Der Digital Services Act (DSA) soll Europa „fit für das digitale Zeitalter machen“, so schreibt man es auf der Website der EU. „Ein einziges Regelwerk für die ganze EU für einen sichereren und offenen digitalen Raum, in dem europäische Werte im Mittelpunkt stehen“ soll der Digital Service Act zusammen mit dem Digital Market Act (DMA) bilden. Unter anderem sollen Internetplattformen „transparent und rechenschaftspflichtig“ gemacht werden – um die Meinungsfreiheit zu schützen.
So nützlich die digitalen Dienste auch sein mögen, die wir täglich nutzen, „um miteinander zu kommunizieren“ oder „Informationen zu finden“ – sie werden auch missbraucht um etwa Desinformationen zu streuen, erläutert die EU weiter. „Diese Herausforderungen und die Art und Weise wie Plattformen sie angehen, haben erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte im Internet.“ Das Ziel des Gesetzes, so wird es immer wieder betont, ist der Schutz der Grundrechte an vorderster Front.
Das Gesetz wurde im Sommer 2022 in der EU verabschiedet und am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht. Am 16. November 2022 trat es in Kraft. Doch erst am 17. Februar 2024 wird es in Deutschland im vollen Umfang rechtsverbindlich werden. Zusätzlich will der Bundestag vorher noch ein Gesetz beschließen, um den Digital Service Act zu konkretisieren.
Gesetz verpflichtet auch zur Löschung nichtstrafbarer Inhalte
Das Gesetz ist in seiner Materie sehr kompliziert und komplex. Spezifische Begriffe aus der Informatik werden juristisch definiert, Abläufe näher geregelt und Verantwortungsbereiche abgewogen. Der Digital Service Act gilt für sogenannte „Vermittlungsdienste“, denen umfassende Pflichten auferlegt werden. Der Begriff der Vermittlungsdienste ist breit gefasst. Artikel 3 (g) DSA zählt darunter neben reinen Durchleitungsdienste und Caching-Diensten auch Hosting-Provider.
Von besonderer Bedeutung ist dabei ein Unterbegriff der Hosting-Dienste, nämlich Online-Plattformen wie Twitter, Facebook und Instagram. Besonders Online-Plattformen und Suchmaschinen mit durchschnittlich mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU treffen empfindliche Pflichten. Nach eigenen Angaben zählen dazu Twitter, Google und Meta, wie die Tagesschau im Februar 2023 berichtete.
Doch während der Gesetzgeber an den einen Stellen sehr komplex definiert und einordnet, wird er plötzlich an ganz entscheidenen Stellen schwammig. In Artikel 3 des Gesetzes wird zwar der Begriff „rechtswidrige Inhalte“ definiert. Doch im Gesetz werden rechtswidrige Inhalte nicht alleine problematisiert. Immer wieder ist die Rede von Inhalten, die sich nachteilig auf die Grundrechte aus der EU-Charta, die gesellschaftliche Debatte, Wahlprozesse oder die öffentliche Sicherheit auswirken können. Das ist höchst problematisch.
Warum zählen diese Inhalte nicht unter den Begriff der strafbaren Inhalte? Grund dafür muss zwingend sein, dass sie nicht strafbar sind. Doch was sind Inhalte, die sich negativ auf Grundrechte, die Debattenkultur oder Wahlen auswirken können, sich aber im legalen Raum bewegen? Die Deutungshoheit darüber bleibt bei der EU. Sie kann die Anbieter der betroffnen Plattformen dazu verpflichten, diese Inhalte zu überwachen, zu zensieren oder anderweitig zu bekämpfen. Kommen die betroffenen Unternehmen ihren angeordneten Pflichten nicht nach, so drohen empfindlich hohe Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – das würde auf Zahlungen in Milliardenhöhe hinauslaufen.
Die staatliche Drangsalierung zur Selbstüberwachung
Die Verpflichtungen, die der Digital Service Act den großen Anbietern auferlegt, sind hart. So müssen sie etwa gemäß Artikel 34 jährliche „Risikobewertungen“ schreiben und an die EU übermitteln. Dabei müssen sie analysieren, inwieweit rechtswidrige Inhalte – oder wieder die undefinierbaren Inhalte mit „nachteiligen Auswirkungen“ – auf den Plattformen oder Suchmaschinen verbreitet werden und dabei systematische Risiken darstellen. Anbieter sozialer Netzwerke müssen damit Einschätzungen treffen, zu denen sie weder befähigt noch geeignet sind. Twitter, Google und Co. müssen ihre Inhalte auf mögliche Gefahren für die EU untersuchen – Aufgaben, die man instinktiv eher in den Zuständigkeitsbereich von Behörden wie der Polizei oder den Geheimdiensten zählen würde.
Auf Grundlage dieser Risikobewertungen sind die Anbieter dann dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um diese systematischen Risiken aus dem Weg zu schaffen – „Risikominderung“ nennt sich das. Zu diesen Maßnahmen zählt ganz zentral die Inhaltsmoderation. Inhalte, die beispielsweise unter „rechtswidrige Hetze“ fallen, sollen rasch gelöscht und die verbreitenden Accounts gesperrt werden. Auch die Europäische Union wird jährlich Berichte schreiben, in der die Bekämpfung der „systematischen Risiken“ durch Anbieter analysiert werden soll, weiter will die Kommission Empfehlungen für besonders wirksame Mittel herausgeben.
Einmal jährlich sollen die Anbieter – auf eigene Kosten – einer unabhängigen Prüfung unterzogen werden. Darin soll die Umsetzung der ihnen auferlegten Pflichten kontrolliert werden. Die Plattform- und Suchmaschinen-Anbieter müssen für diese Überprüfungen „alle relevanten Daten und Räumlichkeiten gewähren und mündliche oder schriftliche Fragen beantworten“. Das angemessene Maß an Vertraulichkeit und die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht muss bei diesen Prüfungen nur soweit eingehalten werden, wie es die Arbeit nicht erschwert. Die Kommission berechnet den Plattformen außerdem jährliche Aufsichtsgebühren bis zu 0,05 Prozent der weltweiten Jahresnettoeinnahmen.
Die Plattformen müssen staatlichen Behörden zur Kontrolle ausgiebigen Datenzugang gewähren, wie das Gesetz in Artikel 40 unter dem Punkt „Datenzugang und Kontrolle“ umfassend festlegt. Außerdem haben die Anbieter Compliance-Abteilungen einzuführen, deren Aufgaben staatlich vorgeschrieben sind. Sie haben mit den staatlichen Vertretern zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass die Pflichten, die der Digital Service Act den Unternehmen auferlegt, erfüllt werden. Alles immer mit dem Damoklesschwert der Bußgelder in Milliardenhöhe über dem Kopf. Im Grunde stehen Twitter, Google und Co. damit unter ständiger staatlicher Beobachtung und Kontrolle.
Pandemien und Kriege können verschärfte Eingriffe begründen
Unter Erwägungspunkt 91 des Gesetzes wird als Ziel für das Gesetz unter anderem angebracht, dass man in Krisenzeiten besonderen Einfluss auf die Anbieter sehr großer Online-Plattformen nehmen will. Zusätzlich zu den grundsätzlich angeordneten Maßnahmen, die von den Anbietern ergriffen werden müssen, sollen weitere Mittel hinzukommen, wenn es als erforderlich angesehen wird. Krisensituationen, so definiert es das Gesetz, können dabei zum Beispiel bewaffnete Konflikte, Terroranschläge, Naturkatastrophen oder Pandemien sein.
Als spezifisches Mittel wird beispielsweise konkret erwogen, dass Anbieter von Online-Plattformen oder Suchmaschinen ihre Verfahren zur Inhaltsmoderation anpassen oder verschärfen müssen, sogar in das Design ihrer Online-Schnittstellen oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eingegriffen werden. Außerdem kann eine „weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern, die Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen und die Förderung vertrauenswürdiger Informationen“ angeordnet werden.
Über die Vertrauenswürdigkeit der Informationen und Hinweisgeber soll die Kommission auf Empfehlung des Europäischen Gremiums für digitale Dienste entscheiden, genauso über die Auswahl der angeordneten Maßnahmen. Es ist weiterhin sicherzustellen, dass dies in kürzester Zeit umsetzbar ist – unter der Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller betroffenen Parteien, versteht sich. Im Gesetz wird dies unter dem Punkt „Krisenreaktionsmechanismus“ verbindlich verankert.
Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die verfassungsmäßige Ordnung
Die EU beweist mit den Digital Service Act hemmungslos, was für ein breites Spektrum an staatlichen Eingriffen, Kontrollen und Zwangsmaßnahmen sie sich anmaßt. Besonders kritisch zu sehen, ist dabei der doppelte Begriff der systematischen Risiken. Dass es Inhalte gibt, die gewissermaßen strafbar sind, ohne rechtswidrig zu sein, sollte zu bedenken geben. Die Löschung von Meinungsäußerungen im digitalen Raum bedeutet einen harten Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Sperrung des ganzen Accounts erst recht. Strafrechtliche Konsequenzen hin oder her, für den Betroffenen entsprichen diese Einschränkungen einer Bestrafung – für die es eine eindeutige Rechtsgrundlage geben sollte.
Man macht Plattformen wie Twitter und Google zu Hilfspolizisten und verpflichtet sie zu feuern. Sie müssen „systematische Risiken“ überwachen und bekämpfen. Die EU hat sich genug Mittel zurechtgelegt, um die Plattformen unter einen dauernden unaufhörlichen Druck zu setzen – der ohne Zweifel zur Folge haben wird, dass Inhalte zensiert werden, die eigentlich völlig legal waren. Denn das Gesetz legt ja schwarz auf weiß fest, dass die zu zensierenden Inhalte und die strafbaren Inhalte nicht deckungsgleich sind – dass es Inhalte geben muss, die legal aber trotzdem verboten sind.
Geldstrafen, zahlreiche Kontrollinstanzen – der Druck ist hoch. Die jährlich angesetzten Untersuchungen lesen sich wie Razzien, alles muss zur Verfügung gestellt werden, jeder muss kooperieren, die Rücksicht auf die Rechte der Betroffenen ist ausdrücklich begrenzt – sobald es zu Unannehmlichkeiten kommt, hat die staatliche Kontrolle Vorrang. Man behandelt nicht nur Nutzer, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen, wie potentielle Gefährder. Man behandelt auch die Plattform-Anbieter wie Kriminelle auf Bewährung.
Aus dem Gesetzestext muss man beinahe unweigerlich schließen: Es ist verboten, was nicht erlaubt ist. Es gibt eine Wahrheit und dann gibt es noch „systematische Risiken“ – wer unter letzteres fällt, der betritt einen rechtsfreien Raum, ohne Meinungsfreiheit, ohne Vorbehalt des Gesetzes. Da ist einfach nur Funkstille. Das alles soll die Meinungsfreiheit schützen. Doch wessen Meinungsfreiheit? Die jener Nutzer, die sich selbst zensieren, bevor die Plattformanbieter es aus Angst vor Milliardenbußgeldern tun? Man bekommt den Eindruck, dieses Gesetz soll nur einen schützen: Die EU.
Raus aus der EU.
Für die Briten hat sich nichts gebessert.
das liegt nicht zuletzt auch am wahlverhalten der briten.
wer sich einen sadiq khan in london leistet, wacht eben in einer c40 stadt auf.
aber grundsaetzlich sollte der austritt aus der EU schon ein paar mehr freiheiten und souverainitaet zulassen.
Stimmt die folgen immer noch dem Kriegstreiber Amerika und der WEF.
Sie könnten aber auch anders! Und das ist der entscheidende Punkt. Die müssen keine nicht demokratisch legitimierte Kommission dulden und finanzieren, die offensichtlich nichts mit Demokratie am Hut hat.
Es läuft einem so langsam wirklich eiskalt den Rücken herunter.
Nicht die Reichsbürger und Rechte bedrohen diese Demokratie – zumindest nicht mehr als Antifa und Konsorten. Es ist die Brüsseler Clique, die uns bedroht. Nicht DExit ist die Lösung: die EU von innen heraus wandeln zu einer lockeren Staatenunion in rein wirtschaftlichen Dingen. Um auf dem Weltmarkt gegen US Hegemonie und chinesischer/russischer Hegemonie zu bestehen.
George Orwell würde sich im Grab umdrehen.
Ja wenn er sieht was auf Twitter und Co. verbreitet wird.
Google und Facebook sind „fünf Minuten Hass“ non stop.
Wenn ich auf manchen Plakaten mancher aktuellen anti Rechts Demo so lese, was da an Hass verbreitet wird – ein einziges solches Plakat bzw. Tenor bei einer AfD Demo und der Shitstorm wäre gigantisch. Ausrede kommt aktuell eher von links. Und gehört genau so verdammt wie die von rechts.
menschen mit hausverstand, so er in der schule nicht aberzogen wurde, brauchen keinen vormund, sondern koennen selber entscheiden, was sie lesen und wie sie es einordnen.
Wird ja an deutschen Schulen nicht mehr gelesen. Zu viel Wahrheit und Vergleiche möglich.
Transaktionen sind über 1000 Euro nun auch Meldepflicht. Für viele sind 1000 Euro bei der Inflationsrate, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. So sind wir jetzt da angelangt, dass sogar schon das „Taschengeld“ kontrolliert wird. Es reicht – tschüss EU und Dexit
Kannst du da eine Quelle nennen? Meines Wissens liegt das bei 5.000 €.
Was Meinungsfreiheit und Desinformation ist bestimmen die Linken.
Welche Linken
Laut Goebbels sei die Masse eine „schwache, faule, feige Mehrheit von Menschen“
„Die öffentliche Meinung“ sagte er kurz nach der Machtergreifung, „bildet sich nicht allein aus Stimmungen und Ressentiment. Sie ist zum größten Teil Ergebnis einer willensmäßigen Beeinflussung. ….. Öffentliche Meinung wird gemacht“
Quelle: Siegfried Kracauer „Totalitäre Propaganda“ S.55
Quellenangabe im Buch: Goebbels Rede vom 06.04.1933 in Berlin und Goebbels-Buch Kampf um Berlin S.40
Die Methoden der Manipulation funktionieren seit Menschengedenken.
„Es konnte damals soweit kommen, weil die Menschen so waren, wie wir heute sind“, hab ich irgendwo mal aufgeschnappt.
Das ähnliche Zitat kenne ich von Henryk M.Broder
Pionier war
https://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_(Bernays)
Wieder einmal hat die AfD recht behalten. Wir sollten so schnell wie möglich etwas gegen die EU unternehemen bzw. sie reformieren. Dieser Zensurapparat war erst der Anfang.
Weder die mit der technischen Umsetzung beauftragten deutschen Behörden noch die Tech-Unternehmen haben eine Idee, welche Inhalte konkret vom DSA betroffen sind. Jeder weiß: es soll zensiert werden, aber niemand weiß, was eigentlich. Wie im Artikel bereits gezeigt, ist es kein Zufall, dass der DSA so schwammig formuliert ist. Gerade weil vieles unkonkret bleibt, ist alles möglich.
Ach, wie schön waren die Zeiten, als es nur eine EWG gab.
Hoffen wir, dass die Konservativen bald eine Mehrheit haben und die Weichen wieder Richtung Vernunft, Prosperität, Gleichberechtigung und individueller Freiheit und Selbstbestimmung stellen.
Ich bin absolut für eine rigorose Zensur und Verbote im Internet…..
für jede Art von lästiger nervender Werbung und gierigen paywall`s im Netz.
Dann geh in die Steinzeit zurück.
Der Einfluss der EU endet an ihren territorialen Grenzen. Die Lösung heißt VPN.
Richtig, und heutzutage entscheidend, aber nur mit einem soliden, gebührenpflichtigen VPN.
Zur Illustration: Was haben denn X, Google, Facebook, YouTube etc. mit einem „freien Internet“ zu tun?
Mit vielen kleinen Schritten in die Diktatur…
Da sind wir schon lange.
Die VR China läst grüßen und möchte sein Volkseigentum zurück! Wann kommen die Umerziehungslager?
Leider wird auch an anderem Schrauben gedreht. Natürlich unter dem (unsinnigen) Vorwand Geldwäsche zu bekämpfen:
https://tarnkappe.info/artikel/krypto/verbot-von-privacy-coins-sind-monero-und-zcash-bald-geschichte-287779.html
Wenn es irgendwann mal kein Geld (Bares)mehr gibt dann haben sie alles erreicht,dann haben sie die TOTALE KONTROLLE was du trinkst und Essen tust.
Es zeigt wieder mal Demokratie steht nur auf dem Papier ……Und der Machterhalt ob in Brüssel oder Berlin geht nur über TOTALE KONTROLLE.
Wenn ich z.B. die Coronapandemie betrachte, wären alle Posts gegen den Impfstoff und die Nebenwirkungen als Falschinformationen bewertet worden, und wären somit gelöscht worden. Im Grunde handelt es sich also um nichts anderes als Zensur. Was „wahr“ ist, oder was „wissenschaftlich korrekt“ ist, bestimmt dann die Regierung.
Vor lauter Angst nicht intensiv genug gelöscht zu haben, werden die Plattformbetreiber eher zu intensiv löschen als zu wenig, da sie sonst bestraft werden. Das ist im Gesetz schon sehr perfide geregelt! Eine solche Regelung hat man sich ja schon während Corona gewünscht.
Google ist doch der Datenklauriese der die Woke Agenda überall verbreitet. Soll ich jetzt glauben der ist die bessere Alternative zu EU Gesetzen die mir als Endnutzer immer hin noch Mittel geben mich dagegen juristisch zu wehren???
Frag mal die Briten was seit Brexit für die besser wurde.
Artikel wie diesen wird man dann nirgendwo mehr finden. Die Zensurspirale wird sich immer enger drehen und die Gleichschaltung der EU-Bürger wird damit gesichert. Ich sehe uns schon in einer Diktatur à la Nordkorea.
Ein sehr guter und wichtiger Artikel. Welche Partei(en) sind dafür verantwortlich? Welche Partei(en) könn(t)en diese übertriebene Zensur rückgängig machen? Wieso konnte dieses Gesetz vom EU-Parlament genehmigt werden?
Wir werden NICHTS mehr erfahren, was nicht der „EU-Richtlinien“-konform ist. Ich bin entsetzt!