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Vor Putin-Besuch: US-Geheimdienste alarmiert – Russland könnte China bei einer Taiwan-Invasion unterstützen

Stand: 16.05.2024, 08:35 Uhr

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China will sich Taiwan einverleiben – zur Not auch mit Gewalt. Rückendeckung bekommt Peking von Russland, das in der Region seine eigenen Interessen verfolgt.

Im Ukraine-Krieg weiß Russland den großen Nachbarn China an seiner Seite. Peking hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen bislang nicht verurteilt, fordert keinen Rückzug der Kreml-Truppen – und lässt zu, dass chinesische Unternehmen Güter an Russland verkaufen, die sich auch militärisch nutzen lassen. „Russland würde es schwer haben, seinen Angriff auf die Ukraine ohne Chinas Unterstützung aufrechtzuerhalten“, sagte unlängst US-Außenminister Antony Blinken. Der Krieg hat auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping enger zusammengebracht, ab Donnerstag (16. Mai) wird Putin einmal mehr in Peking erwartet.

Zum Dank für die chinesische Unterstützung deckt Putin den Chinesen in einem anderen großen Konflikt den Rücken: In Sachen Taiwan hat sich Russland ganz auf die Seite Pekings gestellt, zuletzt nach seinem Wahlsieg Mitte März erklärte Putin, die demokratisch regierte Insel sei ein Teil Chinas und müsse mit der Volksrepublik vereinigt werden.

„Wir sehen, dass China und Russland in Bezug auf Taiwan zusammenarbeiten“

Laut der US-Geheimdienstlerin Avril Haines könnte Russland China sogar bei einer Invasion des Inselstaats unterstützen. „Wir sehen, dass China und Russland zum ersten Mal in Bezug auf Taiwan zusammenarbeiten, und erkennen, dass China definitiv möchte, dass Russland mit ihnen zusammenarbeitet, und wir sehen keinen Grund, warum sie das nicht tun sollten“, sagte Haines Anfang Mai bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Die 54-Jährige ist als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste für die Koordination der US-Geheimdienste zuständig und berät US-Präsident Joe Biden. Haines bezog sich in ihren Aussagen offenbar auf gemeinsame Militärmanöver Chinas und Russlands, die 2022 erstmals auch in der Nähe von Taiwan stattfanden.

Wie die meisten Länder unterhält auch Russland keine diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Taipeh. Taiwan wiederum hat sich im Ukraine-Krieg auf die Seite des Westens gestellt und unterstützt Kiew mit humanitären Hilfsgütern. Außerdem hat sich Taiwan den internationalen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Der russische Angriffskrieg hat zudem die Möglichkeit einer chinesischen Invasion Taiwans neu ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gerückt.

Taiwan unterstützt die Ukraine gegen Russland

„Die großangelegte Invasion in der Ukraine brachte Taipeh und Moskau endgültig an entgegengesetzte geopolitische Fronten“, schreibt der Analyst Andrei Dagaev in einem Beitrag für die US-Denkfabrik Carnegie. „Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges bekundete Taipeh unmissverständlich seine Unterstützung für die Ukraine und verpflichtete sich, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Daraufhin nahm Russland Taiwan in seine Liste der ‚unfreundlichen Länder und Gebiete‘ auf.“

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl die Kommunistische Partei nie die Kontrolle über das faktisch unabhängige Land hatte. Laut Chinas Staatschef Xi Jinping strebt Peking die friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan an, schließt aber auch eine gewaltsame Invasion nicht aus. In den letzten Jahren hat China zudem den militärischen Druck auf Taiwan erhöht und schickt fast täglich Kampfjets und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

USA schmieden Allianzen gegen China

Angesichts dieser Drohgebärden haben die USA, Taiwan engster Verbündeter, bestehende Allianzen in der Region mit neuem Leben gefüllt. So traf sich unlängst US-Präsident Biden in Washington zu einem als „historisch“ bezeichneten Dreiergipfel mit Japans Premierminister Fumio Kishida und dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. Beide Länder liegen in unmittelbarer Nähe zu Taiwan. In Japan sind rund 54.000 US-Soldaten stationiert, auf den Philippinen hat die US-Armee Zugriff auf neun Militärbasen. Zuletzt sagten die USA Taiwan und anderen Ländern in der Region im Rahmen eines Pakets, das auch Unterstützung für die Ukraine und Israel beinhaltet, acht Milliarden US-Dollar zu.

Für den russischen Politikwissenschaftler Oleg Janowski ist das Hilfspaket für Taiwan „die wahre Eskalation – zumindest aus russischer Perspektive“. Während die 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine keine Trendwende auf dem Schlachtfeld herbeiführen würden, seien die Gelder für Taiwan „der eigentliche Gamechanger“.

Das Paket werde „erhebliche Auswirkungen haben, die eine konzertierte Aktion Moskaus zur Wahrung seiner Interessen erfordern“, schreibt Janowski in einem Beitrag für das Magazin The Diplomat. „Die indo-pazifische Region ist Russlands Hinterhof und ein vorrangiges Ziel für Handel und Diplomatie.“ Die US-Hilfen dürften deswegen „nicht unterschätzt werden“. (sh)