Bärbel Bas ruft zum Widerstand gegen Hass und Hetze auf
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angesichts der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker aller Parteien dazu aufgerufen, Hass und Hetze keinen Raum zu geben – „nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den Parlamenten“. Die Attacken der vergangenen Woche hätten eine neue Eskalationsstufe gezeigt, sagte Bas zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 15. Mai 2024. Die Taten häuften sich, würden brutaler und heimtückischer. Wahlkampfhelfer rückten offenbar stärker ins Visier. Bas wünschte allen Betroffenen im Namen des Bundestages „vollständige Genesung“.
Gewalt gegen ehrenamtliche Einsatzkräfte
Es gehe um alle Menschen, die ehrenamtlichen Einsatz zeigen, betonte die Bundestagspräsidentin. 2022 habe die Polizei 650 Übergriffe auf Feuerwehrleute und 1.920 Gewalttaten gegen andere Rettungskräfte registriert. Die Hälfte der Einsatzkräfte von freiwilligen Feuerwehren habe bereits Gewalt im Einsatz erlebt.
„Menschen werden attackiert, wenn sie anderen Menschen helfen möchten. Das ist schockierend und abstoßend“, sagte Bas und bezeichnete das Ehrenamt als „Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens“. Die Ehrenamtlichen und ihre Angehörigen verdienten Respekt, Wertschätzung und Dank.
Journalisten, Wahlkämpfer, Kommunalpolitiker
Wenn Engagement unfreiwillig zur Mutprobe werde, wenn Journalistinnen und Journalisten attackiert werden, die Pressefreiheit ins Visier genommen werde und wenn politisch Engagierte sich aus Angst zurückzögen, verliere „unsere freiheitliche Demokratie“, betonte die Bundestagspräsidentin. Wer im Wahlkampf Plakate aufhänge oder am Infostand stehe, erfahre unmittelbar Wut und Hass, manchmal sogar körperliche Gewalt.
Kommunalpolitikerinnen und -politiker seien häufig Einschüchterungsversuchen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. Manche Orte fänden keine Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister mehr.
„Das Land nicht den Demokratiefeinden überlassen“
Bas machte deutlich, dass man den Demokratiefeinden das Land nicht überlassen werde. Bei solchen Gewalttaten sei ein „konsequentes Durchgreifen unseres Rechtsstaates“ erforderlich. Keine Vorverurteilungen, sondern zügige Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft und eine Justiz, „die den Strafrahmen auch mal ausschöpft“. Gebraucht werde auch eine stärkere Fokussierung auf die Opfer.
Mit Blick auf die Feier des 75. Verfassungstags am 23. Mai sagte die Bundestagspräsidentin: „Wir haben allen Grund, stolz zu sein auf unser Grundgesetz.“ Die Jubiläumsfeiern würden begleitet von der Frage, „wie wir unsere Demokratie und unsere Werte schützen können“. Demokratinnen und Demokraten müssten überparteilich zusammenstehen.
„Dagegenhalten und nicht wegschauen“
Bas dankte den „vielen Menschen aus unterschiedlichen Parteien“, die sich solidarisch gezeigt hätten mit den angegriffenen Wahlkämpfern: „Das macht Mut.“ Im Namen des ganzen Bundestages sagte sie, dass gesellschaftliches und politisches Engagement Respekt und Wertschätzung verdienten.
Es gehe um „unsere Demokratie“, in der jede und jeder sich ohne Angst selbst verwirklichen könne. Die klare Antwort von Demokratinnen und Demokraten sei, dagegenzuhalten und nicht wegzuschauen, weil es sonst zu spät sein könnte: „Aus Worten werden Taten, aus Verachtung werden Faustschläge.“
„Aus der rhetorischen Eskalationsspirale ausbrechen“
Die Aggressiven seien zwar laut, aber in der Minderheit. Die große Mehrheit im Land wünsche sich eine sachliche und konstruktive Politik. Bas rief dazu auf, aus der „rhetorischen Eskalationsspirale“ auszubrechen, den demokratischen Dialog zu fördern und nicht das Spiel der „Demokratiefeinde“ mitzuspielen.
Im Parlament sollte die Geschäftsordnung zügig resilienter gemacht werden, sagte Bas. Die Abgeordneten müssten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und eine faire Debattenkultur vorleben, „ohne Herabwürdigungen, ohne Hass und Hetze, mit Achtung und Respekt“. (vom/15.05.2024)