Am 06. und 07. April 2024 hat das kollektiv im Fenster[1] (nachfolgend kiF) um die Juristinnen Dr. Daria Bayer[2] (Regie) und Jule Martenson[3] (Dramaturgie) im Kaisersaal des Hamburger Rathauses das Theaterstück “PubliCum Ex – Prädikat: Rechtstreu. Ein Publikumsuntersuchungsausschuss” (nachfolgend PubliCum Ex)uraufgeführt. Das Stück verhandelt die Cum-Ex-Affäre mit dem Schwerpunkt auf den Verstrickungen der Hamburger Wirtschaft und Politik. Mit Unterstützung der Partei Die Linke – Fraktion Hamburg konnte das Stück an dem Ort erstmalig inszeniert werden, an dem auch die Sitzungen des noch laufenden Untersuchungsausschusses stattfinden.[4]
Theater als Wissensvermittlung
Bereits in ihrer viel gelobten und preisgekrönten Dissertation vertritt Daria Bayer den Standpunkt, dass das Theater eine andere Form der Wissensvermittlung und der Rechtskritik darstellt.[5] Durch das Medium des Theaters können komplizierte Rechtsfragen demokratisiert und dem öffentlichen Diskurs zugänglich gemacht werden.
Die sog. Cum-Ex-Geschäfte eignen sich hierfür in besonderer Weise. Denn bereits die von den Experten[6] zur Beschreibung der Cum-Ex-Geschäfte verwendeten Konstruktionen, Begrifflichkeiten und Verfahren vermitteln der Allgemeinheit den Eindruck, dass der Versuch, die Materie zu durchdringen vergebens sei. Sie sind folglich nicht nur systembildend für die Finanzkriminalität, sondern erschweren auch deren Aufarbeitung durch die Öffentlichkeit.
Den im Rahmen der Cum-Ex-Affäre beteiligten Juristen kommt eine (system-)tragende Rolle zu. Sind es doch Juristen, die den Wirtschaftsakteuern beim Ausnutzen von rechtlichen Schlupflöchern mit diversen Gutachten das “Prädikat: Rechtstreu” erteilen. Man spricht von sog. „Creative Compliance“. Dieser Anglizismus bezeichnet den „ex-ante-Einsatz juristischer Expertise, um im Grenzbereich der Legalität unter kreativer Interpretation der Gesetze Anspruch auf Rechtstreue, bzw. zumindest fehlendes Unrechtsbewusstsein erheben zu können“[7]. Mit dem Ziel, die Lücken des Gesetzes beim sog. Dividendenstripping auszuspielen, erheben sich die Akteure der Finanzkriminalität über das Gesetz. So haben auch nach der Cum-Ex-Affäre die Dividendenstripping-Geschäfte kein Ende gefunden. Enttäuscht über die Verstrickungen von Geld und Macht hat Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, welche zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich beigetragen hat, vor ein paar Tagen ihren Abschied aus Justiz angekündigt. Resümierend äußerte sich Brorhilker dem WDR gegenüber: “Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz“[8].
Das Theaterstück PubliCum Ex beleuchtet, basierend auf Originalzitaten, auf drei Ebenen das o.g. Zusammenspiel zwischen den wirtschaftlichen, den rechtlichen und schließlich auch den politischen Akteuren. Als erstes wird das Geschäftsmodell erklärt. Sodann wird auf einer zweiten Ebene aufgezeigt, wie durch Juristen das Unrechtsbewusstsein der Finanzakteure mit Hilfe sog. Creative Compliance ausgeschaltet wird. Schließlich wird auf einer dritten Ebene nachgezeichnet, wie die politischen Akteure des Hamburger Senats sowie der Hamburger Steuerverwaltung Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank verjähren ließen und schließlich die Aufklärung erschwerten bzw. weiterhin erschweren.
Die vorliegende Rezession möchte den Leser anhand der aufgezeigten Ebenen durch das Stück führen.
“Die Würde des Hauses ist gewahrt”[9]
Das weiß gehaltene Bühnenbild, das an ein Verwaltungsbüro erinnerte, vermittelte eine ästhetische Spannung zum rot-goldenen, schweren Prunk des Kaisersaals des Hamburger Rathauses. Weiße Aktenkartons stapelten sich auf der Bühne. Auf der linken Seite befand sich ein Tisch mit Akten. Nüchterne Bürokratie inmitten hanseatischer Pracht, über die alte weiße Männer in schweren, vergoldeten Rahmen wachen (“die Würde des Haues ist gewahrt”). In einer ca. 90 Minuten umfassenden Inszenierung wurde unter ihren Augen und dem sich aus den Besuchern konstituierenden Publikumsuntersuchungsausschuss die Cum-Ex-Affäre verhandelt. Wie im Titel angedeutet, seht das Publikum im Zentrum des Stückes.
“Wir bitten, die Sitzordnung einzuhalten. Bewahren Sie Ruhe. Ihr Platz 1057”
In Anspielung auf die undurchsichtigen Verstrickungen und Machtstrukturen, die den Cum-Ex-Komplex auszeichnen, ließ das kiF den Theaterabend mit einem Moment der Verwirrung beginnen. Hierfür wurde jedem Besucher nach Abfragen von deren individueller Steuerklasse ein kleines Programmheft überreicht. Auf der Vorderseite des Programmhefts war mittig in großen Buchstaben die Aufforderung angebracht: “Wir bitten, die Sitzordnung einzuhalten. Bewahren Sie Ruhe. Ihr Platz 1057”[10]. Tatsächlich gab es keine Sitzordnung. Zudem wurde die gleiche Platznummer an mehrere Besucher vergeben. Platzanweiser in gelben Westen verwiesen diejenigen Besucher, die vergeblich bemüht waren, ihre Platznummern zu finden, von einem Kollegen zum nächsten. Die Besucher, die das kafkaeske Zusammenspiel erkannten, setzten sich. Hier kann bereits eine Parallele zu den Cum-Ex-Akteuren gezogen werden, da man ähnlich den Cum-Ex-Akteuren eine “Lücke” zu finden und auszuspielen hatte. Der Moment des “Setzens” fungierte als Akt der Erhebung über die (Sitz-)Ordnung.
Wirtschaft: “Das Zauberwort lautet Kapitalertragssteuerbefreiung”
Die Stilmittel der Verwirrung und Entwirrung setzten sich auch in der Inszenierung fort. Durch die Verwendung von Begriffen aus der Finanzwelt des Dividendenstrippings zielte das Stück zu Beginn der Inszenierung darauf ab, das Publikum zunächst zu verwirren. “Diese Begriffe vereinfachen sich im Laufe des Stückes. Ein bewusstes Stilmittel, sozusagen, um zu verstehen, dass die Begriffe nicht zufällig, sondern extra so verwirrend konstruiert wurden”[11] – Jule Martenson.
Zur Veranschaulichung der Cum-Ex-Geschäfte bediente sich das kiF in einer ersten Ebene drei Personen aus dem Publikum, die den Aktieninhaber, den Leerverkauf-Verkäufer und Leerverkauf-Käufer darstellten. Eine vierte Person symbolisierte den Fiskus. Ein schneidiger Anlagenvertreter trällerte dem Publikum zu: “Das Zauberwort lautet: Kapitalertragsteuerbefreiung”.
Durch das Zusammenspiel der vier Personen gelang es dem kiF den Leerverkauf der Aktien vor dem Dividendenstichtag (Cum-Geschäft), die Dividendenausschüttung an den Aktieninhaber, den Verkauf der Aktie vom Aktieninhaber an den Leerverkauf-Verkäufer nach dem Dividendenstichtag (Ex-Geschäft), den Rückverkauf der Aktie von dem Leerverkauf-Käufer an den ehemaligen Aktieninhaber sowie die zweimal erteilte Steuerbescheinigung über die nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer in einer Art und Weise aufzuzeigen, dass sich das Stück zur Erläuterung der Cum-Ex-Geschäfte für jede Oberstufe eines Gymnasiums eignen würde.
Recht: “Alles was legal erscheint, ist auch legitim” – Hanno Berger (Steuerrechtsanwalt)
Die Rolle der Juristen wurde in einer zweiten Ebene über zwei eingespielte Videos verhandelt.
Das erste Video zeigte zwei Anwältinnen und eine Bankerin schwitzend in einer “Steuer-Sauna“[12]. Die Kameraführung ist bewusst nah an den Akteuren. Zu “Welcome to St. Tropez” von DJ Antoine und schallendem Gelächter wurden Zitate des Steuerrechtsanwalts Hanno Berger rezipiert (“alles was legal erscheint, ist auch legitim”). Ein zweites Video zeigte dieselben Personen beim Ausarbeiten einer Verteidigungsstrategie in einem Anwaltsbüro.
Durch den Einsatz von Bildmedien gewann der Zuschauer eine zweite Realitätsebene. Es wurde ein neuer Schauplatz eröffnet, ohne dass die Bühne verlassen oder umgebaut werden musste. Gleichzeitig wurde durch den Einsatz der Bildmedien eine Distanz zum Publikum aufgebaut, da eine Verhandlung auf der Bühne vor dem Publikumsausschuss gerade nicht erfolgte. Dem Publikum wurde eine passive, beobachtende Rolle zugeschrieben. Hierin mag man eine Anspielung auf die Tatsache erblicken, dass die Akteure des Cum-Ex-Skandals hinter verschlossenen Türen agierten, und so der Allgemeinheit jeglichen Diskurs über ihre Machenschaften schon vor vorneherein verunmöglichten. Diese zweite “Bühne” ist dem öffentlichen Diskurs also bewusst nicht unmittelbar zugänglich gemacht worden. Darüber hinaus wird hierdurch verdeutlicht, wie durch den Einsatz juristischer Expertise das Unrechtsbewusstsein zu Lasten der Allgemeinheit ausgeschaltet wird, mithin in eine Distanz zur Öffentlichkeit getreten wird. Das Publikum kann hier zunächst nur (machtlos) zusehen.
Politik: “Daran habe ich keine konkreten Erinnerungen” – Olaf Scholz
In einer dritten Ebene befasste sich das Stück mit den Verstrickungen der Hamburger Politik sowie der Hamburger Steuerverwaltung. Nachdem das (bewusste) Verjährenlassen der Steuerforderung durch eine am Telefon geschwätzige Finanzbearbeiterin dargestellt wurde, stellte sich die Hamburger Politik, symbolisiert durch den fiktiven Oberbürgermeister Eberhard Stolz (“daran habe ich keine konkreten Erinnerungen”), den Fragen des Publikumsuntersuchungsausschusses. Das Publikum wurde aufgefordert, Fragen zu stellen.
An dieser Stelle tritt die Rolle der Zuschauer als erkennendes, kritisches Publikum im Sinne des Brecht’schen Theaters am deutlichsten hervor. In der Uraufführung am 06. April 2024 entstand hier jedoch Verunsicherung, da vorgefertigte Fragen durch Mitglieder des kiF gestellt wurden, sodass für die Zuschauenden nicht erkennbar war, dass hier das Publikum selbst in Aktion treten sollte. Vielleicht hätte man spätestens an dieser Stelle die Funktion der Zuschauer als Publikumsuntersuchungsausschuss noch einmal verdeutlichen sollen, um den Moment der Erkenntnis durch das Publikum zu verstärken.
Gerade diese dritte Ebene des Theaterstücks kann als Übergang in eine anregende Diskussion über die Hintergründe und Auswirkungen der Wirtschaftskriminalität im Anschluss an das Stück fungieren. Daher würde sich das Stück auch sehr für ein junges Publikum eignen. Denn der Zauber des Stücks liegt darin, dass es den Zugang zum Cum-Ex-Komplex aufzeigt und eine Aufarbeitung durch einen kritischen Diskurs ermöglicht. Für Nachwuchsjuristen ist das Stück daher ein Muss.
Weitere Aufführungen des Theaterstücks sind für den 09. und 10. November 2024 geplant.
[1] Kollektiv im Fenster (kiF) ist ein interdisziplinäres Kollektiv, das Theaterprojekte zwischen Kunst und Wissenschaft entwickelt. Das kiF besteht seit 2017, gegründet von Daria Bayer und Leokadia Melchior. In wechselnder Besetzung produziert das kiF Texte und Stücke. Zu weiteren Projekten des kiF, siehe https://www.kollektivimfenster.com/cum-ex (zuletzt aufgerufen am 01.05.2024).
[2] Frau Dr. Daria Bayer ist derzeit als Postdoktorandin am Lehrstuhl von Prof. Burchard an der Goethe-Universität Frankfurt tätig. 2020 legte sie bei Prof. Dr. Jochen Bung (Freie Universität Berlin) ihre juristische Dissertation “Tragödie des Rechts”, welche im Kern in Form einer Tragödie den tragischen Fall des sowjetischen Rechtstheoretikers Jewgenij B. Paschukanis aufarbeitet. Die Dissertation wurde 2022 mit dem Sonderpreis der deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechtsphilosophie ausgezeichnet.
[3] Jule Martenson ist Volljuristin mit Schwerpunkt Rechtstheorie und -philosophie. Als Teil des kiF hat sie das Theaterstück PubliCum Ex mitentwickelt und als Dramaturgin betreut.
[4] Seit März 2020 versucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Freien und Hansestadt Hamburg die Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank aufzuklären. Es soll die Frage geprüft werden, wieso der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren ließen. Weiter beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss mit der Frage, inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Bürger Hamburgs kam. Anfang Januar 2024 legte der Untersuchungsausschuss einen Zwischenbericht vor. Weitere Informationen zum Untersuchungsausschuss finden sich auf der Seite der Hamburger Bürgerschaft: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/14545864/pua-cum-ex/ (zuletzt aufgerufen am 26.04.2024).
[5] Daria Bayer, Tragödie des Rechts, Berlin 2020, S. 28.
[6] Die in diesem Beitrag verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter.
[7] Lucia Sommerer, CRIMINOLOGY OF CRIME AVOIDANCE, Creative Compliance Delinquency in the Borderlands of Legality, in Compliance Elliance Journal, abrufbar unter: https://ul.qucosa.de/api/qucosa%3A81948/attachment/ATT-0/ (zuletzt aufgerufen am 24.04.2024).
[8] Anne Brorhilker im WDR-Interview: “Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz. Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt werden. Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Das ist wirklich ungerecht und birgt die Gefahr, dass die Allgemeinheit das Vertrauen in den Rechtsstaat verliert.“. Abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=EbqSVYt7PxI (zuletzt aufgerufen am 28.04.2024).
[9] Alle Zitate sind der Inszenierung entnommen.
[10] Die Platznummern variierten.
[11] Jule Martenson im Interview mit der Taz v. 06.04.2024, abrufbar unter: https://taz.de/Juristin-ueber-Cum-Ex-Theater/!5999007/ (zuletzt aufgerufen am 28.04.24).
[12] Die Bezeichnung ist einem Instagram-Post entnommen, abrufbar unter: https://www.instagram.com/p/C5TP6lNMR0E/?igsh=aWkwNjZ1Z2ptbmFk (zuletzt aufgerufen am 30.04.2024).
