Am 12. Februar hatte Andreas Franz Scheuer viel zu tun: Neben seinem Job als Bundestagsabgeordneter besuchte er auch einen Notar in seiner Heimat Passau. Gleich zwei Firmen gründete der frühere CSU-Verkehrsminister an diesem Tag: erst die Positanis Holding GmbH mit Sitz in Berlin, dann die Tancredis GmbH, die der Positanis Holding gehört. Das belegen Dokumente aus dem Handelsregister, die WELT vorliegen.
Zumindest die Holding-Gesellschaft Positanis wird ein Familienbetrieb. Neben Andreas Scheuer, 49, gibt es nur eine weitere Gesellschafterin: seine Ehefrau Julia Scheuer, 41. Allerdings werden die Anteile der Familien-Holding nicht gleichmäßig zwischen den Eheleuten verteilt.
Laut Handelsregister gehören 80 Prozent der Firma Andreas Scheuer, nur 20 Prozent hält seine Frau. Der frühere Verkehrsminister übernahm auch in beiden Unternehmen den Job als alleiniger Geschäftsführer.
Scheuer hatte am Wochenende überraschend angekündigt, dass er sein Bundestagsmandat vorzeitig niederlegt. Nach seiner Zeit als Verkehrsminister war Scheuer nur noch einfacher Abgeordneter der Unionsfraktion.
Dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wollte, war bereits seit einiger Zeit bekannt. Nun sorgt sein vorzeitiger Rückzug dafür, dass die CSU den Rest der Legislaturperiode mit einem Abgeordneten weniger bestreiten muss, da es keinen Nachrücker für Scheuer geben wird.
Eine Holding – und eine Unternehmensberatung
Bislang äußert sich der Ex-Politiker nicht zu seiner beruflichen Zukunft. Die Unterlagen zu den Firmengründungen geben aber immerhin einen Hinweis, was er künftig vorhat.
Während die Positanis Holding GmbH als Unternehmensgegenstand lediglich „das Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte“ sowie „die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens“ angibt, soll die Tancredis GmbH laut ihrer Satzung die „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen“ als Zweck haben.
Scheuer dürfte seine Zukunft demnach in der Unternehmensberatung sehen. Schon vor einigen Monaten hatte das Logistikunternehmen Mosolf, das auf den Transport für die Autoindustrie spezialisiert ist, bekannt gegeben, dass Scheuer künftig dem „Fachbeirat“ des Unternehmens angehören soll.
„Mit seiner langjährigen Erfahrung als Bundesverkehrsminister und Präsident des Vereins Asienbrücke e. V. wird er einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Unternehmens leisten“, schrieb die Firma damals im sozialen Netzwerk LinkedIn.
Die Reaktion fiel durchwachsen aus. „Na, dann lasst ihn besser nicht in die Vertragsabteilung......“, kommentierte ein Nutzer. Scheuer hatte als Verkehrsminister zu verantworten, dass der Bund wegen des misslungenen Versuchs eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge einzuführen mehr als 240 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiberfirmen zahlen musste.
Scheuer hatte damals den Vertrag mit den Betreibern unterschrieben, obwohl eine Gerichtsentscheidung noch ausstand, ob eine solche Maut mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Scheuer hofft nun offenbar, dass seine Beratungsleistungen und Kontakte trotz dieser Vergangenheit gefragt sein werden. Eine Anfrage zu den Firmengründungen und möglichen Mandaten für die Tancredis GmbH ließ Scheuer am Dienstagnachmittag zunächst unbeantwortet.
Aus dem Maut-Debakel etwas gelernt
Immerhin scheint Scheuer aus den Erfahrungen des Maut-Debakels persönlich gelernt zu haben: Bei beiden Gesellschaften regelt Paragraf 6 der Satzung die Haftung des Geschäftsführers – also die von Andreas Scheuer.
Demnach ist eine Haftung gegenüber den Gesellschaftern bei einfacher Fahrlässigkeit „generell ausgeschlossen“, bei mittlerer Fahrlässigkeit kann eine Dreiviertel-Mehrheit der Gesellschafterversammlung beschließen, dass er nicht haftet, bei grober Fahrlässigkeit muss dieser Beschluss einstimmig sein. Scheuer selbst darf nicht mitstimmen – er wäre also allein in den Händen seiner Ehefrau.
Der Name der Beratungsfirma dürfte übrigens an eine Oper von Gioachino Rossini angelehnt sein, dessen „Tancredi“ wurde 1813 uraufgeführt. Es ist eine Tragödie um zwei verfeindete Familien, im Zentrum steht ein großes Missverständnis.
Analogien zur Causa Scheuer sind natürlich höchstens zufällig. Wie die Geschichte ausgeht, ist offen: Es gibt eine Version der Oper, in der der Held am Ende triumphiert, in einer anderen Fassung ereilt ihn der Heldentod.
