Die sich häufenden Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer beschäftigen nun auch Nancy Faeser. In der WELT am Sonntag erklärte die Bundesinnenministerin, „eine Eskalation von Bedrohungen und Gewalt“ zu beobachten, „der wir uns als Rechtsstaat entschieden entgegenstellen müssen.“
Am Montag griff „Hart aber fair“ das Thema auf. „Die verrohte Republik: Wie gefährdet ist die Demokratie?“, fragte Louis Klamroth die Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Sebastian Fiedler (SPD), Beatrix von Storch (AfD) und Dorothee Bär (CSU).
Auch der Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer, der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“ Martin Machowecz und der SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der unlängst beim Plakatieren schwer verletzt wurde, diskutierten mit.
„Es geht mir schon wieder besser“, berichtete dieser eingangs von seinem Genesungsprozess. Er habe sich über „wahnsinnig viel Anteilnahme“ gefreut. Die Attacke auf sich beurteilte er als „Angriff auf die Demokratie“.
Schon seit Jahren erlebe Ecke insbesondere in Sachsen eine „organisierte Verrohung“ des politischen Klimas, die von der AfD vorangetrieben werde. Politiker wie Björn Höcke, Jörg Urban und Maximilian Krah tragen dazu bei, den politischen Gegner als „Feind“ zu markieren. Doch auch zwischen den demokratischen Parteien sei der Wind rauer geworden, erklärte der SPD-Politiker.
„Sie sind demokratisch gewählt, aber deswegen sind sie nicht Demokraten“
Die Situation sei „offenkundig gefährlicher“ geworden, beurteilte Sebastian Fiedler die Ausführungen seines Parteikollegen. Auch der sächsische „Zeit“-Journalist Martin Machowecz zeigte sich besorgt. Ecke sei ein „unauffälliger Typ, der nicht durch Polemik“ auffalle. Dass es ihn getroffen habe, zeige, dass es eine „gewisse Wahllosigkeit“ bei der Auswahl der Opfer gebe, solange diese dem politischen Betrieb zugeordnet werden können.
„Ich halte es für eine Zäsur, was da passiert ist“, bewertete der Journalist. Dennoch bleibe er optimistisch. „Wir haben eine starke Demokratie – auch in Ostdeutschland“, erklärte er, „Wir haben starke Parlamente, wir haben starke Ministerpräsidenten und ich habe nicht das Gefühl, dass hier etwas endgültig vor dem Kippen steht“.
Der politische Diskurs habe sich verschärft, erkannte auch die Bundestagsvizepräsidentin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, an. Wie zuvor Matthias Ecke identifizierte sie die AfD als Hauptverantwortliche. Diese versuche das Grundgesetz und das demokratische System „auszuhöhlen oder zu unterminieren“. Permanent erlebe sie im Parlament, wie Vertreter der Partei Menschen beleidigen und sie danach beurteilten, „wie sie leben, wie sie lieben, wo sie herkommen“.
Für die Grünen-Politikerin seien die Rechtspopulisten damit keine demokratischen Mitbewerber. „Sie sind demokratisch gewählt, aber deswegen sind sie nicht Demokraten“, urteilte sie.
Seitdem die AfD im Bundestag sitze, habe sich der Ton „massiv verschärft“, bestätigte Dorothee Bär ihre Vorrednerin. Die Partei lebe von „Hass und Hetze“. Statt ans Plenum richten sie die Bundestagsreden an ihre Zuschauerschaft auf YouTube. Als Sitznachbarin der Fraktion nehme sie insbesondere von Beatrix von Storch regelmäßig ausländer- und frauenfeindliche Zwischenrufe wahr.
Die CSU-Politikerin und stellvertretende Parteivorsitzende berichtete auch von parlamentarischen Alltagserfahrungen, die sie mit der AfD mache, etwa „wenn die Kollegin der Linken ans Rednerpult geht und sie (Beatrix von Storch, Anm. d. R.) sagt: ‚Schaut mal, wie die ausschaut. Da weiß ich, wo die heute Nacht gearbeitet hat.‘“ Anstoß nahm sie aber auch daran, dass einige Ampel-Politiker die Union zu schnell mit den Rechtspopulisten in einen Topf werfen, wenn sie Kritik an der Bundesregierung üben.
„Wir sind kein Einwanderungsland“, sagt von Storch
Von Storch beanstandete in der Sendung die einheitliche Ablehnung der anderen Parteien gegenüber der AfD. Diese würden „sich darüber erheben“ bestimmen zu können, „wer Demokrat ist und wer nicht.“ „Ich finde es lächerlich“, sagte sie.
Von der Opposition forderte sie, ihre „Brandmauer“ abzubauen. Die Polarisierung führte die AfD-Abgeordnete auf eine Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses „von links und grün“ zurück. „Wir sind kein Einwanderungsland, wir brauchen Energie aus Kohle und Kernkraft und es gibt zwei Geschlechter – und nicht 96“, skizzierte sie ihre Vorstellung einer einstigen, mutmaßlichen Übereinkunft.
Schlecht zu sprechen war Beatrix von Storch auch auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach der Verfassungsschutz die AfD und deren Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten dürfe.
„Diese Gerichtsentscheidung werden wir angehen“, kündigte sie an. Da die Revision nicht zugelassen worden sei, werde die Partei eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen. „Und am Ende steht der Weg nach Karlsruhe offen.“
Dem Verfassungsschutz und dessen Präsidenten Haldenwang warf die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion vor, lediglich die AfD-Umfragewerte drücken zu wollen. Zudem sei es ein „Offenbarungseid der demokratischen Parteien“, sagte sie verächtlich, dass nun erneut ein Verbotsverfahren diskutiert werde.
Den Vorwurf eines parteiischen Verfahrens entkräftete Ulf Buermeyer. Formal falle das Bundesamt für Verfassungsschutz zwar in den Geschäftsbereich des Innenministeriums, doch jetzt sei dessen Einschätzung von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.
Ein „zentraler Punkt“ des gestrigen Urteils bestehe im Vorwurf der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ etwa gegen jüdische oder queere Menschen, die „in tausenden von Äußerungen“ von AfD-Vertretern zum Vorschein komme.
Der Jurist befürwortete, einen Verbotsantrag zu schreiben. Dadurch ließe sich zeigen, wie viel Hass und Rassismus in der Partei stecken. „Ich glaube, dass ein solcher Prozess die Menschen auch wieder begeistern kann für die Demokratie“.
