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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsto� von CDU-Generalsekret�r Carsten Linnemann f�r eine Debatte �ber die Herabsetzung der Strafm�ndigkeit hat in verschiedenen Parteien teils scharfe Kritik, aber auch Zuspruch ausgel�st.
"Das ist wirklich eine olle Kamelle der CDU", sagte der parlamentarische Gesch�ftsf�hrer der Gr�nen-Fraktion, Till Steffen, am Dienstag dem Nachrichtenportal T-Online. "Offensichtlich f�llt denen gar nichts mehr ein." Auf Kinder m�sse p�dagogisch eingewirkt werden und es brauche gute Lebensbedingungen f�r Kinder. "Das kostet Geld, wie die Diskussion um die Kindergrundsicherung zeigt."
Auch der rechtspolitische Sprecher der Gr�nen, Helge Limburg, �bte scharfe Kritik: "Linnemanns Forderung ist purer Populismus. Dass eine Absenkung des Strafm�ndigkeitsalters dazu beitr�gt, Jugendkriminalit�t einzud�mmen, ist nicht absehbar", sagte er dem Nachrichtenportal. "Wir sollten uns auf Jugendhilfe und Pr�vention konzentrieren, um Kindern und Jugendlichen Auswege aufzuzeigen." Das tauge vielleicht nicht f�r plakative Schlagzeilen, habe daf�r aber Aussicht auf Erfolg. "Die immer gleichen Forderungen nach mehr und h�rteren Strafen f�hren uns nicht weiter."
Die stellvertretende Chefin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, zeigte sich weniger skeptisch. "Einer offenen und wissenschaftlich begr�ndet gef�hrten Debatte �ber die Herabsetzung des Strafm�ndigkeitsalters sollten wir uns grunds�tzlich nicht verschlie�en", sagte sie T-Online. "Wenn eine entsprechende Studie sich allerdings dagegen ausspricht, dann sollte die Debatte beendet sein." Der starke Anstieg bei der Zahl jugendlicher Straft�ter habe vielseitige Ursachen. "Darauf m�ssen funktionierende Antworten mit wirksamen Ma�nahmen gefunden werden - angefangen im Elternhaus �ber das Bildungssystem bis zum Rechtsstaat."
Die AfD hingegen unterst�tzt den Vorsto�, hob aber hervor, Urheber der Idee zu sein: "Wir fordern das schon seit Jahren", sagte AfD-Vize Stephan Brandner dem Nachrichtenportal. "Das ist mal wieder ein Versuch der CDU, abzukupfern, ohne die wahren Urheber f�r gute Ideen zu nennen." Die Herabsetzung der Strafm�ndigkeit bedeute nicht, dass "jeder Zw�lfj�hrige direkt in den Knast geht", so Brandner. "Aber die M�glichkeit, die Strafm�ndigkeit individuell zu pr�fen, muss gegeben sein. Entfallen sollte auch die Option, bei Vollj�hrigen das Jugendstrafrecht anzuwenden. Vollj�hrig bedeutet aus unserer Sicht: Vollj�hrig mit allen Konsequenzen, mit allen Vor- und Nachteilen."
