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„Deutsche Rentenpolitik ist eine Schande“: Linke fordert konkrete Mindestrente – und Riester-Aus

Stand: 06.05.2024, 18:15 Uhr

Von: Moritz Maier

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Mit einem 11-Punkte-Plan will die Linke die Rente in Deutschland stärken. Parteichef Martin Schirdewan kritisiert besonders die Renten-Pläne der FDP.

Berlin – Ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner in Europa ist armutsgefährdet. Die Menschen brauchen deshalb mehr Geld und Sicherheit im Alter – das fordert die Linke in einem neuen Rentenpapier, das die Partei rund um den Vorsitzenden Martin Schirdewan und Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald am Montag (6. Mai) in Berlin vorstellt. IPPEN.MEDIA liegt das Papier bereits vor. Die Linken wollen eine solidarische Mindestrente, eine Anhebung des Renteneintrittsalters verhindern und Aktienhandel mit Rentengeldern stoppen.

Rente in Deutschland für Linken-Chef in teils „unerträglichem Zustand“

„Die deutsche Rentenpolitik ist eine Schande und der drittstärksten Volkswirtschaft nicht würdig. Dass Menschen, die ihr Leben lang buckeln, im Alter Pfandflaschen aus den Containern ziehen müssen, ist ein unerträglicher Zustand“, sagte Parteichef Schirdewan gegenüber IPPEN.MEDIA vor der Präsentation der Pläne und kritisiert dabei besonders die FDP, die zuletzt einen späteren Renteneintritt ins Gespräch brachte. „Die FDP mit ihrem Vorstoß, alle zu noch längerem Arbeiten zu zwingen, tritt die wirklichen Leistungsträger der Gesellschaft mit Füßen“, so Schirdewan.

Konkret fordert die Linke deshalb in elf Punkten eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Sie will das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben, die „Rente erst ab 67 Jahren abschaffen“ und die Riesterrente abwickeln. Stattdessen sollen freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente erleichtert werden. „Riester ist gescheitert“, heißt es im Rentenpapier der Partei.

Mindestrente für Deutschland? Linke will „solidarische“ 1250 Euro

Außerdem will die Partei eine solidarische Mindestrente einführen, die sich an der europäischen Armutsgrenze orientiert. Eine alleinstehende Person soll so etwa 1250 Euro Mindestrente plus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bekommen.

Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sieht in der Altersarmut die größte Aufgabe künftiger Rentensysteme. „Sage und schreibe 42 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben ein Nettoeinkommen unter 1250 Euro. Inklusive betrieblicher Altersversorgung und privater Altersvorsorge. Das ist beschämend für unser reiches Land“, sagte der Linken-Politiker gegenüber IPPEN.MEDIA.

Vor Kurzem hatte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Rentenpaket II einen neuen Rentenvorstoß der Ampel-Koalition vorgestellt. Die Rente wird um 4,57 Prozent erhöht, außerdem soll mit dem sogenannten Generationenkapital ein Teil der Renteneinzahlungen künftig in Aktien investiert werden und dadurch zusätzliche Mittel generieren. Für die Linke der falsche Weg.

Linke will Rente für niedrig Verdienende stärken

„Mit dem Rentenpaket II wird jetzt zwar endlich der weitere Absturz des Rentenniveaus verhindert werden, die akuten Probleme in unserem Alterssicherungssystem werden damit aber definitiv nicht gelöst“, sagte Birkwald. Parteichef Schirdewan hat vor allem die von der FDP geforderte Aktienrente im Blick: „Mit den Renten darf europaweit weder an den Finanzmärkten spekuliert werden, noch dürfen Rentenleistungen von den Aktienkursen abhängig sein. Wenn die EU ein Wertebündnis ist, dann muss sie sich auch dafür starkmachen, dass die gesetzliche Rente europaweit einen würdigen Lebensstandard sichert.“

Neben dem Renteneintrittsalter, der solidarischen Mindestrente und dem Abschaffen von Riester fordert die Linke im 11-Punkte-Plan außerdem, Ostlöhne bis 2030 weiterhin umzurechnen, da die Rente in den neuen Bundesländern weiterhin niedriger ist. Die Partei will zudem die Betriebsrenten stärken, ebenso wie den Solidarausgleich für Menschen mit niedrigem Einkommen. Beitragszahlungen für die Rente sollen außerdem wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden, so die Linke im Papier: „Durch die Riesterrente zahlen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aktuell mehr.“