Marokko – Hintergründe zur Parlamentswahl 2021 in Marokko

Unterschiede zur den Parlamentswahlen 2016 mit möglichem Einfluss auf die Stabilität des zukünftigen Parlaments.

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Parlament
Marokkanisches Parlament in Rabat

Zusammensetzung, Struktur, Kandidaten und Voraussetzungen für die Wahl zum Parlament am 8. September 2021.

Rabat – Marokkos Superwahltag finden am morgigen 8. September 2021 statt. Zeitgleich zu den Parlamentswahlen finden auch Regional- und Kommunalwahlen in dem nordafrikanischen Königreich statt. Durch eine Entscheidung des Ministerrats, unter Führung von König Mohammed VI., und der Änderung des Wahlgesetzes wurden alle Wahlen auf den 8. September 2021 gelegt. Zum einen will man so den Einschränkungen durch die Coronavirus – Pandemie nachkommen, aber auch die Kosten für die Organisation von mehreren Wahlgängen an unterschiedlichen Terminen entgehen. Wichtigstes Ziel ist aber, einen Anlass zu schaffen, um die Wahlbeteiligung möglichst ausreichend hoch halten zu können. Obwohl die im Ausland lebenden Marokkanerinnen und Marokkaner nicht wählen können, erreichten Maghreb-Post zahlreiche Anfragen zum Thema Parlamentswahlen. Auch zahlreiche deutschsprachige Leserinnen und Leser mit Interesse an den Geschehnissen in Marokko oder mit überwiegendem Wohnsitz in dem Königreich äußerten den Wünsch mehr über die grundsätzlichen Gegebenheiten rund um die Wahlen zu erfahren.

Das Parlament in Rabat hat 395 Sitze.

Nur die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Marokkanerinnen und Marokkaner mit ständigem Wohnsitz in Marokko können in allgemeiner Direktwahl insgesamt 395 Abgeordnete wählen, die für fünf Jahre das Abgeordnetenhaus bilden werden. Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz im Ausland, sog. MREs, können sich nicht in die Wählerlisten eintragen und haben auch in den Botschaften oder Konsulaten keine Möglichkeit zur Abstimmung.

Diese Wahlen werden in 92 lokalen Wahlbezirken durchgeführt. Die jetzigen Wahlbezirke oder Wahlkreise, wie man sie gerne in Deutschland nennt, entsprechen denen der Wahl von 2016. Es werden 305 Mitglieder der ersten Kammer gewählt.

Die restlichen 90 Sitze werden über regionale Listen vergeben, die ausschließlich Frauen vorbehalten sind und die bisherigen nationalen Jugend- und Frauenlisten ersetzen. Im künftigen Abgeordnetenhaus werden also mindestens 90 Frauen vertreten sein. Insgesamt haben sich mehr als 17,5 Mio. Marokkanerinnen und Marokkaner in die Wählerlisten eingetragen und sind stimmberechtigt.

Eröffnung des Sitzungsjahres des marokkanischen Parlaments

Unterschiede zur den Parlamentswahlen 2016 mit möglichem Einfluss auf die Stabilität des zukünftigen Parlaments.

Das Wahlsystem ist nach wie vor ein Verhältniswahlrecht. Allerdings wird der Quotient diesmal auf der Grundlage der Zahl der registrierten Wähler und nicht auf der Grundlage der gültigen abgegebenen Stimmen berechnet. Hinzu kommt die Sitzverteilung nach der Regel des größten Restes. Dies macht es für eine Partei eher unwahrscheinlich, mehr als einen Sitz pro Wahlkreis zu gewinnen, außer vielleicht in Wahlkreisen, in denen 5 oder 6 Sitze zu vergeben sind.

Dazu ein Rechenbeispiel des Nachrichtenportal Medias24:

Unter der Annahme eines fiktiven Wahlkreises mit 5 Sitzen, in dem 300.000 Bürger in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Angenommenes Abstimmungsergebnis:

  • Partei A: 60.000 Stimmen
  • Partei B: 25.000 Stimmen
  • Partei C: 10.000 Stimmen
  • Partei D: 6.000 Stimmen
  • Partei E: 2000 Stimmen
  • Partei F: 1000 Stimmen

Der Wahlquotient ergibt sich aus der Anzahl der registrierten Wähler geteilt durch die Anzahl der Sitze, d.h. 300.000/5 = 60.000. Um einen Sitz für das künftige Parlament zu erringen, bedarf es also 60.000 Stimmen. Die einzige Partei in der Beispielrechnung, der es gelingt, auf Anhieb einen Sitz zu bekommen, ist Partei A.

Die verbleibenden 4 Sitze werden dann nach der Regel des größten Restes vergeben. Partei A hat alle ihre Stimmen aufgebraucht, Partei B mit nur 25.000 Stimmen gewinnt einen Sitz. Danach sind die Parteien C, D und E an der Reihe, die nach der gleichen Regel jeweils einen Sitz erhalten. So können die Parteien A, B, C, D und E jeweils einen Sitz gewinnen.

Hätte die Partei A 63.000 Stimmen erhalten, hätte sie auf Kosten der Partei E einen zweiten Sitz erhalten.

Dies ist eine Neuregelung gegenüber den Parlamentswahlen 2016, die im Vorfeld insbesondere von der bisher stärksten Regierungspartei PJD kritisiert wurde, da sie für sich Nachteile erwartet.

Ebenfalls entfällt die Stimmenschwelle für den Einzug ins Parlament, die 2016 noch bei 3% der abgegebenen Stimmen lag. Es kann also keine der 32 zugelassenen Parteien vom Einzug ins Parlament ausgeschlossen werden, weil sie weniger als 3% der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Zum einen können es nun mehr Parteien ins Parlament schaffen, was einem möglichen breiteren Abbild der Gesellschaft entsprechen würde. Dies lässt aber auch befürchten, dass das zukünftige Parlament sehr zersplittert sein könnte, was die Bildung von Mehrheiten erschweren und auch extremeren Parteien an allen Rändern der Politik eine Bühne im Parlament verschaffen könnte.

Bisherige Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses.

Acht Parteien teilen sich mehr als 98 % der Sitze im derzeitigen Parlament. Die Regierungsmehrheit setzt sich aus 5 Parteien zusammen unter der Führung der PJD und unter Beteiligung der RNI, MP, USFP und UC.

Regierungsumbildung
Quelle MAP – König Mohammed VI. von Marokko und neue Regierungsmannschaft unter Premierminister El Othmani Oktober 2019

Mehr zu den einzelnen Parteien und deren Historie finden Sie in einer Zusammenstellung wissenschaftlich aufbereitet (hier klicken).

Das derzeitige Parlament setzt sich zusammen aus PJD (124 Sitze), PAM (102), PI (44 Sitze), RNI (39), MP (25Sitze), USFP (22 Sitze), UC (19), PPS (13), MDS (3 Sitze), PSU (2 Sitze), Parteilos (2 Sitze)

Nach der Verfassung aus 2011 muss der König ein Mitglied aus der Partei mit den meisten Stimmen zur designierten Premierministerin bzw. zum designierten Premierminister ernennen und den Auftrag zur Regierungsbildung entsprechend vergeben. Anschließend muss diese Person eine Mehrheit unter den Parteien des Abgeordnetenhauses finden, um eine Regierung bilden zu können.

Marokko – Wahlkampf zu Kommunal-, Region-, und Parlamentswahlen geht dem Ende zu.

Marokkos Zweikammersystem sieht auch ein Repräsentantenhaus vor.

Das Parlament in Rabat setzt sich nicht nur aus der Abgeordnetenkammer zusammen, sondern sieht im Sinne eines Zweikammersystems auch ein Repräsentantenhaus vor. Dort sind die Vertreter der einzelnen Kammern und Verbände vertreten.

Die 120 gewählten Mitglieder der Ratsversammlung werden hingegen in indirekter Wahl gewählt. Die Wahlkollegien setzen sich aus den lokalen Behörden, den Berufskammern, den Arbeitnehmervertretern und des Unternehmerverbandes CGEM zusammen.

Unter diesen 120 gewählten Mitgliedern werden die lokalen Behörden durch 72 gewählte Mitglieder, die Berufskammern durch 20 gewählte Mitglieder, die Arbeitnehmervertreter durch 20 gewählte Mitglieder und schließlich die Repräsentanten der Arbeitgeberorganisation (CGEM) durch 8 gewählte Mitglieder vertreten sein.

Bezogen auf deren Parteienzugehörigkeit ergibt sich im Repräsentantenhaus folgende Verteilung:

PI (24), PAM (23) ; PJD (12), MP (10), RNI (8), USFP (5), UC (3), MDS (3), PPS (2), Partei Al Ahd Addimocrati (1), Partei Al Islah (1), UMT (6), UNTM (4), CDT (4 ), UGTM (3), FDT (1), ODT (1), SND (1), ohne politische Zugehörigkeit (8 CGEM).

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