In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Bundesländer eine spürbare Kurskorrektur bei der Games-Förderung durch den Bund.
„Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Habeck“ – so beginnt der Brief, den NRW-Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) am 3. Mai zu Händen des Wirtschaftsministers verschickt hat. Das Papier (liegt der Redaktion vor) ist inhaltlich mit allen Bundesländern abgestimmt.
Die gemeinsame Stellungnahme nimmt Bezug auf die überarbeitete Förderrichtlinie, die Habecks Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) erstmals im Vorfeld der Computerspielpreis-Verleihung in München vorgestellt hat. Basierend auf den Erfahrungen mit der Games-Förderung ab 2019 sollen die staatlichen Zuwendungen künftig zielgerichteter verteilt werden. In Summe hat der Bund eine deutlich dreistellige Millionen-Summe in Games made in Germany investiert (Übersicht).
Neue Games-Förderung ab 2025: Länder erhöhen Druck auf Habeck
Gegen eine Überarbeitung der Förderbedingungen haben auch die Länder grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn sie feststellen, dass ein starker Games-Standort Deutschland im gemeinsamen Interesse sei. Eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionsfähige Games-Förderung sei allerdings, dass eine planbare und verlässliche Bereitstellung der Mittel stattfindet. Unabhängig davon, welches Ministerium formal zuständig ist, müssten die Subventionen „zeitnah und möglichst unbürokratisch der Branche zugute“ kommen.
Genau daran hat es zuletzt gehapert: Unter abrupt eintretenden Antrags-Stopps und unerklärlichen Verzögerungen bei der Auszahlung von Bundesmitteln leidet das Vertrauen von Studios und Investoren. Mit dem Ergebnis, dass seit Mai 2023 – also seit einem Jahr – kein einziges zusätzliches Spiele-Projekt gefördert wurde. Das Wirtschaftsministerium schichtet lediglich die bereits bewilligten Auszahlungen ab.
Vor diesem Hintergrund übermitteln die Länder nun eine Reihe von „Vorschlägen und Einschätzungen“:
- Erstens: Das Ministerium plant, dass künftig nur noch Spiele gefördert werden, die ein Mindest-Budget von 400.000 € aufweisen. Diese Vorgabe würde gerade Klein- und Kleinstunternehmen überfordern, wie sie typisch sind für die deutsche Games-Branche. Die Forderung der Länder: eine „deutliche Absenkung“ der Schwelle.
- Zweitens: Die Kumulierung von Bundes- und Landesmitteln soll weiterhin möglich sein – trotz Bedenken des Bundesrechnungshofs. Die Bundesländer sehen ihre Aufgabe darin, mit ihren landeseigenen Programmen zuvorderst Nachwuchs-Unternehmen zu unterstützen.
- Drittens: Das Wirtschaftsministerium will „Förder-Boni“ verteilen – etwa dann, wenn ein Spiel barrierefrei gestaltet ist oder klimaschonend produziert wird. Aus Sicht der Länder wird dadurch der finanzielle und bürokratische Aufwand unnötig erhöht – ein Aufwand, den Großunternehmen aufgrund ihrer Strukturen deutlich leichter leisten können als Startups und kleine Studios.
- Viertens: Dass gewaltverherrlichende und -verharmlosende Spiele sowie Games mit Glücksspiel-Mechaniken von der Förderung ausgeschlossen bleiben, gefällt den Ländern. Das verpflichtende Alterskennzeichen der USK stellt sicher, dass neuerdings auch „Interaktionsrisiken“ wie In-Game-Käufe und Lootboxen berücksichtigt werden.
- Und fünftens: Mit Blick auf international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen solle die Bundesregierung zeitnah auch „geeignete steuerrechtliche Regelungen“ prüfen, wie sie der Verband seit Jahren fordert. Gleichwohl bremsen sowohl Finanz- als auch Wirtschaftsministerium die Euphorie, weil ein solches Tax-Credit-System in Deutschland bislang nicht gängig ist. Experten warnen daher vor überzogenen Erwartungen hinsichtlich schneller Lösungen – auch vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl im Herbst 2025.
Unabhängig davon, ob das Wirtschaftsministerium auf die Anregungen und Forderungen der Länder eingeht, bleibt die Frage nach der Finanzierung des Games-Förderung. Die Kassenlage hat bereits bei der Aufstellung des 2024-Haushalts verhindert, dass die Games-Förderung nahtlos fortgeführt wird.
Neue Erkenntnisse liefert möglicherweise der Auftritt von Michael Kellner: Der für die Videospiele-Branche zuständige Politiker wird als Gastredner beim Sommerfest des Branchenverbands Game am 4. Juni erwartet.
