Hakenkreuz und Hitler-Bart auf einem Grünen-Plakat in Ludwigslust

Wer der Tage über die B5 von Grabow kommend nach Ludwigslust fuhr, musste feststellen, dass ein Hakenkreuz auf einem Wahlplakat der Grünen prangte.

Bereits am Mittwoch hatte ein Streifenwagen der Polizei das verfassungsfeindliche Symbol entdeckt, Anzeige aufgenommen und Vertreter der Partei informiert. Denn als Eigentümerin des Plakats ist die Partei für die Beseitigung des Hakenkreuzes zuständig. 

Plakat hing noch am Montag

Tommy Klein, Sprecher der Grünen in Ludwigslust, sagt dazu: „Wir haben die Umplakatierung sofort in die Wege geleitet.“ Durch den Feiertag und das Wochenende sei es allerdings zu Verzögerungen gekommen. So war das Plakat auch noch am Montagmorgen zu sehen. Es soll aber im Laufe des Tages ausgetauscht worden sein. 

Klein berichtet von weiteren Angriffen auf Plakate im Landkreis. Er verstehe das Vorgehen der Täter nicht. Denn Wahlkampfmittel werden auch aus öffentlichen Geldern finanziert: „Jeder, der ein Wahlplakat zerstört, beschädigt letztendlich sein eigenes Eigentum.“ Er fordert einen zivilgesellschaftlichen Diskurs darüber, ob ein solcher Umgang miteinander der richtige Weg sei. Eingeschüchtert fühle sich der Sprecher des Kreisverbands dadurch nicht. 

Informationssammelstelle für Wahlstraftaten

Für solche und andere Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl gibt es seit dem 17. April beim Landeskriminalamt eine Informationssammelstelle, die sämtliche Sachverhalte erfasst und bewertet. Auf dieser Grundlage werden polizeiliche Notwendigkeiten abgeleitet. Das teilt das Innenministerium mit.

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284 Angriffe auf Wahlplakate

Bei den bisher gemeldeten Straftaten handele es sich in den meisten Fällen um Sachbeschädigungen, Diebstahlsdelikte sowie Propagandadelikte. Bislang sind 284 angegriffene Wahlplakate gemeldet worden.  „Gewaltdelikte, wie sie derzeit deutschlandweit vermeldet werden, sind bei uns zum Glück noch nicht aufgefallen. Bislang hatten wir zwei Fälle von Bedrohung in Rostock“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Innenminister Christian Pegel: Polizei ist vorbereitet

Der Minister betont, dass die Landespolizei auf die Wahlen und den nun begonnenen Wahlkampf sehr gut vorbereitet sei.