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Hitler-Vergleich: UN-Schweigeminute für Raisi sorgt für Wirbel

Stand: 21.05.2024, 15:58 Uhr

Von: Michael Kister

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Der UN-Sicherheitsrat gedenkt Irans Präsidenten Ebrahim Raisi mit einer Schweigeminute. Israels UN-Botschafter findet die Aktion unhaltbar.

New York – Nach einer Reihe arabischer Länder und Akteure – darunter Hamas, Hisbollah und der syrische Machthaber Baschar al-Assad – zollte nun der UN-Sicherheitsrat dem verstorbenen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi seinen Respekt. Mit einer Schweigeminute gedachte das Gremium heute stehend in New York den Opfern des Helikopter-Absturzes, bei dem neben dem Regierungschef auch Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und sieben weitere Menschen ums Leben gekommen waren. Die von Russland, China und Algerien beantragte Aktion stieß teils auf scharfe Kritik.

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan sagte in einer Video-Botschaft, der UN-Sicherheitsrat habe damit „eines Massenmörders“ gedacht, eines Mannes, „der für den Tod Tausender im Iran, in Israel und in der ganzen Welt verantwortlich war.“ Erdan fragte weiter: „Was kommt als Nächstes? Eine Schweigeminute am Jahrestag von Hitlers Tod?“ Damit bezog sich der israelische Diplomat vor allem darauf, dass Raisi die Verantwortung für Massenhinrichtungen von Marxisten und anderen Linken im Jahr 1988 gegeben wird, als der spätere Präsident stellvertretender Staatsanwalt des Revolutionsgerichts in Teheran war. Deswegen erhielt er auch den Spitznamen „Schlächter von Teheran“.

Schweigeminute im UN-Sicherheitsrat für verstorbenen Präsidenten Raisi provoziert Kritik

Kritik kam außerdem aus Großbritannien am Verhalten des eigenen Vertreters im UN-Sicherheitsrat. Wie alle anderen Diplomaten des Gremiums erhob sich auch James Kuriuki, Botschafter des Vereinigten Königreichs, schweigend im Gedenken an Ebrahim Raisi. Der ehemalige britische Außenminister Ben Wallace kommentierte: „Schweigend für den Tod des Präsidenten des Iran in den Vereinten Nationen aufzustehen, muss einer der tiefsten Punkte für das Außenministerium sein.“ Jacob Rees-Mogg, vorübergehend Wirtschaftsminister, ergänzte, dass man mit „Regimen, die wir nicht mögen“, reden müsse, das aber nicht bedeute, dass „wir sie im Tod ehren sollten“.

Die USA beschritten einen Mittelweg, obwohl auch ihre Vertreter im UN-Sicherheitsrat aufstanden. Matthew Miller, ein Sprecher des US-Außenministeriums, bezeugte offiziell das Beileid seines Landes für den Tod des iranischen Präsidenten. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby fügte allerdings hinzu, Raisi sei ein Mann gewesen, „der viel Blut an seinen Händen hatte“ und für „scheußliche“ Rechtsmissbräuche im Iran verantwortlich sei. Dennoch bedauere man wie in jedem anderen Fall auch im Allgemeinen den Verlust von Leben.

UN-Generalsekretär Guterres und Bundeskanzler Scholz kondolieren der iranischen Regierung

Die Vereinten Nationen kündigten zusätzlich zu der Schweigeminute im Sicherheitsrat an, am heutigen 21. Mai ihre Flagge „als Zeichen des Respekts für den Tod“ des iranischen Präsidenten auf halbmast zu senken. Darüber hinaus rief der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, bei einer Konferenz zur nuklearen Sicherheit in Wien ebenfalls zu einer Schweigeminute für die Opfer des Hubschrauberunglücks auf.

Dem war die Verlautbarung von UN-Generalsekretär António Guterres über seinen Sprecher Stéphane Dujarric vorausgegangen, dass er vom Tod des iranischen Regierungschefs betrübt sei und „sein aufrichtiges Beileid den Familien der Verstorbenen und der Regierung sowie dem Volk der Islamischen Republik Iran“ ausdrücke. Ganz ähnlich wie Guterres äußerte sich unlängst auch Bundeskanzler Olaf Scholz. In einer Kondolenz an Mohammad Mokhber, den Vizepräsidenten und amtierenden Regierungschef des Iran, erklärte er: „Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten.“ (Michael Kister)