Streit um den Haushalt:Schulze und Baerbock kontra Lindner
von Patricia Wiedemeyer
Europarat in Straßburg:Baerbock fordert Luftverteidigung für Ukraine
|
"Es reicht noch nicht aus": Außenministerin Baerbock fordert weitere Unterstützung für die Ukraine, am Rande des Europarats - für Baerbock die unterschätzteste Institution Europas.
Bundesaußenministerin Baerbock beim Europarat in Straßburg.
Quelle: AFP
Würde man eine Umfrage machen, was der Europarat ist, würde es kaum jemand wissen. Irgendwas mit der EU vielleicht. Oder gar eine weitere Institution in Brüssel? Alles falsch. Seit 75 Jahren gibt es den Europarat, also länger als die EU.
Er ist viel bedeutender, als angenommen. Seine Entscheidungen prägen die Demokratie, teilweise mehr als die der EU-Kommission oder die des EU-Parlaments. Der Europarat oder European Council ist nicht zu verwechseln mit den EU-Institutionen Europäischer Rat oder dem Rat der Europäischen Union.
Baerbock: Lage in der Ukraine vielerorts "hochdramatisch"
In Straßburg, dem Sitz des Europarates, werden zukunftsbestimmende Fragen diskutiert, politische Ziele der EU festgelegt. Ziel ist die Förderung der Demokratie, der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Der Europarat ist die führende Menschenrechtsorganisation.
Zurzeit treffen sich hier die Außenministerinnen und Außenminister des Europarats. Und es dürfte kein Zufall sein, was die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hier am Freitag fordert. Weitere internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung. Angesichts der schweren russischen Angriffe auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sagt Baerbock am Freitag:
Die Lage ist hochdramatisch, nicht nur mit Blick auf Charkiw, sondern auch an vielen anderen Orten in der Ukraine.
Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin
Der Europarat wurde 1949 von zehn Staaten als erste europäische Organisation gegründet, inzwischen beraten hier 46 Staaten, also deutlich mehr, als die EU hat. Dazu gehören etwa auch die Schweiz, Türkei und Großbritannien, die alle nicht EU Mitglieder sind.
Deutschland ist seit 1950 dabei. Anfangs war es schwierig für die deutschen Teilnehmer, eine Unterkunft zu finden. Kein Hotel in Straßburg wollte nach dem Zweiten Weltkrieg Deutsche aufnehmen. Ein einziges Hotel machte eine Ausnahme, das Monopole Metropole. Und dort logieren bis heute die deutschen Abgeordneten, wenn sie in Straßburg sind.
Deutschland ist seit 1950 dabei. Anfangs war es schwierig für die deutschen Teilnehmer, eine Unterkunft zu finden. Kein Hotel in Straßburg wollte nach dem Zweiten Weltkrieg Deutsche aufnehmen. Ein einziges Hotel machte eine Ausnahme, das Monopole Metropole. Und dort logieren bis heute die deutschen Abgeordneten, wenn sie in Straßburg sind.
Bundesaußenministerin zu Waffenlieferungen: "Es reicht noch nicht aus"
"Wir sehen deutlich, wie sehr die Ukraine weitere Unterstützung, insbesondere bei der Luftverteidigung, braucht", sagt Baerbock. Die Lage in Charkiw zeige auch, wie wichtig es sei, dass russische Nachschubwege gekappt werden könnten. Deswegen seien auch mittel- und langstreckenfähige Waffensysteme notwendig.
- Russische Offensive: Warum Charkiw im Ukraine-Krieg so wichtig ist
Deutschland habe der Ukraine ein weiteres Patriot-System zur Verfügung gestellt, andere Länder hätten wichtige Komponenten zur Radarüberwachung geliefert. "Aber klar ist, wir brauchen weitere große Systeme" wie Patriot-Batterien, forderte Baerbock. Etliche europäische Partner prüften, ob sie Systeme verlegen könnten. "Es reicht noch nicht aus, was da zusammengekommen ist. Das sehen wir jeden Tag."
Europarat: KI im Zentrum bei Treffen
Für Baerbock ist der Europarat die unterschätzteste Institution Europas. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie weltweit in Gefahr sei, sei es besonders wichtig, sie zu fördern. Baerbock hält zum 75. Jubiläum eine Gastrede.
Im Zentrum steht das Thema Künstliche Intelligenz. Wie kann man Missbrauch begrenzen? Wie verhindern? Darüber diskutieren sie hier, am Ende soll eine Konvention unterzeichnet werden, erste Schritte zum Umgang mit KI.
Ampel streitet um den Haushalt 2025
Ähnlich wie die Menschenrechtskonvention oder die rund 220 weiteren Abkommen, darunter Übereinkommen zu den Themen Bekämpfung von Menschenhandel, Schutz von Kindern, Bekämpfung von Computerkriminalität, könnte dies wegweisend werden für den künftigen Umgang mit KI - auch wenn Kritiker bemängeln, die Ergebnisse dürften nicht konkret genug sein.
Russland ist inzwischen nicht mehr dabei, zahlte früher zwölf Prozent der Kosten, diese müssen nun andere Staaten aufbringen. Vor der aktuellen Diskussion um den Haushalt in Deutschland stellt sich die Frage: Darf hier gekürzt werden?
Oder ist es nicht gerade in diesen Zeiten wichtig, Institutionen wie den Europarat finanziell zu unterstützen? Genau das jedenfalls sind die Argumente Baerbocks, um Kürzungen in ihrem Etat zu verhindern.
Quelle: Mit Material von dpa
Mehr zu den Themen
mit Video
Limits "mit mir abgesprochen":Scholz schließt sich Lindner bei Haushalt an
1:13 min
Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin:Ukraine-Krieg in neuer Phase?
von Alexander Gebhard
mit Video