40 Gegenstimmen: Luxemburg lehnt Antrag auf Anerkennung Palästinas ab

Im Gegensatz zu Irland, das noch im Mai den Staat Palästina anerkennen will, wird Luxemburg diesen Schritt vorerst nicht gehen. Eine von LSAP-Abgeordnetem Yves Cruchten eingebrachter Antrag zur Anerkennung des palästinensischen Staates wurde am Dienstag in der Abgeordnetenkammer mit 40 Gegen- und 17 Befürwortungsstimmen abgelehnt.

Außenminister Xavier Bettel (DP) argumentierte, dass dies «nicht der richtige Zeitpunkt» sei und bat darum, den Vorschlag entweder zurückzuziehen oder dagegen zu stimmen. «Verpassen wir nicht die Gelegenheit, eine Dynamik zu schaffen, die wirklich etwas bewegt, statt nur die Zahl der anerkennenden Länder von 140 auf 144 zu erhöhen, was bislang nichts verändert hat», so Bettel.

Von den 27 EU-Staaten haben bisher neun (Malta, Zypern, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Polen und Schweden) den Staat Palästina anerkannt. Im März hatten die Regierungschefs von Spanien, Irland, Slowenien und Malta in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bereitschaft zur Anerkennung signalisiert.

Yves Cruchten entgegnete, dass Luxemburg durch die Unterstützung der Initiative anderer Staaten eine positive Dynamik schaffen könnte. Claude Grégoire, Gründungsmitglied des Komitees für einen gerechten Frieden im Nahen Osten (CPJPO), sieht die Verschiebung als «kontraproduktiv». Er warnte, dass dies Israel einen Freibrief geben könnte, den Siedlungsbau im Westjordanland fortzusetzen, was das größte Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung darstelle.

Im Februar hatte eine Petition zur Anerkennung des Staates Palästina die Schwelle von 4500 Unterschriften überschritten, wodurch eine öffentliche Debatte in der Chamber erforderlich wird. Dieser wird demnächst stattfinden.