Auf ihrem 75. Parteitag Ende April hat die FDP eine „Wirtschaftswende“ gefordert: Steuersenkung, Bürokratieabbau, Bürgergeldreform, Moratorium für Sozialleistungen, Ende der Rente mit 63, Anreize zu Mehrarbeit für Junge und Alte.
Das erinnert an das von Otto Graf Lambsdorff (und seinen Mitstreitern im Wirtschaftsministerium) verfasste „Scheidungspapier“ von 1982. Damit führte die FDP das Ende der sozialliberalen Koalition herbei und legte den Grundstein für eine (teilweise geglückte) „Wirtschaftswende“ in der Regierung Helmut Kohls.
Es erinnert auch an die „Agenda 2010“, mit der Gerhard Schröder im Jahr 2003 durch eine „Wirtschaftswende“ die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung schuf. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“, sagte er damals im Bundestag. Und das Protokoll vermerkt: „Beifall des Abg. Detlef Parr (FDP)“.
Eine neue „Wirtschaftswende“ ist heute nötiger denn je. Doch die Aussichten, dass sie kommen und erfolgreich sein wird, sind schlechter als früher.
Das hat zwei Gründe: Die Ausgangslage ist schwieriger und die Handlungsfähigkeit der Politik geringer. Anfang der 1980er- und 2000er-Jahre wurden die Wachstumskräfte der Wirtschaft vor allem durch einen verkrusteten Arbeitsmarkt, einen überdimensionierten Sozialstaat und einer damit verbundenen überhöhten Steuerlast gelähmt.
Es gab einen breiten Konsens in der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit von Reformen. Und es fanden sich an den entscheidenden Schnittstellen der Macht beherzte Politiker, die sie durchsetzten.
Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft ist schwer beschädigt
Heute ist das Problem fundamentaler: Das „Geschäftsmodell“ der deutschen Wirtschaft ist schwer beschädigt. Seit Gründung der Bundesrepublik war die Erfolgsformel dieses Modells die Kombination von Fleiß und Know-how der Arbeitnehmer mit dem Erfindungsgeist der Unternehmer und billiger Energie. Jetzt bröckeln alle Komponenten weg.
Die Beschäftigten wollen mehr Freizeit und mit der Pensionierung der Generation der „Babyboomer“ geht viel Wissen verloren, das die von einem immer schlechteren Bildungssystem für das Arbeitsleben mangelhaft vorbereiteten Generationen nicht ersetzen können. Die Unternehmer werden durch Bürokratie und Steuern erwürgt und die desaströse Energiepolitik der Regierungen unter Angela Merkel führt in die Deindustrialisierung.
„Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen“, rief Schröder 2003 den Bundestagsabgeordneten zu. Heute warnt Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen vor dem „Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts Deutschland“.
Hinter seiner Ampelregierung lägen „zwei Turnaround-Jahre“. Wie er darauf kommt, ist sein Geheimnis. Da er es nicht lüftet, muss man schließen, dass ihm – wie seiner Partei und den Grünen – die Probleme nicht einmal bewusst sind. Mit diesem Kanzler und seinem Vize dürften sie daher auch nicht zu lösen sein.
Inhaltlich ist der Beschluss der FDP zur Wirtschaftswende dem „Scheidungspapier“ Lambsdorffs ähnlich. Auch rückt die FDP so näher an die CDU. Doch zu einer Scheidung dürfte es (trotz Haushaltsquerelen) diesmal nicht kommen.
Der FDP-Führung fehlt eine politische Perspektive. Lieber bleibt sie auf der sinkenden Titanic, als den Sprung ins kalte Wasser zu wagen. Nach dem Untergang werden die FDP-Mitglieder die Ampelzeit mit den Worten des Fußballers Jürgen Wegmann zusammenfassen können: „Zuerst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu.“
