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„Seele verkauft“: Scharfe Kritik an Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping wegen China-Nähe

Stand: 27.11.2023, 14:17 Uhr

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Lob für Chinas „Rechtsstaat“ und Glückwünsche zum Parteitag der regierenden Kommunisten: Wegen seiner Nähe zu Peking steht der ehemalige Spitzenpolitiker Rudolf Scharping erneut in der Kritik.

Rudolf Scharping war Bundesverteidigungsminister, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Chef der Bundes-SPD, wollte 1994 ins Kanzleramt ziehen – und steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Der Vorwurf: Der 75-Jährige pflege eine zu starke Nähe zu China und der dort allein regierenden Kommunistischen Partei (KPCh).

So soll Scharping laut einer Recherche von Report Mainz beispielsweise vor zwei Jahren dem Zentralkomitee der KPCh eine Rede zur Verfügung gestellt haben, in der er erklärte, am 100. Jahrestag der Gründung der Partei werde „der unzähligen Menschen gedacht, die dafür gekämpft und sogar ihr Leben geopfert haben.“ Gegenüber dem ARD-Magazin kritisierte Ralph Weber, Politikwissenschaftler am Europainstitut der Universität Basel, diese Aussage Scharpings: „Er spricht nicht die Opfer an, die die Partei angerichtet hat, sondern die Opfer, die sie auf sich genommen hat – und das eben als ehemaliger Bundesminister.“

Scharping lobt „Aufbau des Rechtsstaats“ in China

Report Mainz nennt weitere Beispiele für Scharpings China-Nähe. So sei Scharping, der sich 2002 aus der Politik zurückgezogen hatte, vergangenes Jahr in der staatlich kontrollierten China Daily als einziger deutscher Gratulant zur Eröffnung des 20. Parteitags der KPCh genannt worden. Bei der streng durchchoreografierten Veranstaltung wurde Parteichef Xi Jinping für eine historische dritte Amtszeit bestätigt. Zudem umgab sich Xi ausschließlich mit loyalen Gefolgsleuten und zementierte so seine Macht innerhalb von Partei und Staat.

Auch aus Interviews, die Scharping chinesischen Medien gegeben hat, zitiert Report Mainz. Der einstige deutsche Spitzenpolitiker habe darin behauptet, in China sei „der Aufbau eines Rechtsstaats“ „im Gange“, außerdem sei das politische System Chinas mit unseren „klassischen Vorstellungen von Diktatur“ nicht zu vergleichen. China-Experten bewerten das zumeist anders und verweisen darauf, dass Xi Jinping sämtliche innerparteiliche Opposition ausgeschalten habe und so mächtig sei wie kein anderer chinesischer Politiker seit Diktator Mao Zedong.

Gegenüber Report Mainz ließ Scharping über einen Anwalt mitteilen, er spreche regelmäßig „immer wieder kritische Themen wie Menschenrechte und zu kritisierende Punkte zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in China“ an. Zudem glaube er, „dass trotz fundamentaler Gegensätze gemeinsame weltweite Herausforderungen wie Frieden, Klimawandel und andere nur gemeinsam im Dialog gelöst werden können“.

Scharping „Instrument eine der größten Diktaturen der Geschichte“

Im ARD-Magazin bezeichnete die renommierte Sinologin Mareike Ohlberg Scharping als jemanden, der „politisch bereit ist, den chinesischen Parteistaat zu unterstützen und sich für die Interessen des chinesischen Parteistaats einzusetzen“. Noch deutlicher wurde Michael Brand, der Sprecher für Menschenrechte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Scharping habe „sich und seine Seele schlicht und einfach verkauft“ und sei „auch ein Instrument eine der größten Diktaturen der Geschichte geworden, die unsere Freiheit, unsere Art zu leben bedrohen“, so Brand zu Report Mainz.

In der Kritik steht auch eine von Scharping gegründete Beratungsfirma sowie eine von ihm ausgerichtete deutsch-chinesische Wirtschaftskonferenz, die in diesem Jahr zum zehnten Mal stattfand. Mitveranstalter der Konferenz ist laut ARD-Recherchen das „China Economic Cooperation Center“, eine Organisation, die direkt der Kommunistischen Partei unterstellt sei. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete unlängst über die Veranstaltung in Darmstadt und zitierte unter anderem die Tibet-Initiative, eine Menschenrechtsorganisation, mit den Worten: „Deutsche Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sind auf Kuschelkurs mit Chinas Geheimdienst“. Unter den chinesischen Teilnehmern der Scharping-Konferenz, so die Menschenrechtler, befänden sich chinesische Spione. (sh)