Islamgegner Geert Wilders hat sich mit drei Parteien auf eine Regierung für die Niederlande geeinigt. Die Parteien streben bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen Kurswechsel an. Am Donnerstagvormittag wollen sie in Den Haag ihre Koalitionsvereinbarung präsentieren.
Unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll. Wilders hatte mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl vor knapp sechs Monaten deutlich gewonnen, doch auf das Amt des Premiers verzichtet, um eine Regierung zu ermöglichen. Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die Bauernpartei BBB.
Die Koalition will strenge Asylregeln durchsetzen. „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören“, heißt es in dem Papier.
Nach den Plänen sollen zudem Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark gekürzt werden. Die Koalition will Beamtenstellen streichen und Subventionen für Entwicklungshilfe und nachhaltige Energie verringern. Investiert werden soll in Wohnungen und den Bau von vier neuen Kernkraftwerken.
Sechs Monate ringen um Vereinbarung
Wilders hatte die Einigung auf eine Regierungskoalition am Mittwoch verkündet. Geplant ist ein loses Bündnis mit einer Ministerriege, die etwa zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Als möglicher Ministerpräsidenten-Kandidat war der frühere sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk im Gespräch. Doch das wollten die Fraktionschefs zunächst nicht bestätigen. Plasterk war zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten.
Bei der Wahl am 22. November hatte Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Doch braucht er mindestens zwei andere Parteien für eine Mehrheit.
Um den Weg für eine Regierung freizumachen, hatte der 60-Jährige umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt und sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.
Premier Rutte könnte Nato-Generalsekretär werden
Nach monatelangen mühsamen Gesprächen hatten sich die Parteichefs in der Nacht zum Mittwoch auch über den bisher größten Streitpunkt, die Finanzen, verständigt. Doch am Mittwoch verzögerte sich dann die Einigung doch noch um mehrere Stunden. Bis die Regierung tatsächlich steht, wird es schätzungsweise sechs Wochen dauern.
Der bisherige Premier Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 war seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit über die Asylpolitik geplatzt. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs.
