Das Original des Grundgesetzes ruht gut gekühlt in einem Tresor. Zum 75. Jubiläum allerdings laufen viele Diskussionen heiß. In einer etwas hölzernen Dokumentation zeigt das Erste, wie aktuell es geblieben ist. Und dass mehr als die Hälfte der Deutschen das Grundgesetz für bedroht hält.
Joachim Gauck ist Ostdeutscher. Ich bin kein Ostdeutscher. Trotzdem empört mich ein Satz des früheren Bundespräsidenten. Die ARD-Moderatorin Sandra Maischberger ist zu ihm gereist, um ihm die Frage zu stellen, ob die Menschen aus Ost und West in Deutschland gleichberechtigt sind.
„Das kann sein, dass es da Defizite gibt. Wichtig ist aber, dass es keine politische Kraft gibt, die dies bewusst will“, legt der 84-Jährige sein Gesicht in beeindruckende Falten. Und er fügt hinzu: „Es gab keine Regierung, die systematisch versucht hat, Ostdeutsche an ihrer Entwicklung zu hindern.“
Das klingt nach einem Freibrief für so ziemlich jeden Fehler, den eine Regierung macht – schon okay, irgendwie, solange ihr das nicht systematisch betreibt!
„Ich sehe keine strukturelle Diskriminierung“
Es ist eine Argumentation, die ich keinem Autofahrer anraten würde, wenn er mit 70 Stundenkilometern in einer Tempo-30-Zone geblitzt wird. Eher unwahrscheinlich, dass ihm milde Polizeibeamte erklären: schon okay, solange Sie nicht systematisch gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen sind!
Sandra Maischberger nickt übrigens artig, als der 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland seinen Freibrief für politisches Handeln abzuschwächen versucht. „Ich sehe keine strukturelle Diskriminierung“, fügt Joachim Gauck noch hinzu, „da würde ich richtig wütend werden.“
Der Jubilar bleibt erstaunlich fit und aktuell
Es geht ums deutsche Grundgesetz, das gerade den 75. Geburtstag feiert. Darin stehen beeindruckende Sätze, und das schon in der Präambel: „Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinigten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, habe sich das deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ So steht es im Artikel 3.
Wir sehen: Das vor 75 Jahren unterzeichnete Papier gibt sehr klare Antworten auf die aktuellsten Fragen. Der Jubilar ist nicht nur rüstig. Er ist ganz erstaunlich fit.
„Darf man seine Meinung noch frei sagen?“
„Wie gut ist unser Grundgesetz?“, fragen für die ARD Moderatorin Sandra Maischberger und Rechtsexperte Frank Bräutigam. Sie machen sich auf eine Reise durchs Land. Im Gepäck: die großen Fragen: „Darf man seine Meinung noch frei sagen?“ „Waren die Grundrechte während Corona zu stark eingeschränkt?“ „Haben wirklich alle die gleichen Rechte?“
Um zu messbaren Antworten zu kommen, hat die ARD eine ganze Reihe von Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. „Man darf seine Meinung frei sagen, ohne ernsthafte Nachteile zu haben“: Dieser Satz trifft für 59 Prozent der Befragten „auf jeden Fall“ oder zumindest „eher“ zu. 36 Prozent glauben nicht daran. Rechtsexperte Bräutigam spricht von einer „gefühlten Einschränkung“ aus Angst vor Reaktionen.
Die Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Pandemie waren für 53 Prozent „angemessen“. 40 Prozent befinden: „nicht angemessen“. Und das klarste Ergebnis gilt dem Jubilar direkt: 77 Prozent der Befragten finden das Grundgesetz gut, nur 19 Prozent halten es für „weniger gut“.
In Gefahr „wie nie zuvor nach dem Krieg“
Deutliche Gefahren für unser System fürchtet mehr als die Hälfte der Deutschen. Ob die Demokratie in Deutschland derzeit durch extreme politische Kräfte bedroht sei, wollte die ARD wissen. Und 53 Prozent der Befragten finden zu einer beunruhigten Antwort: „sehr stark“ oder „stark“.
Zu denen, die sich Sorgen machen, gehört ganz entschieden der einstige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Der heute 91-Jährige war noch Jugendlicher, als sich Deutschland sein Grundgesetz gab. „Ich wurde gerade politisch wach in der Zeit“, erinnert er sich. Wach geblieben ist er bis heute: „Unsere Demokratie ist Herausforderungen ausgesetzt wie nie zuvor nach dem Krieg in dieser Ballung“, sagt Gerhart Baum.
Und er fügt sehr konkret seine Warnung hinzu: „Es gibt die drohende Gefahr, dass die Extremisten in verantwortungsvolle Positionen kommen“ Die Originalschrift des Grundgesetzes liegt übrigens gut gekühlt in einem Tresor. Die politische Auseinandersetzung darum bleibt heiß.
