Regionalplan | Landwirtschaft drängt auf weitere Verbesserungen
Regionalplan | 13. Mai 2024

Landwirtschaft drängt auf weitere Verbesserungen

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Einwendungen der Landwirtschaft beantwortet

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Landwirtschaftlichen Kreisverbänden und der Landwirtschaftskammer nach Sichtung der Einwendungen seitens der Verbände und von persönlich Betroffenen die Änderungsvorschläge für den Regionalplan Arnsberg – Räumlicher Teilplan MK-OE-SI schriftlich zukommen lassen. Das insgesamt 6.500 Seiten umfassende Planwerk weicht im landwirtschaftlichen Bereich nur rudimentär vom ersten Entwurf aus 2021 ab. Jetzt haben in diesem Verfahrensschritt nur Verbände die Gelegenheit, in Erörterungsterminen noch einmal mit der Bezirksregierung darüber zu sprechen. Individuelle Antworten auf persönliche Einwendungen sind nicht vorgesehen.

 

In der Regionalplanvorlage aus 2021 fanden sich großflächige Ausweisungen von sogenannten Bereichen zum Schutz der Natur (BSN), die von den zuständigen Unteren Naturschutzbehörden ganz oder in wesentlichen Teilen in Naturschutzgebiete (NSG) oder geschützte Landschaftsbestandteile überführt werden sollten.  

 

Die Landwirtschaft fordert angesichts fehlender Rücknahmen solcher BSN hier deutlich mehr Bewegung und auch den Verzicht auf NSG-Ausweisungen wo dies fachlich nicht zu halten ist. In einer Besprechung einigten sich Vorsitzende und Geschäftsführer von WLV und Kammer am Dienstag (7. Mai) darauf, sich bei ihrem gemeinsamen Erörterungstermin am 17. Juni  auf konkrete Verbesserungen bei den textlichen Formulierungen zu beschränken und sich nicht weiter auf die raumgreifende zeichnerische Darstellung im Entwurf  zu konzentrieren.

Dazu werden jetzt die Hauptargumente der Landwirtschaft über die Kreise MK, OE, SI gemeinsam zusammengefasst. Dabei ist Kernpunkt der Forderung, die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Nutzung und der Betriebe offen zu halten und nicht unnötig zu behindern. Die Befürchtung ist, dass diese sonst zwischen Naturschutz einerseits und Flächenversiegelung durch Gebäude oder Straßen andererseits zerrieben würde.

Der letztliche Aufstellungsbeschluss wird vom Regionalrat in 2025 erwartet. Bis dahin will die Landwirtschaft noch durch persönliche Ansprache die im Regionalrat vertretenen Politiker von ihren Argumenten überzeugen.

Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.