Beschluss unter Polizeischutz: Tesla darf Fabrikgelände bei Berlin erweitern
Die Gemeinde Grünheide bei Berlin hat den Weg für die umstrittene Erweiterung des Fabrikgeländes von US-Elektroautobauer Tesla freigemacht. Unter Polizeischutz stimmte die Gemeindevertretung am Donnerstag mit Mehrheit für einen geänderten Bebauungsplan.
Elf Gemeindevertreter stimmten mit Ja, sechs mit Nein, zudem gab es zwei Enthaltungen. Nach Kritik aus der Bevölkerung soll für die Tesla-Erweiterung weniger Wald abgeholzt werden als ursprünglich vorgesehen.
Worum geht es?
Tesla Deutschland will sein Firmengelände um einen Güterbahnhof und Logistikflächen erweitern. Umweltaktivisten protestierten gegen die Pläne.
Die Gemeinde erwartet damit eine Verkehrsentlastung für Grünheide. Umweltbündnisse sehen dagegen Umweltrisiken und forderten die Gemeindevertreter auf, gegen eine Erweiterung zu stimmen. Die Tesla-Gegner kündigten weitere Proteste gegen das einzige europäische Autowerk von Firmenchef Elon Musk an.
Hunderte Umweltaktivistinnen und Aktivisten hatten in der vergangenen Woche in Grünheide vor Umweltgefahren gewarnt und gegen eine Erweiterung protestiert. Das Bündnis «Tesla den Hahn abdrehen» und die Initiative «Tesla stoppen» kündigte weitere Aktionen an.
Ein Ende Februar aufgebautes Protestcamp mit Baumhäusern am Rande der Tesla-Fabrik müssen die Umweltaktivisten nach einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht räumen.
Fast zwei Drittel der Bürger von Grünheide hatten die bisherigen Erweiterungspläne des Autoherstellers bei einer Befragung im Februar abgelehnt. Das Votum der Bürger war allerdings nicht bindend. Tesla hatte versichert, den Bedenken aus der Bevölkerung entgegenzukommen.
Tesla stellt in der 9200 Einwohner grossen Gemeinde Grünheide südöstlich von Berlin seit rund zwei Jahren Elektroautos her. Etwa 12'000 Beschäftigte arbeiten in dem Werk. Der weltweit geplante Stellenabbau bei Tesla betrifft aber auch hunderte Arbeitsplätze in der Fabrik in Grünheide.
(yam/sda/dpa)
Ob die "Umweltaktivisten" den Bürgerentscheid mit 57,8% nun immer noch umsetzen wollen, bezweifle ich.