Die Bauernproteste haben in den letzten Monaten immer wieder für Schlagzeilen ebenso wie für Aufsehen und lange Verkehrskolonnen gesorgt. Nun reagieren die EU-Staaten mit einem zustimmenden, neuen Beschluss: Lockerere Umweltvorschriften im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik.
Trotz lautstarker Proteste der Grünen soll die Regelung bis zum Ende der laufenden Periode im Jahr 2027 gelten. Die Mitgliedstaaten billigten die letzte Verordnung des sogenannten „Vereinfachungspakets" am Montag auf Vorschlag von Landwirten aus der ganzen EU. Von den Mitgliedsstaaten wurde es weitgehend unterstützt, Deutschland allerdings enthielt sich der Stimme.
„Diese gezielte Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein konkretes Ergebnis unserer Bemühungen um Bürokratieabbau“
erklärte David Clarinval, der belgische Landwirtschaftsminister und derzeitige Vorsitzender des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“, am Montag in einer Pressemitteilung.
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Das Paket beinhaltet Änderungen an sechs der neun Standards für gute landwirtschaftliche und ökologische Zustände, von denen die Agrarsubventionen abhängen. Zu diesen Änderungen gehören beispielsweise mehr Ausnahmeregelungen für Anforderungen wie die vorgeschriebene Bodenbedeckung, die Fruchtfolge und die Brachflächenregelung.
Zum Beispiel müssen nun weniger Flächen für die Schonung der Böden brach liegen. Die Mitgliedstaaten erhalten mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Politik. Die beschlossenen Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik sehen auch vor, dass kleinere Betriebe mit einer Fläche von weniger als 10 Hektar von Kontrollen und Strafen befreit werden sollen.
Wie die Maßnahmen praktisch umgesetzt werden können, müssen nun die nationalen Verwaltungen entscheiden.
Breite Zustimmung und wütende Vorwürfe
Die EU-Landwirtschaftsverbände feiern die rasche Verabschiedung der Änderungen, während Umweltgruppen den EU-Institutionen den Vorwurf machen, mit der überstürzten Verabschiedung des Pakets demokratische Grundsätze zu missachten. BirdLife Europe etwa sprach von einem “„geeigneten Sündenbock für die wahren Herausforderungen der Landwirte.”
Auch die rund 140 Grünen NGOs schreiben in einer Pressemitteilung von einem „opportunistischen“ Zurückrudern der grünen EU-Politik, die sich vor den bevorstehenden Europawahlen im Juni die politische Unterstützung sichern wolle: „Wir sind entsetzt darüber, dass so viele Politiker in ganz Europa die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten bedrohen, um falsche Lösungen für die Nöte der Landwirte zu finden“, heißt es in dem Schreiben.