75 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. 75 Jahre Frieden, Freiheit, Rechtsstaat, Föderalismus und Demokratie in Deutschland. Das ist Erfolg und Verpflichtung zugleich. Das Erreichte feiern und auch für die Zukunft verteidigen: Das ist der Auftrag jedes Einzelnen, das ist der Auftrag der Christlich-Sozialen Union.

In allen westlichen Gesellschaften nehmen Fragmentierung und Polarisierung unter dem Druck des Wandels zu. So auch bei uns in Deutschland. Die offene Gesellschaft ist bedroht. Wir treten entschieden für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Sie führt die Staatsgewalt auf die politische Freiheit der Staatsbürger zurück. Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen. Deshalb gilt es, jede Form von Extremismus gleichermaßen entschlossen zu bekämpfen – von links wie von rechts, ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus, Verschwörungstheorien oder ausländischer Einflussnahme. Insbesondere gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern stehen wir dabei in besonderer Verantwortung. Wir stehen entschlossen gegen jegliche Form von Antisemitismus ein. Die jüdische Gemeinde kann sich auf unseren Schutz und unsere Unterstützung verlassen.

Wir sind der Überzeugung: Die repräsentative Demokratie gibt den gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen und dem notwendigen Ausgleich der Interessen Struktur und Legitimität. Sie gilt es zu verteidigen. Deshalb ist klar: Wer diejenigen angreift, die von der Kommune über Land und Bund bis hin nach Europa Verantwortung übernehmen, der greift uns alle an. Hier muss der Rechtsstaat mit voller Härte durchgreifen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein.

Der CSU-Parteivorstand hat folgende fünf Punkte dazu beschlossen:

1. Ausländischer Einflussnahme entschlossen begegnen.
2. Rechtsextremismus konsequent bekämpfen.
3. Linksextremismus nicht verharmlosen.
4. In Deutschland ist kein Platz für radikalen Islamismus.
5. Lebensnahe Politik gestalten, Meinungspluralismus leben.

Das gesamte Beschlusspapier finden Sie hier.