BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, die Wähler zu täuschen. „Bürger und Parlament wurden beim Ausstieg aus der Kernenergie von grünen Strippenziehern im Wirtschafts- sowie im Bundesumweltministerium massiv getäuscht“, sagte Holm.

Hintergrund der Kritik sind die vom Magazin Cicero freigeklagten Dokumente, die belegen, daß die offizielle Begründung für das Abschalten der letzten drei deutschen Kernkraftwerke nicht mit den Erkenntnissen im jeweils Grünen-geführten Wirtschafts- und Umweltministerium übereinstimmte. Vielmehr rieten die Fachleute in den Behörden, einen Weiterbetrieb zu prüfen. Der Sachverhalt wurde am Mittwoch im Bundestag thematisiert.

Holm: „Keine Laufzeitverlängerung für die Ampel“

Habeck hatte hingegen eine ergebnisoffene Prüfung versprochen. Diese „gab es zu keinem Zeitpunkt“, bemängelte Politiker. „Vielmehr wurde die Bewertung dementsprechend manipuliert, daß sie zum gewünschten Ergebnis kam. Alleinige Richtschnur war dabei das grüne Parteiprogramm.“

Zur Aufklärung fordert Holm nun einen Untersuchungsausschuß. „Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wie und warum es mitten in der Energiekrise zu so einer weitreichenden Fehlentscheidung kam.“ Sollte sich herausstellen, daß der Minister die Öffentlichkeit absichtlich getäuscht habe. müsse Habeck danach berufliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten. „Eines aber ist klar: Für diese Ampel darf es keine Laufzeitverlängerung geben.“ (sv)