Von Peter Tiede und Angelika Hellemann
Jetzt knallt es zwischen Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD). Der Befehlshaber der Bundeswehr und der Hüter der Staatsfinanzen zoffen sich öffentlich über Milliarden.
Auslöser des Streits: Lindner will Pistorius im nächsten Jahr nicht mehr Geld für die Truppe geben. Seine knallharte Vorgabe für den Haushalt 2025: Der Etat des Verteidigungsministeriums (Einzelplan 14) wird bei 52 Milliarden eingefroren.
Pistorius’ Gegenschlag: Der Verteidigungsminister erklärte dem Kanzler und wichtigen Abgeordneten, dass das Geld vorn bis hinten nicht reicht, er 6,5 Milliarden Euro zusätzlich brauche, um überhaupt das Nato-Ziel von zwei Prozent zu schaffen. Das verpflichtet Deutschland, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär zu stecken.
Falsch, sagt jetzt das Lindner-Haus. „Zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels im Jahr 2025 ist ein Aufwuchs des Einzelplans 14 nicht erforderlich“, erklärt das Finanzministerium auf eine Anfrage des CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechens (63). Die Lindner-Beamten unterstellen dem Verteidigungsministerium, beim Haushalt mit unwahren Tatsachen zu arbeiten.
Der Streit zwischen Pistorius und Lindner eskaliert
▶︎ Der Verteidigungsminister argumentiert, dass die von Lindner heiß geliebte Schuldenbremse für Bundeswehrausgaben nicht gelte, weil Verteidigung Verfassungsrang habe.
▶︎ Lindner schießt zurück: „Der Kollege Pistorius zeigt leider nur die Option auf, Sicherheit durch Schulden zu schaffen.“ Den Bürgern würden dadurch immer mehr Zinslasten aufgehalst. „Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen.“
▶︎ Pistorius lästert: „Der Finanzminister hat sehr spontan, vordergründig reagiert, wir werden aber in die Tiefe gehen müssen.“ Außerdem würden mehr Rüstungskäufe auch die Wirtschaft ankurbeln.
Der Verteidigungsminister hat ein ernstes Problem: Er will für die Marine zwei neue Fregatten bestellen, die Brigade in Litauen braucht 35 neue Leopard-2-Panzer, die Luftwaffe soll vier weitere Patriot-Luftverteidigungssysteme bekommen. Aber für all das ist kein Geld da. Der 100-Milliarden-Sondertopf für die Bundeswehr ist verplant, der reguläre Haushalt wird von Betriebskosten und Sold aufgefressen.
Nächste Woche treffen sich Lindner und Pistorius persönlich. Dann werden sie hinter verschlossenen Türen weiter streiten, wie viel Geld die Bundeswehr bekommt.
Die Opposition macht der Streit fassungslos. Gädechens zu BILD: „So wie die Ampel sich nur noch streitet, ist sie ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Nicht einmal beim lebenswichtigen Thema unserer Verteidigung kann sich die Koalition noch zusammenreißen.“