Partner. Ein gemeinsam aufgebautes Luftverteidigungssystem in Europa wäre nicht nur kostengünstiger und effizienter, als wenn jeder von uns seine eigene teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaut; es wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa und ein hervorragendes Beispiel dafür, was wir meinen, wenn wir von der Stärkung der europäischen Säule der NATO sprechen“.(2)
Sicherheitsgewinn für ganz Europa?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 19. Juni 2023 beim Treffen von Verteidigungsministern und Militärvertretern anlässlich der berühmten Luftfahrtschau und Militärmesse in Paris Le Bourget über die europäische Luftverteidigung mit den Militärexperten diskutiert und dabei die enorme Bedeutung der europäischen Souveränität deutlich herausgestrichen.(3) Als Ergebnis des Treffens kündigte Macron an, dass Estland, Ungarn, Belgien und Zypern mit Frankreich zusammen „mehrere Hundert Mistral-Raketen“ französischer Bauart einkaufen würden.(4) Die unterzeichnete Absichtserklärung sei der „erste Fall eines gemeinsamen Kaufs dieser Art von Material“. Ziel sei die Harmonisierung der europäischen Positionen.(5) Macron setzte damit nicht nur einen Kontrapunkt zum deutschen Vorstoß einer gemeinsamen Beschaffung von Luftabwehrsystemen, sondern ging noch weiter: Frankreich möchte nicht, dass die russische Invasion in der Ukraine, die Macron als "veralteten" Konflikt bezeichnete, die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der NATO-Länder bestimmt.
Hier gehen die Ansichten von Macron und Scholz diametral auseinander.
Scholz betonte in Prag:
„Wir nehmen Russlands Angriff auf den Frieden in Europa nicht hin. Wir sehen nicht einfach zu, wie Frauen, Männer und Kinder umgebracht, wie freie Länder von der Landkarte getilgt werden und hinter Mauern oder eisernen Vorhängen verschwinden. Wir wollen nicht zurück ins 19. oder 20. Jahrhundert, mit seinen Eroberungskriegen und seinen totalitären Exzessen“.(6)...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/mit-hyperschall-in-richtung-atomkrieg-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Michael Meyen.
Wie es um die Universität der Gegenwart bestellt ist, wird die Welt von morgen prägen — daran gemessen sind die Aussichten nicht gut. Exklusivauszug aus „Wie ich meine Uni verlor.“
Wer die Polizei und das Militär kontrolliert, kann Widerstand vielleicht unterdrücken — wer dagegen die Universitäten kontrolliert, sorgt dafür, dass Widerstand über Generationen gar nicht erst in den Köpfen der Menschen entstehen kann. Es gibt wohl keine wirksamere Schule der Angepasstheit als die akademische Welt. Sicher, schon bei Schülern wird der Grundstein gelegt für ein gewohnheitsmäßig unselbstständiges Denken, für angstgetriebene Unterwerfung unter eine Obrigkeit; in den Universitäten jedoch werden diejenigen geistig unterdrückt, die später einmal im Berufsleben selbst zu Unterdrückern des Geistes werden sollen: als Politiker, Wirtschaftslenker, Professoren, Medienschaffende und Experten aller Art. Die Freiheit stirbt nicht, wenn sie einmal vorübergehend eingeschränkt wird — sie stirbt erst, wenn es kaum mehr einen Menschen gibt, der sie zu denken oder auch nur zu wollen vermag. Deshalb ist die Herrschaft über die Köpfe für ein totalitäres Regime so wichtig. Deshalb hat man über Jahrzehnte erfolgreich versucht, die Universitäten zu unterwerfen. Michael Meyen hat den Prozess am eigenen Leibe erlitten und auch einige seiner Studenten an „das System“ verloren. Er entzündet aber auch — in Anlehnung an den tschechischen Dichter Václav Havel — einen Funken Hoffnung. Der Versuch des Einzelnen, in der Wahrheit zu leben, hilft, dass sich die Lüge zumindest nicht allumfassend ausbreitet.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/in-der-wahrheit-leben-von-michael-meyen
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Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Seit Wochen gibt es kaum ein innenpolitisches Thema, das mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als die Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht. Von der Bildzeitung bis hin zu weiten Teilen der Bevölkerung stehen viele einer Neugründung erwartungsvoll gegenüber. Ist diese die passende Antwort auf die Stimmungen in der Gesellschaft und die politische Lage im Land?
Sommerloch und Sommergewitter
Was man sich bei BILD und anderen Medien denkt, Wagenknecht fast zur Parteigründung zu tragen, wissen nur die Medien selbst. Immerhin waren diese bisher nicht für Kapitalismuskritik bekannt so wie Wagenknecht. Auffällig ist, dass eher Wagenknecht den Sturm und Drang mancher Medien bremst als umgekehrt. Man könnte fast meinen, dass diesen Medien mehr an einer neuen Partei gelegen ist als der Gründerin selbst.
Hatte sie erste Spekulationen noch mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten einer Parteigründung und ihren gesundheitlichen Zustand abgewiegelt, so steht das Ob einer Neugründung anscheinend nicht mehr zur Diskussion, nur noch das Wann. Sicherlich aber wäre diese Partei eine ernsthafte Konkurrenz nicht nur für die AfD, sondern auch für all die anderen, die sich im sogenannten linken Milieu tummeln. Für die Linkspartei selbst dürfte sie der letzte Sargnagel sein, der ihr langes Siechtum besiegelt.
Andererseits könnten aber solche von den Medien angefachten Diskussionen nichts weiter sein als eine Überbrückungshilfe für das ereignislose Sommerloch. Jedoch ist das Thema schon zu lange Gesprächsstoff und Hoffnungsanker in der Gesellschaft, als dass es nur als eine Medienkampagne anzusehen ist. Andererseits ist nicht klar, welche politischen Überlegungen dahinter stecken, dass manche Redaktionen eine Wagenknecht-Partei immer wieder zum Thema machen.
Dass die Meinungsmacher besser versorgt sind mit Informationen als der Durchschnittsdeutsche, bedeutet nicht, dass sie die klügeren Schlüsse aus ihrem Informationsvorsprung ziehen. Man sehe sich nur die massiven Fehleinschätzungen in den Kommentarspalten des Mainstream an zu Afghanistan, dem Nahen Osten, der Sahelzone und natürlich auch zum Ukrainekrieg. Die Schwächen im politischen Denken staatstreuer Kommentatoren offenbaren sich in deren Einstellung zu den westlichen Sanktionen, die doch schon längst zum Untergang Russland geführt haben sollten...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/warten-auf-wagenknecht-von-ruediger-rauls
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Am 8. Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt. Die Mainstream-Medien bemühen sich seit Wochen, sie in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und den Menschen einzureden, sie würden mit ihrer Stimmabgabe nicht nur über die Zusammensetzung, sondern auch über den zukünftigen Kurs ihrer Regierung entscheiden.
Die Medien knüpfen dabei an das an, was uns in der Schule beigebracht wurde: Wir leben in einer Demokratie.
Souverän ist das Volk, und das Volk hat alle vier Jahre die Möglichkeit, zur Wahlurne zu schreiten und seine eigenen Vertreter ins Parlament zu schicken, damit diese sich dort für die Interessen der Mehrheit einsetzen.
Das aber hat mit der heutigen Wirklichkeit nichts zu tun. Wir leben unter einer Diktatur, in der nicht das Volk, sondern eine winzige Minderheit aus Digital- und Finanzkonzernen das Sagen hat.
Wir dürfen zwar zur Wahlurne schreiten, können dort aber nur unter solchen Kandidaten wählen, die sich, egal, was sie uns vor den Wahlen versprechen, nach den Wahlen dem Diktat des uns alle beherrschenden Kartells unterzuordnen haben.
Außerdem sind wir vor den Wahlen einer Manipulation von nie dagewesenem Ausmaß ausgesetzt, denn die wichtigsten Medien – allen voran die sozialen Netzwerke – befinden sich fest in der Hand des Kartells.
Im Grunde könnte man Wahlen abschaffen. Dass man das noch nicht getan hat, hat vor allem einen Grund: Wahlkämpfe bieten eine hervorragende Gelegenheit, die Öffentlichkeit über die wahren Machtverhältnisse in unserer Zeit zu täuschen. Wie gut diese Täuschung funktioniert, zeigen einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.
2015 gewann die Linkspartei Syriza die Parlamentswahlen in Griechenland. Im Wahlkampf hatte sie dem griechischen Volk versprochen, die Austeritätspolitik der Europäischen Union zu beenden. Nach ihrer Wahl setzte sie in Griechenland die härtesten Austeritäts-Maßnahmen innerhalb der EU durch.
Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni in Italien zur Ministerpräsidentin gewählt. Vor ihrer Wahl hatte sie einen eisenharten Kurs gegen den Euro und die Europäische Union sowie drastische Maßnahmen gegen die Migration versprochen. Seit ihrer Wahl ist davon nicht mehr die Rede.
Die deutschen Grünen haben in ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2021 versprochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges zählen sie zu den glühendsten Befürwortern von Waffenlieferungen in den schlimmsten Kriegsschauplatz unserer Zeit...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wahlen-inszenierte-taeuschungsmanoever-von-ernst-wolff
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Ein Kommentar von Walter van Rossum.
In „Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht“ analysiert Ronen Steincke einen deutschen Geheimdienst, der selbst verfassungsfeindlich agiert und auf dem rechten Auge blind ist.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat, wie dem Namen zu entnehmen, die Aufgabe, die deutsche Verfassung und damit die deutsche Demokratie zu schützen. Sein gesellschaftlicher Auftrag ist es, jene Kräfte, die durch menschenfeindliche und totalitäre Ansichten die liberale Ordnung gefährden, ausfindig zu machen und zu überprüfen, wie groß die Gefahr ist, die von ihnen ausgeht. Dass es dieser Anforderung im Grunde seit seiner Gründung nicht gerecht wird, hängt sowohl damit zusammen, dass die Behörde selbst bereits zu Beginn von Nazis durchsetzt war, als auch dass sie im Grunde ohne jegliche Kontrolle selbst legale Aktivitäten observieren kann, wie es ihr passt. Süddeutsche-Zeitung-Journalist Ronen Steincke skizziert in seinem Buch die Konstruktionsfehler des deutschen Geheimdienstes und geht dennoch nicht auf die Überwachung Andersdenkender seit der Coronazeit ein.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/zweifelhafte-verfassungshueter-von-walter-van-rossum
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Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/das-treffen-von-putin-und-jong-un-und-wie-die-internationale-presse-berichtet-hat-von-thomas-roeper
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der russische Präsident Putin und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un haben sich in Russland getroffen. Über den Inhalt der Gespräche ist nicht viel bekannt, daher spekuliert die internationale Presse darüber.
Über das, was Putin und Kim Jong-un im russischen Fernen Osten während ihres etwa fünfstündigen Treffens besprochen haben, ist praktisch nichts bekannt geworden. Die Pressemeldung mit den Erklärungen der beiden Staaten ist ausgesprochen allgemein gehalten, weshalb die internationalen Medien und Analysten natürlich darüber spekulieren, was die beiden besprochen und beschlossen haben könnten. Ich werde hier zunächst die Pressemeldung des Kreml über die Erklärungen der Staatschefs, die sie im Zuge des Treffens abgegeben haben, übersetzen, anschließend übersetze ich eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Reaktionen internationaler Medien.
Beginnen wir mit der Pressemeldung des Kreml.
Beginn der Übersetzung:
Das offizielle Abendessen zu Ehren von Kim Jong-un, dem Vorsitzenden der Staatlichen Angelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea
Wladimir Putin: Verehrter Genosse Vorsitzender! Liebe Freunde!
Erlauben Sie mir noch einmal, unsere lieben Gäste, den Genossen Kim Jong-un, und alle koreanischen Genossen herzlich willkommen heißen.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir bei unseren Gesprächen 2019 in Wladiwostok einen Meinungsaustausch über die Entwicklung unserer Beziehungen und über die damalige internationale Agenda geführt haben. Auch Ihr jetziger Besuch findet in einer wirklich kameradschaftlichen, freundlichen, und wohlwollenden Atmosphäre statt. Wir haben ein umfangreiches Programm, das nicht nur den Besuch des Kosmodroms von Wostotschny vorsieht, sondern auch Besuche bei anderen wichtigen High-Tech-Clustern, Industrieunternehmen und Innovationszentren im Fernen Osten Russlands.
In diesem Jahr begehen Russland und die Demokratischen Volksrepublik Korea ein bedeutendes Jubiläum: 75 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die Sowjetunion war die erste, die die junge Demokratische Volksrepublik Korea anerkannt hat. Unsere Beziehungen wurden während des koreanischen Freiheitskampfes im Jahr 1945 aufgenommen, als sowjetische und koreanische Soldaten Schulter an Schulter gegen die japanischen Militaristen kämpften.
...weiterlesen hier: https://apolut.net/das-treffen-von-putin-und-jong-un-und-wie-die-internationale-presse-berichtet-hat-von-thomas-roeper
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. September 2023 bei anti-spiegel.ru
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Bildquelle: hodim / shutterstock
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Die multipolare Welt als Folge ihrer Bekämpfung
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Hoffnungsvoll schauten Menschen nicht nur in Deutschland 1989 auf die Ereignisse in Berlin. Der Fall des „Eisernen Vorhangs“ und die Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation sowie das Ende der Sowjetunion (26. Dezember 1991), boten die realistische Chance, eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu begründen.
Doch die US-Präsidenten Clinton, Bush, Obama und Biden setz(t)en den amerikanischen „Exzeptionalismus“ um. Darunter ist der Anspruch der USA zu verstehen, allen anderen Nationen dieser Welt mit Machtmitteln den „richtigen Weg“ zu weisen. Dieser spezifischen Ideologie zufolge nahmen die Vereinigten Staaten von Amerika - als „God’s own country“ - schon immer eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Staaten ein. Schon bei der Eroberung des nordamerikanischen Kontinents und der Ausrottung einheimischer Völker waren nach Ansicht des US-Publizisten Noam Chomsky die USA auf die Ideologie vom „Manifest Destiny“ (1845) fixiert, dem religiös-getünchten Grundpfeiler des skrupellosen Imperialismus mit Stoßrichtung Weltherrschaft.(1)
Die USA hätten zum Ende des 20. Jahrhunderts die Möglichkeit gehabt, maßgeblich zu einer Friedensordnung beizutragen, setzten diese Chance jedoch zugunsten der Weltmachtphantasien in den Sand. Das Chaos in einzelnen Ländern war Teil der geopolitischen Strategie, wie im Irak, in Afghanistan, Libyen und in Syrien noch heute zu beobachten ist. Doch dieses Chaos flog den USA als „Paradoxon der Gewalt“ bald selbst um die Ohren: Das ursprüngliche Ziel rückt immer mehr in weite Ferne, weil es sich dem Zwang entzieht. Nicht ohne Tragik jedoch war es für die Nordamerikaner, als etwa 2001 acht höchst unterschiedliche Länder sich zur Shanghai-Organisation (SOC) zusammenschlossen. Diese und die in der folgenden Dekade sich anbahnende Entwicklung der BRIC-Staaten (heute BRICS) bestimmen aktuell den Kulminationspunkt einer - ganz entgegen aller weltpolitischen US-Interessen - multipolaren Welt. Dass die Gründung der BRIC-Staaten vom amerikanischen Finanzkapital initiiert wurde, verleiht aktuellen Umbrüchen, bis hin zu BRICS+ (August 2023), nur weiter an Würze, wie dieser Artikel noch im Detail aufzeigt.
Als in den 90er-Jahren die ehemaligen Sowjet-Staaten, noch am Boden liegend, ihre Unabhängigkeit erklärten, hielt die USA keinen Moment inne und begann weltweit, ihre Pflöcke einzuschlagen. Am 2. August 1990 erklärte US-Präsident George Bush sen., warum die USA in Kuwait mit der Operation "Desert Storm" gegen den Irak in den Krieg ziehen muss:
„Vor uns liegt die Gelegenheit, für uns und für die Zukunft eine Neue Weltordnung zu schmieden. Eine Welt, in der die Gesetzmäßigkeit und nicht das Recht des Dschungels das Verhalten der Nationen bestimmt. Wenn wir erfolgreich sind - und wir werden erfolgreich sein - haben wir eine reale Chance auf diese Neue Weltordnung. Eine Ordnung, in der die Vereinten Nationen glaubwürdig ihre "friedenssichernde" Aufgabe erfüllen, gemäß dem Versprechen und der Vision ihrer Gründer.“ (2)...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/wie-das-us-finanzkapital-brics-aus-der-taufe-hob-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz.
Das Szenario erinnert an Anfang 2020: Die ersten Länder führen Coronamaßnahmen ein, der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, spricht von »steigenden Infektionszahlen« und die großen Medienbetriebe sagen: »Kein Grund zur Panik.« Werden sie es wagen, die Coronalüge erneut zu starten?
Es steht vollkommen außer Frage: Sollte das Coronaregime erneut ausgepackt werden, gehen umgehend Millionen Deutsche auf die Straße. Schon jetzt verabreden sich Demokraten zu festen Uhrzeiten auf den Plätzen ihrer Städte und bauen Alternativen auf, sollte das Internet, wie zuletzt in Frankreich, abgeschaltet werden. Ein weiteres Mal werden sich die Bürger den Verfassungsbruch und das Kriegsregime gegen das eigene Volk nicht gefallen lassen. Da eine Aufarbeitung nicht stattfand, hat sich ein unbeugsamer Zorn aufgestaut, der sich umgehend gegen den obrigkeitsstaatlichen Terror Bahn brechen wird.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-demokratiebewegung-wird-nicht-weichen-von-hendrik-sodenkamp-und-anselm-lenz
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Ein Kommentar von Uwe G. Kranz.
Vor wenigen Wochen schrieb ich hier auf Ansage! eine “Unternehmer-Kolumne“, in der ich versuchte aufzuzeigen, was die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, englisch: International Health Regulations, IHR) und des kommenden globalen Pandemievertrages (englisch: Conventional Agreement, CA+) für die deutschen Unternehmer bedeuten werden, sofern denn den jeweiligen Änderungen der IGV von Seiten der deutschen Regierung bis zum Dezember 2023 (für die Änderungen im Mai 2022) beziehungsweise zehn Monate nach den zugestimmten Änderungen vom Mai 2024 nicht widersprochen wird, respektive wenn die CA+ im Mai 2024 von der World Health Assembly akzeptiert und nachfolgend von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Obwohl von den “Medizinern und Wissenschaftlern für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.” (MWGFD) ein eigens aufgestellter „Unternehmerverteiler“ erarbeitet wurde, waren die Reaktionen darauf leider mäßig. Eine Arbeiterwohlfahrt schrieb, sie sei an derlei „nicht interessiert“, ein mittelständischer Unternehmerverband aus Hessen bekundete gar seinen Unwillen ob der unerbetenen Information; ein jämmerliches Selbstverständnis des freien deutschen Unternehmertums und wirtschaftlicher Planung! Wer interessiert ist, kann die Kolumne auf der Webseite von MWGFD, unter der dortigen Rubrik „WHO“, gerne nachlesen.
Keulung bis zur letzten Keule?
Nun denn. Vielleicht sind unsere Bauern (pardon: die Vertreter der Landwirtschaft) ja schlauer und cleverer? Sie haben schließlich aus der irischen Zeitung „Independent“ erfahren müssen, wohin sie ein vermeintlicher Gesundheitsnotstand im Zeichen der Klimaschutzmaßnahmen (genauer: des Klimawahns) führen wird: Nach Aussagen unabhängiger Parlamentarier gebe es dort bereits einen regierungsamtlichen „Geheimplan zum Massaker an unseren kostbaren Kühen“: Fast 200.000 Stück Vieh von insgesamt schätzungsweise zwei Millionen Tieren sollen nach dem Willen des Agrarministeriums der grün-konservativen Regierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich getötet werden – und das nur, um den Methan-Ausstoß zu reduzieren, der angeblich 25-mal klimaschädlicher als CO2 sei. Das sei „ein monströser Anschlag auf das ländliche Irland“, wütete Pat McCormack als Sprecher der fast 18.000 irischen Milchbauern.
Aber nicht nur auf Irland, auch in den Niederlanden rumorte es heftig: Tausende Bauern hatten sich bereits vergangenes Jahr in Amsterdam versammelt, um gegen die verlogene Stickstoffpolitik der Regierung Rutte zu protestieren; mit durchaus einigem Erfolg, wie sich heute nachweisen lässt. Geplant war ursprünglich, die Bauern durch die rigiden „Klimaschutzmaßnahmen“ mit Zustimmung der EU zur Aufgabe ihrer Höfe zu treiben. Geplant war, rund 3.000 stickstoffintensive Viehzuchtanlagen über staatliche Aufkaufprogramme im Wert von 1,47 Milliarden Euro zu erwerben und die Grundstücke anschließend an Großinvestoren wie Bill Gates, Clemens Brenninkmeijer oder Sergej Brin zu verkaufen. Geplant war, die Neuansiedlung von Migranten zu ermöglichen. Geplant war die Errichtung der sogenannten „Tristate City“, einer gigantischen, länderübergreifenden Superstadt im Dreieck Amsterdam, Brüssel und Köln mit über 30 Millionen Einwohnern, die dort “smart” und “klimaneutral” als quasi “menschliche Legebatterien” vegetieren dürfen...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/who-wann-kommt-der-bauernaufstand-von-uwe-g-kranz
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Jerome Powell, Präsident der US-Zentralbank Federal Reserve, kurz FED, und Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank EZB, haben in den vergangenen Wochen alle Zweifel ausgeräumt: Sie werden nicht von ihrem 2022 eingeschlagenen Kurs abweichen und den Leitzins weiter erhöhen.
Beide begründen ihre Entscheidung mit dem Kampf gegen die Inflation. Tatsächlich aber tragen die Zinserhöhungen zu deren Eindämmung nur wenig bei. Dafür haben sie Konsequenzen, von denen die beiden Notenbanker nicht sprechen: Einerseits setzen sie den Mittelstand ganz erheblich unter Druck, andererseits werden sie im Bankensektor eine Welle von Insolvenzen auslösen und zu massenweisen Übernahmen kleinerer Banken durch große Konkurrenten führen.
Schauen wir zunächst auf den Mittelstand:
Der Mittelstand braucht, um erfolgreich wirtschaften zu können, Kredite. Die Kreditaufnahme wird aber mit jeder Leitzinserhöhung kostspieliger. Das erschwert Investitionen, macht die Rückzahlung alter Schulden schwieriger und zwingt zu immer neuen Sparmaßnahmen.
Da mittelständische Unternehmen im Gegensatz zu großen Konzernen nicht auf gewaltigen Reserven sitzen, treiben die entstehenden Probleme viele in die Enge und immer mehr von ihnen in die Insolvenz. Profiteur ist vor allem die Plattformökonomie, die sich die lukrativsten Teile der taumelnden Unternehmen zu Dumpingpreisen einverleiben kann.
Im Bankensektor sieht es ähnlich aus:
Kleine und mittlere Banken leben zu einem Großteil von der Kreditvergabe an den Mittelstand. Sie haben wegen der Niedrigzinspolitik der vergangenen Jahre bereits erhebliche Einnahmenverluste verkraften müssen und leiden jetzt wegen der erschwerten Bedingungen für den Mittelstand mit einer stark verminderten Nachfrage nach Krediten...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/zinserhoehungen-sterbehilfe-fuer-kleine-banken-von-ernst-wolff
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Wenn wir die Zahlenkombination 9/11 hören, dann denken wir ganz automatisch an die einstürzenden Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001. Wir erinnern uns, wie dieser Vorfall unser aller Leben schockartig verändert hat. Und bei der Bewertung der Ereignisse hat sich die erste große Polarisierung herausgebildet. Seitdem ist es möglich, dass wir in einer pluralistischen Demokratie einander nicht mehr zuhören und mit Vertretern einer entgegengesetzten Meinung nicht mehr reden. Man kann sagen, dass mit jedem weiteren Jahr, das uns vom Elften September 2001 trennt, die Meinungen immer heftiger auseinanderdriften.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-anderer-elfter-september-der-putsch-in-chile-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Vom 22. bis 24. August 2023 waren in Sandton, Südafrika, zum XV. BRICS-Gipfel die Staats- und Regierungschefs der Föderativen Republik Brasilien, der Russischen Föderation, der Republik Indien, der Volksrepublik China und der Republik Südafrika zusammen gekommen. Thema: "BRICS und Afrika: Partnerschaft für gegenseitiges beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und integrativen Multilateralismus". Vorsitz: Südafrika.(1)
Neben 34 Ländern hatten der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union sowie die Vorsitzenden und Geschäftsführer der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas ihre Teilnahme am Treffen zugesagt.
Anwesend war auch Dilma Rousseff, die Vorsitzende der New Development Bank. Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Politikerin war selbst ab 1. Januar 2011 Präsidentin von Brasilien, wurde 2016 durch einen parlamentarischen Staatsstreich gestürzt und im März 2023 auf Vorschlag des erneuten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva zur Leiterin der Entwicklungsbank der BRICS-Gruppe ernannt. In der ersten Amtszeit Lulas war Rousseff Energieministerin, später Kabinettschefin.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Interesse an einer Teilnahme am BRICS-Gipfel bekundet, jedoch keine Einladung erhalten. Ehemalige Kolonialherren und westliche Industriemächte seien nicht erwünscht, hieß es vom südafrikanischen Gastgeber.(2)
Parallel zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im BRICS-Format fanden der "BRICS-Plus-Dialog" (Lateinamerika, Bolivien, Kuba und Venezuela) sowie der "BRICS-Africa-Outreach" statt. Diese Veranstaltungen bezogen Nationen aus dem Globalen Süden und dem afrikanischen Kontinent ein. In diesen Gremien wurden Ideen
"zur Stärkung von Partnerschaften von beiderseitigem Nutzen für Wachstum, Entwicklung, Frieden und integrativen Multilateralismus in einer multipolaren Welt"
entwickelt und ausgetauscht. Insgesamt haben am BRICS-Gipfel in Johannesburg mehr als 1.500 Personen teilgenommen. Es soll vor allem über Investitionsanreize, die Zusammenarbeit zwischen Südafrika, afrikanischen Ländern und BRICS-Mitgliedern sowie über die Stärkung des Multilateralismus diskutiert worden sein. Auch den Themen „Ent-Dollarisierung des internationalen Finanzsystems“ sowie der „Aufnahme neuer Mitglieder“ wurde viel Zeit eingeräumt.(3) Nach Meinung des russischen Außenministers Sergej Lawrow sollten gleichgesinnte Länder aufgenommen werden,
„die an eine multipolare Weltordnung und an die Notwendigkeit von mehr Demokratie und Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen glauben: Wir brauchen diejenigen, die sich für eine größere Rolle des globalen Südens in der Weltordnungspolitik einsetzen!“.(4)
Von 23 beitrittswilligen Staaten hatten die beiden afrikanische Länder Ägypten und Äthiopien, der lateinamerikanische Staat Argentinien und – mit Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Saudi-Arabien – drei Länder aus dem Nahen Osten diese Kriterien durchweg erfüllt...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/der-brics-gipfel-in-johannesburg-strategischer-wendepunkt-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der türkische Präsident Erdogan hat seinen russischen Amtskollegen Putin besucht und eines der Hauptanliegen von Erdogan ist die Wiederinkraftsetzung des Getreideabkommens. Für deutsche Medien ist das wieder einmal ein Grund für Desinformation.
Vorweg sei gesagt, dass journalistische Arbeit manchmal ermüdend ist, weil man über manche Themen immer und immer wieder schreiben muss. Das gilt besonders für das Getreideabkommen, denn deutsche Medien nutzen dieses Thema immer wieder für Desinformation. Wenn man, wie ich, seinen Job unter anderem darin sieht, auf die Desinformationen der westlichen Medien hinzuweisen, muss man dann jedes Mal darauf reagieren. Für Stammleser des Anti-Spiegel mag das ermüdend sein, aber es ist nötig, um der ständig verbreiteten Desinformation entgegenzuwirken.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-spiegel-und-seine-desinformation-ueber-das-getreideabkommen-von-thomas-roeper
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Ein Kommentar von Volker Fuchs. (Betreiber des Portals ansage.org)
Die University of Alabama in Huntsville (UAH) hat einen speziellen Satellitentemperaturdatensatz entwickelt, der die Temperatur verschiedener Atmosphärenschichten aus Satellitenmessungen der Sauerstoffstrahlung im Mikrowellenband mithilfe von Temperaturmessungen der Microwave Sounding Unit ableitet. Es handelte sich bei diesem Verfahren um das erste, das globale Temperaturdatensätze aus Satelliteninformationen mit hoher Präzision modelliert. Mittlerweile wird es standardmäßig als Tool zur Erforschung von Änderungen der Oberflächen- und Atmosphärentemperatur verwendet.
Satelliten messen die Temperatur nicht direkt; sie messen nur Strahlungsdichten in verschiedenen Wellenlängenbändern, die im Wege der Verfahrensproportionalität zutreffende Rückschlüsse auf die vorherrschenden planetaren Temperaturen erlauben. Bereits seit 1979 transportieren NOAA-Satelliten Instrumente, die die natürlichen thermischen Mikrowellenemissionen von Sauerstoff in der Atmosphäre messen. Die Intensität der Signale, die diese Mikrowellenradiometer bei verschiedenen Mikrowellenfrequenzen messen, ist dabei direkt proportional zur Temperatur verschiedener tiefer Schichten der Atmosphäre.
Daten konträr zu den IPCC-Angaben
Nach drei Jahren Arbeit liegt nunmehr die aktuelle Version 6.0 der Re-Analyse der globalen MSU/AMSU-Daten vor. Die satellitengestützten MSU- und AMSU-Instrumente messen die thermische Mikrowellenemission von atmosphärischem Sauerstoff im 50- bis 60-Gigahertz-Sauerstoffabsorptionskomplex, und die resultierenden kalibrierten Helligkeitstemperaturen (Tb) entsprechen nahezu der thermometrischen Temperatur – insbesondere einem vertikal gewichteten Durchschnitt der atmosphärischen Temperatur, dargestellt durch „Gewichtungsfunktionen“ (siehe den aktuelle Bericht – Stand 2023 – von Dr. Roy Spencer). Eine Diskussion des Datensatzes der Version 6.0 ist hier nachzulesen. Aktualisierungen erfolgen in der Regel innerhalb der ersten Woche eines jeden Monats. Die digitalen Daten bilden verschiedene Unterregionen der Erde und drei weitere Atmosphärenschichten ab. Diese sind die untere Troposphäre, die mittlere Troposphäre und Tropopause sowie die untere Stratosphäre...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/erdtemperatur-satellitendaten-von-1979-bis-2023-entlarven-den-klimaschwindel-von-volker-fuchs
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Vom 20. bis zum 22. August fand in Johannisburg in Südafrika das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – statt. Die Mainstreammedien widmeten dem Ereignis viel Aufmerksamkeit und feierten es geradezu als Auftakt einer Neuordnung der Welt.
Die BRICS-Staaten, die demnächst um Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert werden sollen, so hieß es, würden das Ende der globalen US-Dominanz einläuten, dem Dollar den Todesstoß versetzen und damit die Tür zu einer multipolaren Welt aufstoßen.
Angesichts der Euphorie, die auch von zahlreichen alternativen Medien mitgetragen wurde, hier ein Blick auf einige Zusammenhänge, die der Weltöffentlichkeit weniger bekannt sein dürften.
Beginnen wir mit dem Namen. Das Wort BRIC für Brasilien, Russland, Indien und China wurde 2001 von Jim O’Neill geprägt, dem ehemaligen Vorsitzenden von Goldman Sachs Asset Management und Ex-Handelsministers des britischen Finanzministeriums. O’Neill, inzwischen zum Lord geadelt, ist Experte für Investitionen in Schwellenländern und zählt zu den Contributors des World Economic Forum (WEF), das zahlreiche seiner Artikel veröffentlicht hat.(1)
Gegründet wurden die BRIC-Staaten 2009; Südafrika stieß Ende 2010 dazu. Wirtschaftliches Schwergewicht ist China, dessen Bruttoinlandsprodukt von etwa 18 Billionen US-Dollar das Zweieinhalbfache der Wirtschaftsleistung aller übrigen BRICS-Staaten ausmacht...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/die-brics-staaten-und-das-world-economic-forum-von-ernst-wolff
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Ein Kommentar von Diether Dehm.
Um dem gefährlichen US-amerikanischen Dominanzgebaren zu begegnen, sollten Linke mit konservativen Kräften strategisch zusammenarbeiten.
Ja, wir brauchen den Widerstand gegen jene Machtkrake aus Finanz-, IT- und Pharmakonzernen, gegen den militärisch-industriellen Komplex und dessen Helfershelfer in Politik und Medien. Zu riskant wäre es, dem Global-Governance-Anspruch einer unipolaren Weltordnung nach dem Gusto der USA das Feld zu überlassen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen wir viele sein und an einem Strang ziehen. Aber wer sind eigentlich „wir“? Linke scheuen oft die Nähe von Patrioten und eher wirtschaftsliberal denkenden Menschen, die sich darum sorgen, dass die Regierung in Deutschland den Standort platt macht. Auch umgekehrt gibt es erhebliche Berührungsängste. Ist eine projektbedingte Kooperation etwa Klassenverrat? Ist der Querfront-Vorwurf in solchen Fällen berechtigt?
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gegnerische-verbuendete-von-diether-dehm
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Es ist kaum zu glauben, dass der Schurkenstaat USA von großen Teilen der hirngewaschenen Öffentlichkeit des kollektiven Westens immer noch als Leuchtturm von Demokratie und Menschenrechten angesehen wird. Anhand inzwischen freigegebener, offizieller US-Regierungsdokumente ist bewiesen, dass allein in den Jahren 1947 bis 1989 das Oligarchen-Regime in Washington 64 verdeckte US-Regimewechsel-Operationen in anderen Staaten durchgeführt und nicht genehme Regierungen gestürzt hat, egal ob sie demokratisch gewählt waren oder nicht. Verdeckt heißt, dass es keine Spur in Richtung USA gab. Auch als der in allen Schichten der pakistanischen Bevölkerung beliebte Premierminister Imran Khan Anfang April 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wurde, haben viele Beobachter zwar vermutet, dass die kriminellen Schurken in Washington mal wieder die Strippen gezogen hatten, aber Beweise dafür gab es nicht.
Die fehlenden Beweise sind jetzt jedoch aufgetaucht, zweifelsfrei, nämlich in Form einer Depesche des pakistanischen Botschafters in Washington nach Hause. Darin berichtete er nach einem Treffen mit Top-Vertretern des US-Außenministeriums (State Department), wie diese den Sturz von Premierminister Khan gefordert und bei Nichterfüllung Pakistan böse Zeiten in Aussicht gestellt hatten.
Der Inhalt der Depesche ist inzwischen rund um die Welt zur Kenntnis genommen worden, vor allem in den Ländern des Globalen Südens, denn für die internationale Gemeinschaft ist es ein Lehrstück über die weltweit weiterhin stattfindenden Regimewechsel durch das US-Regime. Nur die Qualitätsmedien der westlichen Wertegemeinschaft und Verteidiger der regelbasierten Ordnung haben standhaft die Depesche des pakistanischen Botschafters ignoriert. Deshalb habe ich diesem Artikel eine vollständige deutsche Übersetzung der Depesche beigefügt.
Den demokratisch gewählten pakistanischen Premierminister Imran Khan angesichts seiner immensen Beliebtheit in allen Schichten des Volkes zu stürzen, muss für die US-amerikanischen Strippenzieher „keine leichte Sache gewesen" sein und habe „organisierter Anstrengungen bedurft“, kommentierte der renommierte US-Professor Jeffrey Sachs in einer kritischen Analyse den inzwischen bewiesenen, nicht mehr verdeckten Regimewechsels durch Washington.
In diesem Zusammenhang sei unbedingt auf die wissenschaftliche Arbeit von Professorin Lindsay O'Rourke hingewiesen, die anhand offizieller, inzwischen freigegebenen US-Regierungsdokumente nachgewiesen hat, dass es in der Zeit des Kalten Krieges zwischen 1947 bis 1989 insgesamt 70 US-Regimewechsel-Operationen gegeben hat, von denen zum Großteil mit den USA befreundete und sogar verbündete Länder betroffenen waren. Davon fanden 64 verdeckt statt, was heißt, eine Spur in die USA war nicht erkennbar. 64 verdeckte US-Regimewechsel-Operationen in etwas mehr als 40 Jahren heißt: Ein Regimewechsel alle eineinhalb Jahre.
Allerdings hat die Untersuchung der der Wissenschaftlerin O'Rourke gezeigt, dass eine Regimechange-Operation nach der anderen sich früher oder später als Misserfolg herausgestellt und in vielen Fällen sogar zu Katastrophen geführt hat wie Destabilisierung der Gesellschaft, Bürgerkrieg und Terrorismus...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/us-schurkenstaat-blossgestellt-von-rainer-rupp
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Bildquelle: SYED FATEH ALI GILLANI / shutterstock
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Abschüttelung der unsichtbaren Ketten einstiger Kolonialherren
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Bis zum 26. Juli 2023 war das 26-Millionen-Einwohner-Land Niger ein wichtiger strategischer Verbündeter des Westens und zugleich der letzte afrikanische Staat im Inneren der Sahelzone mit einer demokratisch gewählten Regierung. An diesem Tag stürzten die Offiziere der nigrischen Präsidialgarde unter ihrem Kommandeur Brigade-General Abdourahamane Tiani den Präsidenten des Landes Mohamed Bazoum, setzten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
Niger gehörte zu den 15 Mitgliedsstaaten der "Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS" (englisch: Economic Community of West African States). Weitere Mitgliedsstaaten dieses Bündnisses sind: Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo.
Der westafrikanische Staatenblock ECOWAS hat angedeutet, dass er nach diesem Staatsstreich gedenkt, im Niger zu intervenieren (siehe "The Indian Express" vom 9. August 2023)(1)
Der Niger, mit zwei fremden Militärmächten (USA und Frankreich) im Land, ist seit 1960 formell unabhängig von Frankreich, aber faktisch immer noch durch die Kolonialwährung CFA-Franc an Frankreich gefesselt.
Mit der CFA-Franc-Zone sind auch die ECOWAS-Länder(2) Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Mali, Côte d'Ivoire, Senegal und Togo verbunden.
Neun der 14 CFA-Länder gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries). Die anderen haben häufig starke wirtschaftliche Einbrüche erlitten. Dies ist der Fall bei Gabun, Kamerun und Côte d’Ivoire. Nach den Entwicklungsindikatoren der Weltbank hatte Côte d’Ivoire, die größte Volkswirtschaft der Franc-Zone, im Jahr 2022 ein reales Pro-Kopf-BIP (2.430 $), das 20 Prozent unter dem Höchststand von 1978 lag (3.017 $).(3) Beim Niger lag das reale Pro-Kopf-BIP 2020 (545 $) ca. 15% unter dem von 1978 (638 $) - im Vergleich dazu Deutschland mit 50.795 $ und Frankreich mit realem Pro-Kopf-BIP von 44.853 $.(4) Den 14 CFA-Staaten brachte der feste Wechselkurs an den Euro 1994 nicht nur eine Abwertung von 50 Prozent ein, sondern sie haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor (AFT) hinterlegen müssen.(5)
Obwohl das "Französische Kolonialreich" seit 1980 endgültig Geschichte ist, existiert die Kolonialwährung CFA-Franc noch immer. Er bleibt Mittel und Ausdruck einer Politik, die Frankreich den Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichert. Alle CFA-Staaten sind gleichzeitig rohstoffreich und hochverschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/niger-erhebt-sich-gegen-den-wertewesten-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Die Ergebnisse des BRICS-Gipfel von Johannesburg sind weitreichend. Sie widersprachen in nahezu allen Bereichen den Spekulationen der westlichen Medien im Vorfeld des Treffens. Der Tod Prigoschins bot ihnen eine willkommene Gelegenheit, über diese Fehleinschätzungen hinweg zu gehen. Auf Dauer aber helfen Wunschdenken und das Ignorieren der Wirklichkeit nicht weiter bei den Auseinandersetzungen, vor denen der politische Westen steht.
Anders als gedacht
Die Häufung von Fehleinschätzungen des westlichen Führungspersonals ist nicht zu übersehen. Immer öfter bringt die Wirklichkeit andere Ergebnisse hervor, als es nach Einschätzung der Propheten aus Medien und Politik hätte sein müssen. Die westlichen Geheimdienste waren vom Fall der Mauer ebenso überrascht wie vom schnellen Fall Kabuls. Der Krieg gegen den Terror hatte ebenso wenig die erwarteten Ergebnisse gebracht wie der provozierte Krieg in der Ukraine. Nicht die russische Wirtschaft zerbricht unter den Sanktionen, vielmehr schwächelt die westliche. Nicht Russland ist isoliert, sondern dem Westen gehen immer mehr alte Freunde von der Fahne.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/brics-veraendert-die-welt-von-ruediger-rauls
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die BRICS-Länder fordern eine neue und gerechtere Weltordnung, was man nur als Kampfansage an die vom US-geführten Westen dominierte Weltordnung ansehen kann, die derzeit um ihr Überleben kämpft.
Ich habe oft berichtet, dass sich die BRICS und der globale Süden generell gegen die von den USA dominierte Weltordnung auflehnen. Sie lehnen die einseitigen (und übrigens völkerrechtswidrigen) Sanktionen des Westens ab und sind es generell leid, dass der Westen ihnen vorschreiben will, welche Staatsform, welches Wirtschaftssystem und welche „Werte“ sie haben müssen. Auch die in der lokalen Bevölkerung Westafrikas populären Putsche, die in einigen westafrikanischen Ländern die französischen Marionettenregime von der Macht entfernt haben, zeigen, dass der Neokolonialismus, mit dem Westen den globalen Süden seit Jahrzehnten ausbeutet und unterdrückt, immer offener abgelehnt wird.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/kampfansage-an-den-westen-die-brics-laender-fordern-eine-neue-weltordnung-von-thomas-roeper
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Am Mittwoch, dem 23. August 2023, stürzte in der Region Twer in Russland eine Privatmaschine ab, die dem Anführer der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin gehörte. Medienberichten zufolge soll er selbst sich an Bord befunden haben und bei dem Absturz gestorben sein. Momentan ist wenig bekannt, verlässliche Informationsquellen gibt es nicht. Daher kann über die Hintergründe nur spekuliert werden.
Am späten Nachmittag des vergangenen Mittwochs erschienen erste Meldungen vom Absturz eines Flugzeugs des Typs Embraer Legacy in der russischen Region Twer. Ziemlich schnell wurde klar, dass alle zehn Insassen, sieben Passagiere und drei Crewmitglieder, bei dem Absturz ums Leben gekommen waren.
Kurze Zeit später hieß es, dass es sich bei dem Flugzeug um die Privatmaschine des Führers der privaten Militärfirma Wagner, Jewgeni Prigoschin, handelte, und kurz darauf sprachen erste Meldungen davon, dass Prigoschin selbst an Bord gewesen und bei dem Absturz gestorben sei. Laut der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija soll auch Dmitri Utkin, der eigentliche Gründer der Wagner-Gruppe, nach dessen Kampfname „Wagner“ das Unternehmen benannt ist, mit an Bord gewesen sein. Die Maschine war offenbar auf dem Weg von Moskau nach Sankt Petersburg, wo Wagner seine Geschäftszentrale hat...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-raetselhafte-absturz-von-felix-feistel
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Die schlechten Konjunkturdaten zu Deutschland wollen nicht abreißen. Am 25. August meldete das Münchner ifo-Institut, dass sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter eingetrübt habe. Sie sei nun vier Monate in Folge zurückgegangen. Die Einschätzung der aktuellen Lage werde von den Chefetagen der deutschen Wirtschaft nun so schlecht eingeschätzt wie zuletzt im August 2020. Der Pessimismus habe in den Unternehmen zugenommen, „die Durststrecke der deutschen Wirtschaft verlängert sich.“ (2)
Das reale deutsche Sozialprodukt lag im zweiten Quartal 2023 leicht unter dem Wert vom ersten Quartal 2022. Seit fünf Quartalen stagniert also die deutsche Wirtschaft.(3) Für das Gesamtjahr 2023 wird von Experten eine leichte Wirtschaftsschrumpfung von 0,3 Prozent erwartet, für 2024 ein reales Wachstum von 1,2 Prozent.(4) Der Euroraum soll 2023 um 0,9 und 2024 um 1,5 Prozent wachsen(5), die Weltwirtschaft um 2,1 Prozent 2023 und 2,4 Prozent 2024.(6) Wird bald wieder alles gut? Kommt bald wieder das langjährige Wirtschaftswachstum?
Nein. Die Zeiten ständigen realen Wirtschaftswachstums dürften in den meisten Industrieländern und einigen Entwicklungsländern vorbei sein. Wir sind schon längst in einer säkularen Wende. Für den Großteil der Bevölkerung dürfte es künftig kaum mehr reales, wohlfahrtssteigerndes Wirtschaftswachstum geben, vermutlich sogar eine Schrumpfung. In einigen Industrie- und Entwicklungsländern ist dies bereits seit etwa 10 bis 20 Jahren für einen Großteil der Bevölkerung der Fall, beispielsweise in Großbritannien, Italien, Brasilien, Südafrika, Japan, Mexiko, Deutschland und den USA und sicher auch in einigen anderen Ländern (7)...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-wirtschaftswachstum-schwaechelt-von-christian-kreiss
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Jaja, die Welt ist auch in der letzten Woche nicht schöner und besser geworden. Da tagt mit dem Staatenbund BRICS im südafrikanischen Johannesburg sozusagen die Oppositionsfraktion zur weisen Weltregierung in Washington. In der Sahelzone bahnt sich derweil ein neuer Stellvertreterkrieg zwischen Weltregierung und Weltopposition an. Im Fleischwolf Ukraine wird gerade der letzte Volkssturm an die Front geschickt. Und irgendjemandem ist es tatsächlich gelungen, auf dem Staatsgebiet der russischen Föderation ein Flugzeug mit den Chefs der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin und Dimitri Utkin, vom Himmel zu schießen und die beiden Herren zu töten.
Letzteres Ereignis ist wahrscheinlich das buchstäblich Explosivste dieser Woche. Denn jetzt geht das Verdächtigungskarussell los: war es der russische Geheimdienst? Waren es ukrainische Terroristen? Erst vor kurzem ist es ukrainischen Attentätern gelungen, völlig unbehelligt inmitten Russlands eine Drohne aus dem Koffer zu holen und damit zwei moderne russische Kampfjäger in die Luft zu sprengen. Um dann genauso unbehelligt in aller Gemütsruhe wieder zu verschwinden. Und nichts ist gefährlicher als dieser Schwebezustand, wo nicht klar ist, wer sich für die Tat verantwortlich zeichnet. Hier kann aus dem Flügelschlag eines Schmetterlings ein Tsunami entstehen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-hilfsarbeiter-sagt-dem-establishment-den-kampf-an-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Wer vor einem Jahr die „Ukraine wird gewinnen“-Hysterie mit kritischer Einschätzung über das reale Kräfteverhältnis journalistisch begleitet hat, wurde erwartungsgemäß in so genannten „Shitstorms“ als Putinist oder Nazi verurteilt. Inzwischen beginnt aber auch die deutsche Bevölkerung, die seit anderthalb Jahren auch mit einer unerbittlicher Hass-Propaganda gegen Russland bombardiert wird, so langsam zu merken, dass da was nicht stimmt. Dabei dürfte der eigene wirtschaftliche Niedergang, die Inflation und der zunehmend Kaufkraftverlust infolge der vollkommen verfehlten Sanktionspolitik gegen Russland den kleinen grauen Zellen beim Denken auf die Sprünge geholfen haben.
Im Gegensatz zum schnellen ukrainischen Sieg über die angeblich marode russische Armee, deren demotivierten Soldaten bereits beim ersten Kanonenschuss die Flinte ins Korn werfen und abhauen, ist die russische Armee nicht zusammengebrochen, sondern von Kriegsmonat zu Kriegsmonat immer stärker geworden, sodass sie heute die stärkste Kampfkraft seit dem Zweiten Weltkrieg hat. Seit Kriegsbeginn haben die Russen bereits zwei Mal die ukrainischen Streitkräfte samt Soldaten und Kriegsmaterial vernichtet. Jedes Mal wurden die Verluste mit neuen Waffen von der NATO und mit frisch rekrutierten Soldaten ersetzt.
In der zweieinhalb Monate alten, aktuellen Gegenoffensive der Ukraine, die sich durch einen seltsamen Mix von propagandistischer Vormarsch-Dynamik, aber tatsächlicher militärischer Stagnation auszeichnet, ist bereits der Großteil der dritten ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld vernichtet worden.
Auch die westlichen Wunderwaffen wie Leoparden, Marder, Bradleys usw. halfen nicht und wurden zum Leidwesen der deutschen Kriegstreiber von den Russen reihenweise zerstört, was das Exportgeschäft der deutschen Rüstungsindustrie nicht gerade fördert. Um den Nimbus der deutschen Wunderwaffen zu retten, schieben die deutschen Medien die ukrainischen Verluste der fehlerhaften Kampftaktik der Ukrainer in die Schuhe.
„Die Taktik der Gegenoffensive schlug fehl: die ukrainischen Truppen treiben die deutschen Panzer in den Ruin“,
titelte z.B. der Tagesspiegel. Die ukrainischen Sturmtruppen würden nach der amerikanischen Methode viel zu emotional vorgehen und die guten deutschen Maschinen viel zu nah an die russischen Schützengräben heranfahren. Vorwürfe dieser Art lassen vermuten, dass es inzwischen auch Zoff zwischen den Deutschen und den Ukrainern gibt, die allerdings schon wieder noch mehr Leoparden und Marder und Kampfflugzeuge verlangen. (1)...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/spuerbare-veraenderungen-an-der-russisch-ukrainischen-front
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Bildquelle: mojahata / shutterstock
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Klare Absage an die Regelbasierte Ordnung
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am zweitägigen Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg (27./28. Juli 2023) hatten 49 afrikanische Staaten ihre Teilnahme zugesagt. Aus 17 Ländern reisten die Staats- und Regierungschefs persönlich an. Das waren deutlich weniger als beim ersten Gipfel 2019. Ursache dafür könnte die Revolte in Niger und die drohende Intervention des prowestlichen Staatenbunds ECOWAS sein. Absagen gab es aus Nigeria (Nigerias Präsident Bola Tinubu ist derzeit Vorsitzender von ECOWAS), Kenia, der "Demokratischen Republik Kongo", Ruanda und Sambia. Dabei waren neben Südafrika unter anderem Ägypten, Äthiopien, Mali, Senegal, Simbabwe und Uganda vertreten.(1) Zur Überraschung nahm auch Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teil.(2)
Am 28. Juli wurde von Staats- und Regierungschefs der Russischen Föderation und der von den Vereinten Nationen (VN) anerkannten afrikanischen Staaten sowie Vertretern der Afrikanischen Union und der führenden Integrationsorganisationen Afrikas eine Erklärung abgegeben. Darin wurden die in der Erklärung des ersten Russland-Afrika-Gipfeltreffens (Sotschi, 24. Oktober 2019) formulierten Grundsätze und Ziele bekräftigt.
In der Erklärung wird eingangs hervorgehoben, dass die historischen und bewährten freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den afrikanischen Staaten weiterentwickelt werden sollen. Bei gegenseitiger vertrauensvoller Achtung sowie der Tradition des gemeinsamen Kampfes für die Beseitigung des Kolonialismus und die Herstellung der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten wird die wachsende Bedeutung der afrikanischen Staaten und der Afrikanischen Union als führende kontinentale Organisation in internationalen Angelegenheiten begrüßt. Sie spiegelt die zunehmende globale Rolle und den wachsenden Einfluss Afrikas als wesentlicher Pfeiler der multipolaren Welt wider und bekräftigt die Notwendigkeit, sich gemeinsam gegen Neokolonialismus und doppelte Standards zu wenden. Den Staaten darf nicht das Recht genommen nehmen, souverän über ihre Entwicklungswege zu entscheiden. Es folgt das Bekenntnis zu den Grundprinzipien und Zielen der Charta der Vereinten Nationen, die sich dem Schutz und der Wahrung des Völkerrechts verschrieben haben, und die Betonung der Notwendigkeit, dass sich alle Staaten daran halten.
Dieser Abschnitt richtet sich diplomatisch geschickt gegen die seit Jahrzehnten von den USA gehandhabten Praktiken. Seit ihrem Bestehen intervenierten die USA 219 mal(3) militärisch in anderen Ländern. Regierungsputsche, die Ermordung politischer Führer, bunte Revolutionen, geheimdienstliche Operationen und seit 1991 hybride Kriege sind die Ausdrucksformen dieser imperialistischen Politik nach den Vorgaben von "Operations Other Than War" (OOTW). Seit dem Angriff auf die Weltmacht Spanien 1898 in Kuba und auf den Philippinen scheinen sich die Vereinigten Staaten nach innen und außen in einem permanenten Kriegszustand zu befinden. Sind sie nun dabei, diesen permanenten Kriegszustand auf Afrika und Europa auszudehnen? Nach dem Studium des Strategiedokuments TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex Word 2020-2040" vom September 2014 muss man diese Frage leider mit ja beantworten.
...weiterlesen hier: https://apolut.net/afrika-emanzipiert-sich-von-wolfgang-effenberger
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Bildquelle: Kadiri Endurance / shutterstock
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Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.
Kultur als Basis für Frieden und Prosperität
Nachdem in den deutsch-russischen Beziehungen einige Jahre lang Tauwetter eingetreten war und eine zunächst noch blasse Sonne des Friedens und der Prosperität die dunklen Wolken durchdrungen hatte, herrscht aufgrund des Krieges in der Ukraine nach dem 24. Februar 2022 wieder akuter kalter Krieg, der rasch in einen heißen Krieg übergehen kann. Nach wie vor werden existenzgefährdende Aggressionen geschürt, Russland wird permanent provoziert, und es sieht nicht danach aus, dass diese Jahrhunderttragödie bald ein Ende findet und sich die Völker Europas wieder auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen. Derzeit ist das Gegenteil der Fall; starke zentrifugale Kräfte und divergierende politische Vorstellungen führen immer mehr zu Auseinandersetzungen, auch innerhalb der europäischen Staaten.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/europaeische-gemeinsamkeiten-und-perspektiven-von-wolfgang-bittner
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Das RAND-Papier, das ich hier seit Monaten thematisiere, wurde im Januar veröffentlicht, es wurde also vor etwa acht Monaten verfasst. In diesen acht Monaten ist viel passiert und es ist möglich, dass die Entwicklungen der letzten acht Monate die Lage so sehr verändert haben, dass das RAND-Papier nicht mehr so umgesetzt werden kann, wie es sich der Verfasser seinerzeit gedacht hat. Um das zu verstehen, müssen wir noch einmal einen Blick auf die im Papier beschriebene Situation, die im Papier genannten Ziele der USA und die von RAND vorgeschlagenen Lösungen werfen.
RAND kam im Januar zu folgendem Ergebnis: Die Ziele der USA in der Ukraine waren, Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerschlagen, Russland international zu isolieren und, wenn möglich, Russland in der Ukraine eine militärische Niederlage zuzufügen. RAND stellte im Januar fest, dass all diese Ziele nicht erreicht wurden und auch in absehbarer Zeit nicht erreicht werden können.
Stattdessen steckten die USA in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland, der viel zu teuer geworden war, zumal die USA ihre gesetzten Ziele damit nicht erreichen können. RAND sagte ganz offen, dass es den USA egal ist, wo die ukrainische Grenze verläuft und dass ein Kampf um ukrainische Gebiete für die USA keine Priorität hat und die hohe Kosten der Unterstützung für die Ukraine nicht rechtfertigt...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/probleme-bei-der-umsetzung-des-rand-papiers-von-thomas-roeper
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„Angst essen Seele auf“ ist ein Film von Rainer Werner Fassbinder aus dem Jahr 1974. Die ungewöhnliche Grammatik verweist auf den Sprachduktus eines Gastarbeiters, dessen Liebesgeschichte mit einer älteren deutschen Frau im Zentrum der Handlung steht. Um Diskriminierung einer Minderheit geht es da, und dergleichen gibt es heute auch wieder. Sicher gegenüber Menschen „fremder Herkunft“, aber auch gegenüber Personen, die vielleicht aus Deutschland kommen, sich aber zunehmend fremd fühlen im Land enger werdender Meinungskorridore, inszenierter Polit-Schocks und gesteuerter Massen. Angst ist der Hebel, den Mächtige anwenden, um uns unsere Freiheit abzuschwatzen. Angst ist auch das, was die meisten selbst dann noch gefügig hält, wenn sie glauben, das Spiel durchschaut zu haben. Angstfrei zu werden ist insofern auch der Weg, der uns aus der Enge herausführt. Denn letztlich werden beide „aufgefressen“: die Freiheit und die Seele, die eng miteinander verbunden sind. In vorerst 13 angekündigten Auftritten in Deutschland und Österreich wird Kayvan Soufi-Siavash solchen Fragen nachgehen und sein Publikum wie gewohnt auf informative Weise aufwiegeln.
„Sophisticated“ ist ein Wort, das ungefähr „verfeinert, anspruchsvoll“ bedeutet. Der Name des Bereichs „Soufisticated“ nimmt natürlich auf den Namen Kayvan Soufi-Siavash Bezug. Seinen früheren Künstlernamen KENnen sicher auch noch viele. Und von einem anspruchsvollen Programm mit fein abgeschliffener Rhetorik, jedoch auch kraftvollen Angriffen auf das herrschende System, können wir ausgehen. Sie werden mit dem Florett geführt werden, nicht mit der Keule...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/angst-essen-freiheit-auf-von-roland-rottenfusser
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Die Google-Videoplattform Youtube hat ihre Richtlinie gegen Covid-19-Fehlinformation ersetzt durch eine allgemeine „Richtlinie für medizinische Fehlinformation“. Diese bannt alles von der Plattform, was nicht mit der veröffentlichten Einschätzung der WHO zu Krankheiten und Behandlungsmethoden in Einklang steht und kündigt an, dass wenn sich die Wahrheit der WHO ändert, sich automatisch auch das ändert, was man auf Youtube sagen darf.
In der neuen „Medical Misinformation Policy“ von Youtube heißt es u.a. (meine Übersetzung):
„YouTube lässt keine Inhalte zu, die ein ernsthaftes Risiko einer schwerwiegenden Schädigung darstellen, indem sie medizinische Fehlinformationen verbreiten, die im Widerspruch zu den Richtlinien der lokalen Gesundheitsbehörden (LHA) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über bestimmte Gesundheitszustände und Substanzen stehen.
Stellen Sie keine Inhalte auf YouTube ein, wenn sie einen der folgenden Punkte enthalten..."
... hier weiterlesen: https://apolut.net/fuer-google-ist-die-who-nun-das-globale-wahrheitsministerium-von-norbert-haering
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Deutscher Friedensrat e.V.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In den Medien der US-NATO-Länder ist es still geworden um die so genannte „Gegenoffensive“ der Ukraine, denn deren desaströses Versagen kann nicht länger verborgen werden. Selbst westliche Militärexperten hatten gewarnt, dass diese Offensive verfrüht und zu riskant war. Denn für ein solches Unterfangen gegen die massiv verstärkte russische Armee fehlte es dem ukrainischen Militär sowohl an Waffen und Munition und vor allem an hinreichend ausgebildeten Rekruten. Die erfahrenen ukrainischen Soldaten, die in den Jahren nach dem Maidan Putsch vor nunmehr 9 Jahre von NATO-Ausbildern gedrillten worden waren, sind nämlich in den Abnutzungsschlachten der vergangenen 9 Monate zum größten Teil „verheizt“ worden. Sie sind entweder tot oder wegen schwerer Verletzungen dienstuntauglich.
Es waren vor allem US-amerikanische und britische Kriegstreiber, die die ukrainische Führung zum verfrühten Losschlagen gedrängt hatten, mit dem Argument, dass das Interesse der westlichen Öffentlichkeit an der Ukraine dabei war, wegzuschmelzen. Wenn die ukrainischen Streitkräfte nicht bald mit neuen spektakulären Erfolgen auf dem Schlachtfeld aufwarten würden, drohte auch der Fluss der in die Hundert Milliarden Dollar und Euro gehenden Finanz- und Militärhilfen aus dem Westen auszutrocknen. Das war ein Argument, dem die Eliten der Ukraine, das als eines der korruptesten Länder der Welt gelistet ist, nicht widerstehen konnten, auch wenn dadurch ihr eigenes Land weiter zerstört würde und weitere zig Tausende von eigenen Soldaten in den Fleischwolf einer von Anfang an nicht zu gewinnenden Offensive getrieben wurden.
In den etwas über zwei Monaten seit Beginn der Offensive am 4. Juni hat die ukrainische Armee bei ihren erfolglosen Versuchen, eine Offensive zustande zu bringen, nach weitgehend übereinstimmenden Beobachtungen und Schätzungen westlicher Militärexperten rund 43.000 Soldaten und 5.000 Waffensystem verloren, darunter 26 Flugzeuge, an die 2.000 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, einschließlich moderner westlicher Wunderwaffen wie 25 Leopard-2a-Panzer und weit über hundert amerikanische Bradleys. Was tun? In den Kreisen der westlichen Kriegstreiber herrscht aktuell Ratlosigkeit, gepaart mit zunehmender Radikalisierung. Wie diese aussieht, geht aus dem Gast-Kommentar von John Bolton im Wallstreet Journal, die Hauspostille des US-Kapitals, hervor.
Bolton ist einer der rücksichtslosesten Kriegstreiber im Washingtoner Establishment. Er hat sich noch jüngst ganz offen gegenüber CNN dazu bekannt hat, an der Planung und Durchführung mehrerer gewaltsamer, US-organisierter und finanzierter Umstürze souveräner Regierungen in anderen Ländern beteiligt gewesen zu sein.
In seiner ganzen politischen Karriere, bis hinauf zum Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Trump, hatte Bolton für jedes diplomatische Problem immer nur eine Lösung, nämlich militärische Gewalt, entweder durch Intervention oder blutige Umstürze. So will er auch jetzt das Problem in der Ukraine lösen, nämlich mit einer Verdoppelung der militärischen Lieferungen an Kiew, in Quantität und Qualität. Dazu fordert er die Biden-Regierung und die Eliten der anderen NATO-Länder auf, nicht länger Angst vor einer unkontrollierbaren Eskalation mit den Russen zu haben, und stattdessen den Ukrainern all die Waffen zu liefern, die Zelenskijs Herz begehrt.
Aber auch das würde einerseits wegen der fehlenden Rekruten in der Ukraine und andererseits wegen der erdrückenden Übermacht der Russen an Soldaten, Waffen, und Quantensprüngen in der Militärtechnologie den Ausgang des Krieges nicht verändern. Boltons Plan würde vor allem den Ukrainern noch viel mehr Leid, Tod und Verderben bringen als bisher...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/nehmt-den-frieden-in-die-eigenen-haende-von-rainer-rupp
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Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bringt das Land auf Kriegskurs. Teil 2: Innenpolitik
Verkennung der Bürgerkriegsgefahr durch ungehemmte Migration
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Bundespressekonferenz die neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vor: "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland"(1)
Das für die Sicherheit Deutschlands und den inneren Frieden so wichtige Thema Migration wird nur auf drei der insgesamt 74 Seiten thematisiert:
Seite 27:
„Aus vielfältigen Krisenfaktoren können sich Flucht- und Migrationsbewegungen ergeben. Irreguläre, instrumentalisierte und unfreiwillige Migration gefährdet vielfach das Leben von Migrantinnen und Migranten. Darüber hinaus können durch größere Flucht- und Migrationsbewegungen staatliche Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Transit- und Aufnahmegesellschaften gefährdet werden. Eine geregelte Zuwanderung dagegen bereichert Deutschland; nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung ist unser Land darauf auch angewiesen“.
Seite 38
„Der wirksame Umgang mit irregulärer, instrumentalisierter und unfreiwilliger Migration kann nur durch das gemeinsame, koordinierte Zusammenwirken der nationalen und europäischen Partner gelingen.“
Seite 42
„Die Bundesregierung wird zudem den Ausbau gezielter Migrationspartnerschaften und -kooperationen der EU mit globalen Partnern unterstützen. Mit ihnen zusammen wollen wir Möglichkeiten zur geregelten Migration verbessern und Integration von Schutzsuchenden vor Ort fördern und zugleich irregulären Flucht- und Migrationsbewegungen vorbeugen.“
Wie die geregelte Migration und vor allem die Integration aussehen sollen, wird nicht konkretisiert - die Gemeinden sind jetzt schon am Limit...
...weiterlesen hier: https://apolut.net/die-nationale-sicherheitsstrategie-deutschlands-bringt-das-land-auf-kriegskurs-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Dr. med. Günther Riedl und Batseba N’Diaye.
Drei Blicke in die 143. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW).
I.
Sommer der Aufklärung
Wie wenig war das Gesundheitssystem unter Corona tatsächlich gefährdet?
Start einer Anfragenkampagne. Von Hendrik Sodenkamp
Es gab nie eine gemeingefährliche Corona-Seuche. Was diese Zeitung seit ihrer ersten Ausgabe schreibt und dank der Unterstützung von Hunderten und teils Tausenden in die Republik trägt, dringt zunehmend durch. Nun starteten der Arzt Gunter Frank und der Datenanalyst Tom Lausen eine Aufklärungskampagne.
Tom Lausen wurde deutschlandweit mit seinem Bestseller-Buch Die Intensivbetten- Mafia bekannt, das er gemeinsam mit dem Journalisten Walter von Rossum Ende 2021 im Rubikon-Verlag veröffentlichte. Darin legte er ausführlich dar, wie von der Bundesregierung Anreize geschaffen worden waren, um während der proklamierten Jahrhundertseuche Intensivbettenkapazitäten abzubauen und so eine Überlastung zu simulieren. DW berichtete über diese staatlichen Vorgänge in Berufung auf Nachforschungen des Unternehmers und Aufklärers Samuel Eckert bereits vor Erscheinen des Buches. Die vermeintlich drohende Überlastung des Gesundheitssystems bildete die Rechtfertigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen und folglich die Einführung der neuartigen und gesundheitsschädlichen Genspritzen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/sommer-der-aufklaerung-keizumicoshi-und-artikel-20-absatz-4-von-dw-redaktion
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Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers hat es in sich, denn sie zeigt auf, warum die AfD im Höhenflug ist und dass die Mehrheit der Deutschen mit den zentralen Punkten der Regierung unzufrieden ist.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Das Politbarometer des staatlichen Fernsehsenders ZDF gilt in Deutschland als renommiertes Instrument zur Messung der Stimmung im Land. Inzwischen zeigen auch dessen Umfrageergebnisse, dass es in Deutschland zu brodeln scheint. Daher will ich auf die sieben Fragen und Antworten der aktuellen Umfrage, die das ZDF veröffentlicht hat, eingehen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/politbarometer-umfrage-brodelt-es-in-deutschland-von-thomas-roeper/
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Dass die Grünen keine Friedenspartei mehr sind, weiß man spätestens seit den 1990er Jahren. Damals haben sie als Teil der rot-grünen Regierung Schröder – Fischer die Beteiligung der Bundeswehr an den Luftangriffen der NATO gegen Serbien angeordnet.
Aktuell treiben sie diese Politik weiter, iandem sie im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zusammen mit SPD und FDP nicht etwa auf Frieden setzen, sondern entgegen allen Wahlversprechen auf Waffenlieferungen und damit auf eine Eskalation des Krieges.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/immer-dreister-gruene-ruestungspolitik-von-ernst-wolff/
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Die Sahel-Länder haben nichts zu verlieren außer ihren Ketten.
Die westliche Wertegemeinschaft ist gerade ein bisschen irritiert. Bislang hat man ja immer munter Bodenschätze aus dem Wüstenboden der Sahara gescharrt, geschürft und gewälzt. Zudem haben diese armen Länder dort unten immer klaglos die Zeche für die feuchten Weltmacht-Träume des französischen Imperiums bezahlt. Man musste sich gar nicht weiter um diese Gegend und die Menschen dort kümmern. Dort wechselten sich immer schon Militärputsche mit Phasen pseudodemokratischen Klamauks ab. Gelegentlich musste man mal militärische Strafexpeditionen veranstalten. Oder irgendwelche Terroristen von der Leine lassen, um dann die Begründung für „humanitäre Interventionen“ geliefert zu bekommen. Um die bestellten bösen Buben von der Terroristenfront auch von unseren Jungs der Bundeswehr begutachten zu lassen. Seltsamerweise hatte die Anwesenheit von französischen, amerikanischen oder deutschen Soldaten dann nicht zu einer schnellen Beendigung der terroristischen Angriffe geführt. Im Gegenteil. Der Terrorismus erstarkte stattdessen. Die Anzahl der Dschihadisten hat sich in der Zeit der französischen Militärpräsenz vergrößert <1>. Handelt es sich hier um absolute Unfähigkeit, oder sind die Terroristen vielleicht in dem geopolitischen Kalkül gar nicht so unwillkommen?
... hier weiterlesen: https://apolut.net/niger-burkina-faso-mali-kampf-oder-hungertod-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Das Ultimatum das die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) nach dem Militärputsch in Niger den neuen Machthabern dort gestellt hatte, nämlich den gestürzten Präsidenten wieder in sein Amt einzusetzen oder durch eine militärische Invasion von ECOWAS-Staaten selbst davon gejagt zu werden, war letzten Sonntag sang und klanglos verstrichen.
Zur Erinnerung: Präsident Tinubu hatte nach dem Putsch in Niger den neuen militärischen Machthabern mit einer militärischen Intervention gedroht, falls sie nicht spätestens bis zum Sonntag, den 6. August Nigers gestürzten Präsidenten Mohammed Bazoum wieder in sein Amt einsetzten.
Die meisten westlichen Medien erwähnten das Ultimatum gar nicht mehr, obwohl nach dem erfolgreichen Putsch in Niger gegen den westlichen Marionetten-Präsidenten vor allem Frankreich und auch die USA mit einer Invasion gedroht hatten. Beide Länder haben je eine große Militärbasis in Niger und verfolgen dort bedeutende wirtschaftliche und geopolitische Interessen.
Allerdings wäre eine franko-amerikanische Invasion in Niger nur als Huckepack-Operation auf dem Rücken williger ECOWAS-Staaten möglich. Ein kurzer Blick auf die Landkarte hätte jedoch genügt, um selbst dem dümmsten imperialistischen Jubel-Presstituierten klarzumachen, dass eine solche Invasion des Niger nur unter größten politischen und militärischen Opfern möglich wäre.
Niger liegt nämlich fernab ab vom Meer im Zentrum Afrikas. Es ist umgeben von Staaten, die entweder militant anti-imperialistisch sind, wie Mali und Burkina Faso und von dem mächtigen Nigeria, das eine lange anti-imperialistische Tradition hat, die auch in der Bevölkerung fest verwurzelt ist...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/frankreich-und-usa-in-der-niger-falle-von-rainer-rupp
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Mit erster deutscher Sicherheitsstrategie weiter auf Kriegskurs. Teil 1: Außenpolitik
„Russland größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit“
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Erstmals seit 1978 - so lange reicht das digitale Archiv der Bundespressekonferenz zurück -nahmen am Mittwoch, dem 14. Juni 2023, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Podium in der Bundespressekonferenz Platz, um die neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vorzustellen: "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland"(1)
Das mit euphemistischen und inflationär überstrapazierten Begriffen überschriebene Strategiepapier wurde vom Bundeskanzler ins Monumentale gehoben:
„Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik erarbeitet“. Es folgte der Hinweis, dass man eine solche Strategie bereits im Koalitionsvertrag - noch vor der Zeitenwende, dem Krieg in der Ukraine und den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines - vereinbart habe. Die Bundesregierung strebe eine "Integrierte Sicherheit" an, denn die Sicherheit hänge nicht nur an Verteidigung und Bundeswehr, sondern daneben auch an der „ganzen Palette unserer Sicherheit“, die Diplomatie, Polizei, Feuerwehren und Technische Hilfswerke umfasst.
Nach Definition des Duden wird unter Strategie ein genauer Plan des eigenen Vorgehens verstanden, „der dazu dient, ein militärisches, politisches, psychologisches, wirtschaftliches o. ä. Ziel zu erreichen, und in dem man diejenigen Faktoren, die in die eigene Aktion hineinspielen könnten, von vornherein einzukalkulieren versucht“.(2) Wie bei einer militärischen Lagebeurteilung muss bei einer Strategieplanung eine schonungslose Ist-Analyse vorausgehen. Einseitige politische Wahrnehmung und in einem Koalitionsvertrag zu Papier gebrachtes Wunschdenken wird kaum zu einer tragfähigen Strategie führen, geschweige denn zu einer Sicherheitsstrategie...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/mit-erster-deutscher-sicherheitsstrategie-weiter-auf-kriegskurs-teil-1-aussenpolitik-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Thomas Willi Völzke und Felix Feistel.
Die Großdemonstration der revolutionären deutschen Verfassungsbewegung für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung am 5. August 2023 in Berlin war ein voller Erfolg. Teil dessen war auch die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW). Sie wird jede Woche bundesweit durch Einwurf verteilt (1). Wir werfen drei Blicke in #DW142.
I.
Für das Gewissen
Der Preis der Republik geht an Dr. Heinrich Habig.
Laudatio von Hendrik Sodenkamp
»Durch nichts zu entschuldigen«, so waren die Worte der Richterin bei der Verurteilung von Dr. Heinrich Habig zu fast drei Jahren Gefängnis. Der Arzt hatte Menschen in seiner Praxis geholfen, die sich vor dem Impfzwang schützen wollten und ihnen Impfbescheinigungen ausgestellt.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-gewissen-der-arzt-dr-habig-und-der-stellvertreterkrieg-in-afrika-von-dw-redaktion
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Daten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zeigen, dass Russland Deutschland im Jahr 2022 wirtschaftlich überholt hat und nun die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ist.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Für die Behauptung der westlichen Medien, Russland wäre ein wirtschaftlicher Zwerg, gilt die alte Weisheit, dass eine Lüge nicht dadurch wahrer wird, dass man sie ständig wiederholt. Ich habe schon 2019 in einem Artikel die Frage gestellt, ob Russland Deutschland demnächst als fünftgrößte Volkswirtschaft überholt. Dank der vollkommen unsinnigen und sogar selbstmörderischen Wirtschaftspolitik der EU und der Bundesregierung, ist das nun geschehen, man könnte aus russischer Sicht ironisch sagen: „Danke Robert Habeck, danke Uschi von der Leyen!“
Bevor ich zu den neuesten Zahlen komme, muss ich zum Verständnis noch einmal erklären, wie man die Wirtschaftskraft von Ländern, also das BIP, misst.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/dank-gruener-kompetenz-hat-russland-deutschland-als-fuenftgroesste-volkswirtschaft-der-welt-abgeloest-von-thomas-roeper/
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Ein Meinungsbeitrag von Ernst Wolff.
In den Mainstreammedien wie auch in einigen alternativen Medien wird immer häufiger das Ende des US-Dollars und das damit einhergehende Ende der Weltherrschaft der USA beschworen. Oft wird die Vorhersage durch einen Hinweis auf den Aufstieg des chinesischen Yuan oder die Erwartung einer von den BRICS-Staaten herausgegebenen Gemeinschaftswährung ergänzt.
Mit der Wirklichkeit hat diese Sicht der Dinge wenig zu tun. Sie geht nämlich davon aus, dass die häufig selbstzerstörerische Politik der amerikanischen Führung und die immer offensichtlichere Inkompetenz des Personals im Weißen Haus, angeführt von einem an zunehmender Orientierungslosigkeit leidenden Präsidenten, Indikatoren für den Zerfall des US-Imperiums sind.
Das aber ist nicht der Fall. Beide Entwicklungen zeigen nur, dass der vermeintlich mächtigste Mann der Welt und sein Stab nichts anderes als Werkzeuge einer viel stärkeren Macht im Hintergrund sind, deren Interessen sie ohne Wenn und Aber zu vertreten haben.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ende-der-us-dominanz-ein-fataler-irrtum-von-ernst-wolff/
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Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.
Jacques Baud schafft es, bei einem Thema sachlich zu bleiben, das sonst überall die Erregung hochkochen lässt: Wladimir Putin.
Es gibt dieser Tage wenige Stimmen, die das Geschehen in der Ukraine sachlich und unaufgeregt einordnen: Jacques Baud gehört zu diesen nüchternen Kommentatoren, dessen Buch zum Ukrainekrieg nun auf Deutsch erschienen ist. Sicherlich würden ihn viele als einen Putinversteher einordnen. Aber nur deshalb, weil es in unserem Land kaum mehr eine ausgewogene Gesprächskultur gibt und die Meinungsmacher meist nach dem Motto „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ agieren. Ein Autor, der auf der Basis überlegener Kompetenz bei einem Thema ruhig bleibt und die Argumente abwägt, erscheint da geradezu als Exot. Der Autor hat Bauds neues Buch über Putin und den Krieg gelesen.
Jacques Baud ist der Mann, der ganz sicher niemals bei Markus Lanz in der Sendung sitzen wird. Der Grund ist denkbar einfach: Er hat keine Meinung. Jedenfalls geht er mit ihr nicht hausieren. Der ehemalige Mitarbeiter des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes konzentriert sich auf Fakten. In Sendeformaten der kognitiven Kriegsführung – hier sei nochmal an Jonas Tögels Buch <1> erinnert — sind Fakten aber verzichtbar. Sie könnten das Narrativ — oder besser gesagt: die Narrative — gefährden.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/abseits-des-meinungskriegs-von-roberto-j-de-lapuente
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die sogenannte „Gegenoffensive“ der Ukraine, die Anfang Juni begonnen hat, konnte bis heute keine nennenswerten Geländegewinne verzeichnen, dafür aber extrem hohe Verluste an Soldaten und Material. Entlang der etwa tausend Kilometer langen Front, ist es der ukrainischen Armee (UA) an keiner einzigen Stelle gelungen, bis zu den eigentlichen, vielschichtigen und in drei Linien gestaffelten Verteidigungs- und Bunkeranlagen der Russen vorzudringen, welche unter Führung der Pioniere der russischen Armee auf Befehl des legendären Generals Surowikin unter großem Einsatz über viele Monate errichtet worden waren.
Die einzelnen, unter großen Verlusten vorgetragenen ukrainischen Vorstöße sind bisher alle in der sogenannten „grauen Zone“ stecken geblieben. Diese bildet einen Puffer zwischen der vordersten Linie der Ukrainer und der ersten der drei russischen Verteidigungslinien. Die graue Zone ist je nach örtlichen Gegebenheiten zwischen 10 und 15 km breit. Sie wird in der Regel ganz oder teilweise von Russen dank ihrer haushoch überlegenen Feuerkraft und Lufthoheit kontrolliert.
Bei einem ukrainischen Angriff weicht die russische Infanterie zurück und macht das Feld frei für massive Bombardements durch Artillerie und aus der Luft. Nachdem auf diese Weise die angreifenden ukrainischen Panzer und die gepanzerten Mannschaftsfahrzeuge und die sie begleitende Infanterie weitgehend zerstört sind, rücken die Einheiten der russischen Infanterie wieder vor, und drängen die Ukrainer in der Regel wieder auf ihre Ausgangsposition zurück. Nach diesem Schema verläuft die große Mehrheit der Kämpfe bei dieser ukrainischen „Offensive“.
Man kann nur den Kopf über den Wahnsinn der ukrainischen Militärführung schütteln, die bei unveränderten Bedingungen, ja sogar stetig wachsender russischer Überlegenheit, immer wieder massenhaft ihre eigenen Soldaten ins sichere Verderben schickt.
Erklärt werden können diese menschenverachtenden Befehle der ukrainischen Führung nur damit, dass das Selenskij-Regime von Seiten der Biden-Regierung unter enormem Druck steht, mit der „Offensive“ wenigsten einen Propagandaerfolg vorzuweisen. Denn angesichts der zunehmenden Kritik in Washington und allgemein in den USA an Bidens Ukraine-Politik wächst die Gefahr, dass bei einem offensichtlichen Misserfolg der Offensive die Unterstützung durch die Amerikaner wegschmilzt, was verheerende Folgen für das Selenskij-Regimes haben würde.
Das Vorgehen der ukrainischen Militärführung könnte dadurch erklärt werden, dass ihr in Ermangelung anderer Ressourcen und Taktiken nichts anderes übrig bleibt, als immer wieder denselben Fehler zu machen und Menschen und Material sinnlos zu opfern, wenn außenpolitisch der Schein, der mit großem Pomp angekündigten Offensive bewahrt werden soll. Dieser politische Wahnsinn erklärt dann auch, warum die Verluste auf Seiten der Ukrainer in den zurückliegenden zwei Monaten besonders hoch waren, während sich die der Russen sehr in Grenzen hielten...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-klaegliche-misserfolg-der-selenskji-offensive-von-rainer-rupp
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Nach Bruch der UN-Charta und des Völkerrechts setzt Washington US-Recht durch
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 4. Mai 2023 war Generalleutnant Scott Berrier, Leiter der US-Defense Intelligence Agency (DIA), zusammen mit Avril Haines, Director of National Intelligence, vor dem Senate Armed Services Committee (SASC) geladen, um die Einschätzung der beiden Geheimdienste (DIA und Defense Intelligence Enterprise / DIE) zur komplexen Bedrohungslage darzulegen:
„Wir sind dabei“, so Berrier, „unsere Herangehensweise an die Bedrohung unserer Nation durch den strategischen Wettbewerb mit China, Russland und anderen ausländischen Staaten zu verändern“(1).
Mit weiterer Unterstützung des Senats würden DIA und DIE auch künftig hervorragende Leistungen bei der Quellenauswertung und im Bereich Human Intelligence (HUMINT)(2) erzielen. China und Russland seien bestrebt, mittels fortschrittlicher Technologien den technologischen Vorsprung der USA zu untergraben. Dabei verfolge China bei der Technologieentwicklung einen gesamtstaatlichen Ansatz. Die Volksbefreiungsarmee (PLA) – wichtigste militärische Kraft der Volksrepublik China – und der bewaffnete Flügel der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seien der Ansicht, dass die Integration von Zukunftstechnologien - insbesondere "Künstliche Intelligenz" (KI) und Quantentechnologie - auch in militärischen Angelegenheiten von enormer Bedeutung ist.
Der Direktor der DIA zeigte sich sehr besorgt über die anhaltenden Bedrohungen durch China, Russland, Nordkorea, den Iran und durch gewalttätige extremistische Organisationen, „aber China ist unsere größte Herausforderung und hat für die DIA oberste Priorität“. Diese Aufzählung findet sich bereits in TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020-2040" vom September 2014 sowie in der aktualisierten Verteidigungsstrategie vom 27. Oktober 2022.
Berrier hält die aktuelle Bedrohungslage für exponentiell gefährlicher als jene im Jahr 1984, als er bei einem Infanteriebataillon in Alaska als Nachrichtenoffizier (S2) Dienst versah. Nun würden wir uns in einer tripolaren Welt (mit den führenden Staaten USA, Russland, China) befinden, in welcher der strategische Wettbewerb von entscheidender Bedeutung ist:
„Die Ereignisse des vergangenen Jahres zeigen deutlich, dass unsere Konkurrenten ermutigt sind und versuchen, die auf Regeln basierende internationale Ordnung mit Gewalt umzugestalten und die Interessen der USA herauszufordern“.(3)
Nachdem die USA 1999 ohne UN-Mandat Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) angriffen und sich seither die "Interventionen" selbst mandatieren, steht im Wertewesten die Phrase der "regelbasierten internationalen Ordnung" hoch im Kurs. Nahezu jeder westliche Journalist, der einen Kommentar zum Krieg veröffentlichen will, muss ein entsprechend „regelbasiertes“ Verhalten an den Tag legen, sonst wird er als "Putin-Versteher" ins Abseits gestellt.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-regelbasierte-internationale-ordnung-als-neuer-big-stick-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Anselm Lenz.
Wir sind alle »Querdenker«: Am Samstag, 5. August 2023, 13 Uhr Brandenburger Tor, wird die neue Friedens- und Demokratiebewegung in Berlin bärenstarke Präsenz zeigen.
Es wird Zeit, das Regime konsequent zu beenden und zur Verfassungserneuerung durch uns, durch das Volk selbst aufzubrechen. Am kommenden Samstag vereinigen sich wieder Links und Rechts, um gemeinsam in die Zukunft unserer Nation zu gehen. Die Menschheitsfamilie lebt – und Deutschland steht auf, sagt entschlossen »Ja!« zu unserer geeinten demokratischen Zukunft und »Nein« zu Kriegstreiberei, Nato, Lügenmedien, Staatsterror, Brüssel, Genf, WHO und Wallstreet.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-kommende-grossdemonstration-von-anselm-lenz
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Neben dem handfesten militärischen Konflikt, den Russland mit der NATO austrägt, neben dem Wirtschaftskrieg, dem sich Russland stellen muss, gibt es noch einen Konflikt der anderen Sorte. Und in dieser Sparte hat der Westen ob seiner Skrupellosigkeit noch immer ziemlich viele Vorteile auf seiner Seite. Es handelt sich um den Informationskrieg.
Eine Meinungsbeitrag von Peter Frey.
Informationskriege sind oft schwer durchschaubar. Beide Seiten stellen einander Fallen. Geheimdienste — oft und zu Recht auch Nachrichtendienste genannt — füttern Politik und Medien ganz gezielt mit Informationen. Informationen, die abgestimmt sind mit konkreten Ereignissen. Man versucht mittels Informationen bestimmte Handlungsmuster beim Gegner zu entwickeln, die jenen dauerhaft schwächen. Tut man das aus einer Falle heraus, die der Gegner zuvor gelegt hatte, können Operationen an der Informationsfront aber auch auf einen selbst zurück schlagen. Wer hier wen vorführt, ist dabei in der Regel nicht klar ersichtlich. Alles hängt auch davon ab, in welchem größeren Rahmen die Strategien des Informationskrieges konzipiert wurden...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/was-hat-das-scheitern-eines-getreideabkommens-mit-der-krim-bruecke-zu-tun-von-peter-frey/
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Das Long-Covid-Programm des Gesundheitsministers oder wie man aus Impfschäden Long-Covid macht.
Ein Kommentar von Henry Mattheß.
Mit dem kürzlich vorgestellten Long-COVID-Programm des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen erfolgversprechende Versorgungstrukturen für die Breitenbehandlung Betroffener entwickelt werden. Das Programm soll sich angeblich auch auf Geschädigte mit als Post-Vac-Syndrom bezeichneten Impfschäden erstrecken. Wie dies geschehen soll, bleibt ein Rätsel. Denn Post-Vac ist im Unterschied zu Long-COVID nicht als Krankheit anerkannt, sodass die Krankenkassen keine Behandlungskosten übernehmen.
Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 13.7. auf einer Pressekonferenz (Phoenix auf Youtube) vorgestellte Long-COVID-Programm besteht aus drei Punkten:
Einem Informationsportal bmg-longcovid.de,
einer gemeinsamen Initiative zur Versorgungsforschung des BMG und des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) mit jeweils 20 Mio. Euro finanziert,
und einem für den 12.9.2023 geplanten Runden Tisch mit Ärzten, Betroffenen und deren Selbsthilfeorganisationen, Kassenvertretern, internationalen Experten sowie Pharmavertretern.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland.
Bei der Initiative zur Versorgungsforschung geht es nicht um Grundlagenforschung zu Krankheiten, sondern laut Lauterbach darum, „Versorgungsformen zu identifizieren, die dann routinemäßig gemacht werden und (durch die Kassen) bezahlt werden. (…) Die Versorgungsforschung klärt einfach nur die Frage, wenn man so in der Routine versorgen würde, würde das helfen – ja oder nein?“
Also, welche flächendeckenden Behandlungsstrukturen wären, vergleichbar der Tumor-, HIV- oder Multiple Sklerose-Behandlung, die besten für Long COVID. Für Erkrankungen nach Infektionen existiert bisher kein Versorgungsnetz, weshalb für Long-COVID-Betroffene regionale Anlaufstellen fehlen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-man-aus-impfschaeden-long-covid-macht-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Es lag mir schon lange auf dem Herzen, für die deutsche Sprache eine Lanze zu brechen. Immer wieder habe ich das Unternehmen aufgeschoben. Doch zu meiner großen Freude hat eine Autorin hier bei Apolut eine Tagesdosis veröffentlicht, die den hohen Stellenwert der deutschen Sprache betont <1>. Gerne nehme ich den Ball noch einmal auf, damit auch wirklich darüber gesprochen wird. Ich bin tatsächlich der Ansicht, dass das Thema für uns alle sehr, sehr wichtig ist. Die um sich greifende Verstümmelung der deutschen Sprache, bevorzugt ausgeführt durch das unendlich dumme Messer der Anglizismen, behindert uns tatsächlich in vielen Bereichen. Wir verstehen dann unsere eigene Muttersprache nicht mehr. Wir stammeln in Anglizismen, deren tatsächlichen Sinn wir nur dunkel erahnen. Aber ohne ein angemessenes Be-greifen und Ver-stehen sind wir hilflos wie ein Käfer, der auf dem Rücken liegt und mit seinen sechs Beinchen herumzappelt. Wenn der Käfer den Kontakt zum Boden nicht wieder findet, stirbt er elend.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/lang-lebe-die-deutsche-sprache-von-hermann-ploppa
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„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Dieses Zitat stammt von Ignazio Silone, als er Ende 1944 nach langen Jahren im Schweizer Exil in seine Heimat zurückkehrte. In die neutrale Schweiz hatte er sich vor dem Mussolini-Faschismus und vor den deutschen Nazis gerettet. Signor Silone muss seherische Fähigkeiten gehabt haben.
Denn wer heute z.B. den Anti-Faschisten in den etablierten Parteien des Bundestags folgt, insbesondere den angeblich linken Grünen, der angeblichen Arbeiterpartei SPD und der Partei „Die Linke“, der findet sich am Ende auf der Seite jener wieder, die die blutbesudelten Nazis in der Ukraine und deren faschistische Helfer in den baltischen Giftzwergstaaten mit Waffen- und Finanzhilfen in Höhe von Zig-Milliarden Euro bereits unterstützt haben und auch in Zukunft unterstützen wollen, solange sie Russen töten...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/unter-den-russen-waren-wir-frei-von-rainer-rupp
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Jagd eröffnet? Internierungslager wie nach Pearl Harbor 1941? Tschechiens Präsident fordert Überwachung für im Westen lebende Russen.
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 15. Juni 2023 schlug der tschechische Präsident Petr Pavel im veröffentlichten Interview des US-finanzierten Senders „Radio Freies Europa“ (RFE) in Prag vor, im Westen lebende Russen zu überwachen: „Sie sind Bürger einer Nation, die einen aggressiven Krieg führt“(1), sagte der frühere NATO-General. Die Ausland-Russen könnten einem leid tun, so der in transatlantischer Wolle gefärbte Präsident. Aber das sei schlicht der „Preis des Krieges“, den Russland seit mehr als 15 Monaten gegen die Ukraine führt. Als Beispiel erinnerte Pavel an die Überwachung japanisch-stämmiger Amerikaner in den USA während des Zweiten Weltkriegs.
Der ehemalige Karriere-Soldat Petr Pavel - er war 2012 mit 51 Jahren bereits Drei-Sterne-General - besaß bis zur Wende das Parteibuch der Kommunisten und nahm dann seine Chancen in der NATO wahr. Von 1995 bis 1996 besuchte er die Generalstabsakademie für Offiziere der britischen Armee in Camberley und 2005 das Royal College of Defence Studies in London. Von 1999 bis 2002 war er Verbindungsoffizier im Hauptquartier für die NATO-Streitkräfte Mitteleuropa (AFCENT) sowie Stellvertreter des Befehlshabers des aus AFCENT hervor gegangenen Regionalkommandos AFNORTH. Anschließend bekleidete er bis 2018 das Amt des Vorsitzenden des Militärausschusses der NATO. Der eloquente Präsident Tschechiens gibt sich woke und versucht seine skeptischen Landsleute davon zu überzeugen, noch mehr Waffen ins Kriegsgebiet zu schaffen.(2)
Die Forderung, die im Westen lebenden und aus Russland stammenden Menschen ähnlich zu überwachen wie die Vereinigten Staaten nach dem Angriff Japans auf Pearl Harbor die in den USA lebenden Japaner, offenbart bei Pavel gefährliche Geschichtslücken oder menschenverachtendes Gedankengut...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/internierungslager-wie-nach-pearl-harbor-1941-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Sylvie-Sophie Schindler.
Propaganda, Anglizismen, und andere Obsessionen beschädigen die Schönheit der deutschen Sprache ― es wird Zeit, dieser wieder zu ihrem Recht zu verhelfen.
Früher sprach man vom „Land der Dichter und Denker“. Heute sind wir in einem Land der Richter und Lenker angekommen. Unsere Sprache hat ihre Schönheit verloren und ist zum Verlautbarungsinstrument verkommen, mit dem betreut Denkende dienstbeflissen den Grad ihrer Angepasstheit an den jeweiligen Zeitgeist zum Ausdruck bringen. Das Sprechen ist umzäunt von Verboten, verunziert von künstlich uns aufgedrängten Wortungetümen. Wenn es überhaupt noch Deutsch ist, was wir sprechen. Denn schon sehr lange wird uns über Anglizismen eine Zweitidentität als Engländer oder US-Amerikaner aufgedrängt. Statt eigenständige Gedanken in selbst gefundene Worte zu verpacken, reihen wir vorgefertigte Module aus Werbung und Propaganda, Technik- und Wirtschaftssprache aneinander. Wenn die Sprache einer Kultur Ausdruck ihrer geistigen Verfassung ist, dann ist es um die unsere schlecht bestellt. Der Prozess der Sprachverwahrlosung ist jedoch nicht unumkehrbar. Weigern wir uns, nur noch korrekt, aber inhaltsleer zu stammeln, erobern wir uns unsere Sprache zurück.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/deutsche-sprache-queere-sprache-von-sylvie-sophie-schindler
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Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die die Arbeiten westlicher Länder an digitalem Zentralbankgeld koordiniert, hat eine Blaupause des angestrebten neuen Geldsystems mit digitalen Zentralbankwährungen veröffentlicht. Diese lässt gruseln und entlarvt die Schönfärbereien von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank hinsichtlich des digitalen Euro.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat in ihrem Jahresbericht eine Art Blaupause für das von ihr und den Zentralbanken angestrebte künftige Geldsystem veröffentlicht. Es soll die Möglichkeiten digitaler Technologien und des geplanten digitalen Zentralbankgeldes nutzen.
In Kurzfassung beschreibt die BIZ es so...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/biz-stellt-plan-fuer-neues-waehrungssystem-mit-digitalem-zentralbankgeld-vor-von-norbert-haering
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In den Erzählungen über die Nachkriegszeit beanspruchen beide Seiten, USA und UdSSR, die Bemühungen um ein neutrales Gesamtdeutschland für sich. Allerdings hatten die Westalliierten mit der Währungsreform, dem Marshallplan und der Gründung der Bundesrepublik Tatsachen geschaffen, die ein vereintes Nachkriegsdeutschland unmöglich gemacht hatten.
Verhandlungen der Alliierten über die Zukunft Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg begannen 1941 (2). Verschiedene Modelle der Teilung oder Nichtteilung wurden debattiert, verändert und verworfen. Das Ergebnis ist bekannt. Mit der endgültigen Aufteilung des besiegten Nazideutschlands in eine östliche und drei westliche Besatzungszonen, beschlossen in Jalta im Februar 1945, war die Zuordnung zu den weltpolitischen Lagern besiegelt. Sowohl die damalige Sowjetunion als auch die Westalliierten sicherten sich ihre zukünftigen Einflusszonen auf deutschem Gebiet...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-kalte-krieg-war-nie-vorbei-von-anke-behrend
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Ein Kommentar von Andrea Schuberth.
Sobald kritische Denker mit politisch unliebsamen Positionen eine gewisse Reichweite erzielen, ziehen die Leitmedien gegen diese mit Schmutzkampagnen zu Felde.
Wie gefährlich sind die Medien — in Deutschland und auch in anderen Ländern? Eines jedenfalls macht die Berichterstattung um Daniele Ganser deutlich: Wenn einflussreiche Kreise wissen, dass es keinerlei rechtliche Handhabe gegen einen Kritiker gibt, wenn Fakten belegbar und Fragen legitim sind, dann braucht es einen medialen Kreuzzug der besonderen Art! Dann werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Anschein zu erwecken, dass der Gebrandmarkte Unwahrheiten verbreite, Menschen manipuliere und spalte. Doch was ist dran an all den Vorwürfen, die man mit rhetorisch spitzer Zunge über Daniele Ganser verbreitet?
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Am gestrigen Donnerstag, dem 20. Juli, kam ein innovativer Lösungsvorschlag zur Ukraine-Krise aus Moskau, der auf verblüffende Weise die US/NATO-Regierungseliten aus der Sackgasse führt, in die sie sich selbst hineinmanövriert haben. Zugleich erfüllt der Vorschlag alle russischen Bedingungen bezüglich einer NATO-freien Ukraine. Der Lösungsentwurf, der von der deutschen Staatsbürgerin Frau Dagmar Henn stammt, wurde prompt auf „Russia Today Deutsch (RT-D)“ veröffentlicht.
Frau Henn lebt seit einiger Zeit in Moskau im Exil. Zuvor hatte sie bereits in Deutschland bei RT-D veröffentlicht und mit ihren viel beachteten, bestechend klaren Analysen die Aufmerksamkeit der bezahlten politischen Tugendwächter erregt, die gegen sie mobilisiert haben. Da die Bundesregierung inzwischen im besten und freiheitlichsten Deutschland, das es je gab, die Verbreitung unbeliebter Meinungen und politisch nicht konformer Wahrheiten unter Strafe gestellt hat, hat sich Frau Henn noch rechtzeitig ins russische Exil gerettet.
Spätestens seit dem NATO-Gipfel ist unübersehbar, dass der Westen in einer Sackgasse steckt, leitet Henn ihren Artikel ein. Da gibt es nach wie vor den Konflikt zwischen den Russland- und den Chinakriegern in Washington, aber nachdem die ukrainische Offensive ein Rohrkrepierer war und nicht nur die westlichen Wunderwaffen, sondern auch gewöhnliche Munition allmählich ausgehen, ist klar, dass irgendein Ausweg aus der Nummer den meisten im kollektiven Westen recht wäre. Selbst wenn die westlichen Medien es immer noch nicht lassen können, einen Sieg der Ukraine herbeizuträumen, realistisch ist das nicht; nicht einmal, wenn Polen und Litauen einsteigen würden (was momentan selbst den Russlandkriegern in Washington zu riskant ist).
Allerdings ist das nicht ganz so einfach. Ein Einfrieren des Konflikts wird sich Russland nicht bieten lassen, warum auch. Kiew hat inzwischen so viele Soldaten verheizt, dass die ukrainische Armee in die Kreisklasse abgestiegen ist und sich die Frage stellt, wann sie kollabiert. Für die Russen gibt es schlicht keinen Grund, auf die Erfüllung der Ziele der militärischen Sonderoperation zu verzichten...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/verblueffender-loesungsvorschlag-fuer-ukraine-krise-von-rainer-rupp
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Austritt des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus dem Friedensbündnis Schwerin: DGB endgültig Teil der Kriegsphalanx.
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 29. März 2023 beschloss der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Austritt aus dem Schweriner Bündnis für Frieden. Als Grund dafür wurden die Positionen des Friedensbündnisses angegeben: Leugnen der Aggression Russlands oder relativiertes DDR-Unrecht.
Da die Vertreter des DGB die Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts vollkommen ausklammern und den Beginn des Krieges mit dem russischen Angriff vom 24. Februar 2022 festsetzen, wird unreflektiert das Mantra aus Brüssel von der wertebasierten internationalen Ordnung und dem unprovozierten brutalen russischen Angriff auf die Ukraine nachgebetet.
Fabian Scheller, DGB-Regionsgeschäftsführer Rostock-Schwerin, weist eingangs in seinem Anschreiben an das Friedensbündnis darauf hin, dass der DGB und seine Gewerkschaften viele Jahre die Arbeit des Friedensbündnisses begleitet und unterstützt haben,
„obwohl wir zu einem Teil der Forderungen des Bündnisses eine andere Position haben. Der DGB setzt sich weiter für weltweiten Frieden und Abrüstung ein und stellt sich schützend vor Menschen, die auf Grund von Krieg, Not oder Hunger zu uns kommen und hier Schutz suchen. Gemeinsam mit internationalen Gewerkschaftsorganisationen organisieren wir internationale Solidarität.“(1)
Der DGB setzt sich für weltweiten Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität ein?
Wo und wann hat der DGB seine Stimme gegen die seit 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien begonnenen US-Interventionen erhoben? Diese Kriege waren wirklich alle unprovoziert und fanden 10.000 Meilen von den USA entfernt statt. Seit 1999 verzichten die USA bei ihren Kriegen sogar offen auf ein UN-Mandat und treten somit die UN-Charta mit Füßen.
„Schon lange kritisieren wir die Kooperation des Schweriner Friedensbündnis mit Organisationen, die im aktuellen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die hauptsächliche Verantwortung bei der NATO sehen und die der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung absprechen“, schreibt Fabian Scheller, der in diesem Zusammenhang Organisationen wie den ISOR Sozialverein e.V., die MLPD, den RotFuchs e.V., den Verein zur Pflege der Tradition der NVA und den Grenztruppen der DDR e.V. benennt. Letztere stünden mit ihrem politischen Selbstverständnis nicht an der Seite der DGB-Gewerkschaften. Sie „relativieren DDR-Unrecht, relativieren Russlands Rolle als Aggressor eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und verbreiten politische Vorstellungen, die mit den Werten der DGB-Gewerkschaften unvereinbar sind.“ Der Vorwurf des Relativierens - der immer wieder gern unbegründet in den Raum gestellt wird - ist der Totschläger eines jeden Diskurses...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/dgb-teil-der-kriegsphalanx-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz.
Man stelle sich vor, ein paar Milliardäre und Medienkonzerne rufen den größten Putsch der Menschheitsgeschichte aus, um ihre eigene Krise zu überlagern. Sie rufen aus, dass die ganze Welt von einem gar schrecklichen Virus bedroht sei, und dass dies damit nun unser aller Krise sein. Sie versetzen Kinder in Angst und Schrecken, zwingen alle Welt in Hausarrest, isolieren die Alten und die für die Wirtschaft Nutzlosen, stellen die Beerdigung der Toten ein und senden ständig Botschaften über Bildschirme, die die Menschen in Todesängste und Hass aufeinander versetzen sollen. Man stelle sich vor, diese Leute behaupteten, es gebe sowetwas wie ein »Überbevölkerung«. Es seien einfach zuviele Menschen am Leben und zu wenige tot.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wir-gruessen-deutschland-und-die-welt-von-hendrik-sodenkamp-und-anselm-lenz
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Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen.
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die Deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde.
Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen Themen der EU-Wettbewerbspolitik ist der Umgang mit den amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere zum Datenschutz halten und hier fast keine Steuern zahlen.
Die Berufung von Scott Morton kommt in diesem Umfeld einem Vasallentreuschwur der EU gegenüber den USA gleich, alles zu tun, um der Leitmacht in ihrem Abwehrkampf gegen China um die IT-Vorherrschaft auf der Welt zu helfen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/auch-eu-gibt-letzten-anschein-von-souveraenitaet-auf-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Man stelle sich die Welt als einen riesigen Wohnblock vor. Er gehört einer ultrareichen Familie, die in einem Penthouse oben auf diesem Block wohnt. Diese Familie leistet sich von den Mieteinnahmen ein Luxusleben, lässt aber den Block verkommen, so dass die Lebensverhältnisse der Mieter immer unerträglicher werden.
Schließlich regt sich starker Unmut. Erste Mieter organisieren sich und stellen Forderungen, doch die ultrareiche Familie stellt sich taub. Immer mehr Mieter protestieren und schließen sich zusammen, für die Familie wird die Situation bedrohlich.
Aus Angst, die Kontrolle zu verlieren, fasst die Familie einen Plan: Statt den Forderungen ihrer Mieter nachzukommen, installiert sie im ganzen Block Lautsprecher und warnt die Mieter ab sofort Tag und Nacht vor einer ansteckenden Krankheit mit furchtbaren Konsequenzen. Um den Druck zu erhöhen, kontaktiert die Familie zwei im Block wohnende Wissenschaftler und trifft mit ihnen eine Abmachung: Dafür, dass sie die Gefährlichkeit der Krankheit in einem Gutachten belegen, wird ihnen sechs Monate lang die Miete erlassen.
Tatsächlich verunsichert das Gutachten die Mieter und macht ihnen Angst. Die Familie nutzt das umgehend aus und fordert sie auf, Kontakte zu vermeiden, gesundheitliche Regeln zu befolgen und vor allem: solche Nachbarn zu melden, die sich nicht an die Regeln halten. Als die Familie für jede Meldung auch noch einen dreimonatigen Mietnachlass gewährt, blüht das Denunziantentum im Block auf, der Zusammenhalt der Mieter zerfällt...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wollen-wir-das-von-ernst-wolff
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Keine Spur von Entspannung und De-Eskalation. Stattdessen haben die Regierungschefs beim großen Treffen des atlantischen Kriegsbündnisses eine noch radikalere Umwandlung des Westens in eine gigantische Kriegsmaschine abgesegnet.
Alle Jahre wieder trifft sich die Nordatlantische „Verteidigungs“allianz NATO auf höchster Regierungsebene. Letztes Jahr in Madrid. Und dieses Jahr in Vilnius. Vilnius ist die Hauptstadt der kleinen baltischen Republik Litauen. Und Vilnius liegt gerade einmal vierzig Kilometer entfernt von der Grenze zu Weißrussland. So nahe hat sich die westliche Waffengemeinschaft noch nie an den potenziellen Feind herangepirscht. Deshalb schickte unser Verteidigungsminister Boris Pistorius gleich 4.000 Bundeswehrsoldaten nach Vilnius, um die obersten Repräsentanten der 32 NATO-Mitgliedsstaaten angemessen gegen mögliche Raketenangriffe der bösen Russen oder Weißrussen zu schützen <1>.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/nato-gipfel-in-vilnius-freifahrtschein-fuer-den-totalen-krieg-von-hermann-ploppa
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Hinter der Kulisse der ideologisierten Ukraine-Politik des Biden-Clans wächst der Widerstand. Zunehmend gehen Schwergewichte des US-außenpolitischen Establishments öffentlich auf Gegenkurs, weil sie realistisch einschätzen, dass Biden mit seiner Politik nicht Russland, sondern die NATO und die USA ruiniert.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Dr. Stephen Bryen, ist eine dieser Persönlichkeiten, die dem gerade zu Ende gegangenen NATO-Gipfel einen Reinfall vorausgesagt hat. Mit über 50 Jahren Erfahrung in US-sicherheitspolitischem Establishment mit Top-Positionen im Pentagon, im US-Senat, in Denkfabriken und in der Rüstungsindustrie hat er letzte Woche in der in ganz Asien gelesenen Zeitung „Asia Times“ die Ukraine-Politik der Biden-Regierung nicht nur scharf kritisiert, sondern auch als hochgefährlich dargestellt.
Nachfolgend wollen wir einen Aspekt aus dem Artikel näher betrachten, nämlich den Drang der Ukraine in die NATO. Dazu schreibt Dr. Bryen:
„Washington hat (der Ukraine) bereits signalisiert, dass es seine NATO-Partner nicht von einer ukrainischen Mitgliedschaft überzeugen konnte. Daher ist es wahrscheinlich, dass Washington hinter den Kulissen versucht, eine Art Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu schaffen, aber jede sinnvolle Garantie für die Ukraine ist wahrscheinlich bereits eine Brücke zu weit.“
Das erklärt Dr. Bryen damit, dass erstens, „die russische Armee, sobald sich die ukrainischen Verluste in den kommenden Wochen hoch genug angehäuft haben, dramatische Offensivschritte gegen die Ukraine unternehmen wird.“ Denn in der russischen Bevölkerung wachse der Druck, weniger Rücksicht auf die Ukraine zu nehmen und einen militärischen Sieg über die Ukraine zu erzwingen. Nur die Stellung gegen die aktuelle ukrainische Gegenoffensive zu halten, werde von der russischen Öffentlichkeit nicht länger als Sieg ihres Militärs angesehen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/top-us-stratege-zeigt-alternativen-fuer-deutschland-auf-von-rainer-rupp
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Kriegspropaganda kennt weder Scham noch Grenzen und der Missbrauchte Kulturdiplomatie.
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
„Der Krieg, der grausige Spötter, hat die europäische Scheinkultur so gründlich ad absurdum geführt, dass es wahrlich eines dummen Mutes und Optimismus bedarf,um zu hoffen, dass nach dem Kriege alles beim Alten bleiben könnte.“(1) Franz Marc (1880 - 1916), deutscher Maler und Grafiker
Am 26. März 2023 wunderte sich der Autor dieses Artikels, als er auf dem Weg zum Berliner Bode-Museum im Umfeld der Museumsinsel gleich vier kräftig im Wind wehende ukrainische Flaggen bemerkte.
Vor fast 200 Jahren hatte der preußische König Friedrich Wilhelm IV. verfügt, die ganze Spree-Insel zu einer Freistätte für Kunst und Wissenschaft auszugestalten. Die Berliner Museumsinsel ist ein einzigartiges Ensemble historischer Museumsbauten von besonderer künstlerischer und geisteswissenschaftlicher Bedeutung und wurde 1999 zum UNESCO-Welterbe ernannt.(2)
Die Insel beherbergt das Alte Museum, das Neue Museum, die Alte Nationalgalerie, das Bode-Museum und das Pergamon-Museum. Das von den berühmten preußischen Architekten Karl Friedrich Schinkel und Friedrich August Stüler geplante einmalige Ensemble wurde in über hundertjähriger Bauzeit errichtet...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/kunst-im-krieg-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Ralf Rosmiarek.
Statt es besser zu machen, verlegen sich die Altparteien darauf, die AfD und ihre Wähler schlecht zu machen — als besonders renitent erweisen sich die Thüringer.
Das Volk ist der Souverän und darf eigentlich wählen, was es will — die Politik hat sich danach zu richten. Manchmal allerdings entscheiden Bürger so falsch, dass Politiker Hände ringend nach einem neuen, besseren Staatsvolk verlangen. Demokratie — im Prinzip ja, aber doch nicht so! Der Mehrheitswille ist nur insofern zu respektieren, als man bisher davon ausgehen konnte, dass die AfD keine hohen Ämter für sich beanspruchen konnte. Landrat Robert Sesselmann aus Sonneberg jedenfalls wird von Leitmedien und Leitparteien einhellig als ein Fleisch gewordener Tabu- und Dammbruch sondergleichen betrachtet. Wenn ehrliche Demokraten jetzt nicht zusammenhalten und gegensteuern, scheint ein Viertes Reich unvermeidlich seinen Schatten über Deutschland zu werfen. Fieberhaft arbeitet es in den Gehirnen von Etablierten, wie die Wahl nun annulliert, schlecht geschrieben oder rückgängig gemacht werden kann. Und wieder einmal ist es der Ossi und dessen Steigerungsform: der Thüringer, der sich verhaltensauffällig zeigt. Jahrzehnte der Umerziehungsbemühungen waren umsonst. Auf den einfachsten Gedanken: eine Politik zu machen, die die Wähler nicht scharenweise nach rechts treibt, kommt offenbar niemand. Man muss kein Freund der AfD sein, um dieses Theater unwürdig zu finden. Nur ein Freund der Demokratie.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-falsche-volk-von-ralf-rosmiarek/
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Die Europäische Zentralbank (EZB) begründet Ihre Absicht einen digitalen Euro einzuführen, unter anderem mit dem Ziel, die Abhängigkeit des europäischen Zahlungsverkehrs von amerikanischen Anbietern zu reduzieren. Doch gleichzeitig will die Notenbank ihre Daten an amerikanische Cloud-Anbieter auslagern.
Wie das Handelsblatt am 6. Juni berichtete, gab es auf der Handelsblatt-Tagung „Zukunft IT“deutliche Kritik an der Absicht der EZB einen Teil ihrer IT-Anwendungen in die Cloud zu verlagern und dabei auch auf Dienste großer amerikanischer Dienstleister wie Amazon Web Services (AWS), Microsoft und Google zu setzen.
Claudia Plattner, damals noch EZB-Generaldirektorin für Informationstechnik, sagte auf der Tagung, auf die amerikanischen Konzerne könne man nicht verzichten, weil die leistungsfähigsten Cloud-Anbieter aus den USA kämen.
Cloud-Dienste ist eine schönfärberische Umschreibung für ein Geschäftsmodell, bei dem Daten und Programme nicht auf eigenen Servern liegen, sondern auf den Servern fremder Firmen.
Wie das Handelsblatt schreibt, sehen europäische Datenschutzbehörden und viele Politiker die Nutzung der amerikanischen Cloud-Dienstleister kritisch. Aufgrund des CLOUD-Gesetzes haben US-Behörden Zugriff auf Daten, die auf Servern von US-Firmen liegen, auch auf solche im Ausland...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/europaeische-zentralbank-gibt-ihre-daten-us-anbietern-von-denen-sie-sich-angeblich-mit-dem-digitalen-euro-unabhaengig-machen-will-von-norbert-haering
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