Österreich: Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Kickl und weitere Politiker

Wien (dpa) − Gegen den Chef der FPÖ und früheren österreichischen Innenminister Herbert Kickl wird wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Regierungsinseraten ermittelt. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Montag mitteilte, stehen auch weitere ehemalige FPÖ-Regierungspolitiker sowie ein Medienunternehmer im Fokus der Ermittlungen, darunter Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer.

Laut der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Medienunternehmer Strache wohlwollende Berichterstattung versprochen habe. Im Gegenzug hätten FPÖ-Regierungsmitglieder mutmaßlich Ministeriums-Inserate in Auftrag gegeben, hieß es. Im Fall des Unternehmers und Ex-Vizekanzlers sprach die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einer Mitteilung von mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, im Fall von Kickl und anderen Ex-Ministern von mutmaßlicher Untreue. 

Die FPÖ beharrte in einer ersten Reaktion darauf, dass Werbung ausschließlich aus sachlichen Gründen gebucht worden sei. „Die FPÖ sieht diesem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und ist hundertprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird“, hieß es. Bei dem Medienunternehmer handelt es sich um Wolfgang Fellner, Gründer der Boulevardzeitung „Österreich“ und des Onlineportals Oe24. Fellners Mediengruppe wies die Vorwürfe zurück.