Aufgaben der Opposition - Wissenswertes
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Aufgaben der Opposition - Wissenswertes

"Ich hätte gerne ein Regierungssystem, in dem die, die etwas tun wollen, an der Macht sind - und die, die gerne reden, die Opposition bilden.", sagte der Politiker Edward Heath. Was sind die Aufgaben der Opposition? Einfach reden? Oder hat die Opposition mehr zu bieten?

Wer Opposition bezieht, vertritt eine andere Meinung.
Wer Opposition bezieht, vertritt eine andere Meinung.

Was ist eine Opposition?

Opposition beziehen Parteien, die sich nicht an der Regierung beteiligen. Sie stellen sich im Parlament gegen die Regierung. Wer Opposition bezieht, vertritt eine gegensätzliche Meinung. Zusammengefasst erklärt sich die Opposition: 

  • Demokratie ermöglicht Wahlen. Durch die Auszählung der Stimmen wird eine Regierung gewählt. Entscheidend ist die Mehrheit der Stimmen. Reichen die Prozente einer Partei nicht, bilden sie eine Koalition (Zusammenschluss mehrerer Parteien). Durch die Koalition gewinnen sie Regierungsmehrheit. Die Regierung steht. Alle anderen Parteien beziehen Opposition.
  • Die Opposition gliedert sich in parlamentarische, außerparlamentarische und fundamentale Opposition. Die parlamentarische Opposition richtet ihre Ziele innerhalb des parlamentarischen Systems aus. Die außerparlamentarische Opposition setzt ihre Ziele auf gesellschaftlicher Basis. Die fundamentale Opposition verfolgt ihre Ziele außerhalb der Verfassung.
  • Die Abgeordneten der Oppositionsparteien profilieren ihre Ideen. Sie haben ein Ziel: den nächsten Wahlkampf gewinnen. 
  • Regierung und Opposition trifft man im Landtag oder im Gebäude des Bundestages an. Die Landesregierungen bilden den Bundesrat. Die Zusammensetzung der Organe basiert auf Wahlen. 
  • 1952 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Die Ausübung einer Opposition ist rechtens. Die Opposition zählt zur demokratischen Grundordnung.

Widerstand und Kontrolle? Aufgaben der Opposition

  • Die Opposition will einen politischen Wechsel. Dabei kontrolliert und kritisiert sie die Regierung. Opposition ist Teil der Demokratie. Sie übernimmt wichtige Aufgaben im Parlament bzw. deutschen Bundestag. Sie vertritt die Menschen, die anderer Meinung sind als die Regierung.
  • Die Opposition achtet auf die Regierung. Werden Gesetze eingehalten? Diskussionen und ein Streit entstehen. Im Gebäude des Bundestages debattieren die Abgeordneten über Vorlagen und aktuelle Themen. Die Parteien in der Opposition reden von politischen Alternativen.
  • Was will die Oppositionspartei verändern? Die Opposition bietet Alternativen. Sie sucht nach gegensätzlichen Meinungen. Der nächste Wahlkampf zeigt die Versprechen, sein Ziel ist der Wechsel.
  • Die Interessen der Bürger, welche die Oppositionspartei wählten, stehen im Vordergrund. Aus diesem Grund entwickelt die Opposition eine alternative Politik. Ziel ist es, Wählerinnen und Wähler von einer anderen Partei zu überzeugen. 
  • Aktuelles Beispiel (Stand 2014): Die Linke war eine Oppositionspartei in Thüringen. Im Dezember wählten die Abgeordneten des Landtages den neuen Minister, einen Linken. Die Linke, SPD und Grüne bilden daraufhin eine Koalition. Die CDU rückt in die Rolle der Opposition. Die Linke will "eine vertrauenvolle Zusammenarbeit mit der Opposition", während die CDU von einem "traurigen Tag" spricht.

Welche Vor - und Nachteile hat die Opposition?

  • Die Aufgaben der Opposition bieten Vorteile. Durch Kontrolle und Prüfung der Regierung werden Fehler und Missstände aufgedeckt. Oppositionen achten auf Einhaltung der Gesetze, das ist positiv. 
  • Oppositionen veranlassen Aufklärungsarbeit. Gibt es heikle Themen, die bedeutend für die Gesellschaft sind, wird transparente Aufklärung ermöglicht. Das schafft Vertrauen in der Gesellschaft.
  • Menschen, die anderer Meinung sind als die Regierungsmehrheit, erhalten Unterstützung durch die Opposition. Aktive Arbeit der Opposition zeigt der Gesellschaft Alternativen auf und beeinflusst dadurch zukünftige Wahlen. 
  • Von Vorteil ist, dass Oppositionen andere politische Meinungen verkünden, nachteilig ist die Einschränkung der Regierung. Die regierende Partei kann Ideen und Wünsche nicht frei nach ihren Vorstellungen umsetzen, wodurch Spannungen entstehen.

Was passiert, wenn es keine Opposition mehr gibt?

  • Fehlt die Opposition im Parlament, gibt es keine Kontrolle. Das birgt Gefahren, die Regierung hat Macht über alle Entscheidungen. Sie macht, was ihr gefällt.
  • Bei kritischen Themen gibt es keine Auskünfte und Stellungnahmen, niemand beantragt Untersuchungsausschüsse und Aufklärung. 
  • Beschlüsse setzt die Regierung ohne Probleme um, es gibt keine Vertretung für gegensätzliche Meinungen.
  • Gegensätzliche Stimmen fehlen. Die Regierung hat keinen Widerstand. Probleme sprechen die Abgeordneten nicht an, heikle Themen hält die Regierung "geheim".
  • Vereinbaren sich Bundesgesetze mit dem Grundgesetz? Ohne Opposition gibt es darüber keine Prüfung.
  • Andersdenkende Menschen haben keine politische Unterstützung. Keine Partei vertritt die Interessen dieser Gruppe.
  • Ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie fällt weg. Regierung und Opposition bilden ein Ganzes in der Politik. Ohne Opposition gewinnt immer die Regierung und setzt Beschlüsse eigenmächtig ohne Einschränkungen um.

Die Opposition ist Teil der Politik

Die Regierung im Gebäude des Bundestages ist auf Oppositionen angewiesen. Ein Zusammenspiel aus gegensätzlichen Meinungen der Abgeordneten belebt die Politik. Verschiedene Ansichten zu kritischen Themen werden offen diskutiert. Die Interessen der Gesellschaft stehen hierbei im Vordergrund. Kontrollverfahren, die Oppositionen einleiten, machen Fehler der Regierung sichtbar. Kooperieren Regierung und Opposition, entsteht eine diplomatische Politik. Die Opposition ist Bestandteil der demokratischen Grundordnung. Das Recht auf Opposition ist mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründet. Folgend ist die Opposition ein entscheidender Teil der Politik.

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