Alexander Raue: Verm�gensenteignung ab 100.000 �? Lindners neues Gesetz

In einem Videobeitrag auf seinem YouTube-Kanal 'Vermietertagebuch' berichtet Alexander Raue �ber einen neuen Gesetzesentwurf von Finanzminister Christian Lindner, das sogenannte Verm�gensverschleierungsbek�mpfungsgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass "verd�chtige" Verm�genswerte ab 100.000 Euro ohne Strafverfahren beschlagnahmt werden k�nnen und soll vor allem die Bek�mpfung von Finanzkriminalit�t wie Geldw�sche erleichtern.

Im weiteren Verlauf des Videos betont Raue, dass nach den vom Finanzministerium genannten Bedingungen "im Grunde jeder Verm�genswert verd�chtig" sei und somit beschlagnahmt werden k�nne. Mit dem neuen Gesetz werde jeder B�rger und jeder Verm�genswert unter Generalverdacht gestellt und niemand sei mehr sicher, so Raue. Er betont, dass von 30 Kriterien nur eines zutreffen m�sse, um einen Verm�genswert als verd�chtig einzustufen und geht exemplarisch auf die ersten f�nf dieser Kriterien ein.

Wie Raue sp�ter hervorhebt, ist selbst die Gewerkschaft der Polizei von diesem Entwurf nicht �berzeugt. In ihrer Stellungnahme hei�t es unter anderem: "Insofern halten wir den vorliegenden Entwurf f�r kaum tauglich bis untauglich, die Finanzkriminalit�t wirksam zu bek�mpfen. Das Gesetz wird den ein oder anderen Achtungserfolg hervorbringen, aber keinen Mehrwert f�r die deutsche Sicherheitsarchitektur herbeif�hren." Sie stellen damit fest, dass das eigentliche Ziel dieses Gesetzes, die Bek�mpfung der Finanzkriminalit�t, nicht erreicht werden kann.

Die Dokumente, einschlie�lich des Entwurfs und der Stellungnahme der Polizei, finden Sie hier.