SA-Parole
„Alles für Deutschland“: Der Satz hinter Höckes Urteil, den einst sogar die SPD verwendete
Wegen Verwendung des Satzes „Alles für Deutschland“, der auch von der SA genutzt wurde, war AfD-Politiker Björn Höcke am Dienstag zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Hintergrund des Satzes ist dabei komplex, so verwendete ihn schon die SPD in der Weimarer Republik.
Der Ausspruch „Alles für Deutschland“ ist strafbar – urteilte das Landesgericht Halle und verhängte gegen Björn Höcke wegen der Verwendung des Satzes eine Geldstrafe von 13.000 Euro. Höcke hatte die umstrittene Wortwahl während einer Wahlkampfrede im Mai 2021 verlauten lassen.
In Paragraf 86a des Strafgesetzbuches ist festgehalten, dass das Verwenden verfassungsfeindlicher Parolen mit einer Freiheits- oder Geldstrafe zu ahnden ist. Der Ausspruch „Alles für Deutschland“ erlebte seine Hochzeit unweigerlich in der NS-Zeit, war überdies auch auf den Dolchen der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) eingraviert. In der Öffentlichkeit wird die Sentenz deshalb auch als zentrale Losung der SA und somit als verfassungswidrig gewertet. Die weitere Datenlage zur offiziellen Verwendung des Satzes durch die SA ist allerdings recht dünn.
Trotzdem stufte auch der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag den Satz im November 2021 – sechs Monate nach Höckes Äußerung – als zentrale Parole der SA und deshalb als verboten ein. Begründet wurde diese Einstufung allerdings nicht mit dem Strafgesetzbuch, sondern mit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2006. Damals hatte das Oberlandesgericht Hamm den Ausspruch als zentrale Losung der SA und somit verfassungswidrig gewertet.
Die Richter stellten damals explizit fest, dass der Satz eindeutig mit Bezug auf die NS-Ideologie geäußert wurde. Der Angeklagte sei dem nationalsozialistischen Gedankengut „verhaftet“, hieß es in der Urteilsbegründung. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung und der Verwendung des pikanten Satzes wurde der Täter zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Höckes Gesinnung scheint allerdings nicht allzu eindeutig gewesen zu sein. Die Richter des Landgerichts Halle untersuchten daher weniger den Kontext der konkreten Äußerungen, sondern welche Begriffe der ehemalige Geschichtslehrer in der Vergangenheit noch verwendete. Das Gericht erklärte, Höcke sei schon öfter mit NS-nahen Äußerungen aufgefallen. Die Richter zeigten sich deshalb überzeugt, dass der AfD-Politiker die Parole bewusst wählte – obwohl Höcke nach wie vor vorgibt, nichts von der düsteren Vergangenheit des Satzes gewusst zu haben.
Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, besagt ein altes deutsches Sprichwort. Die Verwendung der Parole ist allenfalls nicht ratsam, ob sie verboten ist, ist nicht nur wegen der interpretationswürdigen Auslegung im Strafgesetzbuch fragwürdig, sondern auch, weil der Satz bereits in der Vergangenheit mehrfach ohne direkten NS-Bezug benutzt – und niemals bestraft wurde.
Höcke selbst führt immer wieder an, dass auch Deutschlands wohl bekanntester Fußballer und Trainer, Franz Beckenbauer, die Parole verwendete, als er die Fußball-Nationalmannschaft 2006 mit den Worten „Gebt alles für Deutschland“ motivierte. Auch der Spiegel verwendete die Parole im September 2023 als Überschrift für eine Kolumne. Wie auch bei Höckes Wahlkampfrede im Mai 2021 fehlt in diesen Fällen ein eindeutiger Bezug zur NS-Ideologie, vielmehr sollte der Ausspruch einen gewissen Patriotismus verkörpern.
Des Weiteren stammt die Parole nicht ursprünglich aus der NS-Zeit, sondern wurde bereits zuvor verwendet. So nutzte beispielsweise der unter anderem von Otto Hörsing (SPD) gegründete Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold die Losung „Nichts für uns, alles für Deutschland“ in der Weimarer Republik. Der damals populäre SPD-Politiker verwendete den Ausdruck 1931 auch in einem Brief an den Bundesvorstand des Reichsbanners, der daraufhin in zahlreichen Zeitungen unter SPD-Führung abgedruckt und veröffentlicht wurde. Auch andere Parteien nutzten den Satz während der Weimarer Republik.
Daher stellt sich die Frage, ob die Äußerung „Alles für Deutschland“ ohne NS-Bezug überhaupt verboten werden kann, da sie als Ausdruck von Patriotismus verstanden werden oder auch unter die Meinungsfreiheit fallen könnte. Höcke möchte sich auch nach dem Urteil des Landgerichts nicht von seinen Aussagen distanzieren. Der AfD-Politiker verweist auf den patriotischen Ausdruck des Satzes. Sollte seine Verurteilung rechtskräftig werden, würde der 52-Jährige offiziell als vorverurteilt gelten.
Meistgelesen:
Deutsch ist zu einer Sprache voll von Tretminen gemacht worden, denn die Nationalsozialisten sprachen leider auch Deutsch. Wie überaus ärgerlich! Ich verstehe das Urteil so, wichtig ist nicht was einer sagt sondern wer es sagt.
Es muss nur flugs ein „NS-Bezug“ behauptet, nicht bewiesen, werden und schon ist man dran.
Dann fange mal mit Muttertag an 🙂
Autobahn darf jetzt auch nicht mehr gesagt werden, weil diese in der NS Zeit gebaut wurden
Und auch nicht mehr zur Teilnahme am 1. Mai aufgerufen werden.
Denn der 1.Mai wurde von den NAZIS 1933 als „arbeitsfreier Staatsfeiertag eingeführt!.
Der ADGB (allgem. deutsche Gewerkschaftbund) unter Bruno Leuschner) war bei den Maifeiertagen omnipräsent und sehr devot!!
Vegearistmus ist auch voll Nationalsozialismus, weil ER, der Allgegenwärtige, der Unsterbliche, der Untoteste aller Untoten, Vegetarier war.
De es unter den Grünen viele Vegetarier sind, müsste denen ja jetzt der Prozess gemacht werden, Ich fordere schon mal im Voraus Bewährungs-und Geldstrafe für grüne Vegetarier.
Autobahn?! Er hat Autobahn gesagt!
https://www.youtube.com/watch?v=2haQJ-dfNFE
Und dazu mit 1. Mai.
🤣 👍
So siht es aus, reine Gesinnungsjustiz! Widerlich, aber leider unsere Zukunft.
So nun haben sie den Höcke verurteilt wegen „Alles für Deutschland “ man glaubt es nicht .
Im Namen des Deutschen Volkes : Ist es strafbar !! Alles für Deutschland zu sagen .
Und wieder sind wir ganz weit oben in der Weltpresse dabei . Das glaubt uns keiner das wir diese Politik ernsthaft mal gewählt haben !!
Hatte heute auch gelesen Bärbock hat jemanden Angezeigt wegen Beleidigung . Er hat geschrieben . Die Dümmste Außenministerin der Welt !!!
Bin mal gespannt wie sie diese Aussage als Lüge und Beleidigung entlarven will .
Da muss sie wohl vor Gericht beweisen dass das nicht so ist .
Sonst wäre es ja wohl eine Tatsachenbehauptung .
Man wird also verurteilt, wenn man das sagt, was Nazis mal gesagt haben, auch wenn das Gesagte gar nicht im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gefallen ist.
Aber wenn man das fordert, was Nazis getan haben, dann werden Verfahren ohne Auflagen eingestellt:
„Alle AfDler gehören in die Gaskammer.“ – Bianca Deubel (LINKE) am 25.12.2018
Das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Bianca Deubel wurde im November 2021 vom Gießener Amtsgericht ohne Auflagen eingestellt.
ÄÄÄÄHHHHH !? Ja . Geht da glaube ich nicht um das was er gesagt oder wann und im welchen Zusammenhang hat. Geht um Höcke als Person die AFD als Partei und die Umfragewerte im allgemeinen .
Glaube mal das mussten sie dem Richter auch erstmal Stundenlang erklären .
Am Ende musste wohl eine Zeichnung reichen .
Erkläre einem Dummen, dass er dumm ist. 😉
🙂 Für den Prozess würde ich Eintritt bezahlen !! Wenn Bärbock dem Richter beweisen will dass sie nun nicht die Dümmste ist . Entweder durch Aufzeichnungen ihrer vielen Inspirierenden Reden und interviews oder sie beweist da gibt es noch eine Außenministerin die sie noch übertrifft .
Wenn sich doch nur ein paar fänden, laut kichernd gemeinsam ein Drehbuch für diesen Prozeß zu schreiben.
Und der Götz Wiedenroth wäre der Gerichtszeichner!
Wenn man Tot ist, ist es für einen selber nicht schlimm, man ist ja tot. Schlimm ist es für die Anderen. Das gleiche kann man auch zu Dumm sagen.
Wie erwartet waren die Justiz und ihre Zuträger blöd genug, sich bis auf die Knochen zu blamieren und lächerlich zu machen. Ob die nächsten Instanzen auch so dermaßen blöd genug sind? Wir werden es sehen! Der AfD dürfte es jedenfalls wieder ein paar Stimmen mehr bringen und einige Michels aufgeweckt haben.
…es wird wieder mindestens ein üppiges Abendessen geben und schon wird geurteilt, wie gewünscht…
djo, früher in der Gerichtsklause gleich nebenan. Beim Prassnik hat man sich dann über das dumme Wahlvolk
ausgelassen.
Ob die auch so billig zu kaufen sind?
Das wäre dann das 41 mal (!) in diesem Jahr, dass man sich zum Gedankenaustausch trifft… 😇 da wird aber bestimmt nur übers Wetter geredet 😅
Muss die SPD jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder sogar ein Verbotsverfahren eingeleitet werden?
Die Recherche zeigt, dass die Links-Grünen nur die Geschichte von 1933-1945 kennen.
Das Urteilgegen Höcke ist ein Skandal. Wer alles für sein Land fordert wird vor ein Gericht gezerrt. Alles unglaublich.
Heißt das nicht „In dubio pro Reo“ (Ich kann kein Latein) – Im zweifel für den Angeklagten. Gelten diese Grundsätze hier nicht? Wie lange lassen wir uns solche Richter noch gefallen. Es gibt einige die noch Ehrlich sind. Dieser Richter gehört definitv nicht dazu. Die Berufung ist nicht die nächste Chance für Höcke, die Berufung ist die letzte Chance für diese Justiz.
Mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils ist Höcke somit vorbestraft.
Das passiert jenseits von
90 Tagessätzen.
Höcke bekam 100 Tagessätze.
Ein Schuft, wer sich Böses dabei denkt.
🤔😉😉
Eben, das mit der Vorstrafe war der Sinn der Procedur. Wenn
man mal einen Blick über den großen Teich wirft, dann merkt
man schnell, dass schon längst die Methoden der US Politik
auch bei uns angewendet werden. Möglicher Weise sogar
von den selben Akteuren.
Nun, am 12. Januar 1943 wünschte der Führer seiner Sekretärin Traudl Junge, Ehefrau und Witwe des SS-Untersturmführers Hans-Hermann Junge, in der Reichskanzlei einen „Guten Morgen“.
Da der Führer dies gewöhnlich zu tun pflegte, muß davon ausgegangen werden, daß es sich dabei um einen nationalsozialistischen Code handelt, der den Aufruf zur Beseitigung der rechtsstaatlichen Ordnung (vgl. Art. 21 GG) zum Völkermord (vgl. § 6 VStGB) und die Vorbereitung eines Angriffskrieges (vgl. Art. 26 GG) beinhaltet.
Die Verwendung dieses nationalsozialistischen Codes wird strafrechtlich geahndet.
Ach, da muß ich immer an die messerscharfe Satire über Hitler und Hitlers Helfer denken. Harald Schmidt war ein Meister darin, aber auch andere damalige Formate. Die Veralberungsversuche von Hitlers Helfer waren ebenfalls genial. Lang lang ist’s her! 😉
Meine Herren, da hat ein Gericht aber mal kräftig mit den Hacken geknallt und, dem bisher Gelesenen folgend, sich bis auf die Knochen blamiert.
Nächste Instanzen werden das korrigieren.
Schaun mer mal – die sitzen zumindest in der Zwickmühle. Entweder sich auch bis auf die Knochen blamieren und lächerlich machen, oder den Gesinnungsrichtern in Halle in den Rücken fallen. Der GAU für die Haller „Richter“. Sollten die nächsten Instanzen Rückgrat haben, werden sie sich wohl nicht blamieren und lächerlich machen.
Unabhängig vom Prozess und was ich denke. Wäre ich Wahlkampfmanager der AFD würde ich jetzt Plakate drucken lassen mit der Aufschrift „Nix für Deutschland
“ oder „Alles oder Nix“.
Gibt’s eigentlichtlich schon ein Spendenfond?
„Nix für Deutschland“
Guter Anfang. Das Verbotene verballhornen; das verbreitet das Verbotene noch schneller. ‚Alles außer Deutschland‘
Das fände ich gut, denn die jungen Menschen sind mitunter diejenigen, die satirisch am stärksten ausgeprägt sind. Die sind nämlich mit „You Tube Poop“, bzw. „You Tube Kacke“ aufgewachsen. Da konnte sogar ich Tränen lachen, wo ich sonst einen Oliver Kalkofe benötige. Dessen Vertrag bei Tele5 lief zwar aus, aber im Internet lebt man weiter.
„Alice für Deutschland“ ist auch gut.
…und jetzt erst recht AfD. Jetzt erst recht! 💙💙💙💙
Verurteilt in einem Gebäude mit der Inschrift „Jedem das Seine“…
Kaum zu glauben…
Realsatire! 😉
Lünens ehemaliger SPD Vize Bürgermeister Daniel Wolski ist vom Bochumer Landgericht wegen sexuellen Missbrauchs und Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das ist ein Verbrecher in der SPD. Dieser Mann hat „nichts für Deutschland“ getan. Björn Höcke, würde alles für Deutschland tun und wird dafür bestraft, weil er das sagt. Werden andere auch für ihre Wahlversprechen bestraft?
Seid schlau und wählt Blau 🇩🇪 für Deutschland, alles andere schadet. Das zeigt das Beispiel des Verbrechers aus der SPD.
„Sollte seine Verurteilung rechtskräftig werden, würde der 52-Jährige offiziell als vorverurteilt gelten.“
Der korrekte Terminus lautet „vorbestraft“, Herr Höcke könnte dann als vorbestrafter Politiker bezeichnet werden (wovon seine politischen Gegner sicherlich Gebrauch machen würden).
P.A. Kropotkin
Denen fällt schnell etwas ein, um Höcke ins Gefängnis zu bringen. Ich habe wenigstens noch etwas kriminelles getan, aber Höcke würde wohl der erste Unschuldige aus politischen Gründen werden. Das unterscheidet den reumütigen Büßer von einem waschechten Patrioten.
Den größten Sieg, den man diesem Land schenken kann, wäre den masochistischen Nationalstolz abzulegen und wieder in echte Vaterlandsliebe zu „transformieren“.
Ich möchte, daß Schulen morgens Schwarz-Rot-Gold hissen und jeder deutsche Schüler salutierend davor stehen muß. Bei der Bundeswehr, war das immer ein prickelndes Gefühl auf der Haut. Das wäre ein Albtraum für die sozialistischen Vaterlandsverrätern. Dann könnte ich auch meine eigene Flagge endlich wieder richtigherum drehen. Flaggen verkehrtherum zu hissen, ist spätestens seit 2019 „gesichert rechtsextrem“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/an-holocaust-gedenktag-hessische-polizeiwache-hisst-flaggen-falsch-ermittlungen-laufen_id_10383423.html
„Sollte seine Verurteilung rechtskräftig werden, würde der 52-Jährige offiziell als vorverurteilt gelten.“
Vorbestraft ! Das ist es um was es ihnen geht.
Vorbestraft sein ist mittlerweile „gesichert rechtsextrem“. Ich bin es jedenfalls und obwohl ich mittlerweile wieder in Freiheit bin, habe ich lediglich die JVA gewechselt, denn so fühlt es sich an.
In diesem Staat wird zur Zeit alles ad absurdum geführt. Und die Schergen des öffentlich rechtlichen Rundfunks, der sich von unserer Zwangsgebühr ernährt, schreitet an vorderster Front voran.
Nach allem, was ich seit gestern so an Kommentaren gelesen habe, scheint das Urteil von Halle eher eine Solidaritätswelle mit B. Höcke auszulösen und könnte der AfD nach dem Motto „Jetzt erst recht AfD“ zusätzliche Umfrageprozente einbringen.
Die Verurteilung könnte sich also durchaus als Schuss in den Ofen erweisen, falls man damit glaubte, die AfD im Wahlkampf zu behindern.
Überhaupt könnte das Urteil als Präzedenzfall in die Justizgeschichte eingehen. Gut möglich, dass sich geschäftstüchtige Anwälte künftig darauf spezialisieren, die Äußerungen von Politikern aller Couleur auf anrüchige Redewendungen abzuklopfen und dann einen Fall draus zu drehen. Gut möglich, dass es auch mal jemanden von den „Spezialdemokraten“ trifft, der keine Ahnung hatte, wer seine Worte alles schon vor ihm benutzt hat. So könnte die Sache zum Bumerang werden.
Fazit: Jedes Schlechte hat sein Gutes. Es braucht nur manchmal etwas Zeit.
2006 wertete ein Amtsgericht in einem Jugendstrafprozess gegen einen 16-jährigen die Parole als verfassungswidrig.
Dieses Urteil wurde meines Wissens medial nicht breit getreten, weshalb wohl auch der Öffentlichkeit weitgehend verborgen blieb, dass der betreffende Ausruf nun strafbar ist. Das könnte auch erklären, warum selbst viele Historiker/ Geschichtslehrer nichts davon wussten und der Ausruf munter weiter in allen möglichen Zusammenhängen benutzt wurde. (noch 2023 sogar vom Spiegel).
Lt. Wikipedia beendete Höcke sein Lehramtsstudium 1998 und arbeitete seither an versch. Schulen als Sport- und Geschichtslehrer. Aus seiner Studienzeit kann er daher tatsächlich nichts von der angeblichen Strafbarkeit wissen, da diese erst 2006 festgestellt wurde. Mir ist nicht bekannt, das Lehrer verpflichtet wären, regelmäßig Gerichtsberichte zu lesen, um ihr Vokabular zu prüfen. Künftig sollten sie es allerdings tun.
Unfassbar, was heute in deutschen Gerichtssälen so für Urteile gefällt werden, wenn es darum geht, dass es sich hiebei um Mitglieder der AfD handelt. Der Verfassungschutz musste vor Gericht nicht offenlegen, welche Erkenntnisse dazu geführt haben, die AfD als Verdachtsfall zu deklarieren. Aber wenn eine Losung, die auch ohne den NS-Bezug vorher auch von SPDler der vorvorletzten Generation in den Mund genommen wurde, war dies damals nicht mal eine reaktion deutscher Gerichte wert. Wenn dies aber heutzutage ein rechtskonservativer Politiker sagt, ist dies sofort ein Fall für eine Verurteilung. Wer heute als Deutscher mit konservativer Haltung noch glaubt, dass man tatsächlich noch Meinungsfreiheit besitzt, ist ganz offensichtlich falsch gewickelt. Da bleibt für mich nur eines festzuhalten: Deutschland hat fertig.
Dann bitte auch Kevin Grosskreutz und den DFB anzeigen!
https://www.dfb.de/news/detail/grosskreutz-appell-gemeinsam-alles-fuer-deutschland-geben-105275/#:~:text=Vor%20dem%20Spiel%20gegen%20Schottland,und%20alles%20für%20Deutschland%20geben!“
Das ist angewandte Beweislastumkehr.
Schuldspruch, weil Höcke unbewiesen und alleine in der Vorstellung des Richters den SA-Spruch „Alles für Deutschland“ als solchen gekannt und vorsätzlich genutzt haben muss – und Höcke das Gegenteil nicht beweisen konnte – niemand kann schließlich beweisen, dass er etwas nicht weiß.
Die Beweislastumkehr wird noch für viele Urteile gegen die AfD sorgen – dafür ist sie schließlich da.
„Das treibt mich schon seit Langem um – die Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das heißt, wenn Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue vorliegen, muss der Betroffene beweisen, dass dem nicht so ist, anstatt dass der Staat immer nachweisen muss – das ist sehr kompliziert –, dass andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“ – Nancy Faeser (SPD) im Bundestag am 16.03.2022
Ein rein politisch motiviertes Urteil. Das wundert mich nicht, denn in Thüringen regieren die Nachfolger der SED.
„Seit 2010 trat Nawalny als Kritiker der Korruption in seinem Land öffentlich in Erscheinung und machte das Putin-Regime dafür verantwortlich. Er trat bei der Oberbürgermeisterwahl in Moskau 2013 an und wollte 2018 auch bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, wurde davon aber ausgeschlossen. Er sah sich zunehmend Repressionen des Staatsapparats ausgesetzt, wurde kriminalisiert, immer wieder festgenommen und mehrfach zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. “
Quelle Wiki
Sehe nur ich die Ähnlichkeiten zum Umgang mit der Opposition.
Kurze Definition des modernen ‚Rechtsstaates‘ : Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe.
In fast allen Entscheidungen seit Ampelantritt merkt man deutlich, dass Patriotismus mittlerweile nicht mehr nur ungewollt, sondern schon fast strafbar ist.
Alle Blockparteien wollen kein Deutschland mehr, unsere Kultur scheint egal, es soll ein großes tiefsozialistisches europäisches Reich entstehen mit viel Bunti-Kulti.
Wurde Jesus nicht auch verurteilt? Hatte Jesus nicht auch eine andere Meinung?
Ich fordere das Verbot der SPD! Wie die Kollegen von PI-News schon schrieben: Ein Schandurteil!
Und das Urteil stand von vornherein fest, in seinem Geifer und seinem Haß auf Björn Höcke hat ein Schreiberling der FAZkes sich nicht mehr unter Kontrolle und ließ die abgesprochene Meldung schon vormittags raus. In der Hoffnung, den „Ruhm“ als Erster einzuheimsen oder aus Haß gegen Björn Höcke? Jedenfalls haben sie dadurch die Justizmachenschaften unfreiwillig offengelegt und den Charakter des Schauprozesses bestätigt.
Wollen wir mal sehen, ob es auch Ermittlungen wegen des unsäglichen NS-Vergleichs von Saskia Esken gibt.
Nein, es kommt in diesem Staat schon lange nicht mehr darauf an, was jemand sagt oder tut, verbal oder mit dem Knüppel oder mit dem Messer:
Es herrscht Willkürjustiz und damit Terrorjustiz: Messermänner werden nicht mal 24 Stunden später von der Staatsanwaltschaft als „schuldunfähig“ deklariert und Verfahren eingestellt, wegen Grünenkritik setzt es Strafbefehle.
Ich sage mal na und.
Auch Jesus wurde verurteilt.
Und das Volk soll lediglich die Wahl zwischen einem Islamisten und einem Patrioten haben. Wer tritt als Pontius Pilatus auf?
Ist Fico nicht bereits Warnung genug, um physische Gewalt zu verabscheuen? Es wäre großartig, wenn die friedensliebenden Regenbogenkinder sich mehrheitlich zur AfD bekennen würden. Ich mag eigentlich Regenbogen und trotzdem sehe ich mich gezwungen die AfD zu wählen, um meinen politischen Willen Gehör zu verschaffen.
Wer regenbogenfarben ist und immer noch die sozialistischen Parteien wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren, denn Sozialismus führt lediglich nur zum Einheitsgrau der Plattenbauten.
Was darf man in Deutschland nicht sagen? ‚Alles ist strafbar‘
Darum lieben wir unsere deutschen Nachbarn doch so sehr! Diese Gesinnung macht angst.
Die Justiz misst mit zweierlei Maß. Während andere z.B. Dorothe Baer von der CSU diesen Satz ohne Strafverfahren auf ihrem X Account benutzt, soll Höcke 13000 EUR Geldstrafe bezahlen. Außerdem wäre er mit 100 Tagesätzen vorbestraft. Es ist auffällig das nicht nur weite teile der Medien in der Vernichtungskampagne gegen die AfD eingespannt sind, sondern auch teile der Justiz.
Teile? Die Teile machen mittlerweile mehr als 50% aus, weit mehr. So viel Gleichschaltung kennen wir aus der Coronadiktatur, wobei die Justiz sich nicht entblödete, einen der ihren zu verurteilen, weil er sich der gemeingefährlichen Meinung irrer oder korrupter Politzombies Spahn und Lauterbach nicht anschloß, den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar.
Jetzt nochmal: Wo steht konkret geschrieben, dass der Satz verboten ist? Ich finde keine Quelle. Oder wird nur gesagt, dass der jetzt verboten ist? … um Höcke auszuschalten?
Strafrecht ist Eingriffsrecht. Es gilt der Grundsatz „nulla poena sine lege scripta, praevia“; (keine Strafe ohne Gesetz).
In § 86a Abs. 1 StGB heißt es, (…) Wer (…) Kennzeichen (…) verbreitet (…). In Abs. 2 Kennzeichen im Sinne des Abs. 1 sind namentlich (…) Parolen und Grußformeln (…).
„Verwenden“ ist teleologisch einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Verwendung im Hinblick auf eine Stützung der verfassungswidrigen Parteien verwandt wird. Sonst wäre die Norm nicht konturiert, jede Berichterstattung etc. wäre strafbar.
Zu dem subjektiven Tatbestand habe ich bisher in den Urteilsberichten nichts gelesen.
Fraglich ist auch ob es sich um eine Parole handelt und ob der Strafbarkeitsbegriff damit überhaupt hinreichend konkretisiert ist.
Bei markenrechtlicher Bewertung müßte eine Unterscheidungskraft vorliegen und es dürfte kein Freihalteinteresse geben. Es sollte kein „Erstzugriffsrecht“ der SA für den Ausspruch geben.
Nachdem noch zu Lebzeiten sogar Max Horkheimer sich etliche Male einem Wort wie nicht zuletzt „Neger“ (dokumentiert u. a. in: GS Bd. 18: 271) bediente, das heutzutage als unzulässiger Rassismus gilt, wäre schon danach zu fragen, ob es gesellschaftlich jemals ermöglicht gewesen ist, Äußerungen aus der Vergangenheit in der Gegenwart zu wiederholen. Kann dafür kein Nachweis geführt werden, bleibt es von vornherein nichts weiter als ein Fehlschluss. Zumindest könnte es aberwitziger nicht sein, allen voran dem Spiritus Rector der Kritischen Theorie vorzuhalten, in Wahrheit mit dem deutschen Faschismus zu sympathisieren. Insofern vor Gericht nicht mit zweierlei Maß gemessen darf, hätte das über Björn Höcke jüngst gesprochene Urteil angesichts dessen nur dann Bestand, wenn die Dimension des Grundes nicht von vornherein ausgeblendet bleibt.
Dieses Gericht verhält sich wie ein heimliches Besatzertribunal, das die Aufgabe hat, die nicht mit dem Besatzer kollaborierende AfD zu eliminieren.
Weitere Vorschläge für „völkische Wörter und Begriffe“, die schnellstens unter dem Vorwand von „NS-Propaganda“ verboten werden sollten:
Heimat, Mutter + Muttertag, Herd, Heide, Stahl, Volk, Himmel, Autobahn, usw. usw.
Normal eigentlich die komplette deutsche Sprache. Vermutlich wird das auch so kommen. Nicht aus Zufall kommen immer mehr „Araber“ hierher und haben schon Straßen und Läden auf arabisch…
Schwachsinn dieses Urteil.
VW. Dann dürfte es Volkswagen auch nicht mehr geben.
Offiziell vorverurteilt? Wohl eher vorbestraft. Hm?
„Alles für Deutschland“ ist also jetzt als verfassungsfeindlich bestätigt. Kannstedirgarnichtausdenkensowas.
„Nix für Deutschland“ geht aber vermutlich weiter als verfassungskonform durch, oder? Nicht daß unsere derzeit Herrschenden noch Probleme mit VS oder Justiz bekommen. Daswilldochkeiner…
Hört doch auf. Der wusste GENAU womit das assoziiert wird und genau deshalb hat er das gesagt. Höcker schadet der AfD mehr als er nutzt und gehört in die NPD.
…das ist eine Spekulation, der ich allerdings auch nicht völlig abgeneigt bin. Aber, das ganz große Aber: Was darf man heutzutage überhaupt noch öffentl. sagen, da Fäser, Paus u. Haldenwang auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bestrafen lassen (wollen). Wer soll mit obigem Urteil eingeschüchtert werden. Kommunist Mao soll gesagt haben: „Bestrafe einen – erziehe hunderte.“
15.02.2024 – Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang will sogar auf die Sprache und das Denken[sic] Einfluss nehmen
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009
https://apollo-news.net/haldenwang-kritik-staatlichen-handelns-ist-jetzt-fall-fuer-verfassungsschutz/
das sollten sie aber etwas genauer belegen, hier etwas zur Orientierung: https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Naja, verglichen mit den anderen Gestalten in der AfD kann man hier nicht von schaden reden wenn er in seinem Bundesland die besten Ergebnisse für diese Partei holt.
Da hast Du nicht ganz unrecht .Das denke bestimmt auch viele in der AFD .
Aber trotzdem ist und bleib es politisch juristisch und gesellschaftlich gerade für Deutschland ein Armutszeugnis .Es ist und bleib ein rein politisch Inszenierter Prozess .
Wenn ich bedenke was wir alle so in der letzten Zeit alleine an Volksverhetzung lügen und Propaganda gehört haben .
Das bittere ist das die Justiz sich hat instrumentalisieren lassen . Der Schaden wiegt für das vertrauen in diese Institution weit mehr . Wir verlieren eine Grundinstitution unsere Rechtsstaates nach der anderen .
Die grünen zerstören die Grundfesten unseres Landes und der Rest der alt Parteien schaut zu oder macht mit . Ach ist mit den Grünen in der Regierung der Antisemitismus zurück nach Deutschland gekommen .
Björn Höcke bindet einen nicht unerheblichen Teil der AfD Wählerschaft an die Partei. Diese Menschen, ich nenne sie einmal die Deutschnationalen, unterscheiden sich nicht von vergleichbaren Gruppen in anderen Ländern. Der einzige Unterschied ist, dass ihre politischen Vertreter in Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln angegriffen werden.
Nur eine Partei die ein breites Spektrum abdeckt, kann politische Relevanz erreichen. Das dies nicht geschieht ist der Grund für den Feldzug gegen Björn Höcke.
Björn Höcke und seine Anhänger sind Nationalkonservative. Da gibt es durchaus ein paar Schnittmengen zum Nationalliberalismus, dem ich eher innewohne. In der Weimarer Republik hätte ich jedenfalls die DVP gewählt.
Ob Höcke die DNVP gewählt hätte, weiß ich nicht, denn diese Partei war eigentlich die Partei der Monarchisten. Vermutlich wäre auch er bei der DVP untergekommen.
Die DNVO verlangte zur Not auch einen Umsturz, um zur Monarchie zurück zu kehren. Die DVP hingegen verlangte eine Volksabstimmung über das politische System. Da gab es zwar auch einige Monarchisten, aber der Wahl des Volkes wollte man sich immerhin friedlich beugen.
1990 wurde hingegen niemand befragt und die DDR löste sich auch nicht einfach auf – sie „transformierte“ in die BRD. Das Parlament ist jedenfalls mittlerweile ein Parlament der Elite und nicht des Volkes. Nur was steht über dem Eingang des Bundestages? Eben drum! 😉
Deinen Blödsinn überlese ich jetzt mal. Seit 2006 ist „Alles für Deutschland“ Verboten. Also war es über 50 Jahre lang erlaubt. Wieso wird so etwas „normales Deutsch“ nach 50 Jahren verboten? Es kann doch nicht 50 Jahre okay gewesen sein und dann war es nicht mehr okay. 50 Jahre war es OKAY und jetzt so ein Urteil. 99,8% wußten noch nicht einmal das es Verboten ist und Höcke hat Täterwissen? Er soll also zu den 0,2% gehören und nicht die Staatsanwalschaft beweißt ihm das sondern der Richter geht davon aus? 470 Beweißanträge wurde abgelent. Das ist keine Justiz mehr, das eine Hexenverbrennung oder wie es jetzt heißt „Demokratisch“ … das ich nicht lache.
Ich muss ja auch etwas lachen :-)Ein z.b Höcke hätte auch einkaufen gehen können . Der Wagen voll mit Krams ! Ein bekannter sieht ihn und fragt wozu brauchst Du das alles ? Und Höcke ruft laut zurück !!! Alles für den Muttertag !!
Eindeutig NS Propaganda !!!!!!!!! 🙂 Wer mal Ehrlich weiß auch wirklich was alles auf irgendwelchen Dolchen Abzeichen oder sonst wo mal gestanden hat .
Das Apothekensymbol Schlange !! Ein Symbol aus der NS Zeit . Alle Apotheker Nazis . Sofort den braunen Sumpf Dicht machen !!! USW .
Man kann sich aber auch schon ordentlich dumm stellen.
und Kunst: Ein Dromedar hat einen Höcker. Ein Kamel hat zwei Höcker.
Ein Kamel würde der AfD doppelt so viel schaden wie ein Dromedar.
Alex, Sie haben völlig Recht, reden hier aber gg. Wände.